Tempodrom-Affäre und Wahlkampf-Sponsoring

Berliner SPD-Chef Strieder zurückgetreten

Der seit Monaten heftig kritisierte Berliner SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder gibt alle seine politischen Ämter auf. Der 51-Jährige verkündete am Mittwoch in Berlin seinen Rücktritt. Er zog damit die Konsequenz aus seiner Verstrickung in die umstrittene öffentliche Finanzierung der privaten Berliner Kulturstätte Tempodrom. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Strieder wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilnahme.

Außerdem prüft der Bundestag im Zusammenhang mit mehreren SPD-Wahlkampf-Sponsorings mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz. Mit beiden Vorgängen befasst sich auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Strieder sagte, sein Rücktritt sei kein Schuldeingeständnis. Er sei überzeugt, dass die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingestellt würden. Neben dem Partei- und Senatorenamt legt Strieder auch seine Mandate als Mitglied des Abgeordnetenhauses und der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten nieder.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterbrach wegen des Rücktritts seines Senators den Urlaub.

Strieder, der seit 1999 an der Spitze des SPD-Landesverbandes stand und seit 1996 Stadtentwicklungssenator war, war wegen der Vorwürfe auch in der eigenen Partei zunehmend unter Druck geraten. In den vergangenen Tagen hatten mehrere SPD-Politiker seinen Rücktritt gefordert.

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Am 07. Apr. 2004 unter:

justiz

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