FIAN fordert Aufklärung und schnellere Landreform

Verhaftung und Folter von Landlosen in Südafrika

Menschenrechtler haben den südafrikanischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst Verhaftungen und Folterungen von Vertretern der Landlosen-Bewegung vorgeworfen. Nach Angaben des National Land Committee wurden am Tag der Parlamentswahlen, am 14. April, im südlich von Johannesburg gelegenen Thembelihle zweiundsechzig Mitglieder des Landless People's Movement (LPM) verhaftet. Das LPM hatte aus Anlass der südafrikanischen Parlamentswahlen unter dem Motto "No Land, No Vote" zu friedlichen Protesten gegen die verschleppte Landreform aufgerufen. In Thembelihle wurden sie unmittelbar nach ihrer Ankunft an dem Ort verhaftet, wo sie sich zu ihrer friedlichen Kundgebung versammeln wollten.

Drei der Verhafteten wurden demnach gegen Mitternacht des Wahltags aus ihren Zellen zu Geheimdienstverhören aus ihren Zellen gerufen. Bei diesen Einzelverhören wurden sie nach eigenen Angaben psychisch und physisch gefoltert. Die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN International hat Staatspräsident Thabo Mbeki in einem Brief aufgefordert, die Anklagen gegen die inzwischen freigelassenen Landlosen aufzuheben, die Foltervorwürfe aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Gezielte Folter an politischen Gefangenen war der südafrikanischen Regierung seit 1994 nicht mehr vorgeworfen worden. Die Landlosen-Bewegung ist seit ihren öffentlichen Demonstrationen während des UN-Umweltgipfels im August 2002 in Johannesburg regelmäßigen Belästigungen, Bespitzelungen und Einschüchterungen seitens des Geheimdienstes ausgesetzt. FIAN Sprecher Armin Paasch erklärt: "Zehn Jahre nach den ersten freien Wahlen in Südafrika sind die Menschenrechte auf Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und körperliche Unversehrtheit ernsthaft bedroht.? Es zeige sich einmal mehr, dass auch soziale Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung umgesetzt werden müssten, wenn Demokratie von Bestand sein solle.

Zehn Jahre nach Überwindung der Apartheid besitzen etwa 60.000 weiße Farmer immer noch 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche, während die schwarze Landbevölkerung (15 Millionen Menschen) auf schlechten Böden lebt und nicht über die nötigste Infrastruktur verfügt. Über die Landreform sind seit 1994 weniger als drei Prozent des Landes umverteilt worden. Auf Anraten der Weltbank verzichtet die südafrikanische Regierung auf die Enteignung von brachliegenden Ländereien und unterstützt lediglich den freiwilligen Ver- und Ankauf von Land. Für die arme Bevölkerung bietet das Programm kaum eine Perspektive. "Die südafrikanische Regierung muss die Landreform deutlich beschleunigen, um das Menschenrecht auf Nahrung umzusetzen", so Paasch. Nach zehn Jahren Demokratie wäre ein neuer Anlauf an der Zeit.