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Protest gegen Beschluss des EU-Ministerrats für Softwarepatente

Wortbruch der Bundesregierung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Chaos Computer Club (CCC) und das Netzwerk Neue Medien lehnen den Beschluss des EU-Ministerrates zur Zulassung von Software-Patenten ab. Die Aktivisten befürchten eine Monopolisierung von Wissen und eine Bedrohung für freie Software. Andy Müller-Maguhn vom CCC moniert: "Der so genannte Kompromiss des Rates ist ein klares Votum pro Softwarepatente.? Sollte dieser Beschluss Gesetz werden, würden Softwarepatente auf breiter Basis legalisiert. Dies wäre eine existenzbedrohende Katastrophe für freie Software-Entwickler und für viele kleine und mittelständische Software-Unternehmen.

Das Votum des europäischen Rats für Softwarepatente werfe, so der CCC, auch beunruhigende Fragen über die Lobbymacht der großen Konzerne auf, die offenbar in der Lage seien, Entscheidungen auf EU-Ebene selbst gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und des Parlaments durchzudrücken. Die wesentlichen deutschen Änderungsvorschläge zur Einschränkung von Softwarepatenten seien abgelehnt worden, kritisierte Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis. So werde nicht mehr verlangt, dass ein Patent Prozesse beschreibt, die physikalische Naturkräfte nutzen.

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