Tierschutzvereine

Recht auf Verbandsklage

Tierschützer sollen künftig gegen das Schlachten ohne Betäubung und gegen genehmigte Tierversuche klagen dürfen. Das Land Schleswig-Holstein verspricht sich von der Möglichkeit, Tierschutzverbänden die Verbandsklage einzuräumen, eine stärkere rechtliche Stellung der Tiere. Zwar gebe es ein Tierschutzgesetz, doch werde den Tieren bisher kein gesetzlicher Vertreter zugestanden, der "die Interessen der Tiere geltend machen kann", sagte der Kieler Umweltminister Klaus Müller (Grüne) bei der Vorstellung der Gesetzesinitiative am Montag in Berlin

Tierschützer begrüßten die Gesetzesinitiative. Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, sagte, mit der Verbandsklage könnten bisher unbestimmte Rechtsbegriffe wie "artgerechte Haltung" einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Eine Klageflut von Tierschutzverbänden ist nach Ansicht Apels nicht zu erwarten. "Wir werden nur in begründeten Fällen von diesem Recht Gebrauch machen", sagte der Tierschützer.

Der Gesetzesentwurf soll am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden. Der Entwurf Schleswig-Holsteins sieht ferner eine Klagemöglichkeit gegen größere Anlagen zur Tierhaltung vor.

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Am 08. Mär. 2004 unter:

justiz

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