Geberländer müssen ihre Verantwortung für Afghanen ernst nehmen

In ihrem offenen Brief fordert amnesty international die Internationale Gemeinschaft dringend auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage und des Strafjustizsystems sowie gegen Gewalt gegen Frauen zu ergreifen. ai-Experten haben in diesen Bereichen vor Ort im Februar 2004 einige der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen festgestellt.

Elementare Voraussetzung für die weitere Entwicklung des Landes und den Wiederaufbau ist nach Ansicht der Deutschen Welthungerhilfe vor allem Sicherheit, und zwar im ganzen Land. Die in Afghanistan stationierten Streitkräfte sollten sich deshalb auch auf die originären Sicherheitsaufgaben konzentrieren. Für die Arbeit nationaler und internationaler Hilfsorganisationen ist Sicherheit unabdingbar. Allein im Februar 2004 sind 11 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Afghanistan umgekommen.

Der bisher regional sehr ungleich verlaufende Wiederaufbau mit einer starken Konzentration auf Kabul schafft nach den Erfahrungen der Welthungerhilfe neue Probleme. Die ländlichen Regionen müssen deutlich stärker als bisher in den Wiederaufbau mit einbezogen werden; denn die Landwirtschaft ist Lebensgrundlage für 85 Prozent der Bevölkerung.

Die Welthungerhilfe begrüßt die stärkere Einbeziehung der afghanischen Regierung in die Verwaltung der Hilfsgelder, fordert jedoch gleichzeitig eine klare Trennung zwischen Staat und nichtstaatlichen Organisationen bei der Vergabe der Gelder. Starke und von der eigenen Regierung unabhängige Organisationen sind Voraussetzung für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft.

Die Deutsche Welthungerhilfe arbeitet seit 1993 in Afghanistan und führt gegenwärtig zehn Projekte mit einem Gesamtvolumen von 15 Mio. Euro durch. Damit zählt sie zu den größten nichtstaatlichen Organisationen, die im Lande tätig sind. Die Welthungerhilfe arbeitet an sechs Standorten, darunter auch Kundus.

amnesty international begrüßt zwar, dass die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der neuen Verfassung Afghanistans festgeschrieben ist. Dennoch treten in dem Wiederaufbauprozess die Rechte der Frauen zunehmend in den Hintergrund. "Die Lage der Frauen in Afghanistan ist auch zwei Jahre nach dem Sturz der Taliban verheerend. Vor allem familiäre Gewalt gehört für vielen Frauen und Mädchen zum Alltag, " erklärt Verena Harpe, die für Afghanistan zuständige ai-Länderreferentin.

amnesty international kritisiert, dass in dem von Afghanistan und der Internationalen Gemeinschaft gemeinsam ausgearbeiteten Dokument "Securing Afghanistan's Future" die Belange von Frauen und Genderaspekte kaum erwähnt werden. Dieser Bericht wird aber die Grundlage für die Budgetverhandlungen im Rahmen der Berliner Regierungskonferenz bilden. "Wenn die Stärkung der Stellung der Frau ein zentrales Thema im Wiederaufbauprozess sein soll, muss sich dies auch konkret in der Budgetplanung widerspiegeln", sagt ai-Sprecherin Verena Harpe.

Zudem hält ai den Zustand des Justizwesens nach wie vor für Besorgnis erregend. Insbesondere in den Provinzen außerhalb Kabuls fehlt es an Haftanstalten; in den bereits Existierenden entsprechen die Haftbedingungen nicht den internationalen Mindeststandards. Auch Straflosigkeit bleibt ein drängendes Problem in Afghanistan.

Eine Aufarbeitung der über Jahrzehnte begangenen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen findet bisher nicht statt. Solange eine konsequente Verfolgung dieser Straftaten aber nicht erfolgt und die Täter oft sogar noch wichtige Positionen innehaben, werde es weiterhin zu gravierenden Verstößen kommen.