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Metall-Gewerkschaften gegen Steuer- und Sozial-Dumping

EU-Osterweiterung

Die europäischen Metallgewerkschaften fordern die Einführung von sozialen und steuerlichen Mindeststandards in der Europäischen Union. Einen Tag vor der Erweiterung der EU am 1. Mai verständigten sich die Vorsitzenden der Metallgewerkschaften der zehn Beitrittsländer am Freitag mit dem Europäischen Metallgewerkschaftsbund in Berlin auf eine gemeinsame Erklärung. Darin betonten sie, dass nur mit den Mindeststandards ein "Unterbietungswettbewerb der EU-Länder" vermieden werden könne.

"Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit dem Ausblick auf niedrige Steuersätze, überlange Arbeitszeiten und niedrige Löhne Investitionen in Westeuropa abziehen und gleichzeitig durch Beihilfen aus den EU-Töpfen gefördert werden", sagte IG Metall-Chef Jürgen Peters. Einer Verlagerung von Arbeitsplätzen werde man nicht tatenlos zusehen, hieß es. "Die europäischen Gewerkschaften wollen nicht Spielball der Erweiterung sein, sondern Akteur der sozialen Gestaltung Europas", betonte Peters.

Ziel sei es, in Zukunft die Tarifpolitik in Europa besser zu koordinieren. So sollen die jeweiligen Tarifabschlüsse nicht unterhalb der nationalen Produktivitäts- und Inflationsrate liegen. In ihrer Erklärung forderten die europäischen Metallgewerkschaften zudem eine Stärkung der Mitbestimmung in Europa. Sie ergänzten, die EU müsse den Stabilitätspakt überprüfen und die Geldpolitik an Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung ausrichten.

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