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Ja zu Europa - Nein zur Militärverfassung

Friedensbewegung

Anlässlich der im kommenden Monat bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament kritisiert der Bundesausschuss Friedensratschlag, dass über den vorliegenden Verfassungsentwurf der EU so gut wie nicht informiert wird. Insbesondere über die rüstungs- und militärpolitischen Teile der Verfassung schwiegen sich die Politiker der etablierten Parteien kollektiv aus. Bei Kandidaten-Befragungen stelle sich immer wieder heraus, dass vielen Bewerbern um einen Sitz im EU-Parlament die Tragweite der militärpolitischen Weichenstellung nicht bewusst ist.

Aus diesem Grund startet der Friedensratschlag einen Monat vor der EU-Wahl eine bundesweite Kampagne, mit der die Öffentlichkeit über die außen- und sicherheitspolitischen Festlegungen der EU-Verfassung aufgeklärt werden soll. Dabei geht es vor allem darum, sichtbar zu machen, dass mit der Annahme der Verfassung die EU ein völlig neues Gesicht erhalten wird.

In der Stellungnahme des Bundesausschusses heißt es, die Verfassung sei ein "Programm zur Militarisierung der EU". Dies könne festgemacht werden an der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur schrittweisen "Verbesserung ihrer militärischen Kapazitäten" (Art. I-40), was einem Zwang zur permanenten Aufrüstung entspräche. Die Aufstellung neuer EU-Streitkräfte erfolge zum Zweck ihres Einsatzes "im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Art. II-210), womit weltweite Kriegseinsätze zum selbstverständlichen Mittel der EU-Politik gemacht werden sollen.

Die Schaffung einer europäischen Rüstungsagentur und die Fortsetzung der Entmündigung des Europäischen Parlaments - das z.B. über Kriegseinsätze nicht entscheiden darf - seien weitere unannehmbare Punkte im Verfassungsentwurf. Insofern sei die EU-Verfassung "einzigartig" in der Welt, allerdings im negativen Sinn: Dem Friedensratschlag "ist keine Verfassung bekannt, in der die Militarisierung so umfassend und konkret vorgeschrieben wird wie im EU-Verfassungsentwurf."

In den noch verbleibenden vier Wochen bis zur EU-Wahl werden Friedensorganisationen und -initiativen im ganzen Land Aktionen zur EU-Militärverfassung durchführen. U.a. soll die Bevölkerung zu Abstimmungen über die militärpolitischen Knackpunkte des Verfassungsentwurfs angeregt werden. Motto: Wir wollen nicht nur wählen, sondern auch über die Inhalte der EU-Politik mitbestimmen. Es müsse verhindert werden, dass sich die Europäische Union "mit Riesenschritten von einer erfolgreichen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer weltweiten Supermacht, von einer friedensorientierten Zivilmacht zu einem interventionistischen Militärpakt wandelt". Diese Wandlung werde die Bürger der EU "teuer zu stehen" kommen, denn die Mittel für die neuen Waffensysteme und für die Umrüstung der Neumitglieder aus Ost und Südeuropa werden an anderen Stellen des Haushaltes fehlen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wir seine EU-Kampagne auf dem großen Perspektivenkongress "Es geht auch anders" von Gewerkschaften, Attac und Friedensbewegung am kommenden Wochenende in Berlin vorstellen und diskutieren.

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