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Fahrplan für Bürgerversicherung noch unklar

Diskussionsbedarf

In der rot-grünen Regierungskoalition gibt es bei der geplanten Bürgerversicherung zur Reform des Gesundheitswesens noch Unklarheiten. Während SPD-Chef Franz Müntefering am Montag seine Überlegung bekräftigte, schon 2005 einen Gesetzentwurf zur Bürgerversicherung zu erarbeiten, ist eine solche Vorlage nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer nicht sicher. Die Bundesregierung hält sich das Vorgehen bei der weiteren Reform des Gesundheitssystems noch offen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es gebe "keinen Fahrplan" für ein gesetzgeberisches Verfahren.

Mit dieser Position bestehe auch kein Dissens zur SPD, die im Herbst Eckpunkte für die Einführung einer Bürgerversicherung vorstellen und ein Gesetz 2005 vorlegen will. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ergänzte, man sei noch nicht auf einen Zeitplan festgelegt.

Müntefering sagte Ziel sei, "im nächsten Jahr weitere Konkretisierungen zu organisieren". Er gehe zwar nicht davon aus, dass ein Gesetz "noch in dieser Legislaturperiode zur Anwendung" kommt, es sei gleichwohl notwendig, gegen die von der Union geplante Kopfpauschale ein "sehr konkretes Projekt" zu setzen.

Bei der Bürgerversicherung sollen Beiträge auch auf Zinsen, Mieteinnahmen und Aktiengewinne erhoben werden. Darüber hinaus sollen Beiträge nicht mehr nur von den abhängig Beschäftigten und ihren Arbeitgebern bezahlt werden, sondern auch von Selbstständigen, Beamten, Freiberuflern und gut Verdienenden.

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