Genehmigungen für Atomendlager wegen Befangenheit einstampfen

Die Gorlebener BI fordert die Bundesregierung deshalb mit Nachdruck auf, das durch Zweifel an der Sicherheit begründete Moratorium am Standort Gorleben endlich in eine Stilllegung umzuwandeln. "Es ist grotesk und demokratieunwürdig, einerseits vollkommen berechtigte Zweifel am Gorlebener Standort zu äußern, dieses Wissen aber durch ein Moratorium nur auszusitzen - und andererseits mit tausenden von Polizisten weitere Castortransporte ins Zwischenlager durchzusetzen und so den Standort weiter als Atomklo zu zementieren," fasst ein BI-Sprecher zusammen.

Die BI erinnert daran, dass die Gorlebener Erkundung zusätzlich nicht nach Atom-, sondern nach Bergrecht durchgesetzt wurde. Darum blieb der Rechtsweg über Öffentlichkeitsbeteiligung und Klagemöglichkeit von Verbänden, Kommunen oder Anwohnern von vornherein ausgeschlossen.

Verärgert zeigt man sich im Wendland auch darüber, dass sich nun ausgerechnet der neue Geschäftsführer des Atomkonzerns Vattenfall, Bruno Thomauske, so vehement für einen Weiterbau in Gorleben einsetzt. Thomauske war im letzten Jahr, bevor er den hochdotierten Posten bei Vattenfall einnahm noch Chef der Sicherheitsabteilung Entsorgung beim Bundesamt für Strahlenschutz und hat die Genehmigungsverfahren auch für die neuen Zwischenlager durchgeboxt. "Sämtliche Genehmigungen sollten deshalb wegen offensichtlicher Befangenheit widerrufen werden," empört sich die BI.

Auch seine finanzielle Argumentation Gorleben und Schacht Konrad schnell in Betriebszustand zu versetzen sei dreiste Augenwischerei. Die bislang verpulverten 1,3 Milliarden Euro für Gorleben und 800 Millionen Euro für den Schacht Konrad seien nicht von den Atomstromern, sondern durch Aufschläge auf die Stromrechnug von den Verbrauchern berappt worden.

"Für die Atomstromkonzerne war die ungelöste Entsorgung ihrer strahlenden Hinterlassenschaften schon immer ein gigantisches Füllhorn," erinnert ein BI-Sprecher. Allein bis Ende 2002 haben sich steuerfreie Rückstellungen für die nukleare Entsorgung von über 35 Milliarden Euro aufgetürmt. Die BI appelliert an die Bundesregierung, diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben, die Atommüllmengen durch sofortige Abschaltungen der Atomanlagen einzudämmen und die Atomindustrie als Müllverursacher für neue Standortuntersuchungen unter Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kasse zu bitten.