Beweisaufnahme für Gen-Klage abgeschlossen
100.000 Unterschriften gegen Gentechnik an WTO übergeben
Hintergrund der Aktion ist eine Klage der USA, Kanadas und Argentiniens vor der WTO. Die Beweisaufnahme in diesem Rechtsstreit wurde am Dienstag abgeschlossen. Die drei Länder beschuldigen die EU, den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Nahrungsmitteln zu behindern. "Weder die WTO noch die USA oder die Gentech-Konzerne haben das Recht, irgendeinem Land gentechnisch veränderte Produkte aufzuzwingen", meint Markus Steigenberger, Handelsexperte des BUND. "Wir wollen selbst bestimmen, was wir essen."
Zeitgleich eröffnete die WTO ein Symposium, bei der sie den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren sucht. "Durch solche Alibi-Veranstaltungen kann die WTO nicht ihre zahlreichen Legitimationsdefizite wettmachen", kritisierte Cornelia Reetz von Attac. "Dieser Streitfall macht anschaulich, wie undemokratisch die WTO funktioniert und wie tief dieser Machtapparat in unser tägliches Leben eingreift."
Die Übergabe der Unterschriften ist ein vorläufiger Höhepunkt der weltweiten "Bite-Back-Kampagne", die in Deutschland von Attac, dem BUND und der BUNDjugend unter dem Namen "GENug-WTO" durchgeführt wird. Initiiert wurde die Kampagne von Friends for the Earth, dem größten internationalen Netzwerk von Umweltorganisationen mit Mitgliedsverbänden in 68 Ländern. Der BUND ist die deutsche Sektion von Friends of the Earth.
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