Umweltminister wollen höhere Steuern für Luxus-Geländewagen

Als PKW genutzte schwere Luxus-Geländewagen - so genannte Sport Utility Fahrzeuge - sollen nach dem Willen der Umweltminister künftig nicht mehr als Lastwagen gelten. Derzeit werden sie ab einem Gewicht von 2,8 Tonnen als "leichte Nutzfahrzeuge" klassifiziert und entsprechend niedriger besteuert als vergleichbare Limousinen. Auch die Abgasnormen sind weniger streng. Wie der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake, erklärte, soll die Änderung in wenigen Monaten kommen.

Die Minister forderten den Bund auf, sich auf Ebene der EU für schärfere Lärmgrenzwerte für Motorräder einzusetzen. Krafträder machten nur rund zwei Prozent des Verkehrsaufkommens aus, aber rund elf Prozent der Bevölkerung fühlten sich von ihnen belästigt, sagte Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU).

Ebenfalls einstimmig regten die Umweltminister an, für Dieselautos mit Rußpartikelfiltern die Kraftfahrzeugsteuer zu senken. "Wir sind uns einig, dass diese steuerliche Förderung kommen soll", sagte Staatssekretär Baake. Die Entscheidung darüber liege jedoch bei den Finanzministern.

Über weitere Maßnahmen, den Ausstoß Krebs erzeugender Feinstäube zu verringern, konnten sich die Minister dagegen nicht verständigen. Während das Bundesumweltministerium auf kommunalen Plänen zur Luftreinhaltung besteht, die notfalls auch Fahrverbote beinhalten können, halten die Unions-regierten Länder die von der EU festgesetzten Grenzwerte für zu hoch.