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Zweitehefrau kann Aufenthaltsbefugnis in Deutschland verlangen

Asylrecht

Die Zweitehefrau eines als Flüchtling anerkannten Irakers kann eine Aufenthaltsbefugnis in Deutschland verlangen. Das entschied das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Der Iraker war 1996 nach Deutschland gekommen und besitzt eine Aufenthaltsbefugnis. Seine beiden Ehefrauen reisten 1999 gemeinsam nach Deutschland und leben seither in Ludwigshafen. Die Stadt erkannte beide Ehen als nach dem Recht des Heimatstaates rechtsgültig an, erteilte aber nur der Erstehefrau eine Aufenthaltsbefugnis. Eine Klage der Ehefrau gegen diese Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße zunächst abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht verpflichtete die Stadt Ludwigshafen jetzt in zweiter Instanz, der Klägerin doch eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.

Das Begehren der Zweitehefrau, ihren Aufenthalt zu legalisieren,sei unter den vorliegenden Umständen schutzwürdig, hieß es in der Begründung der Koblenzer Richter. Zwar gelte das sogenannte Ehegattenprivileg nach den hiesigen kulturellen Wertvorstellungen grundsätzlich nur für einen Ehepartner. Der freiwilligen Ausreise der Zweitehefrau stünden derzeit aber Hindernisse entgegen, die sie nicht zu vertreten habe.

Ihre Ehe sei in Deutschland rechtlich anerkannt. Außerdem verlange sie lediglich eine rechtliche Absicherung ihres schon seit vielen Jahren währenden und von der Stadt Ludwigshafen hingenommenen Aufenthaltes an der Seite ihres Mannes. Das Oberverwaltungsgericht ließ die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

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