Demokratie nicht durch illegale Tötungen verteidigen

Entsetzen über Schilys Äußerungen zur Tötung von Terroristen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat mit Überlegungen zur gezielten Tötung gefährlicher Terroristen entsetzte Reaktionen bei den Grünen ausgelöst. "Ich bin über die Äußerung bestürzt", sagte die Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag, Christa Nickels, der "Rheinischen Post". Die Grünen-Politikerin betonte: "Ein Verfassungsminister darf sich keine Unklarheiten in Fragen von Leben und Tod erlauben. Man kann eine Demokratie, Menschenrechte und das Leben nicht durch extralegale Maßnahmen verteidigen."

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, distanzierte sich von Schily. "In einem Rechtsstaat gibt es andere Mittel, jemanden von einer Straftat abzuhalten, als durch gezielte Tötung", sagte er der Zeitung.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verwies darauf, dass zum Tod bereite Islamisten auch Deutschland im Visier hätten. "Deswegen müssen wir uns mit solchen Terror-Szenarien auseinandersetzen, aber auf der Basis des Rechts", sagte Beckstein derselben Zeitung. Maßstab des Rechts sei dabei der finale Rettungsschuss, der in Bayern geregelt sei. Er stelle "das allerletzte Mittel dar, um auch gegen Selbstmordattentäter oder lebensverachtend vorgehende Terroristen einzugreifen."

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Am 27. Apr. 2004 unter:

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