Eine der liberalsten Regelungen

Berliner Parlament will Cannabis-Besitz bis zu 30 Gramm legalisieren

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich dafür ausgesprochen, den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabisharz oder Marihuana für den Eigenkonsum nicht mehr strafrechtlich verfolgen zu lassen. Mit den Stimmen der SPD/PDS-Koalition sowie von FDP und Grünen wurde der Senat am Donnerstagabend aufgefordert, die entsprechende Verordnung zu ändern. Die CDU stimmte dagegen. Berlin hätte damit bundesweit eine der liberalsten Regelungen.

Im vergangenen Jahr war Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) mit dem Vorstoß gescheitert, bundesweit den Besitz von bis zu 15 Gramm Haschisch strafrechtlich nicht zu verfolgen. Die Länder wollten stattdessen in einer Studie die jetzige Einstellungspraxis bei Verfahren wegen Cannabis-Besitzes prüfen. Zur Zeit gibt es ein "Nord-Süd-Gefälle". Während in Schleswig-Holstein der Besitz von bis zu 30 Gramm Haschisch oder Marihuana straffrei gestellt ist, gilt dies in Bayern nur für bis zu sechs Gramm.

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Am 30. Apr. 2004 unter:

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