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CDU-Politikerin will Geld für Bildung statt für Steinkohle

Kohle statt Eigenheimzulage streichen

Die CDU-Bildungsexpertin Katherina Reiche schlägt vor, die Steinkohlesubvention zugunsten von Forschung und Bildung zu reduzieren. Ab 2005 könnte die Beihilfe um mindestens fünf Milliarden Euro verringert werden, sagte Reiche am Mittwoch in Berlin. Dagegen lehnte die Bundestagsabgeordnete eine von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angeregte Abschaffung der Eigenheimzulage ab. Diese komme vor allem Familien zugute und sollte deshalb nicht gegen eine bessere Bildungsfinanzierung ausgespielt werden.

Zugleich forderte Reiche, das Hochschulrahmengesetz (HRG) abzuschaffen. Stattdessen regte sie einen Staatsvertrag an, in dem sich die Bundesländer auf Regelungen etwa zum Hochschulzugang, zu Hochschulabschlüssen, zum Dienstrecht und zu Studiengebühren einigen. Als Konsequenz erwartet Reiche "mehr Wettbewerb" zwischen den Hochschulen und den Ländern. Vor wenigen Wochen hatte bereits Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) vorgeschlagen, das HRG auf wenige Punkte zu begrenzen.

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