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Wolffsohn bleibt Dozent an Bundeswehrhochschule

Folter-Rechtfertigung

Der Historiker Michael Wolffsohn bleibt trotz seiner umstrittenen Äußerungen über die Legitimität von Folter gegen Terroristen Dozent an der Bundeswehrhochschule in München. Das Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, Ressortchef Peter Struck (SPD) sei nach "intensiver Prüfung" zu den Ergebnis gekommen, dass es "keine rechtlichen Möglichkeiten gegen Professor Wolffsohn gibt". Der Minister erwarte aber von Wolffsohn, "dass er seine Lehre an den Grundlagen des Völkerrechts ausrichtet" und seiner Verantwortung als Professor, der Offiziere ausbildet, gerecht werde.

Genmanipulierter Süßmais anscheinend fehlerhaft

Neue Zulassung

Morgen will die EU-Kommission über eine neue Zulassung für den Import von Gen-Pflanzen entscheiden. Es wäre die erste Zulassung seit 1998. Beraten wird über einen genmanipulierten Süßmais der Firma Syngenta (Bt11), der für den menschlichen Verzehr vorgesehen ist und in den ebenfalls ein Insektengift eingebaut wurde. Nach Informationen von Greenpeace kam es bei der Produktion der Pflanzen im Labor offenbar zu Fehlern: So enthalte die Pflanze aufgrund der Manipulation auch mehrere falsche Genabschnitte. Sowohl Greenpeace als auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren die angekündigte Verkaufszulassung.

Keine Chance für Schweinswale

Artenschutz

"Die Chance, Kleinwale in der EU zu schützen, wurde wieder einmal verspielt", so das Fazit der Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) über die neue EU-Verordnung zum Schutz von Kleinwalen. Die wirtschaftlichen Interessen der fischereiorientierten Länder hätten, wie üblich, Vorrang vor dem Naturschutz. Eine Analyse der Verordnung durch den GRD hatten erschreckende Fakten aufgedeckt. Wesentliche Punkte des ursprünglichen Verordnungsentwurfs seien verwässert wurden.

Neue Konzepte für Steuergerechtigkeit und Bürgerversicherung

"Perspektivkongress"

Unter dem Motto "Es geht auch anders!" ging am Montag in der TU Berlin der „Perspektivkongress“ zu Ende. An den rund 125 Veranstaltung nahmen nach Angaben der Veranstalter circa 2.000 Teilnehmern teil. Der Kongress sei veranstaltet worden, um Alternativen zur neoliberalen Politik und Strategien zu ihrer Durchsetzung aufzuzeigen. In den Vorträgen, Workshops und Podien sei deutlich geworden, dass es - anders als von Regierung und Opposition behauptet - viele realisierbare Alternativen gäbe, so attac. Attac fordert statt des Abbaus und der Privatisierung sozialer Sicherungssysteme, umfassende Bürgerversicherungen für alle Menschen und Einkunftsarten. Auf große Zustimmung soll auch das Konzept einer "Solidarischen Einfachsteuer" von ver.di und Attac gestoßen sein, das kleine und mittlere Einkommen entlasten, während Steuerflucht bekämpft würde. Den aktuellen Bestrebungen, die Arbeitszeiten zu verlängern, setzte der Kongress laut attac die Forderung nach Umverteilung und Verkürzung der Arbeitszeiten entgegen. Auf breite Ablehnung sollen die Hartz-Gesetze, gestoßen sein. Attac forderte stattdessen „existenzsichernde Löhne, auskömmliche Renten und eine Grundsicherung für alle“.

Gesundheitsrisiko Sonnenstudio!

Mängel bei Beratung

In Sonnenstudios wird häufig schlecht beraten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen "WISO"-Stichprobe bei mehreren Betrieben in Essen. Kein Sonnenstudio hielt den Mindeststandard einer Erstberatung ein, wie er zwischen Industrie und Bundesamt für Strahlenschutz vereinbart worden ist. Wäre die "WISO"-Testperson den Anweisungen gefolgt, wäre sie mit dem 2,5- bis 4- fachen der für sie empfohlenen Maximaldosis bestrahlt worden. Sechs der sieben gestesteten Sonnenstudios empfahlen eine Sonnenbank, deren UV-Strahlung höher war als die höchste natürlich vorkommende UV-Strahlung am Äquator. Die Testperson hätte in allen sieben Studios eine Hautschädigung davon getragen. Die Kunden riskieren dadurch schwere Gesundheitsschäden.

Gesundheits- und Verbraucherministerium uneinig über Gesundheitsprogramm der WHO

Übergewicht

Zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesverbraucherministerium gibt es widersprüchliche Positionen zu einem weltweiten Programm der Weltgesundheitsorganisation zur Bekämpfung von Übergewicht. Während das Bundesverbraucherministerium das WHO-Programm unterstützt, lehnt das Bundesgesundheitsministerium in einer Stellungnahme gegenüber der WHO die wichtigsten Punkte zur Umsetzung des Programms in Deutschland ab. Umstrittene Punkte im WHO-Programm seien mögliche Auflagen für das Marketing einzelner Lebensmittel. Viele Produkte, insbesondere sogenannte Kinderlebensmittel, würden stark überhöhte Fett- und Zuckerwerte aufweisen und würden dennoch häufig als besonders gesund vermarktet. Umstritten sind auch Empfehlungen an die Lebensmittelhersteller, den Gehalt von Fett und Zucker in ihren Produkten zu senken. Die Weltgesundheitsversammlung in Genf will das Programm in dieser Woche verabschieden.

Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Gesetzesänderung gegen "Schnüffel-Chips"

Verbraucherschutz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert im Interview mit dem Magazin Focus vom Montag eine Gesetzesänderung zur Regulierung von Funk-Chips, den sogeannten RFID-Chips. Die Gesetzesänderung soll festlegen, dass Produkte, die mit Chips ausgestattet sind zu kennzeichnen sind, die Verbraucher die darin gespeicherten Informationen einsehen können und dass der Chip nach dem Kauf permanent zu deaktivieren sein müsse. Zusammen mit der US-amerikanischen Verbraucherschützerin Katherine Albrecht habe der FoeBuD den in den Payback-Kundenkarten versteckten Chip im Metro Extra Future Store entdeckt.

Jedes dritte Bürgerbegehren in Teilen Deutschlands verboten

Mitbestimmung

In Teilen Deutschlands ist jedes dritte Bürgerbegehren wird verboten. Nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" liege das an den regionalen Unterschieden in Bezug auf die Mitbestimmung. So seien zum Beispiel in Nordrhein-Westfahlen Bürgerbegehren zu bestimmten Themen wie Bebauungs- und Flächennutzungsplänen, Windkraft- und Mobilfunkanlagen grundsätzlich verboten. "Während die Münchner derzeit aufgrund eines Bürgerbegehrens über den Bau von Hochhäusern in der Stadt diskutieren, bleiben die Kölner Bürger bei der gleichen Frage vor der Tür", kritisierte NRW-Landesgeschäftsführer Daniel Schily.

Zustimmung für die SPD sinkt wieder

Sonntagsfrage

Die politische Stimmung für die SPD verschlechtert sich wieder. Nach einer leichten Erholung in den vergangenen Wochen kommen die Sozialdemokraten aktuell nur noch auf 21 Prozent (minus fünf Prozenpunkte) Zustimmung. Die CDU/CSU erreichen nach dem am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" 53 Prozent (+2). Die Grünen bleiben unverändert bei elf Prozent, ebenso wie die FDP bei sechs Prozent, während die PDS wieder auf vier Prozent (+1) zulegt.

GEW will 20 Milliarden Euro für Bildung und Forschung

Investieren

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangt 20 Milliarden Euro für mehr für den Ausbau von Bildung und Forschung bis 2010. Die Bildungsgewerkschaft legte zur Finanzierung ihres Forderungspakets einen Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen vor. Gerade die Ergebnisse der Pisa-Studie belegten einen Reformbedarf im Bildungswesen der Bundesrepublik. Die Bundesrepublik liege bei den öffentlichen Bildungsinvestitionen mit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein halbes Prozent unter dem OECD-Schnitt.

Neues Steuer-Konzept soll Umverteilung zu Lasten der "kleinen Leute" beenden

Reiche sollen wieder zahlen

Der Finanznot der öffentlichen Kassen und dem zunehmenden Rückzug von Firmen und Gutverdienern aus der Staatsfinanzierung wollen die Gewerkschaft ver.di und das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein eigenes Steuerkonzept entgegensetzen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die beiden Organisationen am Donnerstag ihr Konzept für eine "gerechte und einfache" Steuerpolitik vor. Das von sieben Wirtschaftswissenschaftlern erstellte Konzept sieht vor, kleinere und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten. Unter 8.000 Euro Jahreseinkommen sollen Bürger überhaupt keine Steuern zahlen, danach der Steuersatz von 15 auf 45 Prozent steigen. Wichtig sei eine gerechte Verteilung der Steuerlasten. Während der Anteil der Lohnsteuer an den gesamten Steuereinnahmen in den Jahren 1977 bis 2002 von 30 auf 35 Prozent stieg, hat sich derjenige der Gewinn- und Vermögensteuern von 29 auf 14 Prozent halbiert. Der Anteil der Mehrwert- und Verbrauchsteuern stieg von 33 auf 44 Prozent. Diese Umverteilung zu Lasten der "kleinen Leute" wollen ver.di und Attac mit ihrem Konzept ändern.

Schienennetz soll in staatlicher Hand bleiben

Börsengang der Bahn

Sowohl der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), als auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnten am Donnerstag davor, die Deutsche Bahn (DB) AG als Ganzes zu privatisieren. Anlässlich der DB-Bilanzpressekonferenz betonten beide Verbände, die Schienen-Infrastruktur müsse unbedingt in staatlicher Hand bleiben. Der Börsengang dürfe nicht zum Selbstzweck werden, mahnte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. Maßgeblich müsse vielmehr sein, wie die verkehrspolitischen Ziele am besten erreicht werden könnten. Wenn die Bahn mitsamt dem Netz an die Börse gehe, sei der Schienenverkehr in der Fläche gefährdet, warnte der vzbv. Auch Fragen der Sicherheit müssten beachtet werden. "Das Beispiel Großbritannien sollte uns hier ein mahnendes Beispiel sein", verwies vzbv-Vorstand Edda Müller auf die katastrophalen Verhältnisse beim Bahn-Privatisierungs-Vorreiter.

Geringere Hürden für Volksinitiativen in NRW

Gesetz geändert

Volksinitiativen in Nordrhein-Westfalen werden einfacher. Künftig können die nötigen Unterschriften frei gesammelt werden und müssen nicht mehr auf Ämtern geleistet werden. Auch wird der Landtag nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung zur Anhörung der Initiatoren verpflichtet. Das Parlament beschloss am Donnerstag einen von SPD und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Nachbesserung dieses vor zwei Jahren neu eingeführten Demokratie-Instruments. Die Initiative "Mehr Demokratie" begrüßte die Reform.

Schlauchboote bei Anti-Gentechnik-Protest zerstört

Gen-Soja im Futter

Bei Protesten gegen den Import von Gentechnik-Soja ist es am Donnerstag zu einem gefährlichen Zwischenfall gekommen. Zwei Schlauchboote der Umweltorganisation Greenpeace wurden zerstört, als der Frachter "Perast" trotz der Protestaktionen im Hafen von Brake/Niedersachsen anlegte. Eines der Boote sei gesunken, teilten die Umweltschützer mit. Die Aktion sei daraufhin abgebrochen worden. Die Besatzungen der Boote seien "auf unverantwortliche Weise gefährdet worden. Viele deutsche Futtermittel-Hersteller versuchen derzeit, die Entstehung gentechnikfreier Märkte zu verhindern. Umweltschützer fordern dagegen, den Landwirten Ware ohne Gen-Pflanzen überall und zu normalen Preisen anzubieten.

Elisabeth Klinik ist "Energie sparendes Krankenhaus"

BUND-Gütesiegel verliehen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) zeichnet die Elisabeth Klinik mit dem Gütesiegel "Energie sparendes Krankenhaus" aus. Die Auszeichnung geht an Krankenhäuser, die sich in besonderer Weise für Energieeffizienz und Klimaschutz im Hause engagieren. Die Elisabeth Klinik erfüllt als elftes Krankenhaus bundesweit die Kriterien zum Klimaschutz. Die moderne 170-Betten-Klinik reduzierte ihren Energieverbrauch seit 2000 um rund 30 Prozent. 612 Tonnen Kohlendioxid bleiben so der Atmosphäre erspart, soviel wie ca. 20 Durchschnittshaushalte jährlich ausstoßen.

Venezuela will Aussaat transgener Pflanzen verbieten

Gentechnik

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez Frias hat ein Ausaatverbot gentechnisch veränderten Saatgutes auf venezolanischem Boden angekündigt - als evtl. stärkste Beschränkung für transgene Organismen in der westlichen Hemisphäre. Obwohl die genauen Detaills der künftigen Politik noch nicht veröffentlicht sind, soll es schnellstmöglich zu einem Vertragsabbruch mit Monsanto (Konzernbasis in den USA) kommen.

Staudamm von Itoiz wird geflutet - Einspruch in Straßburg erfolglos

Europäischer Gerichtshof

Ein langer Kampf nähert sich dem Ende. Mit der Befüllung des Staudamms von Itoiz versinken auch die Hoffnungen vieler in die europäische Justiz. Große Hoffnungen hatten die Bewohner der beiden wertvollen Täler des Irati und des Urobi in die europäischen Institutionen gesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg den Fall sogar als Eilverfahren angenommen hatte. Doch die Ablehnung des Widerspruchs enttäuscht die Gegner des Stausees in der nordspanischen Provinz Navarra.

Tag zum Schutz des Ostsee-Schweinswals

16. Mai 2004

Dem Schweinswal in der Ostsee ist jeder dritte Sonntag im Mai gewidmet: Doch der Ehrentag ist kein Tag zum Feiern. Der Kleine Tümmler, wie der etwa 1,60 m lange schwarz-weiße Wal mit der stumpfen Schnauze auch heißt, ist in der Ostsee vom Aussterben bedroht. In der östlichen und zentralen Ostsee leben nach neuen Hochrechnungen nur noch 100 Schweinswale, in der westlichen Ostsee etwa 800. Etwas besser geht es dem Wal in Kattegat und Beltsee. Doch auch hier sterben mehr Tiere, als geboren werden.

Mexikanischer Parlamentsabgeordneter prangert Continental vor Aktionären an

Liberalisierung und Globalisierung

Verletzungen von Gewerkschaftsrechten in beiden mexikanischen Tochterfirmen werden in der Hauptversammlung der Reifenfirma Continental AG am Freitag den 14. Mai in Hannover angeprangert. Erstmals wird in einer Hauptversammlung eines deutschen Konzerns ein ausländischer Parlamentsabgeordneter als kritischer Aktionär sprechen. Der mexikanische Abgeordnete Pablo Franco wird in seinem Redebeitrag vom Continental Vorstand fordern, die Gesetze seines Landes zu respektieren. Im Zentrum des Streits steht die widerrechtliche Schließung des Euzkadi-Werks bei Guadalajara seit Dezember 2001.

Reportage über das Schicksal der Kindersoldaten in Uganda

Fernsehtipp für 16. Mai

Eine n-tv Reportage beleuchtet einen besonders krassen Fall des Missbrauchs von Kindern als Soldaten: Im ostafrikanischen Uganda wurden in den letzten 18 Jahren über 25.000 Kinder von den Rebellen der Lord's Resistance Army (LRA) entführt und als Soldaten, Lastenträger oder Sexsklaven missbraucht. Die LRA kämpft gegen das Regime von Präsident Museveni, doch findet sich kein politisches Programm hinter dem Terror, den die LRA vor allem im Norden des Landes verbreitet.