Ukrainische Behörden bringen kritisches Radio zum Schweigen

Radio Kontinent strahlte Programme ausländischer Sender wie BBC, Deutsche Welle und Voice of America aus. Seit 28. Februar hatte das Radio auch die ukrainischen Programme des zwei Wochen zuvor abgeschalteten US-finanzierten Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE) übernommen. Das Radio sei massiv aufgefordert worden, RFE nicht weiter zu senden, teilte Scholoch der ukrainischen Medienorganisation Mass Media Institute mit. Nach Auffassung der Behörden verfügt Radio Kontinent nicht über eine gültige Lizenz.

Reporter ohne Grenzen forderte die Behörden auf, die Ausstrahlung von Radio Kontinent bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht weiter zu behindern und alles zu tun, um die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten. Zurzeit prüft das Gericht die Rechtmäßigkeit des Entzuges der Lizenz durch die Regierung im April 2001.

Radio Kontinent ist einer der bekanntesten Radiosender in der Ukraine. Einer seiner Redakteure war Grigorij Gongadse. Der Journalist wurde im September 2000 unter nach wie vor ungeklärten Umständen ermordet. Unabhängige Untersuchungen u.a. von Reporter ohne Grenzen deuten darauf hin, dass Präsidenten Leonid Kutschma und höchste Regierungsangehörige in die Affäre verwickelt sein könnten.