DGB-Chef kritisiert Forderungen nach Niedriglohnsektor

Mit Blick auf die EU-Osterweiterung müsse man die Sorgen in Deutschland ernst nehmen, wenn etwa die Slowakei die Unternehmenssteuern senke und zugleich die Verbrauchssteuern enorm anhebe, um Arbeitsplätze aus dem Westen "abzusaugen", sagte Peters. Auch drohe Lohndumping und wachsende illegale Beschäftigung in Deutschland. Dagegen müssten Regeln geschaffen beziehungsweise die vorhandenen eingehalten werden. "Es muss darum gehen, dass die Mindeststandards, die hier gelten, auch eingehalten werden und nicht quasi in einer laschen Art, wie wir das heute auch schon kennen, Lohndumping und Sozialdumping billigend in Kauf genommen wird."

SPD-Chef Franz Müntefering hatte am Wochenende die Debatte mit der Bemerkung angeheizt, der Diskussion müsse man sich "gegebenenfalls" stellen. Es müsse auch eine Bereitschaft geben, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter stellte am Montag Münteferings Äußerungen allerdings als Missverständnis dar. Der SPD-Chef lehne einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor ab und wolle sich auch nicht zum Vorreiter der Debatte darüber machen.