Berichterstattung nicht möglich

Regierungssprecher schließt Journalisten von Kanzler-Reisen aus

Regierungssprecher Bela Anda will auch künftig einzelne Journalisten gezielt von Auslandsreisen des Kanzlers ausschließen. Dies kündigte er in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehmagazin "Monitor" an. Anda hatte jüngst sowohl zwei Journalisten des "Stern" als auch zwei Reporter der "Bild"-Zeitung von den Reisen Gerhard Schröders in die Türkei und die USA ausgeschlossen. Dies war offiziell mit "Platzgründen" gerechtfertigt worden. Die Chefredakteure von sechs Zeitungen und Zeitschriften protestierten scharf gegen den Ausschluss von Journalisten von Auslandsreisen des Bundeskanzlers. Auch der Vorstand der Bundespressekonferenz (BPK) kündigte an, Anda aufzufordern, "zu der bewährten Praxis des freien Zugangs zu allen Informationsmöglichkeiten zurückzukehren".

In dem am Freitag veröffentlichten Schreiben an den Vorsitzenden der Bundespressekonferenz in Berlin, Werner Gößling, bitten die Chefredakteure von stern, "Bild", "Tagesspiegel", "Berliner Zeitung", "Financial Times Deutschland" und "tageszeitung", den Vorgang in der Bundespressekonferenz zu thematisieren, eine offizielle Reaktion zu beschließen und Regierungssprecher Bela Anda aufzufordern, "seine Boykottpolitik umgehend zu beenden". Die Mitgliederversammlung der Bundespressekonferenz tagt am kommenden Montag.

In dem Brief der Chefredakteure heißt es dazu: "Nach unserer Ansicht hat Herr Staatssekretär Anda damit nicht nur seine Kompetenzen als Beamter überschritten, sondern zugleich die Freiheit der Berichterstattung in Frage gestellt." Andas Vorgehen sei ein "nicht ungefährliches Präjudiz". Was in diesen Tagen Journalisten von stern und "Bild" geschehen sei, könne "jedem anderen Journalisten im Falle missliebiger Berichterstattung ebenfalls passieren".

Anda wies die Vorwürfe zurück. Die "Bild" sei von Juli 1999 bis Januar 2004 auf "mindestens 25 Kanzlerreisen" dabei gewesen. "Einen Anspruch auf Mitreise kann es schon aus Platzgründen nicht geben."

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Am 05. Mär. 2004 unter:

politik

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