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Ausländerbeauftragte fordern Rechtsanspruch auf Integration

Sprachkurs-Pflicht verlangt

Die Ausländerbeauftragten der Bundesländer fordern einen Rechtsanspruch auf Integration. Nach einer Konferenz in Berlin äußerten die Beauftragten am Donnerstag Sorge, dass bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz Integrationsaspekte unter den Tisch fallen. Neben klar formulierten Pflichten müsse es einen Rechtsanspruch zur Teilnahme an Integrationskursen geben, sagte Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening. Zudem bedürfe es einer verlässlichen Finanzierung der Integration. Erstmals sprachen sich die Ausländerbeauftragten dafür aus, auch Betroffene sozial gestaffelt zur Kasse zu bitten.

Kunsstoffrecycling schont Ressourcen und ist energiesparend

Am 22. April ist Tag der Erde

Den Tag der Erde feiern seit 1990 jährlich um den 22. April weltweit mehrere hundert Millionen Menschen. Mit der täglichen Arbeit der Gesellschaft für Kunststoff-Recycling mbH (DKR) leistet sie einen konkreten Beitrag zur Ressourcenschonung in Deutschland. Allein in 2002 wurde mit der Verwertung gebrauchter Kunststoffverpackungen so viel Primärenergie eingespart, dass damit umgerechnet alle Privathaushalte einer Stadt wie München ein Jahr lang mit Strom versorgt werden könnten.

Tierversuche sind Affenschande für Deutschland

Tag des Versuchstiers

2,1 Millionen Versuchstiere weist die aktuelle Versuchstierstatistik in Deutschland aus - darunter rund 2000 Affen - mit steigender Tendenz. Darauf weist der Deutsche Tierschutzbund anlässlich des Internationalen Tags des Versuchstiers am 24. April hin. "Diese Situation ist zwei Jahre nach Verabschiedung des Staatsziels Tierschutz völlig inakzeptabel", erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Wir erwarten von Bund und Ländern, dass diese endlich Maßnahmen ergreifen, um durchgreifende Änderungen zu bewirken."

Jugendliche kehren im Eine-Erde-Sommercamp zur Natur zurück

Ökologischer Fußabdruck

Alle Menschen sollen den gleichen Anteil an Ressourcen nutzen können und die Vielfalt der Natur erhalten. Diese Möglichkeit bietet sich für über 100 Jugendliche ab 16 Jahren vom 30. Juni bis 6. August auf dem Eine-Erde-Sommercamp der BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) in Kratzeburg bei Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern).

EU-Parlamentarier mit bis zu 76 Chemikalien belastet

Politiker mit Giftcocktail im Blut

Einen Giftcocktail aus 76 verschiedenen Chemikalien konnte der WWF jetzt im Blut von EU- Abgeordneten nachweisen. In den Adern der Parlamentarier fanden sich Rückstände von bromierten Flammschutzmitteln, polychlorierten Biphenylen (PCB), Pestiziden, Phthalaten und Fluorchemikalien. Die Untersuchung erfasst erstmals eine große Bandbreite von sowohl bereits verbotenen als auch weit verbreiteten Chemikalien aus Alltagsprodukten in Menschen. Die meisten der Stoffe finden sich in einer Vielzahl von Produkten. Sie werden ebenso für Bauteile von Computern verwendet wie für die Behandlung von Textilien und die Beschichtung von Bratpfannen.

Klassen A+ und A++ sind neue Effizienzklassen für Kühl- und Gefriergeräte

Energiesparen

Für Kühl- und Gefriergeräte gelten seit März diesen Jahres bundesweit zwei neue Energieeffizienzklassen. Mit den Kategorien A+ und A++ werden ab sofort Produkte gekennzeichnet, die besonders wenig Strom verbrauchen. Darüber informiert die Initiative EnergieEffizienz und rät zum Kauf stromsparender Haushaltsgeräte. Grund für die Einführung der beiden Effizienzklassen ist der zunehmende Anteil von Kühl- und Gefriergeräten der Kategorie A, der eine Differenzierung energieeffizienter Geräte kaum noch zuließ.

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Pflichtpfand ein

Ausländische Lieferanten benachteiligt

Die Europäischen Kommission hat am heutigen Dienstag beschlossen, die zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutschen Pfandvorschriften für Getränke in Einwegflaschen und Dosen einzuleiten. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU). Dabei stelle die Kommission nicht das gesamte System in Frage, sondern kritisiere in erster Linie eine Benachteiligung ausländischer Getränkeanbieter. Die Bundesregierung hat nun acht Wochen Zeit, die Regelung zu ändern. Handelt sie nicht, kann die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof Klage einreichen.

Deutschland Schlusslicht bei Investitionen in die Schiene

Kein Ende des Engpasses

Briten und Franzosen investieren mehr Geld in Schiene als Deutsche. Das berichtet die Allinaz pro Schiene. Danach zeichne sich in Deutschland noch kein Ausweg aus dem Finanzierungsengpass für Verkehrsinvestitionen ab. "Die EU wächst, und im Transitland Deutschland wachsen die Verkehrsadern nicht mit", kritisierte die Allianz pro Schiene. Im Vergleich zu den wichtigsten Nachbarstaaten drohe Deutschland den Anschluss zu verlieren. Frankreich habe in den vergangenen Jahren die Schieneninvestitionen verdoppelt und Großbritannien kürzlich ein 40 Milliarden-Euro-Schienenprogramm bis 2008 aufgelegt, so die Kritik.

Ökosteuer ist verfassungsgemäß

Keine Bedrohung

Die Ökosteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag in Karlsruhe. Der Erste Senat verwarf damit die Verfassungsbeschwerden von zwei gewerblichen Kühlhausbetreibern und fünf europaweit agierenden Speditionsunternehmen. Die Kläger sahen sich durch die erhöhten Steuern auf Strom und Kraftstoff in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Die Karlsruher Richter kamen hingegen zu dem Schluss, dass durch die Ökosteuer weder die Berufsfreiheit noch die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführer verletzt wird. Ihr Ausschluss von strom- und mineralölsteuerlichen Vergünstigungen verstoße auch nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung.

Deutsche geben weniger Geld für Lebensmittel aus

Mehr Fertiggerichte

Die Deutschen geben weniger Geld für ihre Ernährung aus. In den letzten 50 Jahren seien die Ausgaben für Lebensmittel im Durchschnitt von 40 Prozent auf 12 Prozent der Familieneinkommen gesunken, berichtet die in Berlin erscheinende Verbraucherzeitschrift "Guter Rat". Nahrungsmittel seien für die deutschen Haushalte derzeit "billig wie nie".

Schlechter Service in Deutschland

Bevölkerungsumfrage

Serviceleistungen werden in Deutschland schlecht bewertet. Das ergab eine repräsentative Bevölkerungsumfrage der Bad Homburger Unternehmensberatung Marketing Corporation. Demnach gaben 54 Prozent der Befragten zu Protokoll, dass die Dienstleistungen insgesamt schlechter geworden seien. 64 Prozent der Bürger beklagen sich darüber, dass sie in den vergangenen Wochen schlecht bedient oder unhöflich behandelt wurden, sei es im Restaurant, beim Einkaufen oder in der Autowerkstatt. In der Bewertungsskala nach Schulnoten wird der Umgang mit Kunden bei 3,5 eingestuft - im Vorjahr lag der Wert bei 3,3. Unterteilt nach Branchen schneiden die öffentlichen Verkehrsmittel (3,9), Telekommunikation (3,9), Post (3,7) und Banken (3,7) am schlechtesten ab. Kleine Geschäfte (1,9) und Apotheken (2,3) lägen deutlich über dem Durchschnitt.

Tausende demonstrierten gegen Gentechnik im Essen

Genfood

Über 10 000 Menschen haben am Sonntag in der Stuttgarter Innenstadt demonstriert. Ein Schlepper-Corso mit mehr als 300 Traktoren legte den City-Ring der Landeshauptstadt lahm. Tausende gelber Luftballons stiegen symbolisch als unlenkbare Gentechnik-Pollen in die laue Frühlingsluft. Landwirte und Verbraucher setzten ein eindrucksvolles Zeichen für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik. Unter dem Motto "Wir bleiben sauber - keine Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln" waren sie dem Aufruf des Aktionsbündnisses "Gentechnikfreie Landwirtschaft" gefolgt. Hinter dem Bündnis stehen 50 Verbände und Organisationen aus der Landwirtschaft, dem Umwelt- und Verbraucherschutz.

Erstes Zentrum für Deutschland- und Europastudien in Russland

St. Petersburg

Das weltweit fünfzehnte Zentrum für Deutschland- und Europastudien (ZDES) wird am 26. April im "Petersaal" der Universität St. Petersburg von DAAD-Generalsekretär Dr. Christian Bode, dem Leiter der Abteilung Kultur und Bildung des Auswärtigen Amtes, Ministerialdirektor Wilfried Grolig, und den Rektoren der beteiligten Partneruniversitäten, Professorin Ludmilla Werbitskaja (Universität St. Petersburg) und Professor Dieter Timmermann (Universität Bielefeld), eröffnet.

Weniger Schwermetalle in landwirtschaftliche Böden bringen

Gülle schwer belastet

Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft, also Gülle und Mist, enthalten herkunftsbedingt Schwermetalle. Weil Schwermetalle - so auch Kupfer und Zink - die Umwelt belasten können, ist ihr Eintrag in landwirtschaftliche Böden möglichst zu vermeiden. Da Alternativen - wie die Nutzung schadstoffarmer mineralischer Phosphatvorkommen - begrenzt sind und ihr Abbau unter anderem Energie erfordert, ist die landwirtschaftliche Verwertung der Nährstoffe und der organischen Substanz aus den Wirtschaftsdüngern dennoch wünschenswert, berichtet das Umweltbundesamt (UBA).

Ökologisch ausgerichtete LKW-Maut soll Verkehrskollaps in der EU vermeiden

Europäische Maut-Pläne im Stau

Während die LKW-Karawane auf Europas Straßen wächst und wächst, rückt eine Einigung über eine EU-weite Maut für Laster in weite Ferne. Heute und morgen tagt das EU-Parlament und wird sich in erster Lesung mit der Wegekosten-Richtlinie beschäftigen (1999/62/EG). Nach der Lesung im Parlament müssen wiederum die Verkehrsminister der EU-Mitgliedsländer über den Richtlinien-Entwurf beraten, und die blockieren bislang die Maut durch ihren Streit, wofür die Einnahmen verwendet werden dürfen. ROBIN WOOD appelliert an Bundesverkehrsminister Stolpe sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Einnahmen aus der EU-Maut zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene verwendet werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus in Saarbrücken

24. April

Der Auftritt von Helmut Eisel & JEM ist einer der Höhepunkte bei der Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus, die am Samstag, 24. April, ab 11 Uhr auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken stattfindet. Eisel tritt gemeinsam auf mit Stefan Engelmann am Kontrabass und Michael Marx an der Gitarre. Zusätzlich liest der Saarbrücker Schauspieler Bob Ziegenbalg im Rahmen der Kundgebung Gedichte des Lyrikers Paul Celan und Ruth Boguslawski singt jiddische Lieder, so Hannes Platz von der Deutsch Israelischen Gesellschaft - Arbeitsgemeinschaft Trier (DIG).

Aus für alte Heizkessel kommt ab November 2004 - Zuschüsse für Beratung

Energiebilanz

Im Herbst greift die verschärfte Kleinfeuerungsanlagenverordnung. Je nach Heizungsanlagengröße dürfen dann die Abgasverluste 11 Prozent nicht überschreiten, ansonsten droht das Aus. Die Experten des Deutschen Energieberaternetzwerkes DEN e. V. raten den Nutzern aber nicht erst die Beanstandung durch den Schornsteinfegermeister abzuwarten, sondern schon vorher die anstehende Heizungsmodernisierung zum Anlass zu nehmen, eine generelle Energiebilanz des Gebäudes zu erstellen.

200.000 verweigern Praxisgebühr

Mahnverfahren kommen

Dreieinhalb Monate nach Einführung der Praxisgebühr weigern sich viele gesetzlich Versicherte noch immer, die zehn Euro beim Arzt zu bezahlen. Bis zu 200 000 Kassenpatienten haben nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom Freitag bisher die Zuzahlung nicht geleistet. Gegen sie wird nun ein Mahnverfahren in die Wege geleitet. Insgesamt schulden die säumigen Patienten den Krankenkassen rund zwei Millionen Euro. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums konnte die Zahlen nach eigenen Angaben nicht bestätigen. Sie ging aber davon aus, dass sich durch die Mahnungen ein Großteil der Säumnisfälle erledigen wird.

Oberverwaltungsgericht hält Dosenpfand für vollständig rechtmäßig

Einweg-Lobby verliert erneut

Die Gegner des Dosenpfandes sind zum wiederholten Mal vor Gericht gescheitert: Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin am Freitag mitteilte, hat es am Donnerstag erneut vier Eilrechtsschutzanträge gegen die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen zurückgewiesen. Geklagt hatten ein Produktionsbetrieb für Weißblechdosen und drei Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe. Umweltverbände, Getränkefachhandel und mittelständische Brauereien begrüßten die Entscheidung. Sie forderten die Bundesländer auf, ihre Blockade gegen die seit einem Jahr im Bundesrat auf Eis liegende Novelle der Verpackungsverordnung endlich aufzugeben.

Bundesregierung soll brasilianische Agrarreform unterstützen

Tag der Landlosen

Vierzehn Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke haben die Bundesregierung aufgefordert, Brasilien bei der Agrarreform und Umsetzung des Rechts auf Nahrung zu unterstützen. Insbesondere müsse die Bundesregierung deutlich gegen die Politik der Weltbank Stellung beziehen, denn diese höhle staatliche Agrarreformen aus. Am Samstag soll zum "Internationalen Tag der Landlosen" ein "Marsch der Landlosen" zum Berliner Reichstagsgebäude führen und den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an seine Versprechen zu Hungerbekämpfung und Landreform erinnern.