Initiativen fordern Ende des atomaren Abenteuers und Strahlenroulettes

Die Entsorgung der daraus resultierenden Atommüllberge bleibe ungelöst. Die in Betrieb genommenen oder geplanten "Zwischenlager" seien Etikettenschwindel und konkret vorläufig Endlagerkartoffelscheunen. Ein auch nur annähernd sicheres Endlager ist nach Ansicht der Initiativen nicht in Sicht. Das Versuchsendlager Asse, bei Wolfenbüttel, sei seit Jahren nach Wassereinbrüchen in katastrophalem Zustand, im schnell noch mit westdeutschem Atommüll vollgestopften ehemaligen DDR-Endlager Morsleben sei die Standsicherheit akut in Gefahr. Der Schacht Konrad, bei Salzgitter, bleibe überflüssiges Hobby der Atomindustrie und Gorleben sei seit knapp drei Jahrzehnten geowissenschaftlich als ungeeignet bekannt.

Die Initiativen fordern: "Die Politik der sinnlosen Atommüllverschieberei muss beendet werden! Die Transporte in die Plutoniumfabriken vervielfältigen nur die Atommüllmenge. Transporte nach Gorleben zementieren den von der Bundesregierung selber in Frage gestellten Endlagerstandort Gorleben. Auch der überflüssige und brisante Atommülltransport aus dem ehemaligen Forschungsreaktor Rossendorf nach Ahaus darf nicht mit tausenden Polizisten gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden."

Für die Atomindustrie bleibtedie ungelöste Entsorgung ihrer strahlenden Hinterlassenschaften ein gigantisches Füllhorn. Die bislang verpulverten 1,3 Milliarden Euro in Gorleben und 800 Millionen Euro am Schacht Konrad berappten nicht sie als Verursacher, sondern der Verbraucher über Aufschläge auf die Stromrechnung. Zudem hätten die Atomstromkonzerne allein bis Ende 2002 35 Milliarden Euro steuerfreie Rückstellungen für die nukleare Entsorgung als Barkasse aufgetürmt. Eine gigantische Wettbewerbsverzerrung auf dem Energiemarkt zu Ungunsten regenerativer Energieerzeugung.

Auch die Ergebnisse der zunächst geheimgehaltenen Untersuchungen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) zu Flugzeugabstürzen auf Atomanlagen belegten, dass die Atomenergie eine unbeherrschbare tödliche Risikotechnologie bleibt. Trotz der daraus resultierenden Empfehlung des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz fünf der dramatisch betroffensten Atomreaktoren sofort abzuschalten werde von Regierung und Atomindustrie eine Gefährdung der Bevölkerung weiter bewusst in Kauf genommen. Die mangelhafte Aufklärung durch das BMU / BfS über die Sicherheit- bzw. die Sicherheitsprobleme von Atomanlagen und die Geheimhaltung von Sicherheitsstudien werde von mündigen Bürgern nicht akzeptiert. Nur wenn die vom AkEnd geforderte Transparenz, Offenheit und Beteiligung Betroffener praktiziert werde, könne ein demokratischer Dialog zur Lösung der Atomfrage beginnen.

Die Standortinitiativen fordern, sämtliche Genehmigungsverfahren für Zwischenlager neu aufzurollen. "Der noch im letzten Jahr als Chef der Sicherheitsabteilung Entsorgung im Bundesamt für Strahlenschutz tätige Bruno Thomauske, der die Genehmigungsverfahren leitete, ist danach in den lukrativen Posten des Geschäftsführers beim Atomstromriesen Vattenfall gewechselt. Wir fordern, die Genehmigungen wegen offensichtlicher Befangenheit einzustampfen. Auch sollten alle Erkenntnisse, die nach dem 11. September 2001 bezüglich der Sicherheit von Atomanlagen gemacht wurden, umgesetzt werden.", heißt es in der Erklärung.

Der leichtfertig angekündigte Verkauf der militärisch interessanten Hanauer Plutoniumfabrik nach China zeige, wie sorglos deutsche Atompolitik betrieben wird. Gemeinsam mit befreundeten finnischen und französischen Initiativen streiten die deutschen Atomkraftgegner gegen den Bau der neuen Siemens-Reaktorgeneration EPR. Es gebe keine sicheren Atommeiler. Sie fordern die Bundesregierung auf, aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen und keine weiteren Finanzspritzen für die potentielle Verseuchung anderer Länder zur Verfügung zu stellen.