Demonstration für mehr Klimaschutz

Umweltorganisationen demonstrieren für Emissionshandel

Mit einer Kundgebung vor dem Bundeswirtschaftsministerium haben am Montag, 29.3.04, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU, die Grüne Liga, der Deutsche Naturschutzring, Urgewald und das unabhängige Institut für Umweltfragen (UFU) für verstärkte Anstrengungen im Umweltschutz geworben. Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt und Nabu-Präsident Olaf Tschimpke forderten in ihren Reden Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, mit anspruchsvollen Zielen beim Emissionshandel wieder eine internationale Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz zu erreichen. Sie kritisierten insbesondere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der ihrer Ansicht nach die Interessen der Kohle-, Chemie, Stahl- und Atomindustrie vor den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen stelle.

"Mit Clement sicher in den Klimagau" hieß es auf T-Shirts von Demonstranten.

Bisher habe auch die Industrie das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels befürwortet. Inzwischen denunzierten sowohl der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) als auch der Bundeswirtschaftsminister den Emissionshandel aber als Teufelswerk, das angeblich Arbeitsplätze koste. Bei beiden sei ein gleichgewichtiges Engagement für mehr Klimaschutz, erneuerbare Energien und zukunftsfähige Arbeitsplätze hingegen nicht erkennbar.

Der Emissionshandel könne das deutsche Klimaschutzprogramm entscheidend ergänzen. Damit werde die Wirtschaft verbindlich auf eine stufenweise Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2012 verpflichtet. Bisher sei die Industrie ihrer Zusage, bis 2005 rund 20 Millionen Tonnen weniger CO2 auszustoßen, leider nicht nachgekommen. Bei den Energiekonzernen seien die Emissionen seit dem Jahr 2000 sogar gewachsen.

Die Umweltverbände befürchten, dass die in den nächsten Jahrzehnten entstehenden Schäden nicht mehr von der Volkswirtschaft verkraftet werden könnten. Deshalb dürfte das ebenfalls am Montag stattfindende Krisengespräch zum Emissionshandel nicht die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin für mehr Klimaschutz torpediert werden.

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