Skandalöser Abschiebeversuch durch Bundesamt und Verwaltungsgericht

Skandalös sei der Fall laut Pro Asyl insbesondere auch unter anderen Aspekten: Er belege, dass Bundesamt und Verwaltungsgericht die zentrale Zuständigkeitsregelung für die Behandlung von Asylverfahren, das Dubliner Übereinkommen (Dublin II) leer laufen lassen. Artikel 7 der Dublin II-Verordnung vom 18. Februar 2003 lautet: "Hat der Asylbewerber einen Familienangehörigen - ungeachtet der Frage, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat -, dem das Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt wurde, so ist dieser Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig, sofern die betroffenen Personen dies wünschen."

Mit diesem unzweideutigen Wortlaut trägt die Dublin II-Verordnung der Familieneinheit Rechnung, die auch in Deutschland den Schutz des Grundgesetzes genießt. Dennoch steht der Ehegatte, im vorliegenden Fall von seiner Frau durch die Fluchtereignisse getrennt, vor seiner Zurückweisung in den potentiellen Verfolgerstaat oder einen Drittstaat.

PRO ASYL unterstützt den Flüchtling, der seine vermutlich letzte innerdeutsche Chance in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sucht. Geprüft wird auch, ob dieser Präzedenzfall gegebenenfalls beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg anhängig gemacht wird.

Der Fall werfe nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische Grundsatzfrage auf: Gibt es einen humanen Kern der europäischen Asylrechtsharmonisierung oder sind Asylsuchende trotz eindeutiger europäischer Regelungen der Willkür der Nationalstaaten ausgesetzt?