Rechtsanspruch auf Betreuung für die Kleinsten soll festgeschrieben werden

Zudem meldeten immer mehr Familien dringenden Bedarf nach qualifizierter Betreuung auch ihrer jüngsten Kinder an. Nach neueren Berechnungen sei es jedoch unwahrscheinlich, dass es durch die Reform der Arbeitsmarktgesetze tatsächlich zu dem geplanten Einsparvolumen von 1,5 Milliarden Euro bei den Kommunen komme. Mit diesen Geldern sollten neue Kitaplätze für Kinder im Alter von bis zu drei Jahren geschaffen werden.

Die GEW warnte davor, jetzt einen Rückzieher zu machen. "Wenn die Bundesregierung versucht, sich vom familienpolitischen Ziel des Ausbaus von Krippen zu verabschieden oder sich mit anderen Billiglösungen, etwa Tagesmüttern, herauszumogeln, wäre dies ein weiterer Vertrauensverlust. Es darf doch nicht wahr sein, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Kita- und Krippenplätzen in einem der reichsten Länder der Welt an 1,5 Milliarden Euro scheitert", sagte Stange. "Wenn der Spitzensteuersatz 2005 nicht auf 42 Prozent gesenkt und Gelder aus dem Verkauf der Goldreserven in die Betreuung der Kleinsten investiert werden, kann ein qualitativ und quantitativ gutes Angebot gesichert werden."

Stange forderte, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für alle Mädchen und Jungen im Alter von null bis drei Jahren jetzt festzuschreiben. "Wir hätten viel weniger Kindergartenplätze, wenn nicht 1992 der Rechtsanspruch für die Drei- bis Sechsjährigen gesetzlich abgesichert worden wäre", betonte die GEW-Chefin. Länder und Kommunen sollten eine "faire Chance" bekommen, den Rechtsanspruch einzulösen. Sie plädierte deshalb für eine Frist bis 2010, bis zu der die Vorgabe umgesetzt sein müsse.

Die PISA-Ergebnisse und die Erkenntnisse der Entwicklungsforschung bei Kindern belegten, dass in den ersten Lebensjahren die entscheidenden Weichen für die Bildungsmöglichkeiten der Menschen gestellt werden. "Es ist unverantwortlich, dass wir dieses Potenzial so leichtfertig verschleudern", sagte die Gewerkschafterin. Außerdem erfordere eine "zeitgemäße Familienpolitik", die insbesondere Frauen nicht weiter an Heim und Herd fesselt, den Ausbau einer qualifizierten Kinderbetreuung. "Frauen werden sich dann wieder für Kinder entscheiden, wenn sie deshalb nicht den Beruf an den Nagel hängen müssen", betonte Stange. Bessere Möglichkeiten der Kinderbetreuung seien deshalb auch ein wirksames Mittel gegen die beklagte Alterung der Gesellschaft.