Flugreisende bevorzugt

Uneinigkeiten über Mineralölsteuer auf Flugbenzin

SPD und Grünen wollen auch Flugbenzin mit der Mineralölsteuer zu belegen. Nach Berichten der Berliner Zeitung soll außerdem auf Flugreisen ins Ausland zukünftig Mehrwertsteuer fällig werden. Im Gegenzug sollten Bahnreisende entlastet werden. "Wir wollen mit diesen Maßnahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Flug- und Schienenverkehr schaffen", sagte Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) widersprach am Montag allerdings der Einschätzung, dass es zu einer schnellen Änderung bei der Besteuerung von Flug- und Bahnreisen komme. Aktuell habe die Bundesregierung keine derartigen Pläne, sagte der Sprecher.

Bislang wird zwar auf Bahnkarten Mehrwertsteuer erhoben, auf Flugtickets aber nicht. Anders als beim Kraftstoff für Autos wird beim Flugbenzin bislang auch keine Mineralölsteuer fällig. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Regierungsfraktionen die Bundesregierung nun auf, diese Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Außerdem soll der Mehrwertsteuersatz auf Fernverkehrstickets der Bahn reduziert werden. Der Antrag wurde im März von den Fraktionen beschlossen und soll nach den Worten Schmidts spätestens im Herbst abschließend im Bundestag behandelt werden.

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Am 20. Apr. 2004 unter:

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