Bundesratsinitiative

Thüringen für Abschaffung der Ökosteuer

Thüringen wird sich im Bundesrat für die schrittweise Abschaffung der Ökosteuer stark machen. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kündigte am Dienstag in Erfurt eine Bundesratsinitiative des Freistaates an. Die steigenden Kraftstoffpreise seien ein ernst zu nehmendes Problem, so Althaus. Im europäischen Vergleich habe Deutschland mit die teuersten Spritpreise. Das beeinträchtige die Mobilität der Menschen und den freien Wettbewerb.

Darüber hinaus seien die erwarteten Steuermehreinnahmen ausgeblieben, so Althaus. Die Rentenbeiträge sollten nicht durch die Ökosteuer, sondern durch neue Arbeitsplätze finanziert werden. Althaus kündigte an, bis zur nächsten Bundesratssitzung in zwei Wochen benachbarte Bundesländer zur Unterstützung der Initiative gewinnen zu wollen.

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Am 18. Mai. 2004 unter:

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