Zuwanderungsverhinderer haben gesiegt

Schröder und Schily seien auf CDU-Kurs umgeschwenkt und hätten den Vorschlägen von CDU/CSU nichts entgegengesetzt. Bündnis 90/Die Grünen sei die ohnmächtigste Regierungspartei, die Deutschland je hatte. "Bütikofer hat gebrüllt wie ein Löwe und jetzt sitzen die Grünen noch nicht einmal am Katzentisch", kommentierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Aber auch die FDP sei außen vor - sie selbst habe es noch nicht einmal bemerkt. Die Entscheidungen werden nun nur noch zwischen Schily, Beckstein und Müller getroffen. Für eine Demokratie sei es höchst problematisch, wenn Beschlüsse nicht in parlamentarischen Gremien gefasst werden, sondern in einer Dreierrunde, die keine parlamentarische Legitimation besitze. Weder der Bundestag noch der Bundesrat noch der von Beiden eingesetzte Vermittlungsausschuss seien wirklich beteiligt.

Entgegen dem in der Öffentlichkeit verbreiteten Eindruck sei die Materie zu kompliziert, um in einer Stunde zu Lösungen zu kommen. Es komme auf das Kleingedruckte im Gesetzestext an. Zwischen politischen Versprechungen und dem realen Gesetzesinhalt klafften schon jetzt Welten. Beispiel: die Abschaffung der Kettenduldungen. Die politisch von CDU/CSU und SPD schon lange angekündigte Abschaffung der Kettenduldungen halte das Gesetz nach dem bekanntgewordenen Stand des Vermittlungsverfahrens nicht ein. Es biete noch nicht einmal den lange hier Lebenden und Geduldeten eine Chance auf ein Daueraufenthaltsrecht. PRO ASYL kritisiert vor allem, dass eine großzügige Bleiberechtsregelung, mit der die angeblich neue Ära der Zuwanderungspolitik eingeleitet werden müsse, fehle.

Bereits in den vergangenen Wochen und Monaten seien viele wegweisende Impulse auf dem Altar der Konsenssuche geopfert worden: Die Aufgabe des Punktesystems kommt einer Verabschiedung von einer modernen Einwanderungspolitik gleich. Im Flüchtlingsbereich kommt es neben den Verbesserungen, die auf europäischer Ebene bereits erreicht worden sind (die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung) zu Restriktionen.

Eine Bleiberechtsregelung für die über 150.000 Geduldeten fehlt. Die Integrationskurse werden in Gängelungsinstrumente umgemünzt. In den vergangenen Wochen wurden auf fatale Weise in den Verhandlungen Zuwanderungsfragen und Sicherheitsfragen vermengt. Ohne die Wirksamkeit der sogenannten Antiterrorgesetze I und II zu überprüfen, setzt nun ein neuer Aktionismus der Gesetzesverschärfung ein. Bereits die jetzigen Instrumentarien schneiden schwer in ein rechtsstaatliches Gefüge ein.

PRO ASYL betrachtet die gestrige politische Einigung als eine verspielte Chance, ein modernes und innovatives Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Statt Probleme zu lösen, werden der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit und politische Entschlossenheit vorgegaukelt - ohne dass die Paragraphen des Gesetzes halten, was versprochen wird. Der nötige Impuls, dass Migranten und Flüchtlinge in Deutschland erwünscht sind, könne von solch einem Gesetz nicht ausgehen.