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Neuer Streit um Ausformulierung des Gesetzentwurfes

Einigung im Zuwanderungsgesetz

Nach der politischen Einigung zwischen Regierung und Opposition über ein Zuwanderungsgesetz droht neuer Streit über die Ausformulierung des Gesetzes. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer stellte am Mittwoch in Berlin klar, seine Partei werde genau darauf achten, ob der Gesetzestext am Ende dem am Dienstag getroffenen Kompromiss entspreche. Die Grünen befürchten, dass das Zuwanderungsgesetz der Grundsatzeinigung vom Dienstag widersprechen wird. Der Gesetzestext soll in einer Dreiergruppe von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) und dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) ausformuliert werden. Die Grünen bleiben hier außen vor, was innerhalb der Partei für Kritik sorgt.

Eckpunkte der Einigung im Zuwanderungsstreit

Der Weg zu einem Zuwanderungsgesetz scheint nach Gesprächen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Parteivorsitzenden von SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen frei. Die wichtigsten Punkte der Einigung im Überblick:

SICHERHEIT: Ausländer können aufgrund einer "TATSACHENGESTÜTZTEN GEFAHRENPROGNOSE" ausgewiesen werden. Für die rechtliche Überprüfung gibt es nur noch eine Instanz, das Bundesverwaltungsgericht.

Bei Abschiebungshindernissen sind MELDEAUFLAGEN, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Kommunikationsverbote geplant. Die von der Union verlangte SICHERUNGSHAFT ist vom Tisch.

Vor Erteilung von Daueraufenthaltserlaubnissen und Einbürgerungen wird die REGELANFRAGE beim VERFASSUNGSSCHUTZ eingeführt.

"Geistige Brandstifter" wie so genannte HASSPREDIGER sollen ausgewiesen werden. Die Abschiebung liegt im Ermessen der Ausländerbehörden. SCHLEUSER werden ausgewiesen, wenn sie zu einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wurden.

Verschärfungen im STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT kommen nicht.

Eine WARNDATEI für extremistische Ausländer soll es auf nationaler Ebene geben, falls eine solche Datei in Europa bis 2006 nicht zustande kommt.

ARBEITSMIGRATION: Es bleibt beim generellen ANWERBESTOPP. Allerdings erhalten HOCHQUALIFIZIERTE die Möglichkeit eines Daueraufenthalts. Ausländische STUDENTEN können nach Ende des Studiums einen Job in Deutschland aufnehmen. SELBSTSTÄNDIGE sollen zuwandern können, wenn positive Wirkungen für Wirtschaft und Beschäftigung zu erwarten sind.

HUMANITÄRES: Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung erhalten den FLÜCHTLINGSSTATUS gemäß der Genfer Flüchtlingskommission. Für problematische Einzelfälle sind HÄRTEFALLKOMMISSIONEN vorgesehen. Bei der geschlechtsspezifischen Verfolgung wird die unklar formulierte EU-Richtlinie für das Zuwanderungsgesetz präzisiert.

INTEGRATION: Ausländer erhalten einen Anspruch auf SPRACHKURSE, es soll zugleich Sanktionen bei Nichtteilnahme geben. Die Kosten für die Kurse übernimmt der Bund.

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