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Schröder soll mit chinesischem Ministerpräsidenten über Medienfreiheit reden

Tag der Pressefreiheit

Im Vorfeld des Deutschlandbesuches des chinesischen Ministerpräsidenten hat die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen an Bundeskanzler Schröder appelliert, sich bei seinem Treffen mit Wen Jiabao für die Freilassung der in China inhaftierten Journalisten und so genannten Cyberdissidenten einzusetzen. Schröder trifft sich mit Jiabao am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit.

"Dass der Bundeskanzler am Internationalen Tag der Pressefreiheit mit Wen Jiabao spricht, sollte ihn in besonderer Weise motivieren, die strenge Überwachung und politische Verfolgung chinesischer Internetnutzer, Journalisten und Webseiten-Betreiber in klaren Worten zu verurteilen", erklärt Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen.

Hinter der Fassade einer ökonomischen Liberalisierung des Medienmarktes, behielten die Behörden weiter die Kontrolle über Nachrichteninhalte, schreibt die internationale Organisation in ihrem Jahresbericht, der am 3. Mai erscheint. Die Linie der kommunistischen Partei zu kritisieren sei nach wie vor ein riskantes Unternehmen. Missliebige Veröffentlichungen - auch im Internet - könnten mit drastischen Gefängnisstrafen geahndet werden.

Mindestens 27 Journalisten und 60 so genannte Cyberdissidenten sind nach Informationen der Menschenrechtsorganisation zurzeit inhaftiert. China ist damit das weltweit größte Gefängnis für Internetnutzer.

Ausländische Korrespondenten würden ebenfalls streng kontrolliert, berichtet ROG. Die kommunistische Partei verweigere Reportern die freie Recherche über Regimekritiker, religiöse Bewegungen, Korruption und zu sozialen Themen wie AIDS, SARS und Arbeiterstreiks. Erst jüngst wurde ein französisches Fernsehteam festgehalten, weil es ohne Erlaubnis filmte, wie Hühner gegen Vogelgrippe geimpft wurden.

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