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Rot-Grün einigt sich auf Gesetzentwurf zu Alkopop-Sondersteuer

Einstiegsdroge für Jugendliche

SPD und Grüne haben sich nach Zeitungsinformationen auf einen Gesetzentwurf zur Erhebung einer Sondersteuer auf süße Alkohol-Mischgetränke, sogenannte Alkopops, geeinigt. "Der Konsum harter Alkoholika hat sich bei Jugendlichen in den vergangenen Jahren vervierfacht", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, dem "Berliner "Tagesspiegel" . Eine Sondersteuer könne den Trend stoppen, da der Preis für Jugendliche eine wichtige Rolle spiele. Zudem enthält der Entwurf das Verbot, Zigaretten zu Werbezwecken kostenlos abzugeben, und er schreibe Mindestverpackungsgrößen für Zigaretten vor. Hohe Packungspreise sollen Jugendliche vom Kauf abhalten. Der Entwurf soll kommende Woche in den Bundestag eingebracht werden.

Die Hersteller von Alkopops wehren sich gegen das Gesetz. "Fiskalische Maßnahmen sind kein wirksames Mittel der Gesundheitspolitik", sagte Holger Zikesch vom Spirituosenkonzern Diageo der Zeitung. Diageo vertreibt das Mixgetränk "Smirnoff Ice". Zikesch spricht von einer "Diffamierungskampagne gegen legale Lebensmittel". Alkopops dürfen eigentlich erst an Personen ab 18 Jahren verkauft werden, Mixgetränke auf Basis von Bier und Wein dagegen schon an 16-Jährige. Die Sondersteuer sei "ein Eingeständnis der Politik, dass sie bei der Kontrolle der bestehenden Gesetze versagt hat", sagte Zikesch. Sie diene auch nicht dem Jugendschutz, da Jugendliche auf andere Alkoholika zurückgreifen würden.

Die süßen Alkohol-Mischgetränke sind nach Ansicht von Fachleuten und Verbraucherschützern die Einstiegsdroge für viele Jugendliche. Der hohe Alkohol-Anteil wird durch die Mischung geschmacklich unterdrückt.

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