Landkreise klagen gegen Arbeitslosengeld II

"Mir tun schon heute die Menschen leid, wenn sie zu Jahresbeginn vor verschlossenen Türen stehen und niemand bei der Agentur für Arbeit in der Lage sein wird, ihnen die berechtigten Wünsche nach Geldleistungen für sich und ihre Familien zu erfüllen", betonte der Präsident des Bayerischen Landkreistags und Landrat des Landkreises Cham, Theo Zellner.

Die Landkreise könnten dann nicht mehr helfen, weil sie für das Arbeitslosengeld II nicht verantwortlich seien. Und für die Kosten für Unterkunft und Heizung, für die die Kommunen dem neuen Gesetz zufolge zuständig sind, könne man wegen der großen finanziellen Probleme auch nicht aufkommen. Wegen eines Nettodefizits der bayerischen Kommunen von jährlich 576 Millionen Euro sei man dafür "nicht mehr leistungsfähig". Mit dem Gang nach Karlsruhe werde deshalb die Notbremse gezogen.