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Votum gegen den Export der Atomfabrik von SPD in Sachsen-Anhalt gefordert

Atomfabrik Hanau nach China?

Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik nach China protestiert Greenpeace heute beim SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Vor dem Sitz des Landesverbandes in der Bürgelstraße haben die Umweltschützer ein Mahnmal gegen den Atomexport aufgebaut: ein 3, 50 mal 4 Meter großes Modell einer Atombombe und eines Atomkraftwerkes. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat signalisiert, dass er den Export der gefährlichen Fabrik genehmigen will. Die SPD-Landesverbände seien jetzt gefordert, klarzustellen, dass dieser Deal mit der Atompolitik der SPD unvereinbar wäre. Magdeburg ist der Auftakt einer Greenpeace-Tour zum Thema Hanauer Atomfabrik.

Greenpeace fordert deshalb von der SPD Sachsen-Anhalt ein klares Nein zum Export. Sollten die Landespolitiker den Verkauf jedoch unterstützen, wird ein Bildhauer vor Ort den Namen des Landesverbandes auf einer Platte am Mahnmal eingravieren.

"Wenn die Bundesregierung diesen Export genehmigt, fördert sie den Bau von zig neuen Atomkraftwerken in China und möglicherweise auch von Atombomben", sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. "Ist die Anlage erst einmal in China, kann niemand mehr kontrollieren, was damit passiert. Wenn der Bundeskanzler diese Gefahr ignoriert, müssen die SPD-Landesverbände die Partei wieder auf einen klaren Kurs in der Atompolitik bringen."

Wegen der Gefahren für die internationale Sicherheit und für die Umwelt hat sich die SPD in den neunziger Jahren gegen die Plutoniumwirtschaft ausgesprochen und dazu beigetragen, dass die Hanauer Fabrik nie in Betrieb ging. Der Bundeskanzler behauptet, er habe keine Möglichkeit, den Export der Hanauer Fabrik zu untersagen. Das Gegenteil sei der Fall: Ein juristisches Gutachten im Auftrag von Greenpeace hat nachgewiesen, dass Schröder keinen Spielraum hat, den Export zu genehmigen. Er würde damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Insbesondere das Kriegswaffenkontrollgesetz verbietet jegliche Förderung von Atomwaffen, auch wenn sie nur indirekt oder unbeabsichtigt ist. Die Hanauer Fabrik würde es erheblich leichter machen, an Plutonium zum Bau von Atombomben zu kommen.

Zudem würde der Export den Bau neuer Atomkraftwerke und weiterer Atomanlagen in China herausfordern. Denn um die Hanauer Fabrik betreiben zu können, braucht das Land jährlich mindestens 6000 Kilogramm Plutonium aus der so genannten Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente. Um diese Menge zu produzieren, müsste China 20 neue Reaktoren bauen und eine Wiederaufarbeitungsanlage. Diese Anlagen gehören zu den gefährlichsten überhaupt, denn sie verstrahlen bereits im Normalbetrieb ihre Umgebung.

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