BND soll für falschen Irak-Kriegs-Grund Biowaffen verantwortlich sein

Es sei "nicht bekannt, dass Informationen deutscher Stellen falsch gewesen wären", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Im übrigen habe sich US-Außenminister Collin Powell bei seinen Begründungen einer irakischen Gefahr nicht auf deutsche Informationsquelle bezogen. Das hatte Pflüger zuvor behauptet. Nach seinen Angaben stammen die entscheidenden Hinweise auf mobile Labore für Biowaffen im Irak vom BND, der sie an die USA lange vor der Powell-Rede in New York vom Februar vergangenen Jahres weitergegeben habe.

Steg fügte hinzu, die Regierung habe die entsprechenden parlamentarischen Gremien und die Abgeordneten über die Erkenntnisse informiert und es sei eher "befremdlich", dass vertrauliche Informationen nun "zum Markte getragen" würden. Ihm sei nicht bekannt, dass sich die US-Administration "ausschließlich auf deutsche Informationsquellen" verlassen hätte.

Pflüger hatte zuvor moniert, der BND habe bei seinen Unterrichtungen über die mobilen Waffenlabore verschwiegen, dass es sich hier nur um eine einzige und "höchst fragwürdige Quelle" handelte, die zudem Verbindung mit dem umstrittenen Führer der damaligen irakischen Opposition, Ahmed Tschalabi, gehabt haben soll.

Nach den jüngsten Äußerungen von US-Außenminister Powell, dass die Passagen seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat über mobile B-Waffen-Labore offensichtlich falsch gewesen seien, forderte Pflüger eine Klarstellung der Bundesregierung. Unter anderem sollen die entsprechenden Auszüge aus den geheimen Protokollen der Ausschusssitzungen veröffentlicht werden.

Auch US-Dienste werfen nach Darstellung von CIA-Angehörigen dem BND vor, "unzuverlässige Informationen über irakische Biowaffen als gesicherte Fakten dargestellt und dadurch, wenn auch nur indirekt, zum Waffengang gegen den Irak beigetragen zu haben". Berliner Regierungskreise dagegen sehen in den Vorwürfen den Versuch, in Anbetracht der durch den Irak-Krieg ungünstigen Situation von US-Präsident George W. Bush die Schuld auf Deutschland abzuwälzen.