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Bundesregierung soll brasilianische Agrarreform unterstützen

Tag der Landlosen

Vierzehn Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke haben die Bundesregierung aufgefordert, Brasilien bei der Agrarreform und Umsetzung des Rechts auf Nahrung zu unterstützen. Insbesondere müsse die Bundesregierung deutlich gegen die Politik der Weltbank Stellung beziehen, denn diese höhle staatliche Agrarreformen aus. Am Samstag soll zum "Internationalen Tag der Landlosen" ein "Marsch der Landlosen" zum Berliner Reichstagsgebäude führen und den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an seine Versprechen zu Hungerbekämpfung und Landreform erinnern.

Das FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk FIAN und dreizehn weitere Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke übergaben eine Petition an den Staatsekretär des Entwicklungshilfeministeriums, Erich Stather. "Die Bundesregierung muss in der Weltbank und anderen internationalen Organisationen ihr Gewicht nutzen, um Verletzungen des Rechts auf Nahrung zu verhindern", forderte Armin Paasch von FIAN Deutschland bei der Übergabe. Die Bundesregierung müsse sich deutlich gegen die aktuelle Weltbankpolitik aussprechen, die zu einer Verdrängung und Aushöhlung staatlicher Agrarreformen führe. Flavio Valente, nationaler Berichterstatter für die Rechte auf Land, Wasser und Nahrung in Brasilien, wies auf zahlreiche Möglichkeiten hin, durch bilaterale Zusammenarbeit mit Brasilien zur Verbesserung der Gesundheit, Hygiene, Bildung und Infrastruktur in den Agrarreformansiedlungen beizutragen.

Mit einem "Marsch der Landlosen" zum Berliner Reichstagsgebäude am Samstag, dem 17. April, will FIAN den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auffordern, sein Versprechen zur Hungerbekämpfung in die Tat umzusetzen. Ein Schlüssel dazu sei die Agrarreform, wie sie von der Landlosen-Bewegung eingefordert wird. Lula hatte im vergangenen Jahr angekündigt, bis Ende 2006 an 400.000 Familien Land umzuverteilen. Gemessen an den insgesamt 4,8 Millionen landlosen Familien greift die Zielsetzung nach Ansicht der Landlosen-Bewegung MST viel zu kurz. Zudem ist nach Informationen von FIAN selbst das Erreichen dieses Ziels sehr fraglich: Seit Jahresbeginn hätten nach offiziellen Angaben lediglich 11.000 Familien Land erhalten. Geplant gewesen seien für dieses Jahr insgesamt 115.000 Ansiedlungen. "Ohne eine umfassende Agrarreform", so Flavio Valente, "ist Hungerbekämpfung in Brasilien unmöglich".

Mit einer Postkartenaktion an die brasilianische Regierung unterstützt FIAN 600 Bauernfamilien im brasilianischen Bundesstaat Pernambuco, die seit 1996 das Land der ehemaligen Zuckerfabrik Usina Aliança besetzt halten. Obwohl das damals brachliegende Land gemäß Verfassung umverteilt werden müsse, warteten die Familien immer noch auf ihre Besitzurkunden. Die rechtliche Unsicherheit habe Versuche des ehemaligen Besitzers begünstigt, die Menschen gewaltsam von dem Land zu vertreiben. Im vergangenen Jahr seien dabei zwei Menschen getötet worden, die Täter bislang straflos ausgegangen.

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