Kritik an der Regierungspolitik
Initiativen und Sozialverbände haben wachsende Mitgliederzahlen
Die ins Leben gerufene "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" sieht sich durch die Massendemonstrationen der Gewerkschaften gegen Sozialabbau bestätigt. Ihr Mitgründer Thomas Händel sagte der Nachrichtenagentur ddp, viele Menschen wollten Korrekturen an der Reformpolitik der Bundesregierung. Allerdings seien die bisherigen Reaktionen der rot-grünen Koalition auf die Proteste vom Wochenende mehr als enttäuschend. Dies sei Politik nach dem Motto "Augen zu und durch".
Händel betonte, die "Option" zur Gründung einer neuen Linkspartei stehe weiter im Raum. Sie hänge auch nicht davon ab, ob die SPD die Reformkritiker aus der Partei ausschließe. Entscheidend sei vielmehr die Frage, ob sich die Bundesregierung zu einer sozialeren Politik bereit erkläre. Die Möglichkeit einer Parteigründung sei hierfür das "Druckmittel" der Initiative.
Die Unsicherheit über die Renten und der Unmut über die Sozialreformen treibe den Sozialverbänden neue Mitglieder zu. So hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) derzeit rund 500 000 Mitglieder. Der VdK hat derzeit rund 1,3 Millionen Mitglieder.
Als Grund für den Boom ihrer Organisationen gaben beide an, die zahlreichen Einschnitte für Rentner mobilisierten die Ruheständler. Der SoVD stellt Rentnern etwa Vorlagen zur Verfügung, mit denen sie Widerspruch gegen ihre Rentenkürzungen einlegen können. "Die gehen weg wie warme Semmeln", sagte Saarholz.
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Am 06. Apr. 2004 unter:
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