Volksbegehren und Volksentscheide

Rot-Grün will mehr Mitbestimmung der Bürger

Rot-Grün will einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide in den Bundestag einbringen. Wie die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" berichtet, stammt der Entwurf noch aus der vergangenen Legislaturperiode. SPD und Grüne schlagen darin eine dreistufige Volksgesetzgebung vor: durch Volksinitiativen und Volksbegehren sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, selbst Abstimmungen über politische Sachfragen einzuleiten. Die FDP schlug dagegen ein Referendum über die EU-Verfassung vor. Dazu wollen die Liberalen das Grundgesetz in Artikel 23 ändern und die Abstimmung für diesen einen Fall verbindlich vorschreiben.