Auskunft über illegal gespeicherte Daten?

Musik-Industrie soll jeden Internet-Nutzer identifizieren können

Das Bundesjustizministerium will der Musik-Industrie und anderen Urheberrechts-Inhabern bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von Tauschbörsen-Nutzern geben. In der Gesetzgebung zum "2. Korb der Urheberrechtsnovelle" soll ihnen ein erweiterter Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern eingeräumt werden. Damit sollen sie die Herausgabe der Nutzungsdaten von Surfern, zumeist die IP-Adresse ihrer Rechner, verlangen können. Eine entsprechende Ankündigung machte der zuständige Abteilungsleiter des Bundesjustizministeriums. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), der dortige Datenschutzbeauftragte, kritisierte die Pläne massiv. Die Datenschützer wiesen darauf hin, dass nach dem Teledienste-Datenschutzgesetz die Speicherung von Nutzungsdaten rechtswidrig ist, sobald sie für die Inanspruchnahme eines Internetdienstes nicht mehr erforderlich sind. Auskunfsansprüche müssten daher ins Leere laufen. Wer dies ändern wolle, rüttele an den Grundfesten einer demokratischen Informations- und Kommunikationskultur.

Afghanistan

NATO-Wiederaufbauteams als nicht genügend kritisiert

Die Ankündigung der NATO, die Truppen in Afghanistan zu verstärken und mehr regionale Wiederaufbauteams einzusetzen, wird die kritische Sicherheitslage am Hindukusch kaum verbessern. Dieses kritische Fazit zieht die internationale Hilfsorganisation CARE nach dem NATO-Gipfel in Istanbul. Das Bündnis sich mehr um das Training afghanischer Sicherheitskräfte kümmern und brauche ein robusteres Mandat.

Gestochen

Mücken suchen fettes Blut

Nicht süßes, sondern fettes Blut lockt Mücken an. Wer einen hohen Cholesterinspiegel hat, muss sich vor Mücken besonders in Acht nehmen, so der amerikanische Insektenforscher Jerry Butler im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Wie die Mücken das spüren, sei allerdings noch unerforscht. Bekannt sei aber, dass die stechenden Insekten nicht vom Geschmack, sondern von Düften angelockt würden - und das über Kilometer hinweg. Ein besonders gutes Näschen hätten sie dabei für den Geruch von Frauen zwischen dem 13. und 18. Zyklustag.

Schieneninfrastruktur

Bahn-Betriebsräte fürchten um Arbeitsplätze

Betriebsräte aus dem Schienenverkehrsbereich warnen vor einem Kahlschlag in der Schieneninfrastruktur in Deutschland. Hintergrund ist die Absenkung der Investitionsmittel in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Eine halbe Million Arbeitsplätze seien akut gefährdet. Die Betriebsräte fordern daher den Bundesverkehrswegeplan ohne Abstriche umzusetzen. Die derzeit vom Bund vorgesehenen Mittel reichten "für die Finanzierung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans nicht aus."

Schiene massiv benachteiligt

Scharfe Kritik an geplanten Verkehrswege-Ausbau-Gesetzen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die für Donnerstag geplante Verabschiedung der Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege durch den Deutschen Bundestag scharf kritisiert. Die Gesetze seien ökologisch und ökonomisch nicht tragfähig. Der ihnen zu Grunde liegende Bundesverkehrswegeplan 2003, der bis 2015 ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege vorsehe, sei durch die aktuellen Finanzplanungen längst Makulatur. Nach Berechnungen des BUND stehen bis 2015 nur rund 100 Milliarden zur Verfügung - 20 Milliarden weniger als vorgesehen.

Mittelmeer

Tourismus bedroht Schildkröten

Schildkröten-Nester an den Stränden des Mittelmeers sind durch unkontrollierten Tourismus bedroht. Schutzgebiete, die eigentlich den Meeresschildkröten vorbehalten sein sollen, werden missachtet oder nur schlecht bewacht, so die Naturschutzorganisation WWF. Gerde zur Feriensaison sei der Tourismus ein Problem. Gelingt es den Schildkröten, den am Strand lauernden Katzen, Hunden und Raubvögeln zu entkommen, können die Schildkröten bis zu 100 Jahre alt werden. Doch bis dahin sei es ein langer Weg: In etwa jede tausendste Schildkröte erreiche das Erwachsenenalter.

Schutz bei ehrenamtlicher Tätigkeit

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für das Ehrenamt?

Nun soll es einen neuen Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Führungskräfte in den Vereinen geben - so das Versprechen des Referentenentwurfs eines "Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter", der nach der Sommerpause im September verabschiedet und am 1.1.2005 in Kraft treten soll. Dahinter steckt neben der notwendigen Änderung von diversen Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB VII) eine nicht uninteressante Chance, die persönlichen Risiken bei der Ausübung von Ehrenämtern abzusichern.

"Verschwörung gegen die Regierung"

Petition für inhaftierten Journalisten in Birma

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Reporter ohne Grenzen Sportreporter rufen dazu auf, den inhaftierten birmesischen Sportjournalisten Zaw Thet Htwe sowie sieben inhaftierte birmesische Studenten zu unterstützen. Die birmesische Militärjunta wirft Zaw Thet Htwe Verschwörung gegen die Regierung vor und hatte ihn wegen Hochverrat angrklagt. Die Organisationen betracheten ihn dagegen als politischen Journalisten. So habe Zaw Thet Htwe öffentlich nach dem Verbleib einer internationalen vier Millionen-Dollar-Spende zu Gunsten des birmesischen Fußballs gefragt. Zaw Thet Htwe, der Herausgeber des in Birma meist gelesenen Sportmagazins First Eleven ist, wurde im November 2003 zum Tode verurteilt.

Bildung

Europäische Patentorganisation gründet eine Patentakademie

Im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Harmonisierung von Patentrecht und -praxis in ihren Mitgliedstaaten hat die Europäische Patentorganisation das Statut zur Gründung einer Europäischen Patentakademie erlassen. Die vom Europäischen Patentamt(EPA) verwaltete neue Einrichtung wird ihren Sitz in München haben. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, zum Nutzen des europäischen Patentsystems in enger Zusammenarbeit mit nationalen, europäischen und internationalen Institutionen und Organisationen ein europaweites Aus- und Fortbildungsprogramm zu entwickeln. Die Akademie soll im Laufe des Jahres 2005 ihre Tätigkeit aufnehmen.

Bundestag appelliert nur

Weiterhin kein Rechtsanspruch auf Girokonto

Es wird auch weiterhin keinen Rechtsanspruch auf ein Girokonto geben. Der Bundestag beschränkte sich am Mittwoch auf einen Appell an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Banken sich an ihre Selbstverpflichtung aus dem Jahr 1995 halten. Damals hatte sich die Kreditwirtschaft verpflichtet, jedem Erwachsenen die Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen. Die Banken sollen künftig die Ablehnung oder Kündigung eines Girokontos schriftlich begründen und auf die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle hinweisen, forderten alle Bundestags-Fraktionen in einem Entschließungsantrag. Nur die PDS forderte eine gesetzliche Regelung.

"Armut für alle"

Proteste gegen Hartz IV vor dem Vermittlungsausschuss

Direkt vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac vor dem Gebäude gegen das Hartz-IV-Gesetz protestiert. Mit Transparentsprüchen wie "Armut für alle - Arbeitslosengeld II jetzt!" oder "Neoliberal ist asozial" und einem "Sklavenmarkt", bei dem als Politiker verkleidete Aktivisten die Arbeitslosen mit einer Peitsche vor sich her trieben, verdeutlichten sie die Auswirkungen des umstrittenen Gesetzes.

Zehn Verletzte

Schwefelsäure-Tanker im Hamburger Hafen gesunken

Im Hamburger Hafen ist am Montagabend ein mit Schwefelsäure beladener Tanker nach einer Kollision mit einem Containerschiff gesunken. Aus einem beschädigten Tank lief Schwefelsäure in das Becken des Petroleumhafens, wie ein Sprecher der Wasserschutzpolizei am Dienstagmorgen sagte. Durch die aufsteigende Säurewolke seien zehn Personen verletzt worden, darunter zwei Polizisten. Sie seien mit Haut-, Atemwegs- und Augenreizungen in ein Krankenhaus eingeliefert, bis auf eine Person aber bereits wieder entlassen worden.

Wald

Holzkonzern zahlt Schmiergelder in Afrika

Der deutsch-schweizerische Holzkonzern Danzer soll Schmiergelder an Beamte in Zentralafrika und in Kamerun gezahlt haben. Das berichtet die Umweltorganisation Greenpeace. Darüber hinaus kaufe die Danzer Tochterfirma Interholco wissentlich Holz von der kamerunischen Firma MMG, die Holz unerlaubt einschlage. Greenpeace beruft sich dabei auf einen firmeninternen Bericht über eine Dienstreise zu den Partnerfirmen in Afrika, der von einem der beiden Interholco Geschäftsführer, René Giger, geschrieben sei und Greenpeace vorliege.

Drogen

Rauchen offenbar noch gefährlicher als bislang bekannt

Die Folgeerkrankungen durch das Rauchen sind nach einer neuen US-Studie offenbar noch gravierender als bislang angenommen. Neuere wissenschaftliche Untersuchungen machten deutlich, "dass auch Blutkrebserkrankungen, Magenkrebs, Nierenkrebs und Bauchspeicheldrüsenkrebs durch das Rauchen verursacht werden", teilte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) am Dienstag in Köln unter Berufung auf einen Bericht der Obersten Gesundheitsbehörde der USA mit. Danach kommen offenbar auch "Augenerkrankungen bis hin zur Erblindung" als Folgeerkrankung durch das Rauchen in Betracht.

Freiheit und Toleranz

EU-Bürger haben die gleichen Werte

Freiheit und Toleranz sind die gemeinsamen Werte der Menschen in der EU. Laut einer aktuellen Studie der Düsseldorfer Identity Foundation haben die Menschen in der Europäischen Union ein gemeinsames Werteverständnis. So wiesen Ost- und Westeuropäer kaum Unterschiede in ihren Einstellungen auf und gaben "Freiheit und Unabhängigkeit", Nationaler Sicherheit" und "Toleranz" durchwegs hohe Bewertungen in der Befragung. Pro Land wurden 500 Männer und Frauen repräsentativ ausgewählt und nach ihren Wertvorstellungen, ihrer Einschätzung der europäischen Institutionen und zur Erweiterung der EU befragt.

Militär

Letzte Marine-Boote kehren vom Gibraltar-Einsatz zurück

Deutschen Marine treffen nach ihrem NATO-Einsatz vor Gibraltar heute wieder in der Heimat ein. Mit der Rückkehr des Kontingents ist zugleich die neunmonatige deutsche Beteiligung an dem Einsatz in der Meerenge zwischen Europa und Afrika beendet.

Schwimmspielzeug mit Gift

Unfruchtbar dank Badelatschen

Schwimmspielzeug und Badelatschen können die Fortpflanzungsfähigkeit gefährden. Darauf weist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hin. Hintergrund ist die erschreckend hohe Belastung vieler Sommerprodukte mit hormonwirksamen Chemikalien, die die Zeitschrift Öko-Test in ihrem neuen Heft nachgewiesen hat. Die geplante Reform der europäischen Chemikalienpolitik müsse laut BUND dafür sorgen, dass gefährliche Substanzen aus dem Verkehr gezogen werden.

"Unanständig" bis "mafiös"

Geldstrafen im Münchener CSU-Mitglieder-Skandal

Im Prozess um gekaufte CSU-Mitglieder sind am Dienstag die drei Angeklagten wegen gemeinsamer Urkundenunterdrückung zu Geldstrafen zwischen 2400 und 5100 Euro verurteilt worden. Das Münchner Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der Stadtrat Christian Baretti, der ehemalige Münchner JU-Chef Rasso Graber sowie die Vize-CSU-Ortsverbandschefin von München-Perlach, Stephanie Lütge, CSU-Aufnahmeanträge zurückgehalten sowie Fälschungen anderer gedeckt haben. Graber wurde zudem wegen Fälschung eines Antrags verurteilt. Der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke, der als Drahtzieher der Manipulationen gilt, legte seine Parteiämter nieder.

Datenschutzbeauftragte fordern Einschränkung

In zehn Jahren mehr als 400 Prozent Zunahme von Telefonüberwachungen

Die Zahl der Telefonüberwachungen hat auch 2003 erneut zugenommen. Waren es im Jahr 2002 noch 21.874, belief sich die Zahl der Überwachungsmaßnahmen zur Strafverfolgung im letzten Jahr auf insgesamt 24.441 Anordnungen. Im Vergleich dazu wurden im Jahr 1995 lediglich 4.674 Überwachungsanordnungen gezählt. Dies ist eine Steigerung von mehr als 400 Prozent in weniger als einem Jahrzehnt. Seit Einführung der Jahresstatistik über die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation ist dieser Trend ungebrochen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar zeigte sich über die neuesten Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post besorgt.

Geldgeber auch aus Deutschland sollen stoppen

Ingenieure warnen vor katastrophaler Nachlässigkeit bei Pipeline-Bau in Türkei

In Großbritannien haben sich vier Pipeline-Experten an die Öffentlichkeit gewandt, um auf katastrophale Nachlässigkeit beim Bau der 1760 km langen Baku-Ceyhan-Pipeline hinzuweisen. Diese soll Öl aus dem Kaspischen Meer von Aserbaidschan über Georgien in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan transportieren. Alle vier Kritiker waren am Bau des 1000 km langen türkischen Teils der Pipeline beteiligt und verfügen über mindestens 20 Jahre Berufserfahrung. Sie berichten von erschreckenden Sparmaßnahmen am falschen Ende, schlechter Arbeitsorganisation und Ignoranz gegenüber Warnungen. So sei ein Erdbebenforscher entlassen worden, der die verantwortliche staatliche türkische Baufirma BOTAS vor dem Pipelineverlauf durch ein seismisch aktives Gebiet warnte. Auch Hinweise auf einen giftigen Rohranstrich seien ignoriert worden, obwohl dieser sowohl aus Arbeitsschutz-, als auch aus Umweltsicht besonders gefährlich sei. Zudem sei der Anstrich zum Teil ohne hinreichende Schutzkleidung verarbeitet worden. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald forderte einen Baustopp, bis die Probleme gelöst sind.

Dumping-Löhne

Arbeitsamt putzen für vier Euro die Stunde

Die Bundesagentur für Arbeit beauftragt in ihren Agenturen Reinigungsfirmen, die den allgemein verbindlichen Tariflohn des Gebäudereiniger-Handwerks unterlaufen und Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen beschäftigen. Das berichtete das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO am Montagabend. Eine Reinigungskraft habe etwa nur vier Euro pro Stunde verdient.

Metro-Konzern soll aussteigen

Proteste gegen Papier aus Urwald-Holz

AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Robin Wood protestierten am Dienstag in zahlreichen Städten vor Filialen von Galeria Kaufhof und Real gegen den Verkauf von Papier, für das Regenwälder zerstört wurden und verteilten Flugblätter an die KundInnen. Robin Wood fordert von der Metro, der Muttergesellschaft der beiden Kaufhäuser, auf den Handel mit Papier aus Urwaldzerstörung zu verzichten und alle Geschäftsbeziehungen mit Asia Pulp & Paper (APP), dem Lieferanten des Tropenwald-Papiers, sofort abzubrechen. Außerdem soll die Metro die Herkunft ihres gesamten Papiersortiments überprüfen, um sicherzustellen, dass dafür keine Urwälder zerstört werden und mehr Produkte aus Recyclingpapier anbieten.

Militarisierung der deutschen Politik

Wofür stehen die 1000 deutschen Soldaten in Afghanistan?

Für den Friedensrat Markgräflerland wirft der Einsatz deutscher Soldaten innerhalb der deutsch-französischen Brigaden in Afghanistan eine Fülle von Fragen auf. Zum Beispiel ob das Grundgesetz nicht mehr gilt, in dem es im Art.87a (1) heißt: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt." Im Dezember 2002 verlautbarte Verteidigungsminister Struck:: Die klassische Landesverteidigung an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland stehe "nicht mehr an der ersten Stelle" der Aufgaben der Bundeswehr. Heute gehe es um Krisenbewältigung und internationales Engagement. "Die Sicherheit der Bundeswehr wird eben auch am Hindukusch verteidigt," sagte Struck.

Vor dem Urlaub: Stecker raus

Stromsparen und günstigen Ökostrom ordern schont die Umwelt

Wer in den wohl verdienten Sommerurlaub entschwindet, sollte vorher den Stecker von Fernseher, Stereo-Anlage und Co. ziehen. Das empfiehlt Juckreiz - Die Jugendumweltzeitung aus Berlin. Dadurch werde nicht nur die Umwelt entlastet, sondern auch Geld zu sparen gespart. Wer nicht gleich den Stecker ziehen will, sollte zu schaltbaren Steckerleisten greifen, rät die Redaktion. Damit lassen sich auch im Alltag elektrische Geräte komplett ausschalten. Das dafür investierte Geld sei nach wenigen Monaten wieder eingespart. Auch der Umstieg auf Ökostrom könne sich finanziell lohnen, da er oft günstiger sei als herkömmlich produzierte Elektrizität.

Kranker Wald

Trotz günstiger Witterung plagt Immunschwäche Deutschlands Wälder

Regen, Wind und Kälte - das sind die Merkmale der letzten Monate. Für die Freiluftsaison ist das Wetter zwar ungeeignet, doch für die Wälder in Deutschland bedeutet es eine wohltuende Erholung vom heißen Rekordsommer des letzten Jahres. Denn den Wäldern tut feuchte Witterung gut. Die Niederschlagsmengen reichen nach Ansicht der Umweltstiftung WWF allerdings nicht aus, um die Schäden wiedergutzumachen, die im vergangenen Jahr durch extrem lang anhaltende Hitze und Trockenheit in den deutschen Wäldern entstanden.

Ausgezeichnet

Preis des American Council on Renewable Energy ging an Hermann Scheer

Hermann Scheer, MdB, Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien (WCRE) und Präsident von EUROSOLAR, hat vom "American Council on Renewable Energy" (ACORE) den erstmals verliehenen "Leadership Award" erhalten. Die Preisverleihung fand im New Yorker Metropolitan-Club anlässlich des dort stattfindenden "Wallstreet Renewable Energy Finance Forum" statt, berichtet Eurosolar.

Schutz für Klima und Ureinwohner

Klimarahmenkonvention berät Teilnahmemöglichkeiten indigener Völker

Ein wenig Widerwille war schon dabei, als die Staaten der Klimarahmenkonvention auf ihrer gegenwärtigen Zwischenverhandlung in Bonn über die Teilnahme von indigenen Völkern an ihren Konferenzen berieten. Dass die Konvention ein angemessenes Forum für die Probleme indigener Völker darstellt, bezweifeln viele. Dass indigene Völker gegenüber anderen Beobachtergruppen der Konvention Sonderbehandlung beanspruchen dürfen, ebenfalls. Es ist zwar durchaus bekannt, dass sensible Ökosysteme, wie Bergregionen, Küstengebiete oder die Arktis stark unter den Folgen des Klimawandels leiden werden; dass diese Gebiete aber häufig von indigenen Völker bewohnt werden, wird beflissentlich übersehen.

Verbraucherschutz

Discounterchips enthalten weniger Acrylamid als Markenware

Zum vierten Mal hat die Verbraucherorganisation foodwatch in einem Reihentest die Acrylamidbelastung von Kartoffelchips ermittelt. Damit prüft foodwatch, ob die Bundesregierung mit ihrem "dynamischen Minimierungskonzept" die Industrie tatsächlich zur starken Reduktion der krebsverdächtigen Substanz in Lebensmitteln bewegt. "Nach wie vor liegen auch höher belastete Produkte in den Supermarktregalen. Die Minimierungsstrategie der Bundesregierung ist gescheitert", erklärt Matthias Wolfschmidt zu den Testergebnissen. In punkto Verbraucherinformation stellt foodwatch den Herstellern schlechte Noten aus und fordert eine produktbezogene Kennzeichnung.

Atomkraftwerke

Bürgerinitiativen gegen längere AKW-Laufzeiten und für Sofortausstieg

Die Bürgerinitiativen an den Standorten der deutschen Atomanlagen haben sich jetzt bei einer bundesweiten Standortkonferenz in Göttingen ohne wenn und aber gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke ausgesprochen; entsprechende Vorschläge für Laufzeiten bis zu 50 Jahren wurden in der jüngsten Zeit aus den Reihen der Atomindustrie und der Union diskutiert. Statt dessen fordern die Bürgerinitiativen an den Standorten der Atomkraftwerke, Uranfabriken, Atom-Forschungszentren und Atommüll-Lager weiterhin die sofortige Stillegung aller Atomanlagen und das Verbot von Atomtransporten.

Verbraucherschutz

Schutz vor Schäden an Elektrischen Geräten durch Blitz und Überspannung

Bis zu 2 Millionen Blitze im Jahr zählt der Blitz Informationsdienst der Firma Siemens. Weiterhin werden jährlich knapp 57.000 Einschläge registriert. Vor den Auswirkungen der wiederkehrenden Sommergewitter ist somit kein Haushalt gefeit. Egal ob Überspannungen oder gar Stromausfall - Sommerzeit ist Stromschutzzeit. Der Infrastrukturexperte American Power Conversion (NASDAQ: APCC) rät deshalb nicht nur Unternehmen sondern auch privaten Haushalten, sich ausreichend und vor allem rechtzeitig gegen Überspannungen und Stromausfälle zu schützen.

Modernisierung in der Stadt statt Neubau auf grüner Wiese

Bessere Politik kann Umweltbelastungen durch Bauen drastisch verringern

Wenn sich an der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik nichts ändert, lassen sich die Ziele der Bundesregierung in den Bereichen Klimaschutz, Flächenverbrauch und Rohstoffschonung im Handlungsfeld "Bauen und Wohnen" nicht erfüllen. Bei einer deutlichen Umorientierung zu Gunsten von Modernisierung und Sanierung ließen sich ohne Komfortverlust der Flächenverbrauch um 85 Prozent, der Rohstoffverbrauch um ein Drittel und die Kohlendioxid-Emissionen um die Hälfte senken. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Nachhaltiges Bauen und Wohnen in Deutschland", die im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) von Öko-Institut, Institut für ökologische Raumentwicklung und Institut für Stadtbauwesen und Straßenbau der Technischen Universität Dresden erstellt wurde. Die Versorgung mit Wohnraum dürfe nicht weiter zu Lasten der Umwelt gehen, forderten die Wissenschaftler.

GEW will Einheits-Schule

Deutsche Schule benachteiligt Ausländer-Kinder systematisch

Kinder ausländischer Herkunft werden vom deutschen Schulsystem massiv benachteiligt. Anstatt gegen die schlechten Deutsch-Kenntnisse der Schülerinnen und Schüler anzugehen und sich auf ihre Bedürfnisse einzustellen, würden Ausländer-Kinder systematisch auf Schulen für Lernbehinderte abgeschoben, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag. Das Abschieben in die Sonderschulen sei der erste Schritt, ausländischen Kindern einen erfolgreichen Bildungsweg und damit Berufs- und Lebenschancen zu verbauen, sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Die GEW fordert als Gegenmaßnahme, in einem ersten Schritt die Zahl ausländischer Kinder an Sonderschulen für Lernbehinderte bis 2010 zu halbieren. Weitergehend seien diese Schulen vollständig abzuschaffen. Langfristig will die GEW das gegliederte Schulsystem mit Gymnasium, Real- und Hauptschule ganz abschaffen und auf eine Einheitsschule für alle umstellen.

Sonderleistungsentgelte anfechtbar

Gebührenklauseln von Banken häufig unzulässig

Gebühren, die Banken für besondere Dienstleistungen verlangen, sind in vielen Fällen unwirksam und müssen nicht bezahlt werden. Darauf wies am Freitag die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin. Oftmals würden die Anforderungen an die Gebührenklauseln nicht eingehalten. Die Banken könnten daher ihre hohen Pauschalbeträge nicht durchsetzen.

Heftige Kritik an CSU-Politikern

Staatsanwalt will Geldstrafen für CSU-Wahlfälscher

Im Prozess um Wahlmanipulationen bei der Münchner CSU fordert die Staatsanwaltschaft Geldstrafen für den ehemaligen Chef der Münchner Jungen Union Rasso Graber und den Stadtrat Christian Baretti. Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten im Plädoyer "hemmungsloses Machtstreben" vor. Außerdem hätten sie einen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in die Politik verursacht. Das Schweigen der Angeklagten zu den Vorwürfen sei sonst nur in Prozessen um organisierte Kriminalität bekannt.

"Im Interesse der Gesellschaft"

Kulturrat fürchtet um soziale Sicherung von Künstlern

Der Deutsche Kulturrat befürchtet negative Auswirkungen der von der Politik vorgeschlagenen Modelle zu einer "Bürgerversicherung" beziehungsweise "Kopfpauschale" auf die soziale Sicherung von Künstlern. Der Kulturrat forderte den Bundestag und die Bundesregierung deshalb am Freitag in Berlin auf, "bei anstehenden Änderungen der sozialen Sicherungssysteme die spezifische Situation der freiberuflichen Künstler und Publizisten zu berücksichtigen".

AOK Sachsen-Anhalt

Erstes Hausarztmodell spart Patienten 20 Euro und Wartezeit

In Sachsen-Anhalt startet am 1. Juli das erste landesweite Hausarztmodell in Deutschland. Damit nutzten die Ärzte und die AOK Sachsen-Anhalt "als erste die Chancen der Gesundheitsreform zur Verbesserung der medizinischen Versorgung" durch ein solches Modell, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag in Berlin.

BGH stellt Verfahren ein

Turchino-Massenerschießungen durch SS bleiben in Deutschland ungesühnt

Der für die Massenerschießungen italienischer Gefangener am Turchino-Pass 1944 angeklagte frühere SS-Offizier Friedrich Engel muss nicht ins Gefängnis. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig stellte das Verfahren gegen den in Hamburg lebenden Angeklagten ein, obwohl auch der BGH die Ansicht vertrat, Engel sei strafrechtlich für die Morde verantwortlich. In seiner am Freitag veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 17. Juni 2004 - 5 StR 115/03) begründete der BGH diesen Schritt mit dem hohen Alter des heute 95-Jährigen und einem "ausstehenden erheblichen weiteren Aufklärungsbedarf". Engel war 2002 vom Hamburger Landgericht wegen Mordes zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Datenschutzbeauftragte gegen Totalüberwachung

"Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten ist verfassungswidrig"

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten die geplante pauschale Speicherung sämtlicher Telefonverbindungen und Daten zur Internet-Nutzung für verfassungswidrig. Eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats berät derzeit über einen Richtlinien-Vorschlag, der es ermöglichen würde, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zu verpflichten, jede einzelne Nutzung zu protokollieren und mindestens ein Jahr aufzubewahren. Eine flächendeckende Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten würde die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen verletzen, kritisierten die Datenschützer.

Sicherheit statt Bush-Wiederwahl

medico kritisiert NATO- und US-Politik in Afghanistan

Die Hilfsorganisation medico international erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik der NATO in Afghanistan. Alle Versuche, mit Hilfe der von der NATO geführten ISAF die Macht der Warlords einzuschränken, seien bislang gescheitert. So hätten sich die groß angekündigten Programme zur Entwaffnung der Milizen und Armeen unter der Hand in Umrüstungsprogramme verwandelt. Denn die vorsichtigen Versuche der NATO-geführten ISAF-Truppen die Warlords zurückzudrängen, würden immer wieder konterkariert von der Kriegsführungsstrategie der USA. Diese setzten nach wie vor auf Zusammenarbeit mit den Kräften der Nordallianz, um Al Quaida und die Taliban zu bekämpfen. Auch das Konzept der Provincial Reconstruction Teams (PRT), das militärisch-polizeiliche Sicherheitskonzepte mit Wiederaufbaumaßnahmen zu verbinden sucht, gefährde vor allem die zivilen Helfer.

Aber noch keine Entwarnung

Trotz Wilderei mehr Nashörner in Afrika

Wenn die aktuellen Trends in der Bestandsentwicklung der afrikanischen Nashörner weiter anhalten, könnten die bedrohten Dickhäuter vor dem Aussterben bewahrt werden. Eine Expertengruppe der Weltnaturschutzunion IUCN und des WWF legte nun aktuelle Zahlen vor, die Grund zur Hoffnung geben: Die Zahl der Spitzmaulnashörner, die noch Mitte der 1990er Jahre bei rund 2.500 Tieren stagnierte, wird auf 3.600 geschätzt. Noch besser sieht es bei den Breitmaulnashörnern aus, die vor rund einhundert Jahren bereits als ausgestorben galten. Ihr Bestand ist auf rund 11.000 Tiere angestiegen.

Diskriminierend oder frauenfeindlich

Kritik an Kopftuch-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Der jahrelange Streit um ein Kopftuchverbot an staatlichen Schulen nimmt kein Ende. Einen Tag nach der Abweisung der Klage einer baden-württembergischen Lehrerin vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig warnten Politiker und Rechtsexperten am Freitag vor den Folgen eines generellen Verbotes. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte, selbst eine Diskriminierung des Islam in seiner konservativen Form dürfe es nicht geben. Auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz lehnte ein Verbot als desintegrierend ab. Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) sieht sich indes in ihrer Politik bestätigt.

Neues Gesetz nach Urteil

Justizministerium will Großen Lauschangriff ausweiten

Das Bundesjustizministerium will das Abhören von Wohnungen auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, sieht ein Referentenentwurf vor, dass vor der Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung "der Verdacht einer besonders schweren Straftat gegeben sein" müsse. Dies sei bei solchen Straftaten der Fall, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren vorsieht. Während Polizei-Gewerkschaften und die Union die auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts basierenden Regeln als zu streng ablehnten, kritisierten Anwälte und Koalitionspolitiker die Abhörmöglichkeiten als zu weitgehend.

SPD streitet um Mindestlohn

Attac erneuert Kritik an Hartz IV

Angesichts der neuen Debatte um die Hartz-Gesetze und des Einbruchs der SPD-Ergebnisse bei den jüngsten Wahlen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut einen Stopp des umstrittenen Hartz-IV-Gesetzes gefordert. "Mittlerweile steht fest, dass dieses Gesetz die Arbeitslosen nicht nur in die Armut treibt, sondern auch ins völlige Chaos", sagte Hardy Krampertz vom Attac-Koordinierungskreis zu den neuen Problemen bei der Umsetzung des Gesetzes, mit dem die Bezieher von Arbeitslosenhilfe auf das Niveas der Sozialhilfe gedrückt würden oder ihren Anspruch ganz verlören. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, verteidigte die Pläne mit dem Hinweis, im ersten Jahr würden Arbeitslose "bis höchstens 160 Euro" zusätzlich zum Sozialhilfe-Niveau erhalten und erst ab dem vierten Jahr nur den reinen Sozialhilfe-Satz.

Kindernothilfe übergibt Studie an das BMZ

Kinder werden bei der Armutsbekämpfung vergessen

Internationale Strategien zur Armutsbekämpfung lassen die Belange von Kindern und Jugendlichen weitgehend außer acht. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Kindernothilfe, die sie am Mittwoch dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Roten Rathaus in Berlin übergab. Sie fordert damit die Bundesregierung auf, die Rechte der Kinder innerhalb der internationalen Prozesse zur Armutsbekämpfung zu stärken.

Novelle des Baugesetzbuches

Fahrrad- und Autoparkplätze werden gleichgestellt

Flächen für Fahrradparkplätze können und sollen künftig in kommunalen Bebauungsplänen vorab festgelegt werden. Das sieht die gerade erfolgte Novellierung des Baugesetzbuchs des Bundes vor. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sieht darin einen großen Schritt in Richtung "Stadt der kurzen Wege", die der Bund im Nationalen Radverkehrsplan als Leitbild verankert hat.

Verkehrspolitik

Neue Studie zum Mobilitätsverhalten soll auf schwachen Daten basieren

Etliche Jahre mussten Fachleute, Verwaltung und Politik auf eine aktuelle Untersuchung zum Mobilitätsverhalten der Deutschen warten. Die nun vorliegende Studie "Mobilität in Deutschland" wird in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "mobilogisch!" vorgestellt und auf die Belastbarkeit ihrer Daten untersucht. Dabei wurden Mängel festgestellt, die befürchten lassen, dass in Deutschland auf einer nicht die Wirklichkeit widerspiegelnden Grundlage geplant und Verkehrspolitik betrieben wird.

Gute Erziehung bleibt unverzichtbar

Wirtschaft klagt über mangelnde soziale Kompetenz von Berufseinsteigern

Am Mittwoch hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Ergebnisse einer Umfrage unter ihren Mitgliedsfirmen zu den Erfahrungen mit Berufseinsteigern veröffentlicht. Der entscheidende Befund: "Erschreckend(e) /.../Defizite bei den persönlichen und sozialen Kompetenzen vieler Berufseinsteiger." Ein Viertel der Unternehmen sieht Selbstüberschätzung des Mitarbeiters, und ein weiteres Viertel mangelndes Sozialverhalten und Integrationsunfähigkeit als Probleme an. 13 Prozent gaben an, die fachlichen Qualifikationen des Mitarbeiters seien nicht ausreichend gewesen. Nur 9 Prozent trennten sich von einem Mitarbeiter, weil dieser zu überzogene Gehaltsvorstellungen hatte.

Tag des Folteropfers

Systematische Folter in Marokko nachgewiesen

Systematische Folter, Misshandlungen, Haft ohne Kontakt zu Anwälten oder zur Familie über Monate, Todesurteile nach unfairen Verfahren - dies ist der Alltag Hunderter von Häftlingen im Témara-Haftzentrum nahe der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Anlässlich des UN-Tags zur Unterstützung von Folteropfern (26. Juni) hat amnesty international (ai) dazu am Donnerstag einen Bericht veröffentlicht. Der Bericht belegt, wie Gefangene in Handschellen und mit verbundenen Augen verhört und geschlagen wurden.

Inguschetien

Anschlag beweist Fortsetzung des Krieges im Kaukasus

Die jüngsten Angriffe tschetschenischer Rebellen in Inguschetien sind der traurige Beweis: Die Kaukausus-Region ist von einem Ende der Gewalt weit entfernt. Genau zu diesem Ergebnis kommt auch der neueste Bericht von Amnesty International (ai): "Russian Federation: Chechen Republic - ‚Normalization’ in whose eye?"."Die jüngsten Angriffe auf Zivilisten in Inguschetien zeigen, dass der Krieg in Tschetschenien nicht beendet ist, sondern vielmehr droht, auf die Nachbarrepubliken überzugreifen", so das Urteil der Russland-Expertin von ai, Bettina Giesecke.

25 Jahre Bonner Konvention

Kasachischen Tengis-See schützen damit die Saiga-Antilope überlebt

Vor 25 Jahren wurde in Bonn das "Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten" beschlossen.. Anlässlich des 25jährigen Jubiläums der Bonner Konvention ruft der Global Nature Fund (GNF) GNF zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Saiga-Antilope vor allem am Tengis See in Kasachstan auf. Dabei wird der GNF von namentlichen Unternehmen wie Unilever, DaimlerChrysler und Lufthansa unterstützt. Die Saiga-Antilope ist in den Steppen Zentralasiens durch zunehmende Lebensraumzerstörung und gnadenlose Bejagung extrem gefährdet.

Recycling

Rund 40 Millionen Toner- und Tintenkartuschen wiederverwendbar

Von den 40 Millionen Tinten- und vier Millionen Tonerkartuschen, die laut Umweltbericht der Bundesregierung hierzulande jährlich zum Einsatz kommen, erfahren angeblich weniger als zehn Prozent ein wirkliches Recycling. Gut 90 Prozent dieser Behältnisse würden nicht mehr befüllt. Auf diese "Verschwendung pur" wies jetzt Stephan Gelling hin, Geschäftsführer der Brokers International GmbH (Griesheim bei Darmstadt). Das Unternehmen sieht sich selbst als einer der maßgebenden Ankäufer solchen Leerguts in Europa.

Gift aus der Apotheke

Chinesische Heilkräutertees mit Schwermetallen und Pestiziden belastet

Chinesische Heilkräutertees aus der Apotheke sind häufig mit Schwermetallen und Pestiziden verseucht. Das meldet das GREENPEACE MAGAZIN in seiner neuesten Ausgabe. Es beruft sich dabei auf Analyseergebnisse eines Arztes aus Sulzheim, der Tees im Medizinischen Labor Bremen (MLHB) untersuchen ließ. Alle 80 getesteten chinesischen Tees waren - je nach Schadstoff - bis zu hundert Mal höher mit Schwermetallen und Pestiziden belastet als Vergleichsproben von Heil- und Wildpflanzen aus Deutschland und Amazonien.

Afrika

Hilfe für Bürgerkriegsopfer im Kongo dringend erforderlich

Eine neue humanitäre Krise schwersten Ausmaßes zeichnet sich im Osten der Demokratischen Republik Kongo ab. "Besonders betroffen von den anhaltenden Kämpfen sind Frauen und Kinder. Immer wieder kommt es zu systematischen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen im Alter von 3 bis 75 Jahren durch Kämpfer beider Seiten", berichtet WORLD VISION-Programmleiter Jürgen Feldmann, der sich derzeit in Bukavu in der Provinz Südkivu aufhält.

Ostsee

Umweltschützer protestieren gegen Brücke über den Fehmarnbelt

Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, traf am Mittwoch in Berlin den dänischen Verkehrsminister, Flemming Hansen, zu einem Meinungsaustausch insbesondere über das Projekt der festen Fehmarnbeltquerung. Beide Minister begrüßten, dass das Projekt der festen Querung einschließlich der Schienenanbindung in Deutschland und Dänemark bei der Revision der Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes in die Liste vorrangig zu realisierender Vorhaben aufgenommen worden sei. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Vorhaben scharf kritisiert, weil die Brücke zwischen Deutschland und Dänemark verkehrspolitischer Unsinn sei, eine ökologische Katastrophe und Steuermilliarden verschwende.

Prüfung von Auswirkungen

Bundeskabinett beschließt "Umwelt-TÜV" für Planungen

Mit einem "Umwelt-TÜV" sollen ökologisch schädliche Auswirkungen von Vorhaben etwa im Verkehrsbereich oder bei der Abfallwirtschaft künftig schon bei der Planung erkannt und möglichst vermieden werden. Darauf zielt der von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer "Strategischen Umweltprüfung" ab, der am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin beschlossen wurde.

Praxisgebühr

Beim Notdienst nur noch ein Mal pro Quartal 10 Euro zahlen

Die Reduzierung der Praxisgebühr bei Inanspruchnahme eines ärztlichen Notdienstes auf eine Zahlung pro Quartal wird vom Bundesgesundheitsministerium begrüßt. Diese zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen getroffene Regelung liege "im Zielkorridor" der Regierung, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.

Fehlende Transparenz

Krankenkassen verweigern Offenlegung der Vorstandsgehälter

Das Bundesversicherungsamt hat angeblich die Vorstände von 44 gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, endlich ihre Gehälter offen zu legen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung drohe die Behörde mit juristischen Schritten, wenn die Kassen die Veröffentlichung der Einkünfte weiter verweigerten.

Studie der Kindernothilfe

Armutsbekämpfung lässt Belange von Kindern ausser acht

Internationale Strategien zur Armutsbekämpfung lassen die Belange von Kindern und Jugendlichen weitgehend außer acht. Die Studie (von der Kindernothilfe) weist nach, dass die Themen Kinderarbeit und Kinderrechte beinahe keine Rolle in den so genannten "Poverty Reduction Strategy Papers" (Armutsbekämpfungs Strategiepapiere) spielen. Dabei sind diese Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung inzwischen maßgebliche Instrumente entwicklungspolitischer Arbeit, insbesondere für IWF und Weltbank.

Wesermarsch

Proteste gegen den Bau eines atomaren Zwischenlagers am AKW Unterweser

Am Mittwoch hat der Energiekonzern E.ON den ersten Spatenstich für das atomare Zwischenlager am Atomkraftwerk Unterweser in der Gemeinde Stadland gefeiert. Bis zu 80 Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll sollen in dem Lager für mindestens 40 Jahre abgestellt werden. Wegen der damit verbundenen Risiken für die Bevölkerung in der Wesermarsch fordert ROBIN WOOD, die Halle für den Strahlenmüll nicht zu bauen. Außerdem soll das AKW Unterweser sofort stillgelegt werden, damit E.ON dort nicht noch mehr gefährlichen Atommüll produzieren kann.

Das überwachte Netz

Neuer Internet-Bericht belegt weltweite Überwachung des Datenaustausches

Die weltweite Überwachung im Internet nimmt zu - nicht nur in autoritären Regimen sondern auch in Demokratien. Und dort meist ohne öffentliches Interesse. Dies ist das Fazit des heute erscheinenden Berichts "The Internet under Surveillance" von Reporter ohne Grenzen. Die Menschenrechtsorganisation hat die Situation der Pressefreiheit im Internet in 60 Ländern untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 die Rechte von Internetnutzern, Website-Betreibern und Online-Journalisten weltweit zunehmend eingeschränkt werden.

"Freiheit im Internet"

Preis für chinesischen Dissidenten Huang Qi

Der Chinese Huang Qi ist mit dem diesjährigen Preis für "Freiheit im Internet" von Reporter ohne Grenzen ausgezeichnet worden. Der Cyberdissident ist seit vier Jahren im Gefängnis, weil er die chinesische Regierung auf seiner Webseite kritisiert hat. Zhang Lun, ebenfalls chinesischer Dissident, hat deshalb den Preis an seiner Stelle im Europäischen Zentrum für Fotografie in Paris entgegen genommen. Als die Polizei am 3. Juni 2000 bei Huang Qi erschien, um ihn zu verhaften, konnte er eine letzte E-Mail verschicken: "Good bye - die Polizei will mich mitnehmen. Wir haben einen langen Weg vor uns. Danke an alle, die bei der demokratischen Entwicklung Chinas geholfen haben."

Armut und Entwicklung

Trotz Rohstoffbericht macht die Weltbank weiter wie bisher

Seit Freitag ist die lange erwartete Antwort des Weltbank Managements auf die Extractive Industries Review (EIR) öffentlich verfügbar. Die EIR hatte die Rolle der Weltbank im Rohstoffsektor untersucht. Nichtregierungsorganisationen weltweit sind von der Weltbankantwort enttäuscht. "Die EIR hat klar festgestellt, dass der Rohstoffsektor nicht geeignet ist, Armut zu reduzieren, solange nicht bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllt sind", erklärt Regine Richter von der Umwelt und Menschenrechtsorganisation urgewald. "Die EIR-Empfehlungen benennen diese Voraussetzungen. In der Antwort des Managements findet sich jedoch kaum Bezug darauf. Damit ignoriert die Weltbank die Ergebnisse einer Analyse, die sie selbst in Auftrag gegeben hat."

Atomkraftwerke

AKW Fessenheim akut erdbebengefährdet - unsicherstes Werk in Frankreich

Die Französische Sicherheitsbehörde hält Fessenheim für höchst erdbebengefährdet und möglicherweise für nicht sanierungsfähig. Von der Organisation "sortir du nucléaire" hat das NWA in den letzten Wochen eine Unterlage erhalten, aus der hervorgeht, dass die unabhängige Behörde "Bureau d’Expertise et de Recherches Sismiques (BERSSIN)" die Erdbebensicherung von Fessenheim und Bugey, nebst anderen Atomkraftwerke für stark sanierungsbedürftig hält.

Haushalt 2005

Entwicklungsetat ist derber Dämpfer für die weltweite Armutsbekämpfung

Der am Mittwoch im Kabinett verabschiedete Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2005 löst bei den entwicklungspolitischen Organisationen große Enttäuschung aus. Zwar wurde der Entwicklungsetat (Einzelplan 23) von weiteren Kürzungen verschont. Aber die erwarteten und notwendigen Erhöhungen der Finanzmittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bleiben aus. Mit 3,783 Mrd. Euro stagniert der Entwicklungsetat auf dem niedrigen Niveau der 90er Jahre und bleibt sogar noch um 60 Mio. Euro unter der in der Finanzplanung des Bundes vorgesehenen Aufstockung auf 3,843 Mrd. Euro.

Verbraucherschützer

Regierung verbummelt Strom- und Gasregulierung zu Lasten der Kunden

Verbraucherschützer haben das Bundeswirtschaftsministerium ermahnt, endlich die Strom- und Gasmärkte zu regulieren. "Bereits vor einem Jahr am 26. Juni 2003 sind die neuen EU-Richtlinien in Kraft getreten. Eine Umsetzung bis 1. Juli 2004 ist dort vorgeschrieben. Bis heute hat das Bundeswirtschaftsministerium noch nicht einmal einen kompletten Entwurf einer Richtlinienumsetzung vorgelegt. Offensichtlich will man die Umsetzung weiter verzögern. Die Leidtragenden sind die Verbraucher. Sie müssen monatlich rund eine Milliarde Euro durch überhöhte Strom- und Gaspreise bezahlen. Gerechte Strompreise würde die Verbraucherkaufkraft stärken und über 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen lassen" beklagt Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher e.V.

Manipulierte Klimaforscher

Wen bezahlt ExxonMobil für die Leugnung des Klimawandels?

Das Geheimnis ist gelüftet. Leugner des Klimawandels, die von ExxonMobil beeinflusst werden, können sich nicht länger hinter dem Namen einer unverfänglichen gesellschaftlichen Einrichtung verbergen. Eine neue amerikanische Website zeigt die Finanzströme, die von ExxonMobil zu verschiedenen Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen, die den Klimawandel bestreiten, fließen. Bei Namen wie "Cato Institute", "The Heritage Foundation", "Frontiers of Freedom Institute" und "Tech Central Station" würde man an unabhängige Organisationen denken. Diese Annahme ist laut Greenpeace aber falsch. Diese und andere Organisationen unterstützten Personen, die die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels leugnen. Und diese Meinungsmacher werden von der Ölindustrie finanziert, die den Klimawandel selbst verursacht.

Mindestlohndebatte

Nach EU-Normen müssten mindestens sieben Euro die Stunde gezahlt werden

Die Ankündigung der SPD, in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, wecke zwiespältige Gefühle. Zum einen sei ein gesetzlicher Mindestlohn längst überfällig, weil die EU-Staaten durch die Sozialcharta schon seit Jahrzehnten zur Sicherung eines Lohnniveaus verpflichtet sind, das Lohngruppen unterhalb von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes ausschließt. Andererseits gebe es nicht nur berechtigte Befürchtungen, sondern auch handfeste Tatsache, dass es sich bei der Initiative aus der SPD wieder einmal um eine Mogelpackung handeln könnte - meint Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS.

Hilfe im Paragraphendschungel

Verbraucherlexikon für Rechtsgeschäfte sorgt für Durchblick

Tag für Tag gehen Verbraucher im Alltag Rechtsgeschäfte ein: Beim Einkauf, bei der Buchung einer Reise, bei Abschluss einer Versicherung, beim Ratenkauf und vielem mehr. Auch wer einen Arzt aufsucht, ein Testament aufsetzt oder heiratet, tätigt ein Rechtsgeschäft. Vertragsabschlüsse führen nicht selten zu Ärger. Wer sich zur Wehr setzen will, muss seine Rechte kennen. Doch das ist für juristische Laien nicht immer einfach. Antworten auf zahlreiche Fragen bietet jetzt der Ratgeber "ABC der häufigsten Rechtsgeschäfte" der Verbraucherzentralen.

Almauftrieb in Köln

Urteil vom Landgericht Köln verbietet Proteste gegen Gen-Futter bei Müllermilch

Greenpeace-Aktivisten haben am Mittwoch 20 lebensgroße Kühe in der Kölner Altstadt aufgestellt. Über Lautsprecher wird das "Mega-Muh" gegen Gen-Pflanzen im Tierfutter abgespielt. Das "Mega-Muh" setzt sich aus den Stimmen von über 6000 Menschen zusammen. Seit Mai haben Verbraucher bei der bundesweiten Mitmachaktion "Muhen gegen Müller" ihre Stimme gegen Gen-Pflanzen in Tierfutter abgegeben. Der Grund für die aktuelle Aktion: Die Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH konnte vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Greenpeace-Aufklärungsarbeit zu Gen-Futter bei Müllermilch durchsetzen.

Meinungsumfrage

82 Prozent der Deutschen sind besorgt über Chemikalien im Blut

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS im Auftrag der Umweltstiftung WWF ergab, dass 82 Prozent der Deutschen sich Sorgen wegen Chemikalienspuren im Blut machen. Die Umfrageergebnisse wurden am Mittwoch anlässlich der Eröffnung der WHO-Ministerkonferenz zum Thema Umwelt und Gesundheit in Budapest veröffentlicht.

Für Praktiker und Juristen

Aktueller Bericht zur Abschiebungshaft erschienen

Einen Gesamtüberblick über die Situation von Menschen in Abschiebungshaft in Deutschland zu gewinnen ist außerordentlich schwierig. Abschiebungshaft ist Ländersache. Es gibt keine bundesdeutsche Gesamtstatistik oder untereinander vergleichbare Darstellungen des Vollzuges der Abschiebungshaft in verschiedenen Bundesländern. Diese Lücke zu füllen versucht das soeben in zweiter vollständig überarbeiteter Auflage erschienene Buch "Abschiebungshaft in Deutschland" von Hubert Heinhold, herausgegeben von PRO ASYL und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

Olaf Jahn und Susanne Opalka

Tod im Milliardenspiel

Berlin im Jahr 2001. Ein Orkan fegt über die Stadt hinweg. Einer, der Politik und Wirtschaft betrifft, Medien und Bevölkerung schockiert und heute nur noch einen Namen hat: Berliner Bankenskandal. Einer der größten der Geschichte soll es sein, Filz und Schulden sind bald unüberschaubar. Doch die Angeklagten schweigen und der wichtigste Zeuge ist schließlich tot. Mord oder Selbstmord?

Zuschüsse vom Staat

Der Weg zum Geld für Familie, Beruf oder Haus

Trotz knapper Finanzen hält der Staat für unterschiedliche Lebenssituationen zahlreiche öffentliche Mittel bereit. Wer in den Genuss der Finanzspritzen vom Staat kommt und wie das Geld beantragt werden muss, darüber informiert der Ratgeber "Zuschüsse vom Staat", den die Verbraucherzentralen in Zusammenarbeit mit der Redaktion ARD-Ratgeber Geld herausgeben.

Hans Blix

Mission Irak

Vor über einem Jahr hatte sich US-Präsident George Bush weit aus dem Fenster gehängt: "mission accomplished" - Auftrag erledigt - stand auf dem Banner, vor dem er am 1. Mai 2003 das Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak bekannt gab. Heute wissen wir, dass er - wie auch sein britischer Kollege Tony Blair - auch in der Begründung für den Waffengang zu dick aufgetragen hat. Massenvernichtungswaffen - da müsste mensch schon in den USA oder Großbritannien suchen. Irakische Verbindungen zu Al Quaida - gibt es erst seit die Amerikaner das Land mehr schlecht als recht unter Kontrolle haben. Der völkerrechtswidrige Irak-Krieg wäre vermeidbar gewesen, ohne die restliche Welt in Gefahr zu bringen. Dafür hätte die Kriegs-Allianz nur auf den Chef der Waffeninspektoren der Vereinten Nationen, den ehemaligen schwedischen Außenminister Hans Blix, hören müssen. Doch sie glaubten lieber ihren Geheimdiensten, die, wie Blix in seinem Buch "Mission Irak" den französischen Präsidenten Jacques Chirac zitiert, sich gelegentlich gegenseitig "berauschten".

Privatisierung

Bis 2006 will die Bundesregierung alles verkauft haben

Der Bund will seine Beteiligungen an Privatunternehmen bis 2006 komplett veräußern. Wenn alles "so wie aufgeschrieben" umgesetzt werde, werde man 2006 "die letzte Privatisierung aufbrauchen", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin zur Haushaltsplanung der kommenden Jahre. Für das nächste Jahr will der Bund vor allem durch Aktienverkäufe an Post und Telekom 15,45 Milliarden Euro erlösen.

Erwärmt

Großkonzerne kühlen jetzt ohne FKW

Die Konzerne Coca-Cola, Unilever Ice Cream und McDonald's wollen aus der Anwendung von Fluorierten Kohlenwasserstoffen (FKW) aussteigen. Das berichtet die Umweltorganisation Greenpeace. Die Initiative unter dem Namen "Refrigerants Naturally" gilt für Greenpeace ein Meilenstein in der Kampagne zum Schutz des Klimas. Sie wird auch vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UNEP, unterstützt. Unilever Ice Cream werde ab 2005 nur noch FKW- freie Eistruhen kaufen und habe bereits im laufenden Jahr 14.000 Einheiten ersetzt. Coca-Cola werde innerhalb der nächsten zwei Jahre Millionen Getränkeautomaten weltweit auf natürliche Kältemittel umstellen. McDonald's wolle nach und nach die 30.000 Restaurants von der Kühlung der Lebensmittel bis hin zur Klimaanlage umrüsten.

Ökologisches Gleichgewicht

Staudämme gefährden größte Flüsse der Welt

Der unkontrollierte Bau von Mega-Staudämmen gefährdet das ökologische Gleichgewicht der wasserreichsten Flüsse der Erde. Eine am Dienstag veröffentlichte Studie des WWF identifiziert die 21 am stärksten durch in Bau befindliche oder geplante Dämme bedrohten Ströme. An der Spitze stehe der Jangtse in China mit 46 Bauvorhaben. Es folgen der La Plata in Argentinien mit 27 sowie Tigris und Euphrat im Mittleren Osten mit 26 Dämmen. In Europa seien die Donau mit acht und der Ebro mit sechs neuen Staudämmen besonders betroffen. Zu den gefährdeten Giganten zählten auch der Amazonas, der Mekong und der Brahmaputra.

"Guns or growth?"

Waffen-Exporte nicht auf Auswirkungen überprüft

Zahlreiche Waffen exportierende Staaten prüfen nicht die Auswirkungen auf Armut, Hunger, Bildung und Gesundheit in den Empfängerstaaten. Das ist das Ergebnis einer am heutigen Dienstag von von Oxfam, amnesty international und IANSA veröffentlichten Studie. Die Studie mit dem Titel "Guns or growth?" zeige auf der einen Seite, wie dramatisch die Auswirkungen dieser Prioritätensetzung seitens der exportierenden Staaten für die Rüstungs- und Entwicklungspolitik der Empfängerländer sein können. Sie liefere Regierungen auch zum ersten Mal eine systematische Methodik und detaillierte Kriterien, mit deren Hilfe sich die möglichen Auswirkungen von Rüstungsexporten auf die nachhaltige Entwicklung eines Empfängerlandes konkret beurteilen liessen. Beispiele fänden sich unter anderem in Afrika. So sei in der Sub-Sahara die Lebenserwartung seit 1990 von 50 Jahren auf 46 Jahre gefallen. Gleichzeitig seien die Militärausgaben seit 1995 um 47 Prozent gestiegen.

Zurückgegangen

Weniger Tote im Straßenverkehr

Im April 2004 hat die Polizei in Deutschland rund 183.900 Straßenverkehrsunfälle aufgenommen. Das sind zwei Prozent mehr als im April vergangenen Jahres. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, ging die Zahl der Unfälle mit Personenschaden um fünf Prozent auf 27.100 zurück, ebenso sank die Zahl der Verletzten um sechs Prozent auf 35.100. Die Zahl der Verkehrstoten verringerte sich um 90 oder 17 Prozent auf 440. Dies waren die wenigsten Verkehrstoten in einem April seit Einführung der Statistik der Straßenverkehrsunfälle 1953. Die registrierten Unfälle ohne Personenschaden nahmen dagegen gegenüber dem April 2003 um drei Prozent auf 156.700 zu.

Bestätigt

Gericht untersagt NPD-Demo

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat eine von der NPD für Samstag geplante Demonstration gegen den Bau einer Synagoge in Bochum untersagt. Wie das Gericht am Dienstag in Münster mitteilte, hob es damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auf und bestätigte ein entsprechendes Verbot des Bochumer Polizeipräsidenten. Das Demonstrations-Motto "Keine Steuergelder für den Synagogenbau - für Meinungsfreiheit" ist nach Ansicht des Gerichts antisemitisch und eine Provokation für das friedliche Zusammenleben von Juden und Nicht-Juden in Deutschland.

Bundesamt für Strahlenschutz

Hanauer Plutonium wird wiederaufbereitet

Das Bundesamt für Strahlenschutz will das Hanauer Plutonium in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Frankreich transportieren. Dort soll es zu Mox-Brennelementen verarbeitet werden. Wie die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) kritisiert, werde die "Gefahr der Weiterverbreitung von atomwaffenfähigem Plutonium" dadurch nicht vermieden sondern erleichtert.

Ermittlungen

Kartellverfahren gegen Chemiekonzerne in den USA

In den USA wurden neue Kartellverfahren gegen die Chemiekonzerne Bayer, Dow und DuPont eingeleitet. Das berichtet das Wall Street Journal in seiner heutigen Ausgabe. Demnach wurden die seit zwei Jahren laufenden Ermittlungen wegen Preisabsprachen beim Verkauf von Kautschuk ausgeweitet, so dass nun vor einem Gericht in San Francisco vier Verfahren anhängig seien. Dabei gehe es unter anderem um das Kunststoffvorprodukt Urethan und den synthetischen Gummistoff-Neopren.

Service-Bereich erweitert

Neue Rubrik "Buchtipps"

ngo-online erweitert seinen Service-Bereich: Ab sofort empfiehlt die Redaktion ihren Leserinnen und Lesern zusätzlich zum tagesaktuellen Angebot interessante Bücher. In der Rubrik Buchtipps gibt es rechtzeitig zum Beginn der Urlaubszeit eine Auswahl an gesellschaftlich relevantem Lesestoff. Wer die empfohlenen Bücher (oder auch andere) über den jeweils bei der Vorstellung zu findenden Link bestellt, unterstützt zudem ngo-online, da ngo-online am Umsatz beteiligt ist.

"Unkalkulierbar"

Brief an Nato-Staaten kritisiert Sicherheitslage in Afghanistan

In einem gemeinsamen Brief an die Staats- und Regierungschefs aller NATO-Staaten haben 54 Nicht-Regierungsorganisationen das atlantische Bündnis aufgefordert, entschlossener gegen die immer schlechtere Sicherheitslage in Afghanistan vorzugehen. In den vergangenen Wochen seien mehr als ein Dutzend Zivilisten getötet worden, die sich für den Wiederaufbau am Hindukusch engagiert hätten, so die Organisationen. Versuche zur Entwaffnung der Milizen kämen nicht voran, während gleichzeitig der Drogenhandel floriere.

Plädoyer für das Lesen

Rau eröffnet Verleger-Kongress in Berlin

Der scheidende Bundespräsident Johannes Rau kritisiert eine mangelhafte Lesekultur in Deutschland. Es gebe in entwickelten Ländern wie der Bundesrespublik einen "sekundären Analphabetismus", sagte Rau am Montag auf dem 27. Kongress der Internationalen Verleger-Union (IVU) in Berlin. Viele Menschen könnten zwar lesen und schreiben, läsen aber kein Buch. Menschen, die läsen und es gelernt hätten, sich auf einen längeren Gedankengang und eine hintergründige Geschichte einzulassen, wüssten meist auch, "dass das Leben nicht aus einfachen Lösungen besteht, dass es kompliziert sein kann, dass oft Umwege zu wichtigen Zielen führen".

Publikation

Studie zum Thema Nachhaltige Entwicklung in Deutschland veröffentlicht

Die kürzlich erschienene Studie "Nachhaltigkeitspolitik in EU-Staaten" von Edgar Göll und Sie Long Thio will erläutern, was Regierung und Parlament in Deutschland von EU-Vergleichsländern lernen könnten, um das Prinzip der Nachhaltigen Enwicklung möglichst effektiv umzusetzen.

Verkehrsminister Stolpe soll französischem Beispiel folgen

Anreize schaffen beim Kauf kraftstoffsparender Pkw's

Die vom französischen Umweltminister Serge Lepeltier geplante Sondersteuer auf Autos mit hohem Kraftstoffverbrauch ist nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. eine "Steilvorlage für die deutsche Verkehrspolitik". In einer gemeinsamen deutsch-französischen Initiative der Regierungen solle der europäischen Automobilindustrie die dringend notwendige Orientierung für die Entwicklung moderner und effizienter Autos gegeben werden, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.

Afrika

Hilfe für Vertriebene im Sudan völlig unzureichend

Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen würden die bisherigen Hilfsmaßnahmen im Westen des Sudans bei Weitem nicht ausreichen, um eine von Menschenhand verursachte Hungersnot zu vermeiden. Zehntausende Menschen könnten sterben. Zudem seien die Vertriebenen in der Region Darfur weiterhin Angriffen und Vergewaltigungen durch regierungsfreundliche Milizen ausgesetzt. Von September 2003 bis Februar 2004 sei bei Angriffen auf 111 Dörfern jeder Zwanzigste Bewohner ums Leben gekommen. Die Dörfer sollen dabei dem Erdboden gleichgemacht worden sein. Dies zeige eine von Ärzte ohne Grenzen und dem epidemiologischen Forschungsinstitut Epicentre durchgeführte Studie in der Stadt Mornay im Westen Darfurs. Hier hätten etwa 80.000 Vertriebene in Lagern und bei Verwandten Schutz gesucht.

Studie drei Jahre geheim gehalten

Gentechnik im Futter auch in der Milch nachweisbar

Genmanipulierte Futtermittel lassen sich auch in der Milch von Kühen finden, die diese gefressen haben. Das geht aus einem drei Jahre unter Verschluss gehaltenen Untersuchungsbericht des Forschungszentrums für Milch und Lebensmittel in Weihenstephan/Bayern hervor, den die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Montag veröffentlicht hat. In der Milch eines Landwirtes, der Gen-Soja und Gen-Mais verfütterte, fanden Wissenschaftler Teile der Erbsubstanz dieser Pflanzen. Greenpeace forderte weitere Studien und eine Kennzeichnung von tierischen Produkten, die mit Gen-Futter hergestellt wurden. Bisher sei angenommen worden, dass Gen-Pflanzen bei der Verdauung abgebaut würden und nicht in Fleisch oder Milch gelangen könnten. "Die Wissenschaftler haben anscheinend Angst vor den eigenen Ergebnissen", sagte Henning Strodthoff, Gentechnikexperte von Greenpeace. Was die Forschung bisher für unmöglich hielt, müsse nun anders bewertet werden.

27. Juni 2004

Christlicher Afrikatag mit buntem Programm in Stuttgart

Afrikanische und deutsche Christen feiern am 27. Juni einen Afrikatag im Waldheim Weidachtal in Stuttgart Degerloch, organisiert von neun afrikanischen Gemeinden, dem Evangelischen Missionswerk in Südwestdeutschland (EMS) und der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Unter den afrikanischen Gemeinden sind unabhängige afrikanische Kirchen und Pfingstkirchen. Im Vordergrund stehe die Begegnung von Christen weltweit: "Der Tag ist auch ein Schritt hin zu mehr Integration", meint der Ghanaer Seth-Jones Adimang aus der Gemeinde der PCG, "wir wollen uns nicht verstecken, sondern sind im Gegenteil offen für Begegnung". Die Idee zum Afrikatag sei laut Christoph Reichel, Afrika-Referent im EMS, aus dem Wunsch entstanden, die Vielfalt der afrikanischen Gemeinden zu zeigen, die in Stuttgart leben.

Berlin

Plakatkampagne für Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene gestartet

Mit dem Slogan "Sie dürfen zwar alles zahlen, aber nicht alles wissen!?" soll pro-information seit Montag an 250 Bus- und Tramhaltestellen, Informationsflächen und Litfass-Säulen in Berlin für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene werben. Mit einem solchen Gesetz hätten laut pro-information Bürger und Journalisten bessere Möglichkeiten, sich über Aktivitäten der Verwaltung zu informieren. Das Gesetz wäre ein Schutz vor Korruption und würde bürgerschaftliches Engagement erleichtern. Bereits am 11. Juni soll die Unterschriftenkampagne www.pro-information.de, die online Unterschriften für ein Informationsfreiheitsgesetz sammelt, gestartet worden sein. Die Internet-Aktion würde von namhaften Erstunterzeichnern wie Gesine Schwan, Präsidentin der Viadrina-Universität, unterstützt. Ihre Begründung: "Ineffizienz, Amtsmissbrauch und Bürgerferne führen zu Staats- und Politikverdrossenheit. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz kann der Staat zeigen, dass er transparenter Partner der Bürger sein will - und nicht geheimnisvoller Gegner."

Atommüll soll nach Russland

Aktionen gegen Urantransport im Münsterland geplant

Auf dem Gelände der Uran-anreicherungs-anlage (UAA) in Gronau soll laut dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen (Aktionsbündnis Münsterland) zur Zeit ein weiterer Transport von abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) nach Russland vorbereitet werden. Ab Montagnachmittag soll es eine öffentliche Dauermahnwache vor dem Haupttor der Urananreicherungsanlage Gronau geben, um vor Ort gegen die Abfahrt des Atommülls zu protestieren. Unter dem Motto "Stoppt den Atommülltourismus!!" soll die Abfahrt des Atomzuges verhindert werden. Am Abend würde dann in der Nähe der UAA ein Widerstandscamp aufgebaut werden. "Die Erweiterung der UAA ist das genaue Gegenteil von einem Atomausstieg", stellen die Bürgerinitiativen fest. Sie fordern deshalb einen Stopp des Ausbaus und die Schließung der Anlage in Gronau.

Ökologische Versorgung

Alle Tollwood Festival Gastronomen erhalten Bio-Zertifikat

Das Tollwood Festival in München lockt in den kommenden vier Festivalwochen mit Fleisch, heimischem Gemüse und Obst, Milch, Getreide sowie Brot aus ausschließlich ökologischer Erzeugung: jeder der 50 gastronomischen Aussteller biete Gerichte mit Bio-Zertifikat an. Damit sei das Festival das erste in Deutschland, das für seine insgesamt 50 Gastonomen eine Gesamtzertifizierung vorweisen könne. In einer feierlichen Stunde überreichten Wolfgang Reimer, stellvertretend für Verbraucherschutzministerin Renate Künast, Sepp Daxenberger, Landesvorsitzender der bayerischen Grünen sowie Jochen Neuendorff von der Kontrollstelle GfRS am 17. Juni, zum Auftakt des Events, das Bio-Zertifikat an Norbert Kessler, dem Gastronomieleiter des Tollwood Festivals.

Parteispenden-Affäre

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Döring tritt zurück

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring hat seinen Rücktritt angekündigt. Er zieht damit die Konsequenz aus der Affäre um eine Spende des PR-Beraters Moritz Hunzinger an die FDP in Höhe von 10.000 Mark. Döring räumte am Freitag in Stuttgart ein, dass die Spendenbescheinigung auf seinen Namen ausgestellt worden sei.

Proben zur Hälfte PCB-verseucht

1300 Tonnen möglicherweise verseuchte Tiernahrung bereits verfüttert

Rund 1300 Tonnen möglicherweise verseuchte Tiernahrung aus Sachsen sind in den vergangenen Monaten in insgesamt vier Bundesländern verfüttert worden. Lediglich zehn Tonnen des belasteten Futters aus sächsischer Herstellung sind rechtzeitig sichergestellt worden, wie das Landwirtschaftsministerium am Donnerstag in Dresden mitteilte. Futtermittelkontrollen ergaben in der vergangenen Woche einen stark überhöhten Wert krebserregender so genannter Polychlorierter Biphenyle (PCB). In den Wochen davor waren Lieferungen mit verseuchter Tiernahrung an 58 landwirtschaftliche Betriebe gegangen, darunter an 28 in Sachsen sowie an 23 Betriebe in Bayern, 5 in Thüringen und 2 in Brandenburg.

Öffentliches Register, Haftung geregelt

Bundestag verabschiedet Gentechnik-Gesetz

Der Bundestag hat am Freitag gegen den Widerstand von Union und FDP den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Regelung des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft beschlossen. Das Gesetz regelt unter anderem die Einrichtung eines bundesweiten öffentlichen Registers über den Anbau genmanipulierter Pflanzen. Außerdem schreibt es Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz gentechnikfrei wirtschaftender Bauern vor und regelt die Haftung für Schäden durch die unkontrollierte Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen. Umwelt- und Verbraucherschützer sowie Bio-Anbauverbände begrüßten das Gesetz, während Gentechnik-Unternehmen und der Deutsche Bauernverband Kritik übten. Das Gesetz ist so gestaltet, dass der Bundesrat nicht mehr zustimmen muss. Damit soll eine Blockade durch die dortige Unions-Mehrheit vermieden werden. Die bisher fehlende gesetzliche Regelung in Deutschland hatte die nach EU-Recht illegale geheime Aussaat von Gentechnik-Pflanzen möglich gemacht. Eigentlich hätte die EU-Richtlinie bereits bis Oktober 2002 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.

Gen-Food

Offener Brief verurteilt Gentechnik-Report

Ein offener Brief von mehreren hundert nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) weltweit verurteilt einen erst kürzlich veröffentlichten Report der Food and Agriculture Organisation of the UN (FAO) als "schändliches Public-Relations-Werkzeug" für die Gen-Industrie. Der FAO-Bericht war am 17. Mai 2004 öffentlich präsentiert worden. Innerhalb weniger Wochen antworteten über 650 Organisationen und 800 Einzelpersonen aus 120 Ländern durch die Unterstützung eines offenen Briefes, der die negative Tendenz des Berichts gegenüber Armut, Umwelt und Nahrungsproduktion im Allgemeinen stark kritisiert. Der FAO-Report bemühe sich nach Angaben der Organisationen um eine neutrale Erscheinung, sei aber in starkem Maße voreingenommen und ignoriere Beweise für nachteilige Einflüsse von genetisch manipulierter Saat auf Ökologie, Ökonomie und Gesundheit, so die Vorwürfe.

Zuwanderungsgesetz

Schnellere Ausweisung für Ausländer

Ausländer können in Zukunft schneller ausgewiesen werden. Nach Berichten der Menschenrechts-organisation Amnesty International reiche nach dem Beschluss des Zuwanderungsgesetzes an Stelle von belegten Tatsachen bereits eine sogenannte "tatsachengestützte Gefahrenprognose" für eine Ausweisung. Außerdem solle Menschen, die zum Beispiel wegen drohender Folter nicht abgeschoben werden dürfen, die Aufenthaltserlaubnis verweigert werden, wenn sie aus Sicht der Behörden "als Gefahr für die Allgemeinheit" angesehen würden.

Volksentscheid

CSU will Gott in die Europäische Verfassung bringen

Die CSU will den Hinweis auf Gott in der europäischen Verfassung notfalls per Volksentscheid durchsetzen. Nach Berichten der "Bild"-Zeitung begründete der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis das Vorhaben mit den Worten: "Europas Wurzeln sind seine 2000-jährige christliche Geschichte. Deshalb gehört der Gottesbezug in die EU-Verfassung. Wenn die Staatschefs das nicht begreifen, brauchen wir einen Volksentscheid."

EEG

Neue Förderungsregeln für Erneuerbare Energien

Für die Erzeugung erneuerbarer Energien gelten künftig neue Regeln für die Förderung. Der Bundestag hat am heutigen Freitag in Berlin den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mehrheitlich angenommen. Dagegen stimmten Union und FDP. Gegenüber der ursprünglichen Regelung soll es nun eine Förderung für Windräder nur geben, wenn diese 60 Prozent des Referenzertrages erzielen. Damit solle eine Errichtung von Windanlagen an schlechten Standorten verhindert werden. Die Windenergiebranche begrüßte die Entscheidung. Mit dem Beschluss gebe es wieder Planungssicherheit.

Radverkehrsplan

Bundesverkehrsministerium ruft Arbeitseinheit für Fahrradverkehr ins Leben

Das Bundes-verkehrs-ministerium richtet eine eigene Arbeitseinheit "Fahrradverkehr" ein. Das berichtet der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC). Sie solle die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans stärken und Kontakte mit den maßgeblichen Akteuren pflegen. "Bisher drohten gute Ideen im Dschungel der Zuständigkeiten unterzugehen", so Karsten Hübener, Bundesvorsitzender des ADFC.

Abschalten

170 Millionen Euro durch geringeren Stromverbrauch sparen

Auf die rund 38,9 Millionen deutschen Haushalte hochgerechnet könnten während eines zweiwöchigen Urlaubs bis zu 170 Millionen Euro eingespart werden, wenn unnötiger Stromverbrauch vermieden werden würde. Dies entspreche Emissionen von 700.000 Tonnen CO2, berichtet die Initiative EnergieEffizienz. Dafür müssten die Verbraucher ihre Elektrogeräte vor dem Urlaub richtig abschalten und darüber hinaus ihre Kühlgeräte vom Netz nehmen.

Starke Milbenbelastung

Westlicher Lebensstil verursacht Allergien

Für die starke Zunahme von allergischen Erkrankungen von Kindern- und Jugendlichen machen Mediziner "Einflüsse des westlichen Lebensstils" verantwortlich. Während bei Ost- und Westdeutschen, die vor 1960 geboren wurden, in den 90er Jahren gleich häufig Allergien beobachtet wurden, habe die Häufigkeit bei jüngeren Westdeutschen deutlich zugenommen. Die Ursachen für die Zunahme von allergischen Reaktionen seien höchstwahrscheinlich durch die Lebensverhältnisse "hausgemacht", sagte der Krefelder Mediziner Hermann Schulte-Wissermann am Freitag am Randes des Kinder- und Jugendärztetages in Hannover. Eine auch durch immer bessere Wärmeisolierung hervorgerufene relativ hohe Luftfeuchtigkeit und stabil hohe Temperaturen durch Zentralheizung begünstigten das Milbenwachstum. Schulte-Wissermann betonte, je höher die Milbenbelastung in den ersten Lebensjahren, desto eher entwickelten sich allergische Beschwerden bei Kindern.

Mobil ohne Auto am 20. Juni 2004

Aktionstag zum Weg in die Stadt und die Uni ohne Auto und Motorrad

An den bundesweiten dezentralen Aktionen "Mobil ohne Auto (MoA)" werden sich voraussichtlich auch 2004 wieder rund eine halbe Million Menschen beteiligen. In rund 200 Gemeinden vom Bodensee über Potsdam bis nach Hamburg wird dabei Mobilität in den vielfältigten Aktionen neu erlebt. Baden-Württemberg als beteiligungsstärkstes Bundesland ist mit Aktivitäten in 105 Gemeinden dabei. "Mobil ohne Auto im Oberen Nagoldtal", die erstmals grenzüberspannende Aktion "Natürlich Mobil am Bodensee" und die Sperrung der B 27 am Neckar zwischen Heilbronn und Mosbach sind die drei größten Veranstaltungen im Ländle.

Vor dem EU-Gipfel

EU-Verfassungsentwurf braucht neue Verhandlungen und Bürgerbeteiligung

Zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Ablehnung des vorliegenden Verfassungsentwurfs bekräftigt und eine ergebnisoffene Neuverhandlung gefordert. Die Europa-Wahl habe gezeigt, dass es in der Bevölkerung keine Mehrheit für den neoliberalen Kurs gibt. "Das Wahlergebnis stellt die Legitimität dieser Verfassung in Frage, denn darin wird das neoliberale Wirtschaftsmodell festgeschrieben", sagte Anne Karrass von der Attac-EU-AG.

Durchbruch bei UNCTAD-Konferenz

"Politik-Spielräume" für Entwicklungsländer in Sao Paulo beschlossen

Die Gespräche über den Verhandlungstext der 11. UNCTAD-Konferenz in Sao Paulo wurden gestern erfolgreich beendet. Die Handelskonferenz soll diesen am Donnerstag offiziell verabschieden. Nach Auffassung der Nord-Süd-Initiative Germanwatch ist die Anerkennung der "Politik-Spielräume" ein Durchbruch. Dr. Brigitta Herrmann, Welthandelsexpertin bei Germanwatch: "Damit wird in einem multilateralen Dokument anerkannt, dass Entwicklungsländer nationale Handlungsspielräume brauchen, um ihre eigenen Entwicklungsziele zu verwirklichen. Dies muss sich auch auf die Umsetzung der Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) auswirken."

Marokko

Zwei norwegischen Journalisten droht Ausweisung

Die marokkanischen Behörden haben gestern Morgen in Rabat zwei norwegische Journalisten festgenommen und diese zu unerwünschten Personen erklärt. Sie sollen nun ausgewiesen werden. Reporter ohne Grenzen verurteilt diese Einschränkung der Pressefreiheit in dem nordafrikanischen Land und fordert die umgehende Freilassung der zwei Journalisten. Die beiden sind vor vier Tagen in Marokko eingetroffen und wollten über die Unabhängigkeitsbewegung der Westsahara recherchieren. Die Stämme der Saharawis fordern in ihrem von Marokko besetzten Heimatland einen eigenen Staat.

Vattenfall

Keine Dividende zu Lasten des Klimas - Ausstieg aus der Braunkohle gefordert

ROBIN WOOD-AktivistInnen haben am Donnerstag die Hauptversammlung von Vattenfall in Berlin genutzt, um den Konzern zum Umstieg auf erneuerbare Energien aufzufordern. Wegen des Betriebs seiner Braunkohlekraftwerke in Deutschland ist Vattenfall einer der größten CO2-Verschmutzer in Europa. "Braunkohle ist der Klimakiller Nr. 1 unter den Energieträgern", sagt Alexa Keßler, Vorstandsmitglied von ROBIN WOOD, die sich mit einer Rede an die Aktionärsversammlung wandte. "Vattenfall ist mitverantwortlich für die enorm hohen und weiter steigenden Kohlendioxid-Emissionen weltweit. Wir fordern den Vorstand von Vattenfall Europe auf, sich aus der Braunkohleverstromung zu verabschieden und auf klimafreundliche Energieträger zu setzen."

Betrugsvorwürfe gegen Vattenfall

Bewohner von Lacoma spricht auf Hauptversammlung

Ein Bewohner des vom Vattenfall-Tagebau Cottbus-Nord bedrohten Ortes Lacoma wird am Donnerstag vor der Vattenfall-Aktionärsversammmlung sprechen und dem Vorstand dabei unter anderem Betrug an den Aktionären vorwerfen. In der Frage, was naturschutzrechtlicher Ausgleich und Ersatz für die Lacomaer Teichlandschaft das Unternehmen kosten würden, habe der Vorstand seine Aktionäre um etwa 10 Millionen Euro betrogen. Die Kosten würden eine einstellige Millionenhöhe nicht überschreiten, hatte der Vorstand in der letzten Hauptversammlung im August 2003 auf eine entsprechende Frage geantwortet. Durch Akteneinsicht beim Umweltministerium konnten die Naturschutzverbände aber feststellen, dass Bergbau-Chef Häge bereits im Juli 2003 von Kosten bis zu 20 Millionen ausging.

Europäische Initiative

"Dublin Action Agenda" gegen Krieg wird von Bundesregierung aufgegriffen

Der Bund für Soziale Verteidigung begrüßt die Europäische Initiative aus der Zivilgesellschaft "Dublin Action Agenda" zur Vorbeugung gewaltsam ausgetragener Konflikte. Der Bund für Soziale Verteidigung hat diese Ergebnisse der Dubliner Konferenz übersetzt und vielen deutschen Friedensorganisationen und der deutschen Regierung zur Verfügung gestellt. U.a. aus dem Auswärtigen Amt kam als Rückmeldung: "Die Bundesregierung teilt ohne Abstriche Ihre Auffassung, dass die Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle bei der Vorbeugung bewaffneter Konflikte spielen muss."

Atommüll

Hier produziertes Plutonium hier unschädlich machen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) spricht sich gegen den Export des in Hanau lagernden Plutoniums aus den Schnellen Brütern Kalkar und Karlsruhe zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich aus. Die rot-grüne Regierung verstoße damit gegen ihre Zusage, aus der umweltgefährdenden Wiederaufarbeitung bis Ende 2005 auszusteigen.

Genfood

Verzicht auf Gen-Futter auch bei Müllermilch-Kühen möglich

Greenpeace-Aktivisten haben heute vor dem Müller Milchkonzern in Aretsried einen Stapel aus Säcken errichtet, die mit gentechnikfreiem Futtermittel gefüllt sind. Insgesamt überreichen die 25 Umweltschützer dem Unternehmen auf diese Weise sieben Tonnen Futtermittel. Hintergrund der Aktion: Müller verarbeitet Milch von Kühen, die genmanipuliertes Futter fressen. Das Unternehmen behauptet, es könne den Einsatz von Kuhfutter ohne genmanipulierte Pflanzen nicht garantieren. Greenpeace beweist das Gegenteil. Bei dem an die Theo Müller GmbH gelieferten Tierfutter handelt es sich um zertifiziertes, gentechnikfreies Soja-Schrot Ware aus Brasilien.

Forscher warnen vor "Light-Produkten"

Hohe Energiedichte der Nahrung sorgt fürs Zunehmen

So genannte "Light-Produkte" sorgen auf Grund ihrer hohen Energiedichte fürs Zunehmen. Dies zeigen Untersuchungen Australischer Forscher an der Deakin University in Melbourne. Viele Nahrungsmittel, die einen niedrigen Fettgehalt haben, weisen eine hohe Energiedichte auf. Die Energiedichte der Nahrung ist der Energiegehalt der Lebensmittel bezogen auf das Gewicht (kj/g).Durchschnittliche Mahlzeiten ohne Einbeziehung von Getränken weisen eine Energiedichte von 5,1 kJ/g auf. Im Vergleich dazu hatten die untersuchten fettarmen Lebensmittel eine durchschnittliche Energiedichte von 7,7 kJ/g. Der derzeitige Stand der Forschung legt nahe, dass Menschen stärker dazu neigen, insgesamt zuviel Energie auf- und an Gewicht zuzunehmen, je höher die Energiedichte ihrer Nahrung ist.

Südostasien als Müllhalde

Greenpeace fordert Abkommen gegen illegalen Abfallhandel

Die Umweltorganisation Greenpeace sieht einen dringenden Handlungsbedarf zum Stopp des illegalen Abfallhandels in Südostasien. Greenpeace hatte auf die zunehmende Umweltkatastrophe durch illegales Dumping hochtoxischer Abfälle hingewiesen. Insbesondere Thailand, Kambodscha und die Philippinen würden zunehmend zu Staaten, in denen giftige und zum Teil gefährliche Abfälle entsorgt werden, berichtet das Environmental News Network.Erst vor kurzem hatten malaysische Behörden Schiffslieferungen von 12.000 Tonnen giftigen Kupferoxidschlamms aus Taiwan beschlagnahmt.

Manipulation der Wissenschaft

Klinische Tests mit Vorsicht geniesen

Eine aktuelle Studie an der Yale scool of Medicine zeigte, daß 80 Prozent der Klinischen Tests die von Medikamenten Herstellern finanziert wurden positive Resultate lieferten ? bei solchen Test, die von unabhängigen Instituten ausgeführt waren, waren es nur die Hälfte. Andere Studien zeigten Beweise für die Neigung, unklare Test Ergebnisse in akademischen Zeitschriften nicht zu veröffentlichen, und für die wiederholte Veröffentlichung positiver Resultate - um den Eindruck zu erwecken dass ein Medikament wesentlich effektiver ist als es wirklich ist.

Greenpeace entsetzt

Rot-Grün will 1,5 Tonnen Plutonium nach Frankreich verschieben

Am Dienstag gab das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter bekannt, dass Plutonium aus den Schnellen Brütern Kalkar und Karlsruhe nach Frankreich in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague exportiert werden soll. Das bedeutet, dass die Besitzer des Plutoniums, der Stromversorger RWE und das bundeseigene Forschungszentrum Karlsruhe neue Wiederaufarbeitungsverträge abschliessen werden (oder bereits abgeschlossen haben). Die Umweltorganisation Greenpeace sieht dadrin einen Wiederspruch zum Plan der rot-grünen Regierung aus dieser gefährlichen Technik so schnell wie möglich auszusteigen.

Neue Verordnung für Nahrungsergänzungsmittel

Verbraucherzentrale kritisiert rechtliche Lücken

Seit End eMai ist eine neue Verordnung zum Thema Nahrungsergänzugsmitteln in Kraft und soll für mehr Verbraucherschutz bei der Flut der angebotenen Tabletten, Kapseln und Pulver zur Nahrungsergänzung sorgen. Die Verbraucherzentrale begrüßt die Neuregelung als wichtigen Schritt nach vorn. Allerdings klaffen nach Meinung der Verbraucherschützer noch Lücken im Gesetz. Zu bemängeln sei, dass verbindliche Höchstmengen für die erlaubten Vitamine und Mineralstoffe fehlen und es keine Regelung gebe für Stoffe wie Aminosäuren und Pflanzenextrakte, die in Kombipräparaten eingesetzt werden.

Natur Report

Viele Schüler glauben, Enten seien gelb

Eine entschreckende Entwicklung zeigt die am Dienstag in Düsseldorf vorgstellte Studie "Jugendreport Natur" der Universität Marburg und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald NRW. Für viele Jugendliche in Deutschland ist die Natur zunehmend ein unbekanntes und langweiliges Feld. Nur jeder sechste Schüler interessiere sich für Pflanzen, mehr als 50 Prozent könnten sich nicht an ein Naturerlebnis erinnern. In der Vorgängerstudie von 1997 hatte noch jeder dritte angegeben, sich für Pflanzen zu interessieren.

Fehlende Chancengleichheit

Soziale Herkunft der Studenten entscheidet über Hochschulstudium

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) beklagt die fehlende Chancengleichheit junger Menschen bei der Aufnahme eines Hochschulstudiums. Zwischen sozialer Herkunft und der Entscheidung für ein Hochschulstudium bestehe ein "alarmierender" Zusammenhang, sagte DSW-Präsident Hans-Dieter Rinkens bei der Vorstellung der 17. Sozialerhebung des Studentenwerks am Mittwoch in Berlin. Er mahnte, die Verwirklichung der Chancengleichheit müsse Kernaufgabe einer modernen Bildungspolitik bleiben.

Staatsverschuldung

Der deutsche Schuldenstand liegt bei 16 500 Euro pro Kopf

Deutschland hat Gesamtschulden in Höhe von 1,36 Billionen Euro. Das entspricht einem Schuldenstand pro Kopf - vom Säugling bis zum Greis - von gut 16 500 Euro. Der Schuldenzuwachs pro Sekunde beträgt 2186 Euro. Dies entspricht dem durchschnittlichen Bruttomonatslohn eines Arbeitnehmers. Der Bund allein musste für die Schulden im vergangenen Jahr rund 38 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Somit musste jeder fünfte Euro, der an Steuern eingenommen wurde, in den Schuldendienst gesteckt werden.

Reformkritiker werden ausgesondert

Weiterer SPD-Rebell aus Partei ausgeschlossen

Die Mitgründer der "Initiative für Arbeit und sozial Gerechtigkeit" hatten die Reformpolitik der SPD kritisiert und mit der Gründung einer neuen Partei gedroht. Daraufhin hat die SPD neben den beiden IG-Metall-Chefs aus Fürth und Schweinfurt, Thomas Händel und Klaus Ernst, einen weiteren Reformkritiker aus der Partei ausgeschlossen. Es handelt sich um den Kemptener IG-Metall-Funktionär Peter Vetter. Er überlege nun, sagte Vetter, ob er Widerspruch gegen diese Entscheidung einlege.

Bundesweiter Umwelt-Kinder-Tag

Morgen machen 25.000 Kinder Rabatz für die Umwelt

Morgen ist der große Umwelt-Kinder-Tag. Unter dem Motto "Es liegt was in der LUFT" gehen morgen über 25.000 Kinder deutschlandweit auf die Straße, um mit lauten und bunten Aktionen auf ihre Forderungen und Wünsche an eine umweltfreundlichere Welt aufmerksam zu machen.

Klare Absage an Schnäppchen

Schon jeder vierte kauft Produkte aus fairem Handel

Zwei Drittel der deutschen Verbraucher sind am Kauf fair gehandelter Produkte interessiert. Dies ergab eine aktuelle Emnid-Umfrage im Auftrag der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. Jeder Vierte kauft demnach bereits Produkte aus Fairem Handel - 25 Prozent greifen gelegentlich oder seltener zu, 2,9 Prozent regelmäßig. In Zukunft könnte die Nachfrage noch deutlich steigen. Denn weitere 35,8 Prozent der Befragten halten den Fairen Handel für unterstützenswert.

Meinungsumfrage

Bürger wollen gemeinsame Grundbildung für alle Schüler

Eva-Maria Stange, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), stellte am Dienstag in Berlin die 13. Repräsentativumfrage des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der Uni Dortmund vor. Dabei sagte sie: "Die Frage nach den Schulstrukturen ist in Deutschland kein Tabuthema mehr. Es gibt deutlich mehr Bundesbürger, die Veränderungen fordern, als Menschen, die am dreigliedrigen Schulsystem festhalten wollen". 44 Prozent der Bundesbürger wollten, dass alle Kinder auch nach der Grundschule weiter gemeinsam unterrichtet werden. 22 Prozent stimmen dieser Aussage teilweise zu.

Hermes-Bürgschaften

Bundeswirtschaftsministerium wegen Klimaschutzinformationen verklagt

Die Nord-Süd-Initiative Germanwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass Informationen herausgegeben werden, die notwendig sind, um die Klimaauswirkungen der sogenannten Hermes-Exportbürgschaften zu beurteilen.

Unfreiwillig freiwillig

Gründe Jugendlicher für Beteiligung am Krieg untersucht

Was ist die Motivation von Jugendlichen, sich in Kriegs- und Krisengebieten freiwillig den bewaffneten Gruppen anzuschließen? Diese Frage untersucht die Studie "Jugendliche - Warum sie Soldat werden", die das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes und die Quäker-Hilfe Stiftung vorgestellt haben. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass auch die Freiwilligkeit von Jugendlichen, die weder verschleppt noch zwangsrekrutiert werden, oftmals nur eine vermeintliche ist. Die meisten Jugendlichen, die diesen Schritt gehen, befinden sich in einer Situation, die ihnen kaum eine andere Möglichkeit lässt.

Neuer Reisekatalog

Tips für entspannten Fahrradurlaub

Entspannter Urlaub auf dem Fahrrad und sich dabei um nichts kümmern: Der fahrradtouristische Pauschalmarkt boomt und verzeichnete laut Radreiseanalyse 2004 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) teilweise zweistellige Zuwächse. Radreise-Veranstalter berichten schon jetzt von Buchungsanstiegen zwischen zehn und zwanzig Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Voll in diesem Trend liegt der Katalog "Radreisen 2004", den der ADFC und Rückenwind Reisen Oldenburg in diesem Jahr zum fünften Mal herausgeben. Darin präsentieren 96 renommierte Radreiseveranstalter und Touristikbüros rund 135 Radreisen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt.

Irakkrieg

Strafprozess gegen Kriegsgegner endet mit Niederlage für die Staatsanwaltschaft

Richter Rupp vom Frankfurter Amtsgericht hat am Montag, 14.6.2004, fünf angeklagte Kriegsgegner zu einer Geldbuße von je 5 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte Strafen zwischen 375 und 1.750 Euro gefordert. Die Betroffenen hatten während des Irakkrieges am 29.3.2003 an einer gewaltfreien Sitzdemonstration vor der US-Airbase Rhein/Main teilgenommen. Rupp gestand in seiner Urteilsbegründung den Kriegsgegnern zu, dass diese zu Recht in ihren Begründungen von einem völkerrechtswidrigen Krieg gesprochen haben. Obendrein wurde versucht, diesen nicht gerechtfertigten Krieg mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten zu verkaufen, so Richter Rupp.

Pressefreiheit

Unterstützung für Birmesischen Sportjournalisten Zaw Thet Htwe gesucht

Amnesty International und Reporter ohne Grenzen rufen Sportreporter auf, den inhaftierten birmesischen Sportjournalisten Zaw Thet Htwe sowie sieben inhaftierte birmesische Studenten während der Fußball-EM in Portugal zu unterstützen. Zaw Thet Htwe, Herausgeber des in Birma meist gelesenen Sportmagazins First Eleven, wurde im November 2003 zum Tode verurteilt. Internationaler Druck hat dazu beigetragen, dass die birmesische Militärjunta das Urteil im Mai dieses Jahres in eine dreijährige Gefängnisstrafe umwandelte. Nun wollen Amnesty International und Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit Sportjournalisten seine Freilassung bewirken.

DB

Börsengang der Bahn "durch die kalte Küche" droht

Anlässlich der Debatte im Verkehrsausschuss des Bundestags am Mittwoch zum Börsengang der Bahn zieht die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" eine aktuelle Bilanz der unterschiedlichen Börsenpläne und warnt vor dem Führen von Scheindebatten. "Zuerst muss geklärt werden, über welches Projekt man überhaupt redet", forderte Winfried Wolf, Sprecher der Expertengruppe. Die im Verkehrsausschuss des Bundestags projektierte Debatte zum Plan des Investment-Hauses Morgan Stanley, im Frühjahr 2006 einen Börsengang der Deuschen Bahn AG durchzuführen, ist überfällig. In der aktuellen Debatte sieht "Bürgerbahn statt Börsenbahn" die Gefahr, dass zum Börsengang Scheindebatten geführt werden und am Ende ein Bahnbörsengang "durch die kalte Küche" erfolgt.

Europäisches Patentamt

Bayer will Monopol auf Gen-Saaten durchsetzen

Die entscheidende Verhandlung über ein Patent der Firma Bayer (EP 275957) findet am Dienstag am Europäischen Patentamt (EPA) in München statt. Das Patent steht beispielhaft für die Praxis des Amtes, das Verbot zur Patentierung von Pflanzensorten zu unterlaufen. Die Ansprüche des Bayer-Patentes umfassen die Nutzung und Verwertung genmanipulierter Pflanzen wie Reis, Raps und Mais. Den Einspruch gegen das Bayer-Patent reichte die Münchner Initiative "Kein Patent auf Leben!" 1993 kurz nach Erteilung des Patents ein. Greenpeace unterstützt den Einspruch durch rechtliche Expertise.

Umweltprognose

Im Jahr 2050 betrifft Gefahr von Überschwemmungen zwei Milliarden Menschen

Die Zahl der Erdbewohner, die von Überschwemmungen bedroht sind, wird immer größer: In nur 50 Jahren werden nach Berichten von Wissenschaftlern der UNO-Universität in Tokio zwei Milliarden Menschen davon ernsthaft betroffen sein. Die meisten Betroffenen wird es nach ersten Schätzungen in Asien geben, wo viele Menschen in den küstennahen Regionen leben. Betroffen sind aber auch jene Inselstaaten, die nur wenige Meter über dem Meeresspiegel liegen.

"Verhütung ist ein Menschenrecht"

DSW kritisiert Zahlungsmoral der Bundesregierung

Anlässlich des 10. Jubiläums der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo im Jahr 1994 startet die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am Montag in München ihre Kampagne "Verhütung ist ein Menschenrecht". Ziel der Kampagne ist es, Politik und Öffentlichkeit aufzurütteln. Immer noch bleibt vielen Menschen in Entwicklungsländern das Recht auf Verhütung verwehrt, weil die Regierungen ihrer Zusage, das Kairoer Aktionsprogramm zu finanzieren, nicht vollständig nachkommen. Auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo hatte zum Beispiel die Bundesregierung zugesagt, jährlich rund 560 Millionen Euro zur Umsetzung eines Aktionsprogramms beizutragen, das das Recht des Einzelnen auf sichere Mutterschaft, Verhütung, Aufklärung, den Schutz vor ungewollten Schwangerschaften und Aids garantieren sollte. Im Jahr 2002 wurden nur 91,8 Millionen Euro dafür aufgewendet.

Medizinische Hilfe

"Aktion Deutschland Hilft" schickt medizinische Hilfsgüter in den Sudan

Am Montag Abend wird der Malteser Hilfsdienst e.V. nach eigenen Angaben vom Flughafen Berlin-Schönefeld 35 Tonnen Hilfsgüter in die Provinzhauptstadt Nyala in Süd-Darfur im Sudan schicken. Der von der "Aktion Deutschland Hilft" organisierte Transportflug soll um 19 Uhr starten. Die Malteser stellen für den Hilfsflug zwei "Emergency Health Kits" mit drei Tonnen lebensnotwendigen Medikamenten und Antibiotika zur Verfügung. Für 60.000 Menschen kann damit die medizinische Grundversorgung für vier Wochen gesichert werden.

Diskussion

Morsleben-Workshop in Magdeburg

Das Morsleben-Netzwerk lädt am kommenden Samstag, den 19. Juni um 14 Uhr zu einem Morsleben-Workshop in Magdeburg ein. Es handele sich hierbei um ein bundesweites Vernetzungstreffen von Morsleben-kritischen Personen und Organisationen, die sich mit der Stillegung der Atomanlage auseinandersetzen. Schwerpunkttehmen des Treffens sollen Kritikpunkte am Stillegungskonzept des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), die Beauftragung einer Schwachstellen-Analyse und das in Morsleben eingesetzte Verfüllmaterial sein. An dem Treffen sind Vertreter aus der Region (Helmstedt, Magdeburg, Haldensleben), von bundesweiten Organisationen wie der Bundeskoordination Studentische Ökologiearbeit und von Standortinitiativen aus Gorleben und Schacht Konrad beteiligt.

Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Deutschland

Ärztevertreter kritisieren Bundesratentscheidung gegen Alkopop-Steuer

Nach Ansicht des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Deutschlands (BVKJ) würden "Kinder und Jugendliche in Deutschland auch in Zukunft eine Spitzenposition in Europa beim Konsum von Nikotin und Alkohol einnehmen". Die Politik sei nach der Hinhaltetaktik im Bundesrat offenbar nicht gewillt, sie konsequent vor der Sucht zu schützen. Wolfram Hartmann und Wolf-Rüdiger Horn, beide vom BVKJ, kritisieren den Beschluss des Bundesrates, die geplante Sondersteuer auf so genannte Alcopops und das Verkaufsverbot von Zigarettenkleinstpackungen zu blockieren. Beides hatte der Deutsche Bundestag am 06.05. beschlossen.

Kommunen & Parkgebühren

mobilogisch zieht Fazit zur Nutzung der "Brötchentaste" für Kurzzeitparker

Seit Anfang des Jahres gibt das Straßenverkehrsgesetz den Kommunen freiere Hand bei der Gebührenerhebung in bewirtschafteten Parkzonen. Damit wurde dem Wunsch vieler Händler nach kostenlosem Kurzparken vor ihren Geschäften gefolgt. Bei der Umsetzung kam die so genannte "Brötchentaste" heraus. Kernpunkt sei die Möglichkeit, das Parken in bewirtschafteten Parkzonen bis zu einer halben Stunde kostenlos zu erlauben. Erkenntnise aus einem Modellversuch in Köln würden laut mobilogisch folgendes ergeben: Die Brötchentaste würde nur wenig genutzt, da bereits vorher ohne zu bezahlen kurz geparkt wurde. Nun parke man trotz der Brötchentaste weiter illegal - meist in der zweiten Reihe. Des weiteren erhöhe sich die Nutzung der Brötchentaste nur im häufig kontrollierten Gebiet. Die Einnahmen aus den Parkautomaten seien um teilweise über 30% gesunken.

Partei der Nichtwähler gewinnt

Jeder zweite Bundesbürger verweigerte sich der Stimme

Wer immer sich als Sieger der Europawahl 2004 fühlt - den größten Zuwachs verzeichnet die Partei der Nichtwähler. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten verweigerte sich am Sonntag dem Urnengang. Der Bundeswahlleiter verkündete in der Nacht zum Montag magere 43,0 Prozent Wahlbeteiligung - ein neues "historisches Tief".

BBU und BUND Hessen

Offener Brief an Ministerium zur Stellungnahme zu den Schäden am AKW Biblis

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Hessen (BUND Hessen) haben am Montag einen offenen Brief an den hessischen Staatsminister Wilhelm Dietzel (Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz) geschrieben. Sie fordern darin Dietzel auf, Stellung zu der Meldung des Ministeriums zu nehmen, "dass am 25. Mai bei Sonderprüfungen von Schweißnähten im äußeren Teil des Not- und Nachkühlsystems des zur Revision abgeschalteten Blockes B des AKW Biblis an zwei von vier Abzweigungen zu Sicherheitsventilen und Hilfsleitungen oberflächennahe Anrisse festgestellt wurden". BBU und BUND Hessen fragen nun nach, ob es sich "bei dem genannten Vorkommnis um ein größeres technisches Problem handelt" und "zu welchen Auswirkungen es hätte kommen können, wenn die oberflächennahen Anrisse zu Leckagen oder Abrissen während des Leistungsbetriebes des Blockes B geführt hätten".

Umweltschutz in Polen und Deutschland im Vergleich

Deutsch-Polnisches Workcamp

Vom 18.07. bis zum 24.07.04 findet in Owczary in Polen ein deutsch-polnisches Workcamp zum Thema Umweltschutz und Umweltpolitik statt. Es richtet sich an Jugendliche zwischen 18 und 26 Jahren und ermöglicht einen Austausch zwischen Jugendlichen unterschiedlicher Länder. Neben zahlreichen Workshops wird es noch Zeit geben sich gegenseitig kennenzulernen, für Fahrradausflüge in den Nationalpark und zum Natur erleben und geniessen.

Vorläufiges Endergebnis der Europawahl

SPD stürzt auf 21,5 Prozentpunkte ab

Die SPD stürzte in der Europawahl am Sonntag, laut vorläufigem amtlichen Endergebnis, um 9,2 Prozentpunkte auf 21,5 Prozent ab. Die Union ist als klare Siegerin hervorgegangen. CDU und CSU kamen nach Angaben des Bundeswahlleiters auf insgesamt 44,5 Prozent der Stimmen (1999: 48,7 Prozent). Doch mussten die Unionspartien auch deutliche Verluste hinnehmen: Gegenüber dem Ergebnis der Europawahl 1999 verloren sie 4,2 Prozentpunkte. Die kleineren Parteien Grüne, FDP und PDS konnten allesamt zulegen und werden ins Europäische Parlament einziehen.

Tierschutz

Greenpeace-Aktionstag am Sea Life Centre Speyer zum Schutz der Wale

Am 20. Juni informiert Greenpeace über den Schutz der Wale und das nächste Treffen der Internationalen Walfangkomission (IWC) vor dem Sea Life Centre Speyer. Besucher des Aquariums sollen Informationen zur aktuellen Entwicklung bei der Eindämmung des Walfangs erhalten. Erwachsene können sich vor Ort mit ihrer Unterschrift für den Schutz der Meeressäuger einsetzen. Greenpeace will die IWC bei ihrem nächsten Treffen in Sorrento/Italien endgültig dazu bringen, sich um den Schutz aller Walarten mit all ihren Bedrohungen zu kümmern.

Mitbestimmung

Neues Wahlrecht in Hamburg

Hamburg bekommt ein neues Wahlrecht. Beim Volksentscheid, der am Sonntag parallel zur Europawahl stattfand, votierten die Bürger mehrheitlich für den Vorschlag der Initiative "Mehr Bürgerrechte ? ein faires Wahlrecht für Hamburg". Ein von CDU und SPD vorgelegter Gegenentwurf konnte sich nicht durchsetzen

Strafparagraph 175 endgültig abgeschafft

Seid 10 Jahren keine gesetzliche Schwulenverfolgung mehr

Der Strafparagraph 175 bedeutete für die Betroffenen eine Art "Symbolziffer für staatlich legitimierte Schwulenverfolgung". Bevor er 1994 vom Bundestag gestrichen wurde, hatte er mehr als 120 Jahre Bestand. Auf Initiative der FDP-Fraktion kündigte die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) 1990 an, den Paragraphen 175 zu streichen. Genau vor zehn Jahren war es dann soweit.

Süße Verführer

Immer mehr Jugendliche trinken Alkopops

Nach einer Repräsentativerhebung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kaufen 46 Prozent aller Jugendlichen zwischen 14 und 19 mindestens ein Mal im Monat Alkopops. 1998 waren es 6 Prozent. Alkopops seien eine Ursache dafür, dass Jugendliche immer früher mit einem regelmäßigen Alkoholkonsum beginnen", heißt es dazu in einer Entschließung des Bundestages.

Keine Sondersteuer auf die süßen Verführer

Bundesrat stoppt Gesetz für Steuer auf "Alkopops"

Die vom Bundestag beschlossene Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke - so genannte Alkopops - liegt vorerst auf Eis. Der Unions-dominierte Bundesrat rief am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuss zu einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages an. Mit der Sondersteuer für die auch als "Premixes" bezeichneten Getränke hofft Rot-Grün, Jugendliche vom Alkoholkonsum abzuhalten. Sie soll für gut einen viertel Liter mit einem Alkoholgehalt von 5,5 Prozent rund 84 Cent betragen. Das Mehraufkommen aus der Sondersteuer soll der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zukommen.

Atomenergie

EU-Verfassung bestimmt über Euratom-Vertrag

Die Förderung der Atomenergie in Europa durch den Euratom-Vertrag könne auf der kommenden Sitzung des EU-Rates zementiert zu werden. Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer wollen nächsten Donnerstag und Freitag in Brüssel über die EU-Verfassung abstimmen. Mit der Verfassung wird in ihrem Anhang auch über den fast 50 Jahre alten Euratom-Vertrag abgestimmt. Nach Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace würden sich die Mitgliedsstaaten damit für weitere Jahrzehnte auf die uneingeschränkte Förderung der Atomkraft festlegen.

Nicht freigegeben

Finanzen für Schienennetz verschleppt

Die Allianz pro Schiene wirft Verkehrsminister Stolpe und Finanzminister Eichel vor, Finanzierungsvereinbarungen für den Unterhalt des bestehenden Schienennetzes zu verschleppen, um die Mittel anderen Verkehrsträgern zuzuschlagen oder ganz einzusparen. "Mit ihrer Verzögerungstaktik hintertreiben Stolpe und Eichel den Willen des Parlaments", kritisierte der Geschäftsführer des Schienenbündnisses Dirk Flege. Nach Informationen der Allianz pro Schiene sind in 2004 zwischen Bund und Deutscher Bahn AG sechs Finanzierungsvereinbarungen für die Unterhaltung des Bestandsnetzes in Höhe von insgesamt 740 Millionen Euro unterzeichnet worden. 18 weitere mit einem Volumen von über 1 Milliarde Euro warteten in der Mitte des laufenden Haushaltsjahres noch auf die Unterschriften aus dem Verkehrs- und Finanzministerium. Das Parlament habe aber 2,5 Milliarden Euro für das Bestandsnetz bewilligt, deshalb sei es "völlig unverständlich, dass diese unstrittigen Mittel noch nicht freigegeben sind", so Flege.

Unterschriftenaktion

Bundesweites Gesetz zur Informationsfreiheit gefordert

Die Kampagne pro-information fordert ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene. Aus diesem Anlass startet die Kampagne heute eine Unterschriftenaktion. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz, das es bereits in über 50 Staaten gibt, erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen, ohne dass eine persönliche Betroffenheit oder eine Antragsbegründung erforderlich ist. Genau definierte Ausnahmeklauseln sorgten dafür, dass sensible Informationen, zum Beispiel personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt bleiben. Ziel ist es, bis zum Herbst 2004 mindestens 50.000 Unterstützer für die Kampagne zu gewinnen.

Umfrage

Kanditaten im Europaparlament haben keine Meinung zum Welthandel

Eine Befragung von Kandidatinnen und Kandidaten für das Europaparlament durch das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat deutliche Unterschiede in den Positionen zur Handelspolitik gezeigt - sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb der Parteien. Von 277 angeschriebenen deutschen KandidatInnen füllten laut Attac 37 den Fragebogen individuell aus; CDU und SPD schickten zudem eine pauschale Antwort für alle bisherigen EU-Abgeordneten. "Dieser Rücklauf zeigt, dass viele potenzielle Abgeordnete zum Thema Welthandel nichts zu sagen haben", kommentierte Oliver Moldenhauer von der Attac-AG Welthandel.

Kritik der GEW

Studiengebühren verbessern Studienbedingungen nicht

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) nach Studiengebühren. Die HRK setze bei ihrer Suche nach neuen Geldquellen auf das falsche Pferd. Künftig würden künftig viel mehr akademisch gut ausgebildete junge Menschen gebraucht und nicht weniger, sagte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der(GEW). Stattdessen forderte die Gewerkschaft den verstärkten Einsatz von Drittmitteln. Statt die Studierenden zur Kasse zu bitten, müssten die Rektoren den Reformprozess an den Hochschulen voran treiben.

Toter Winkel

Weitwinkelspiegel für Lastwagen soll Pflicht werden

Für alle Lastwagen über 3,5 Tonnen soll ein zusätzlicher Weitwinkelspiegel auf der Beifahrerseite verpflichtend eingeführt werden. Das berichtet der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC). Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung habe das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen jetzt vorgelegt. Damit erweitert das Ministerium eine Richtlinie der Europäischen Union, laut der ab Oktober 2006 nur alle Neufahrzeuge über 7,5 Tonnen den toten Winkel durch zusätzliche Spiegel oder Kameras verringern müssen.

Sachsen

Verseuchtes Tierfutter gefunden

In Sachsen ist verseuchtes Futtermittel aufgetaucht. Ein Hersteller von Tiernahrung habe in dem Futtermittel einen stark erhöhten Wert an Polychlorierten Biphenylen (PCB) festgestellt, teilte das Landwirtschaftsministerium am Freitag in Dresden mit. Der Grenzwert für die krebserregende Substanz war den Angaben zufolge um ein Vielfaches überschritten. Die Verunreinigung stamme vermutlich aus Pflanzenöl, das zur Futterherstellung verwendet werde.

Industriestaaten

G8-Gipfel endet mit "Papierbergen aber ohne Substanz"

Der diesjährige G8-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten und Russlands auf der amerikanischen Luxus-Ferieninsel Sea Island/Georgia endete nach Ansicht der nord-süd-politischen Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) mit einem Berg von Papieren. Mit 19 Schriftstücken - von der Nahostinitiative über den Hunger am Horn von Afrika, den Kampf gegen die Korruption, die Sicherheit des Reiseverkehrs bis zur Rolle des Unternehmertums im Kampf gegen die Armut - sei die Liste der offiziellen Gipfeldokumente länger als jemals zuvor, so Rainer Falk, WEED-Vorstandsmitglied. Dennoch fehle die Substanz.

Sonderregeln für mehr Dreck

BUND kritisiert Bundesrats-Politik zur Luftreinhaltung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft dem Bundesrat "eklatante Widersprüche" bei seiner Luftreinhalte-Politik vor. In der Bundesratssitzung am Freitag werde in einer Vorlage eine Begrenzung der Luftverschmutzung durch Feinstäube empfohlen. Eine andere Vorlage zur Bundes-Immissionsschutzverordnung für Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen plane jedoch Sonderregeln für Raffinerien durch das Heraufsetzen des für diese Industrie erlaubten Staub-Grenzwertes.

Immer noch vom Aussterben bedroht

Noch 1.600 Pandas in China

In China leben noch 1.600 Pandas in freier Wildbahn. Das ist das Ergebnis der staatlichen Forstbehörde Chinas in enger Zusammenarbeit mit dem WWF in den letzten vier Jahren. Nach der letzten Zählung in den 1980er Jahren ging man von nur etwas mehr als 1.000 Tieren aus. Dennoch bedeute das nicht unbedingt einen Zuwachs der vom Aussterben bedrohten Art. Vielmehr ließen sich die Zahlen auf verbesserte Methoden bei der Zählung zurückführen. Während bei früheren Zählungen nur Stichproben genommen worden waren, habe dieses Mal ein großes Forscherteam von 172 Personen auf rund 2,3 Millionen Hektar per GPS-Technologie Hinweise auf jedes einzelne Tier erfasst.

Petition zur Kenntnis genommen

Jugendliche unter 18 fordern aktives Wahlrecht

Der Deutsche Bundestag nimmt die Forderung ernst, die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht aufzuheben. Dies hatten mehr als 2.000 Kinder und Jugendliche mit der Petition "Ich will wählen" gefordert. Nach Angaben der Initiatoren habe sich der Petitionsausschuss sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Petition den Fraktionen "zur Kenntnis" zu geben. Das Plenum des Bundestages sei damit einer entsprechenden, einstimmig gefassten Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt. Mit der Petition forderten die unter18jährigen Unterzeichner, ?an Wahlen und Abstimmungen ? höchstpersönlich und ohne Stellvertretung durch Eltern ? teilnehmen? zu können. Dafür solle der Bundestag die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Berlin

Die Lange Nacht der Wissenschaften

In diesem Jahr werden sich in der Nacht des 12. Juni von um 17 Uhr bis 1 Uhr die Türen von mehr als 100 wissenschaftlichen Einrichtungen und Instituten öffnen. An der nächtlichen Wissenschaftsschau beteiligen sich wie in den vergangenen Jahren zahlreiche Hochschulen und Fachhochschulen sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen an den bereits bekannten Standorten Adlershof, Buch, Charlottenburg/Wedding, Dahlem, Mitte und Potsdam.

Internationaler Tag gegen Kinderarbeit

186 Millionen Kinder arbeiten weltweit

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes appellieren zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni gemeinsam an Unternehmen und Verbraucher, aktiv gegen die Ausbeutung von Kindern vorzugehen. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation ILO würden rund 186 Millionen Kinder weltweit als Arbeitskräfte skrupellos ausgebeutet, so Petra Boxler, Vorsitzende von terre des hommes.

Volksentscheid

EU-Referendum nicht ausgeschlossen

Spitzenpolitiker aller Parteien zeigten sich am gestrigen Mittwoch beim Europatag in Strempt offen für die Idee eines EU-Referendums. Anlass für das Fest in dem kleinen Eifeldorf war der von den Bürgern gemeinsam mit derm Verein "Mehr Demokratie" selbst organisierte Volksentscheid am 13. Juni. Die zur Podiumsdiskussion angereisten Politiker seien vom Engagement und der Begeisterung der Strempter beeindrucktgewesen, so der Verein. Anders als bei der Referendums-Debatte am 28. Mai im Bundestag habe diesmal keiner der Anwesenden einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ganz ausschließen wollen.

Klimaschutz

Fluorierte Treibhausgase klimaschädlicher als CO2

Fluorierte Treibhausgase schädigen das Klima bis zu 24.000 mal mehr als CO2. Das ist das Ergebnis eines Berichts des Umweltbundesamtes (UBA). Allein in den Klimaanlagen der Pkw in Deutschland seien rund 13.700 Tonnen fluorierte Treibhausgase enthalten. Doch auch in vielen anderen Bereichen des alltäglichen Lebens würden fluorierte Treibhausgase eingesteztwie zum Beispiel in Dämmstoffen und in Sprühdosen. Außerdem werden sie als Kälte- und Treibmittel eingesetzt. 1997 wurden die fluorierte Treibhausgase in die Verpflichtungen zur internationalen Emissionsreduktion im Rahmen des Kyoto-Protokolls aufgenommen. Tatsächlich beeinflussen die Ersatzgase die Ozonschicht nicht - dafür seien sie wesentlich klimaschädlicher als CO2.

DIW-Konjunkturbarometer

Deutsche Wirtschaft im Aufwind

Nach einem besser als erwarteten Start ins Jahr setzt sich die kräftige Erholung der gesamtwirtschaftlichen Produktion fort. Die vorliegenden Indikatoren deuten laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf ein robustes Wachstum im 2. Jahresviertel hin (0,6% gegenüber Vorquartal). Die Impulse kämen dabei hauptsächlich aus dem Ausland, die Auftragseingänge hätten sich trotz des hohen Euro Kurses merklich ausgeweitet. Auch die Umsätze der Investitionsgüterhersteller in Deutschland hätten deutlich zulegen und signalisierten, dass der weltweite Aufschwung allmählich auf Deutschland übergreife.

Verfassungsgemäß

Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Ladenöffnungszeiten ab

Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verkaufsstellen am Samstag verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG gegen das gesetzliche Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Samstagen über die gesetzliche Ladenöffnungszeit hinaus sowie an Sonntagen wurde damit zurückgewiesen. Dennoch müsse der Gesetzgeber prüfen, ob die einzelnen Länder künftig das Ladenschlussrecht selbst regeln können.

Berlin

Neuer wissenschaftlicher Forschungsverbund

Das UltraStrukturNetzwerk (USN) ist ein neuer wissenschaftlicher Projektverbund in Berlin. Das Berliner Max-Planck-Institut für molekulare Genetik (MPIMG) hat in Kooperation mit der Charité dieses Netzwerk initiiert. Über 15 Arbeitsgruppen unterschiedlicher Institutionen aus dem Raum Berlin-Brandenburg beteiligen sich.Ziel ist es, die Struktur von Proteinkomplexen, so genannten "molekularen Maschinen", mit Hilfe moderner Untersuchungsmethoden wie Massenspektrometrie und Kryo-Elektronenmikroskopie zu analysieren, um biologische Prozesse und Krankheitsverläufe besser zu verstehen.

Außertarifliche Mitarbeiter in chemischen Industrie

Mehrbelastungen am Arbeitsplatz verursacht Erkrankungen

Die Mehrbelastungen von außertariflichen Mitarbeitern an ihren Arbeitsplätzen in der chemischen Industrie gefährden mittlerweile die Gesundheit. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung von Werksärzten großer Unternehmen der chemischen Industrie (VAA). Von allen befragten Werksärzte wird der Zusammenhang zwischen Mehrbelastungen am Arbeitsplatz sowie der Angst um den Arbeitsplatz und Erkrankungen bestätigt. Die Mediziner weisen darauf hin, dass die Klagen der Mitarbeiter über Beschwerden im Zusammenhang mit diesen Mehrbelastungen deutlich zugenommen haben. Durchschnittlich wird von einer Verdopplung in den letzten zwei Jahren ausgegangen.

Fangnetze gegen Krankheitskeime

Berliner Forscher entdecken neue Form der Immunabwehr

Einen neuen Mechanismus im menschlichen Immunsystem haben Forscher vom Berliner Max-Planck-Institut für Infektionsbiologie entdeckt. Wie das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" berichtet, konnten sie nachweisen, dass bestimmte Zellen der Körperabwehr, die weißen Blutzellen, eine faserartige Struktur aufbauen, in denen sich Bakterien verfangen.

Erhöhte Kosten durch Übergewicht

Fettleibigkeit verschlingt jährlich 71 Milliarden Euro

Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden an Fettleibigkeit. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) zeigte sich am Mittwoch in Berlin alamiert über den dramatischen Anstieg von übergewichtigen Mädchen und Jungen. Acht Prozent der Kinder und Jugendlichen seien fettleibig. Besonders betroffen seien Kinder aus sozial schwachen und Migrantenfamilien, betonte Künast. Die Folgekosten, die durch die Behandlung von ernährungsbedingten Krankheiten insgesamt entstünden, lägen derzeit jährlich bei 71 Milliarden Euro, sagte die Ministerin.

Internationaler Tag gegen Kinderarbeit

Neuer Umgang mit Kinderarbeit zur Armutsbekämpfung gefordert

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni fordert das Deutsche NRO-Forum Kinderarbeit Politik und Medien zu einem neuen Umgang mit der Situation arbeitender Kinder und Jugendlicher auf: "Es ist sehr verständlich, wenn sich Medien und Politik auf die allerschlimmsten Formen von Kinderarbeit konzentrieren. Und in der Tat ist es auch vordringlich, Verbrechen wie die Versklavung von Kindern mit Entschiedenheit zu bekämpfen. Dennoch muss stärker als bisher berücksichtigt werden, dass die allermeisten arbeitenden Kinder und Jugendlichen nicht versklavt sind", so Klaus Heidel, Sprecher des Forums.

Mit Standfestigkeit für den Frieden im mittleren Osten

Hans Blix mit Hessischem Friedenspreis geehrt

Der frühere Chef der UN-Waffeninspektoren im Irak, Hans Blix, ist am Mittwoch mit dem Hessischen Friedenspreis 2004 geehrt worden. Der schwedische Diplomat erhielt die mit 25 000 Euro dotierte Auszeichnung der Albert-Osswald-Stiftung bei einer Feierstunde im Landtag. In der Urkunde heißt es, Blix stehe für den Grundsatz, "dass Macht an Recht" gebunden sein müsse. Die von ihm geleiteten und durch den Irak-Krieg beendeten Inspektionen hätten eine "Alternative zum Krieg" geschaffen, die aber "nicht genutzt" worden sei.

Brandenburg

Erstes Naturschutzgroßprojekt der neuen Bundesländer erfolgreich beendet

Das 15-Millionen-Euro "schwere" Naturschutzgroßprojekt "Nuthe-Nieplitz-Niederung" feiert am 9. Juni nach zwölf Jahren Laufzeit seinen Abschluss mit einer Festveran-staltung im Schloss Blankensee. "Das erste Naturschutzgroßprojekt der neuen Bundesländer in der Nuthe-Nieplitz-Niederung ist eine richtige Erfolgsstory - und zwar bei weitem nicht nur für den Naturschutz", stellte Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) bei der Bereisung des 12.000 Hektar großen Projektgebietes fest. "Natur-schützer haben das Vorhaben mit einem privaten Verein initiiert und getragen, aber es profitieren viele: der Landschaftswasserhaushalt, die Bauern und Schäfer im Projektgebiet, die Einheimischen und die Besucher und nicht zuletzt die Metropole Berlin."

Ausstieg statt Neubau

Forderung nach neuen Atomkraftwerken ist verantwortungslos

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch für seine Aufforderung an die Stromwirtschaft, neue Atomkraftwerke zu beantragen. Dies sei verantwortungslos und gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage des stern sprechen sich 79 Prozent der Befragten gegen den Bau neuer Atomkraftwerke aus. BBU und BUND kritisieren, dass sich Ministerpräsident Koch einseitig von der Atomlobby täuschen lasse und wichtige Fakten schlichtweg ignoriere.

Tierschutz

Tierhalter sollen ihre Schützlinge vor Hitzetod bewahren

Nachdem die ersten richtig warmen Tage einen Vorgeschmack auf den Sommer gegeben haben, gibt der Deutsche Tierschutzbund Tipps für alle Heimtierbesitzer, wie ihre Lieblinge die Hitze gut überstehen. Denn nach wie vor sterben Jahr für Jahr Tiere, weil ihre Halter nicht bedenken, dass auch Hunde, Katzen, Kaninchen und Co. unter der Hitze leiden. Insbesondere das Auto kann für Tiere zur tödlichen Falle werden: Sauerstoffmangel, Übelkeit, Kreislaufprobleme und Kreislaufversagen führen im schlimmsten Fall zum Tod des Tieres. Der Deutsche Tierschutzbund appelliert daher an alle Tierhalter entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um ihre Tiere vor den Folgen der Hitze zu schützen. "Passanten, die ein Tier entdecken, das in einem in der prallen Hitze stehenden Auto zurückgelassen wurde, sollten keine Hemmungen, haben die Polizei zu verständigen", appelliert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Sudan

Hilfslieferungen für Darfur starten am Sonnabend

Ein Hilfsflug des internationalen Hilfswerks WORLD VISION für sudanesische Flüchtlinge startet am kommenden Samstagabend in Hannover. Die Iljuschin 76 bringt Plastikplanen, Kochsets, Wasserkanister und Wasserentkeimungstabletten nach N'Djamena, der Hauptstadt von Sudans Nachbarland Tschad. Dort werden die Hilfsgüter auf Lastwagen verladen und nach Abeche gebracht, wo sie den über 100.000 Flüchtlingen aus der Krisenregion Darfur zugute kommen sollen. Der deutsche Logistiker Daniel Ginsberg begleitet den Transport.

Gatersleben am 12. und 13.6.

Aktionsbündnis veranstaltet Demo und Spaziergang gegen Genpflanzen

Für das kommende Wochenende ruft das Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern" zu einem Aktionswochenende gegen Gentechnik in der Landwirtschaft in Gatersleben auf. Am Samstag, den 12.6. 2004 findet zum Tag der offenen Tür des IPK Gatersleben eine Demo gegen Gentechnik in der Landwirtschaft statt. Der Protest richtet sich außerdem auch gegen den auf dem Gelände stattfindenden Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Kartoffeln von BASF.

Giftige Kleider

Bayer vergiftet Landarbeiter

Die TV-Journalistin Inge Altemeier hat in Indien skandalöse Fakten über die Praktiken des Chemiemultis Bayer ans Tageslicht befördert. Durch die Pestizide von Bayer werden ihren Recherchen zufolge im südindischen Baumwollgürtel Tausende Landarbeiter vergiftet. Laut Altemeier kommt es täglich zu Todesfällen. Monocrotophos heißt eines der Mittel, es wird von Bayer hergestellt und ist in Europa längst verboten. Die Landarbeiter werden nicht über die Risiken des Gifteinsatzes aufgeklärt. Die verwendeten Pestizide sind zum Teil Nervengifte, die früher als Chemiewaffen im Krieg eingesetzt wurden. Die Sprüher baden regelrecht in den Pestiziden und können sich auf Grund der Wasserknappheit nicht einmal richtig waschen. Auf der Intensivstation der größten Klinik in Warangal in Südindien kommen Baumwollbauern mit akuten Vergiftungen ins Krankenhaus. Allein im Krankenhaus in Warangal müssen demnach monatlich bis zu eintausend Fälle behandelt werden.

VCD Auto-Umweltliste

Hybrid-Fahrzeug gewinnt VCD-Umweltranking

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat heute in Berlin die neue VCD Auto-Umweltliste vorgestellt. Bereits zum fünfzehnten Mal in Folge bewertete der ökologisch orientierte Verkehrsclub darin über 300 aktuelle Automodelle aus Umweltsicht. Die entscheidenden Kriterien: der verbrauchsabhängige Ausstoß des Treibhausgases CO2 sowie Lärm- und Schadstoffwerte. Der neue Spitzenreiter unter den umweltschonenden Autos ist der Toyota Prius, ein Familienauto mit spritsparendem Hybridantrieb. Auf dem zweiten Platz folgt wie im vergangenen Jahr der Daihatsu Cuore 1.0 Plus, ein kleiner Benziner mit geringem Verbrauch und günstigem Preis. Der Opel Corsa Eco 1.0 Twinport Ecotec Easytronic landet dank intelligenter Antriebstechnik auf Platz drei.

"Ölhunger des Nordes verstärkt Ausbeutung des Südens"

G-8-Gipfel findet vollkommen abgeschottet statt

Zum Beginn des diesjährigen G-8-Gipfels in Sea Island (USA) hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Agenda und die Umstände des Gipfeltreffens kritisiert. Der Gipfel findet auf einer komplett abgeschirmten Insel statt, über die angrenzenden Gebiete ist der Notstand verhängt worden. Dennoch planen US-Aktivisten am Festland Proteste gegen die Politik der G8. Inhaltlich setzten die acht Regierungschefs darauf, ihre wirtschaftlichen Interessen weltweit durchzusetzen, kritisierte Attac. Statt endlich die Abhängigkeit vom Öl zu beenden, erhöhe die G8 den Druck auf die Länder mit Ölvorräten, die Förderung zu steigern.

WWF-Studie

Verdummen Chemikalien unsere Kinder?

Eine Studie des WWF belegt, dass synthetische chemische Substanzen die Intelligenz von Kindern beeinträchtigen. Die Erkenntnisse offenbaren, dass bestimmte Chemikalien die Gehirnentwicklung und Motorik von Kindern schädigen können, und zwar schon in Konzentrationen, die bereits im menschlichen Blut nachgewiesen wurden. Solche Chemikalien befinden sich in Fernsehern, Computern aber auch in Polsterbezügen und Möbeln. Aus der Studie geht auch hervor, dass 70 Prozent der meistgenutzten Chemikalien bisher nicht oder nur unzureichend auf ihre Effekte auf Gehirn und Nervensystem getestet wurden. Sie bergen daher ein unbekanntes Risiko für die kindliche Entwicklung. Die Studie fasst neue wissenschaftliche Untersuchungen zusammen.

Verkehrspolitik

Geplante Besteuerung von Flugbenzin begrüßt

TRANSNET begrüßt mögliche Pläne für eine Besteuerung von Flugbenzin. Medienberichten zufolge will Finanzminister Eichel für innerdeutsche Flüge eine Kerosinsteuer einführen, sollten im Etat 2005 weitere Lücken klaffen. "Mit diesem Vorgehen wäre ein Wettbewerbsnachteil der Bahnen im Vergleich zum Flugverkehr abgeschafft", erklärte Gewerkschaftschef Norbert Hansen. Insofern mache dies Sinn. TRANSNET habe ein solches Vorgehen bereits seit längerem gefordert.

Verbraucherschützer

Stromwirtschaft für ständig steigende Energiekosten verantwortlich

Die Daten des Statistischen Bundesamtes zur Strompreisentwicklung privater Haushalte zeigen seit 2000 einen treppenförmigen Anstieg der Strompreise. Selbst nach Abzug der Stromsteuer zeigt sich ein Anstieg der Preise seit 2000 um mehr als 1,5 Cent je Kilowattstunde. Die gestiegene Vergütung von Windkraftstrom ist als Erklärung untauglich, sagt der Bund der Energieverbraucher. Denn die Strompreise waren auch im Jahr 2000 schon durch das Stromeinspeisegesetz belastet. Der Vergütungsanstieg für Erneuerbare schlage höchstens mit einem viertel Cent je Kilowattstunde zu Buche. Während Steuern und Abgaben den Bürgern zugute kämen, verblieben die höheren Strompreise bei den Unternehmen.

Neuer Atomreaktor

Offizieller Startschuss für den Garchinger Forschungsreaktor FRM-II

Nach 15 Jahren - von der "aktiven Planung" bis zur Einweihung - geht der international umstrittene Garchinger Forschungsreaktor FRM-II zumindest symbolisch offiziell in Betrieb. Damit reiht sich Bayern ein in die Liste der wenigen Staaten, die das weltweit aufgelegte Programm zur Abrüstung von Forschungsreaktoren torpedieren. Die jahrzehntelangen Bemühungen, die Proliferation, also den Handel und die Weiterverbreitung von hoch angereichertem, waffenfähigem Uran (HEU) zu unterbinden, würden damit zunichte gemacht, meint das Umweltinstitut München e.V.

Aktion zur Europawahl

Asylrecht als Humane Tradition Europas verteidigen

"Sorgen Sie dafür, dass die Europa-Abgeordneten in Sachen Drittstaatenregelung richtig entscheiden!" Darum bittet PRO ASYL Wählerinnen und Wähler anlässlich der Europawahl am 13. Juni 2004. Die Abgeordneten des neu zu wählenden Europäischen Parlaments müssen sich binnen kürzester Zeit mit entscheidenden Fragen der Flüchtlingspolitik beschäftigen. Noch in diesem Jahr werden sie zu der Asylverfahrensrichtlinie der europäischen Innenminister gehört. In dieser Anhörung haben sie die Chance, die humane und demokratische Tradition Europas zu verteidigen und die Schaffung neuer "sicherer Drittstaaten" abzulehnen.

Rüstungsindustrie

EADS Manching schließt das Werkstor vor Friedensradlern

Zum Abschluss der DFG-VK-Radtour "Schritte zur Abrüstung" haben am Dienstag die Friedensaktivisten eine Kundgebung am EADS-Werk in Manching durchgeführt. In diesem Werk wird das Kampfflugzeug "Eurofighter" montiert. Nach Angaben der örtlichen DFG-VK-Gruppe Ingolstadt habe die Werksleitung des EADS-Werkes ihre Belegschaft aufgefordert, während der Anwesenheit der Friedensaktivisten das Haupttor des Werkes nicht zu benutzen. "Diese Maßnahme erweckt den Eindruck, dass das Management von EADS die Diskussion zwischen Mitarbeitern und Friedensaktivisten verhindern will", kommentiert Thomas Rödl, Bundessprecher der DFG-VK den Vorgang.

Friedensbewegung rügt Bundesregierung

Neue Irak-Resolution unterstellt die UNO den USA

Der deutsche UN-Botschafter in New York, Gunter Pleuger, signalisierte "Einverständnis" mit der neuesten Fassung dem britisch-amerikanischen Entwurf einer Irak-Resolution. Dafür will die Friedensbewegung kein Verständnis aufbringen. Auch die neue Resolution, so erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, trage die Handschrift der US-Administration und verlängere das völkerrechtswidrige Besatzungsregime im Irak.

"Stern"-Umfrage

Große Mehrheit der Deutschen lehnt neue Atomkraftwerke ab

Eine weitere Nutzung der Atomenergie, wie sie CDU-Chefin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber befürworten, wird von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern (in dieser Woche bereits am Mittwoch im Handel) sprachen sich 47 Prozent der Befragten für einen allmählichen Verzicht auf die Kernenergie aus. 18 Prozent plädierten sogar dafür, so schnell wie möglich auszusteigen. Dafür, dass die Kernenergie weiter wie bisher genutzt werden soll, stimmen nur 30 Prozent.

Gegen Geheimniskrämerei

Greenpeace testet Mais auf Gentechnik

Um Hinweise auf die geheimgehaltenen Gen-Mais-Felder zu erhalten, wird Greenpeace Maisproben aus ganz Deutschland ab Montag für vier Wochen auf Gentechnik untersuchen. Die ersten öffentlichen und kostenlosen Schnelltests führt Greenpeace am Montag in Magdeburg durch. Als Probe genügt ein Maisblatt. Landwirte und Imker, die eine Verunreinigung von Ernte oder Honig durch benachbarte Gen-Mais-Felder befürchten, können so, kennen sie die genauen Standorte der Gen-Pflanzen, sich gegen Pollenflug und ungewollte Vermischung von Ernten wehren. Zwar hat der Projektträger Innoplanta eine Hotline für Landwirte eingerichtet, diese informiere aber willkürlich und unzureichend. Sie sei kein Ersatz für eine behördliche Auskunft, so Henning Strodthoff, Gentechnikexperte von Greenpeace. Greenpeace wendet sich mit dieser Aktion gegen die fortgesetzte Geheimhaltung der Anbauflächen mit Gen-Mais.

WWF warnt

EU-Gelder für Tunfischfarmen im Mittelmeer gefährden Blauflossentun

Die Europäische Union subventioniert in großem Stil den Ausbau der Tunfischfarmen im Mittelmeer. Seit 1997 sind laut einer am Montag anläßlich des "World Oceans Day" (8. Juni) veröffentlichten WWF-Studie 19 bis 20 Millionen Euro in die boomende Fischindustrie geflossen. Stefanie Schmidt, WWF-Referentin für Meeresfischerei warnt: "Wenn die EU ihre Subventionen nicht stoppt, könnten die stark gefährdeten Blauflossentun-Bestände in wenigen Jahren aus dem Mittelmeer verschwunden sein". Mit Hilfe der EU-Gelder wurden im vergangenen Jahr 21.000 Tonnen des vor allem in Japan als Delikatesse geltenden Blauflossentuns verarbeitet - ein Steigerung von 50 Prozent gegenüber 2002.

Umweltfestival ein voller Erfolg

250.000 Radler beteiligten sich an der Sternfahrt

Eine viertel Million Fahrradfahrer haben am Sonntag die Hauptstadt eingenommen. Unter dem Motto "Berlin fährt Rad - Respekt für Radler" traten nach Angaben der Veranstalter rund 250.000 Biker für ihre Rechte in die Pedale und veranstalteten damit die weltweit größte Fahrraddemonstration. Auch Abschnitte der Stadtautobahn waren stundenweise für die Drahtesel reserviert. Gefordert werden vor allem sichere Radfahrspuren auf den Straßen.

Abrüstung

Mahnwache vor den Werkstoren der Bundeswehrhubschrauber-Hersteller

Die Friedensaktivisten der DFG-VK-Aktionsradtour "Rüstungshaushalt senken - Schritte zur Abrüstung statt Sozialabbau" haben am Montag morgen zwischen 6 und 8 Uhr vor der Firma Eurocopter in Donauwörth eine Mahnwache mit Transparenten und der Verteilung von Flugblättern durchgeführt. Mit der Mahnwache vor Eurocopter will die DFG-VK einen Impuls für eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf eine zivile Produktion geben. "Anstatt der geplanten Steigerung der Verteidigungsausgaben ab 2006 von 24,3 Milliarden auf über 25 Milliarden Euro, die ab 2007 jährlich weitergeführt werden soll, setzen wir uns für eine 5 prozentige Senkung des Rüstungshaushalts pro Jahr ein", stellt Thomas Rödl, Bundessprecher der DFG-VK, die Alternativen vor. Die über 50 Milliarden Euro, die auf diese Weise bis 2013 frei würden, könnten laut DFG-VK dann für soziale Leistungen, eine sinnvolle Energiepolitik und Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen.

Rauchen gefährdet die Gesundheit

Lungenkrebs ist fünfthäufigste Todesursache in Deutschland

Lungenkrebs war 2002 in Deutschland die fünfthäufigste Todesursache. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, war die Krankheit bei Männern - wie bereits 2001 - sogar die dritthäufigste Todesursache. Bei Frauen war Lungenkrebs 2001 noch die neunthäufigste Todesursache, 2002 lag die Krankheit auf dem zehnten Platz. Insgesamt gingen 2002 in Deutschland den Angaben zufolge mit 40 715 Personen 4,8 Prozent der Todesfälle auf das Konto von Erkrankungen, die in Zusammenhang mit dem Konsum von Tabakprodukten gebracht werden können.

Bonner Energie-Konferenz

Bund der Energieverbraucher warnt vor Konferenz-Euphorie

Laut Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, sei "die Wende zu erneuerbaren Energien noch nicht geschafft - auch nicht durch die Bonner Konferenz." Die Forderung fast aller Konferenzteilnehmer nach fairen Wettbewerbschancen für erneuerbare Energien sei noch sehr weit von der Wirklichkeit entfernt, da weltweit mehr als 90 Prozent aller Investitionen, Subventionen und Forschungsmittel auf Öl, Gas, Kohle und Atomenergie entfallen würden. Obwohl die Konferenz diesen zentralen Fehler der derzeitigen Energiepolitik benannt hätte, wäre jedoch weder weltweit noch in Deutschland eine Verbesserung zu erkennen. Verbesserungsvorschläge würden laut Energieverbraucherbund "massiv behindert durch die Interessen der etablierten Energiewirtschaft". Auf der Tagung sei dieser Konflikt nicht thematisiert oder bearbeitet worden.

Arbeitsunfälle auf Rekordtief

4, 9 Prozent weniger Todesfälle im Jahr 2003

Die offiziellen Arbeitsunfälle sind im vergangenen Jahr auf ein Rekordtief gefallen. Wie am Montag der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) in Berlin mitteilte, wurden 2003 insgesamt 871 145 meldepflichtige Arbeitsunfälle registriert im Vergleich zu 973 540 im Vorjahr. Das entspricht einem Rückgang um 10,5 Prozent. 735 Personen kamen 2003 bei Arbeitsunfällen ums Leben. Das sind 4,9 Prozent weniger als im Jahr davor. Damals wurden 773 tödliche Unfälle registriert.

Niedersachsen

JUNi - Journalistischer Nachwuchswettbewerb für Schüler ausgerufen

Zum ersten Mal findet in Niedersachsen ein Wettbewerb der ganz besonderen Art statt: Der Jugend-Umweltreporter Niedersachsen - kurz JUNi - sucht und betreut journalistischen Nachwuchs. Im Mittelpunkt der Recherchen stehen Themen rund um die Umwelt. Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 13 - ob von Haupt-, Real-, Sonder-, Berufsschulen oder Gymnasien - können Beiträge einreichen, die sich mit dem Umweltschutz an ihrer Schule beschäftigen. Am Ende stehen Preise, die wertvolle journalistische Erfahrungen verheißen: ein mehrtägiger Workshop mit Profis der Medienbranche sowie Praktika in renommierten Medien. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU, Osnabrück) fördert den Wettbewerb mit 125.000 Euro.

NABU fordert

Dieselrußfilter flächendeckend einführen

Der Naturschutzbund NABU hat Industrie und Politik aufgefordert, sich auf eine möglichst zeitnahe und flächendeckende Einführung von Rußpartikelfiltern bei Diesel-Pkw zu einigen. "Im Interesse des Gesundheitsschutzes müssen alle Instrumente zur Reduzierung der Abgas- und Partikelemissionen von Pkw zur Anwendung kommen", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Mit modernen Partikelfiltern könne schon jetzt technisch eine drastische Reduzierung des Ausstoßes krebserregender Rußpartikel um mehr als 90 Prozent erreicht werden.

Die CARBON EXPO

Erste Messe mit Kongress für Emissionshandel zur CO2-Minderung

Global Carbon Market Fair & Conference, eine Kooperation der Weltbank, der International Emissions Trading Association (IETA) und der Koelnmesse, findet vom 9. bis 11. Juni statt. Sie ist die weltweit erste Messe mit Kongress zu den Themen "Emissionshandel" und "CO2-Markt". Insgesamt 50 Aussteller aus 20 Ländern, darunter energieintensive Unternehmen, Dienstleister, Regierungsvertreter von Entwicklungsländern und Fachinformationsdienste, nutzen dieses internationale Forum, um ihre Produkte, Serviceleistungen für einen funktionierenden Emissionsmarkt und modernen Technologien zur Verringerung des CO2-Ausstoßes dem internationalen Fachpublikum vorzustellen.

Zum Start der Fußball-EM

Aktionen gegen Arbeitsrechtsverletzungen in Sportbekleidungsindustrie geplant

Neueste Recherchen der Kampagne für "Saubere" Kleidung (CCC) der Christlichen Initiative Romero belegen, dass Hungerlöhne und erzwungene Überstunden sowie gravierende Gesundheitsschädigungen in der Sportbekleidungsindustrie an der Tagesordnung seien. Der Arbeitsdruck in den Fabriken hätte in den letzten Jahren weiter zugenommen, da die Auftraggeber immer kürzere Lieferfristen fordern würden. Dieser Druck würde an das schwächste Glied weitergegeben: die Näher. CCC will zur Fußball-EM und zu den Olympischen Spielen mit den Aktionen "adi-lass-das" und "Chinesischer Drache" auf diese Arbeitsbedingungen aufmerksam machen.

Kekse & Co

Keine Produktwerbung in Schulen - Standards für Schulsponsoring gefordert

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Bundesverband) will die umstrittene Werbeaktion "Sammeln für die Klassenfahrt" der Firma Bahlsen stoppen. Mit einer Abmahnung will der Bundesverband verhindern, dass mit der Aktion Produktwerbung in Schulen Einzug findet. Bundesverband-Vorstand Edda Müller sagte: "Kekswerbung hat nichts mit dem Bildungsauftrag der Schulen zu tun." Sie rief die Kultusminister der Länder auf, ein Signal gegen das Vordringen von Produktwerbung in die Schulen zu setzen. "Die Kultusminister der Länder müssen auch in Zeiten knapper Kassen deutlich machen, dass Schulen werbefreie Zonen sind und bleiben."

Erneuerbare Energien

Ausschreibung für die Nationalen und Europäischen Solarpreise 2004

Mit der Verleihung für das Jahr 2004 soll - wie schon in den vorigen Jahren - das Thema Erneuerbare Energien in die breite Öffentlichkeit getragen werden. Es werden herausragende innovative Projekte und Initiativen von Anwendungen Erneuerbarer Energien in verschiedenen Preiskategorien ausgezeichnet. Die Europäischen Solarpreise werden durch die jeweiligen nationalen EUROSOLAR-Sektionen zugleich in mehreren europäischen Ländern ausgeschrieben und von EUROSOLAR in Zusammenarbeit mit der KfW vergeben. Aus den Bewerbern für die jeweiligen nationalen Solarpreise werden dann die einzelnen Preisträger für die Europäischen Solarpreise ermittelt.

Rechtschreibregeln

Akademie fordert "tragfähige Fassung" der neuen Rechtschreibung

Der Präsident der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, Klaus Reichert, sieht keine Chance mehr zu einem Kompromiss über die neuen Rechtschreibregeln zu kommen. Reichert schrieb in einem am Freitag in der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichten Brief an die Kultusministerkonferenz (KMK), Gespräche mit Mitgliedern der Kommission, "die auf das einmal verabschiedete Regelwerk fixiert sind, sehen wir nicht mehr als erfolgsversprechend an".

Ernährung

Sudan soll schnelle Hilfe bekommen

Die Deutsche Welthungerhilfe und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für eine rasche Ausweitung der Hilfe für die Krisenregion Darfur im Sudan ausgesprochen. Mehr als eine Million Menschen seien bereits durch den Konflikt zwischen Rebellen und von der Regierung unterstützten Milizen aus ihren Dörfern vertrieben worden. Unterernährung, insbesondere von Kindern, werde zu einem täglich größeren Problem. Die Kindersterblichkeit in einigen Flüchtlingslagern ist nach UN-Angaben 25mal höher als im internationalen Durchschnitt.

Regenwald

Metro verkauft Papier aus Tropenholz

Das Unternehmen Metro verkauft Papier aus Hölzern des Regenwaldes. Nach Angaben der Umweltorganisationen Robin Wood verkauft das Unternehmen Papier, in dem Zellstoff aus tropischen Naturwäldern stecke. Das belege eine Laboranalyse des Papiers, die die Organisation in Auftrag gegeben habe. Bei dem beanstandeten Produkt handele es sich um Kopierpapier der Marke Sigma Universal, das in den zur Metro-Gruppe gehörenden Real-Märkten angeboten werde. Laut Faseranalyse, die ein renommiertes Forschungsinstitut in den USA vorgenommen habe, enthält das Produkt "mixed tropical hardwood".

Kraftwerke

Kohle und Öl verschmutzen Luft in den USA

Kohle und Öl gefeuerte Kraftwerke sind die größten Giftgasproduzenten in den USA und in Kanada. Mehr als 45 Prozent der über 755.000 Tonnen jährlich produzierten giftigen Gase gingen auf die Kraftwerke zurück. Das berichtet die Commission for Environmental Cooperation. Die in Montreal ansässige Agentur, die vor zehn Jahren im Rahmen der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gegründet wurde, kam zum Schluss, dass die Kraftwerke im Jahr 2001 zumindest 45 Prozent der giftigen Gase erzeugten. Zusätzlich seien unter den 50 größten Verschmutzern 46 Kraftwerksbetreiber, die Kohle und Öl verfeuerten.

Sahar Saad Eddin Nuami

Zeitungs-Herausgeber im Irak getötet

Der Herausgeber von drei irakischen Wochenzeitungen, Sahar Saad Eddin Nuami, ist gestern bei einem Granatenangriff im nordirakischen Kirkuk getötet worden. Das berichtet Reporter ohne Grenzen. Nuami, der die Zeitungen Al-Mizan, Al-Khaima and Al-Hayat al-Gadida herausgab, habe einer gemäßigten pan-arabischen politischen Gruppe nahegestanden. Die von Unbekannten im Stadtzentrum von Kirkuk auf sein Auto abgefeuerte Granate habe ihn auf der Stelle getötet.

Tiefsee

Kaltwasserkorallen weiter verbreitet als bisher angenommen

Kaltwasserkorallen sind in den Weltmeeren weiter verbreitet und zahlreicher als bisher angenommen. Dies geht aus einer Studie hervor, deren vorläufige Ergebnisse der WWF und das UN-Umweltprogramm UNEP am Freitag anläßlich des Weltumwelttages (5. Juni) in Barcelona vorstellen. Bisher ging man davon aus, dass sich Kaltwasserkorallen auf die nördliche Hemisphäre, etwa die Küsten Kanadas, Skandinaviens und der Britischen Inseln, beschränken. Der mit neusten Methoden der Tiefseeforschung erstellte Report fand jetzt weitere Kaltwasserkorallen-Ökosysteme in der Tiefsee des Atlantik, des Pazifik, des Indischen Ozeans und des Mittelmeers - etwa vor den Küsten der Galapagos-Inseln, Islands, Brasiliens, Indonesiens und Angolas. Die vollständige Studie wird Ende Juni veröffentlicht.

renewables 2004

Umweltorganisationen werten Energien-Konferenz als Erfolg

Umweltorganisationen haben eine überwiegend positive Bilanz der internationalen Konferenz für erneuerbare Energien in Bonn gezogen. Nach Einschätzung des WWF war die heute endende Konferenz "ein energiepolitischer Lichtblick". Die verabschiedete politische Deklaration sei ein klares Bekenntnis für eine Energiewende und mache deutlich, dass das Umschalten von fossilen auf erneuerbare Energien machbar und von der internationalen Staatengemeinschaft erwünscht sei. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einem "Ruck in Richtung globale Energiewende".

"renewables 2004"

Bundeskanzler Schröder sieht friedensfördernde Dimension der Energiewende

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der Weltenergiekonferenz "renewables 2004" eine wichtige Etappe beim globalen Klima-, Ressourcen- und Umweltschutz. Angesichts hoher Energiepreise, einer zunehmenden Rohölverknappung und des daraus resultierenden Konfliktpotenzials habe auch Bundeskanzler Schröder in seiner Konferenzrede am Donnerstag die friedensfördernde Dimension einer neuen Energiepolitik herausgestellt.

terre des hommes

Kinderhilfswerk fordert stärkeres Engagement gegen boomenden Kinderhandel

Laut terre des hommes werden jedes Jahr weltweit schätzungsweise mehr als eine Million Kinder Opfer organisierter Kinderhändlerringe. Die aus kommerziellen Gründen verschleppten Kinder würden sexuell missbraucht, als billige Arbeitskräfte ausgebeutet oder zu Diebstahl und Drogenhandel gezwungen. Nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in Europa stelle der Kinderhandel einen "Wachstumsmarkt" dar. Nach Schätzungen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UN) würden jährlich etwa 120 000 Frauen und Kinder in die alten EU-Mitgliedsstaaten verschleppt. Die EU-Kommission gehe sogar von 500 000 Opfern aus.

Indonesien

Palmölkonzern soll Dorfbewohner auf Sumatra mit Geld der Deutschen Bank bedrohen

Der indonesische Palmöl-Konzern "PT London Sumatra", der finanziell offenbar maßgeblich von der Deutschen Bank gestützt wird, ist nach Darstellung der Organisation Rettet den Regenwald aktuell in schwere Menschenrechtsverletzungen verstrickt. In Pergulaan, einem Dorf im Norden der Insel Sumatra, bedrohe "PT London Sumatra" die Bewohner, die mit friedlichen Protesten eine Rückgabe ihrer Wälder erreichen wollen. Laut Rettet den Regenwald hat der Konzern einen tiefen Graben um das Dorf ausheben lassen, um die Bewegungsfreiheit der protestierenden Bewohner abzuschneiden.

Afghanistan

Fünf Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen in Badghis getötet

Am Mittwoch Nachmittag wurden fünf Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN in der Region Badghis im Nordwesten Afghanistans getötet. Unter ihnen waren eine Belgierin, ein Norweger, ein Niederländer sowie zwei Afghanen. Bisher gibt es keine genauen Informationen über den Vorfall. Die Opfer wurden in die nächstgelegene Einrichtung von ÄRZTE OHNE GRENZEN in der Ortschaft Khairkhana überführt.

Evangelische Kirchen

Erneuerbare Energien müssen den Armen und dem Klimaschutz dienen

Anläßlich der Konferenz für Erneuerbare Energien fand am 3. Juni ab 10 Uhr eine "fröhliche Strandnahme für Erneuerbare Energien, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung" statt. Direkt am Rheinufer in Bonn am Restaurant Rheinpavillon (Rathenauufer) schlugen die Bewohner der Fiji- und Kiribati-Inseln Alarm. Denn ihre Inseln sind massiv vom Untergang durch die Folgen des Klimawandels bedroht. Bei der Strandnahme am Rheinufer wird auch mit praktischen Beispielen gezeigt, was jeder Einzelne für den Klimaschutz tun kann.

Ernährung

Ratgeber des Verbraucherschutzes zu Bio-Lebensmitteln im Internet

Welche Siegel und Bezeichnungen stehen für Ökoqualität? Was macht den ökologischen Landbau im Vergleich zum konventionellen aus? Sind Bio-Produkte ihren Preis wert? Antworten auf diese und viele weitere Fragen bieten die Verbraucherzentralen im Internet. Einbezogen sind Anbauverbände aus dem In- und Ausland. Die Webseiten wurden in den letzten Wochen komplett überarbeitet und bieten jetzt noch mehr Informationen zur Kennzeichnung und Qualitätssicherung.

Rentenschutz

Verbraucherzentrale bietet Überprüfung von Riester-Verträgen an

Rund 3,5 Millionen Sparer haben in den vergangenen zwei Jahren einen Riester-Renten-Vertrag abgeschlossen, um die absehbaren und prognostizierten Versorgungslücken bei der gesetzlichen Altersvorsorge zu schließen. Wie die Erfahrungen aus der Beratungspraxis der Verbraucherzentrale zeigt, wird jedoch ein Großteil dieser Verträge falsch bespart. Denn bei der staatlich geförderten Altersvorsorge hängt es von Einkommen und Familienstand ab, wie viel ein Sparer selbst beiseite legen muss, um die maximale Förderung aus Zulagen und Steuervorteilen zu erhalten.

Bilanz 2003

Erhöhte Spenden helfen Projekten für Kinder in aller Welt

Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes Deutschland hat im Jahr 2003 Spenden in Höhe von 13,9 Millionen Euro eingenommen. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von gut vier Prozent. Peter Mucke, Geschäftsführender Vorstand von terre des hommes, bezeichnete das Ergebnis angesichts schwieriger wirtschaftlicher Zeiten und einem von Kürzungs- und Spardebatten geprägten Klima als gut. "Das Ergebnis gibt uns Rückenwind für unsere Arbeit zum Schutz von Kindern, die versklavt, gehandelt, zwangsrekrutiert oder sexuell missbraucht werden", so Mucke.

Asylverfahren

Schlamperei beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

Offenbar unter hohem Zeitdruck für die Einzelentscheider produziert das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge jetzt nicht nur - wie von PRO ASYL früher kritisiert - hastig zusammengeschusterte Ablehnungsbescheide aus Textbausteinen, auch bei der Anhörung von Asylantragstellern selbst scheint die Qualitätskontrolle nicht zu funktionieren. Aus Schlamperei, unfairer Anhörung und absurder Schlusslogik der Entscheiderin ergibt sich eine brisante Mischung, wie ein aktueller Fall belegt.

Akkreditierung

Offensive für den Ökolandbau in Indien kann beginnen

Seit Frühjahr 2004 ist der gemeinnützige Ökologische Landbauverband Naturland von der Agricultural and Processed Food Products Export Development Authority (APEDA) in Indien akkreditiert. Zusammen mit dem 2001 in Indien eröffneten Naturland Büro bietet der Verband, der rund 36.000 Ökobauern in aller Welt betreut, seinen Mitgliedern und Partnern in Indien ein komplettes Dienstleistungspaket. Die APEDA Akkreditierung ist die Voraussetzung für Naturland Mitglieder in Indien um Öko-Produkte exportieren zu können. Wichtig für Naturland Partner ist dies besonders für Öko-Tee, Öko-Kaffee und Öko-Gewürze.

Europawahl

Kandidaten für Europaparlament zum Tierschutz befragt

Am 13. Juni können die EU-Bürger das neue Europaparlament wählen. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat vor der Wahl die deutschen Kandidaten aller Parteien zu ihren tierschutzpolitischen Zielen und Positionen befragt. "Vielen Menschen ist nicht bekannt, dass der größte Teil der den Tierschutz betreffenden Gesetze nationale Umsetzungen von EU-Vorgaben sind," erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN Deutschland. "Die Wahl des Europaparlaments ist deshalb auch für den Tierschutz sehr wichtig."

Pressefreiheit weiterhin eingeschränkt

15. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen Platz

Anlässlich des 15. Jahrestag des Massakers auf dem Chinesischen Platz des himmlichen Friedens weist die Organisation Reporter ohne Grenzen auf die eingeschränkte Pressefreiheit in China hin. Am 4 Juni 1989 starben tausende Menschen auf dem Tiananmen Platz in Peking, weil sie für demokratische Reformen in China demonstriert haben. Im Vorfeld des Jahrestages werden nach Angaben von Reporter ohen Grenzen Regimekritiker, Menschenrechtler und Internetautoren schärfer überwacht, abgehört sowie unter Hausarrest gestellt - anscheinend, um jegliche Erinnerung an die niedergeschlagene Studentenbewegung zu verhindern.

"Red Dead Initiative"

Totes Meer vom Austrocknen bedroht

Das salzigste Gewässer der Erde, das Tote Meer, droht zunehmend auszutrocknen. In knapp 50 Jahren droht das Ende des einzigartigen Naturspektakels im Nahen Osten. Jordanien will in einer spekatakulären Rettungsaktion das Tote Meer vor dessen Ende bewahren, berichtet BBC-Online am Mittwoch. Dazu soll Ozeanwasser aus dem Roten Meer in den salzigen See gepumpt werden.

Reduzierung der letztjährigen Quote

Island setzt Walfang 2004 fort

Islands Fischereiminister Arni Mathiesen kündigte am 1. Juni an, dass Island den Walfang im Sommer 2004 fortsetzen wird, um 25 Zwergwale zu Forschungszwecken zu töten. Zwar bedeutet dies eine Reduzierung der letztjährigen Quote, doch die Walschutzorganisationen Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS), Pro Wildlife und ASMS fordern Island auf, die Waljagd ganz einzustellen.

Kinder- und Jugendärzte

Gesundheitsreform macht Jugendliche krank

Tausende Jugendliche, die an Allergien und Neurodermitis leiden, könnten bald zu chronischen Patienten werden. Dies ist die besorgniserregende Beobachtung des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Deutschlands (BVKJ), zwei Monate nach einem Beschluss des Gesundheits-Bundesausschusses (G-BA) in Berlin. Hintergrund sind die zum Therapiestandard gehörenden, nicht-verschreibungspflichtigen Medikamente - die so genannten OTC-(engl. "Over the Counter")Präparate - die Jugendliche seit 1.04.2004 aus eigener Tasche bezahlen müssen. Um das zuständige Bundesministerium für Gesundheit und soziale Ordnung (BMGS) auf diesen untragbaren Zustand aufmerksam zu machen, wurden seit dem 01.04.04 in den Praxen des BVKJ mehrere 10.000 Unterschriften gesammelt, die inzwischen den zuständigen Behörden vorliegen.

Wiederaufforstung

Investitionen in ökologische Projekte gegen den Klimakollaps

Mit Roland Emmerichs Film "The Day After Tomorrow" droht nicht nur eine Flutwelle von Ökopanik über das Land zu schwappen; sondern auch wieder hektischer Aktivismus in Sachen Klimaschutz auszubrechen. Mit Futuro Forestal, einem deutsch-panamaischen Forstunternehmen können Eiszeitängstliche schon seit fast zehn Jahren profitabel in Wiederaufforstung investieren und gleichzeitig zur Absorption von C02 beitragen - und zwar sinnvoll und nachhaltig. Die Biomasse der Wälder, insbesondere schnell wachsender Tropenwälder, ist ein gigantischer Kohlenstoffspeicher und entzieht der Atmosphäre das schädliche Treibhausgas.

Windenergie

Mehr Windkraft in Entwicklungsländern nutzen

Für den weiteren natur- und sozialverträglichen Ausbau der Windenergie in Deutschland ist die Akzeptanz durch die Bevölkerung eine wichtige Voraussetzung, betonte der Präsident des DNR Hubert Weinzierl bei einer Pressekonferenz auf der Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien in Bonn. Angesichts des großen Energiebedarfs in den Schwellenländern wie China und Indien müsse die Windkraft bei der Entwicklungszusammenarbeit zukünftig eine größere Rolle spielen. Sie eigne sich vor allem für die Substituierung von Dieselaggregaten für soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, das dezentrale Kleinnetz im dörflichen oder kleinstädtischen Bereich und die Trinkwassergewinnung durch Meerwasserentsalzung.

Schlupflöcher für Steuerhinterzieher

EU-Beschluss zu Zinsbesteuerung als völlig unzureichend kritisiert

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hält den Beschluss zur grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung, den die EU-Finanzminister am Mittwoch verabschiedet haben, für völlig unzureichend. "Diese Regelung lässte Schlupflöcher so groß wie Scheunentore", sagte Sven Giegold, Steuerexperte im Attac-Koordinierungskreis.

Für globale Gerechtigkeit

Stimmen für gleichberechtigten Welthandel gesucht

Hunderte von Aktionsgruppen, Gemeinden, Kommunen, Schulen, Eine-Welt-Initiativen und Weltläden beteiligen sich seit Wochen an der Aktion der Welthandelskampagne "Ihre Stimme für mehr Gerechtigkeit im Welthandel". Seit dem 8. Mai sammeln in ganz Deutschland Bürgerinnen und Bürger Stimmzettel für eine faire Gestaltung der europäischen Außenhandelpolitik. Bereits 45 KandidatInnen für das Europäische Parlament haben mit der Unterzeichnung einer Selbstverpflichtung ihren Einsatz für einen gerechteren Welthandel erklärt.

Energiewende statt Klimawandel

Jugendliche übergeben Forderungskatalog des Youth Energy Summit

Erneuerbare Energien stärken, mehr für Energieeffizienz tun und Investitionen in fossile Energieträger stoppen, das forderten die TeilnehmerInnen des YES2004, zu der 150 Jugendliche aus 16 Nationen an den Pfingsttagen in Bonn zusammengekommen waren. Eine solch radikale Umstrukturierung für eine zukunftsfähige Energiepolitik ist nach Ansicht der Jugendlichen notwendig, um die Energiewende zu schaffen. Außerdem soll es künftig eine echte Beteiligung Jugendlicher in Form eines Jugendkomitees geben, das die Jugend der Welt auf allen Energiekonferenzen vertritt.

Walfang

Walbeobachtungen in Island durch Jagd gefährdet

Islands Fischereiminister Arni Mathiesen kündigte am 1. Juni an, dass Island den Walfang im Sommer 2004 fortsetzen wird, um 25 Zwergwale zu Forschungszwecken zu töten. Zwar bedeutet dies eine Reduzierung der letztjährigen Quote, doch die Walschutzorganisationen WDCS, PRO WILDLIFE und ASMS fordern Island auf, die Waljagd ganz einzustellen. Die Quote bedeutet einen drastischen Schritt zurück von Islands ursprünglichem Plan, jährlich 250 Wale zu fangen. Der Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken wird von Island jedoch als notwendig dargestellt, um Informationen über Zwergwale in isländischen Gewässern einschließlich der Menge des von ihnen gefressenen Fisches zu erhalten.

1000 Küchen mit Bio-Zertifikat online

Klarer Weg für Kantinen und Restaurants zum Bio-Zertifikat

Bio mit Zertifikat? Ganz einfach! Ab sofort gibt es für hilfesuchende Küchen eine Internet-Adresse mit den wichtigsten Informationen zur Bio-Kontrolle nach der EG-Öko-Verordnung. Die Initiatoren Salomon Hitburger, Marktgesellschaft der Naturland-Betriebe, ÖGS und seit Ende Mai auch Nestlé FoodServices bieten den Küchen erstmals alle wichtigen Informationen auf dem Weg zum Bio-Zertifikat. Jörg Große-Lochtmann, Geschäftsführer der Naturland-Marktgesellschaft, erläutert: "Angefangen bei der richtigen Auswahl der Kontrollstelle, über die korrekte Auslobung bis hin zur Verleihung des Zertifikats werden alle Schritte des Kontrollverfahrens praxisnah erläutert." Abgerundet werden die Seiten mit aktuellen Nachrichten, z.B. der Zertifikatsverleihung an das Catering-Unternehmen Aramark.

Verbraucherinformationen

Müllermilch will per Klage Greenpeace-Kampagne stoppen

Die Auseinandersetzung zwischen Greenpeace und dem Milchkonzern Müllermilch erreicht einen vorläufigen Höhepunkt: Greenpeace wurde am Mittwoch mitgeteilt, dass die Theo Müller GmbH & Co. KG die Kampagne der Umweltschutzorganisation gegen Gen-Milch mit einer einstweiligen Verfügung stoppen will. Greenpeace informiert die Öffentlichkeit seit April 2004 darüber, dass die Milchkühe von Müller mit genmanipulierten Pflanzen gefüttert werden. Die mündliche Verhandlung wird am 9. Juni im Landgericht Köln stattfinden.

Biomasse zu Strom

Bioenergie in Entwicklungsländern stärker fördern

Entwicklungsländer sollten verstärkt aus Biomasse, Erdwärme, Sonne und Wind erzeugte Energie nutzen. Dazu hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) anlässlich der Internationalen Konferenz über erneuerbare Ressourcen (Bonn, 1.-4. Juni) aufgerufen. In vielen Entwicklungsländern werde Bioenergie immer noch viel zu sehr vernachlässigt. Die FAO rief dazu auf, die Förderung von Bioenergie stärker in land- und forstwirtschaftliche Programme zu integrieren.

Energiekonferenz

Experten warnen vor negativen Folgen des Klimawandels

Anlässlich der internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien hat der Naturschutzbund NABU vor den negativen Folgen des Klimawandels gewarnt. Ungebremste klimatische Veränderungen hätten nicht nur direkte Konsequenzen für das Leben der Menschen weltweit, sondern auch erhebliche Verschiebungen des ökologischen Gleichgewichts zur Folge. Der Klimaforscher Prof. Hartmut Graßl, Mitglied des NABU-Kuratoriums, und NABU-Präsident Olaf Tschimpke forderten daher entschlossene Schritte zum weltweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien. "Ohne die Erneuerbaren Energien als dritte Säule neben Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz haben wir keine Chance, der Klimakatastrophe zu entkommen", sagte Tschimpke.

Grenzregion zwischen Sudan und Tschad

Regenzeit erschwert humanitäre Hilfe im Sudan

Die ersten Regenfälle im Osten des Tschad erschweren die humanitäre Hilfe für die etwa 200.000 sudanesischen Flüchtlinge in der Grenzregion zwischen Sudan und Tschad. Das teilte die Hilfsorganisation Care mit. "Unter dem Sand liegt eine wasserundurchlässige Tonschicht. Allein ein 45-minütiger Regen hat gestern trockene Flußbetten, sogenannte Wadis, in reißende Flüsse verwandelt.", so Edith Wallmeier, Nothilfe-Koordinatorin von Care Deutschland. So verlangsame die jetzt beginnende Regenzeit die humanitäre Hilfe enorm. In nur zwei bis drei Wochen würden die Straßen im Osten des Tschad unpassierbar werden. Derzeit suchen im Tschad über 200.000 Flüchtlinge aus dem Sudan Zuflucht vor den anhaltenden Massakern der arabischen Janjaweed-Milizen in der Region Darfur.

Unterschriftenaktion

IG Metall will Steuerreform stoppen

Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, die nächste Stufe der Steuerreform zu stoppen. "Wir werden darauf dringen, dass die Steuerreformstufe 2005 nicht wie geplant stattfindet", sagte Gewerkschaftschef Jürgen Peters der "Bild"-Zeitung. Zur Begründung sagte er, Finanzminister Hans Eichel (SPD) fordere zu wenig Opfer von denen, "die es sich leisten können". Die Gewerkschaft wolle sich dafür einsetzen, dass der Spitzensteuersatz nicht von 45 auf 42 Prozent sinkt. Es sei "unerträglich", wenn Spitzenverdiener künftig ohne Not 67.000 Euro jährlich sparen würden - das sei mehr, als ein Normalverdiener pro Jahr verdiene.

Renewables 2004

Konferenz für Erneuerbare Energien startet in Bonn

Die internationale Konferenz für Erneuerbare Energien hat heute in Bonn begonnen. Erwartet werden etwa 1.500 Teilnehmende aus über 150 Staaten der Erde. Rund 100 Minister haben ihr Kommen angekündigt. Sie werden darüber verhandeln, wie erneuerbaren Energien weltweit zum Durchbruch verholfen werden kann. Zum Auftakt hoben verschiedene Umweltorganisationen die Wichtigkeit der Konferenz hervor. Diese komme aber nur zum Tragen, wenn die Konferenz verbindliche Entscheidungen hervorbringe. So forderte der WWF verbindliche Vereinbarungen zum Ausbau von klimaschonenden Energieträgern wie Sonne, Wind und Biomasse. Worldwatch und Germanwatch bezeichneten die Renewables 2004 als ?historische Chance für die Welt?, die derzeitigen Energieprobleme zu überwinden.

Kritik an Infrastruktur der Schiene

Rot-Grüne Verkehrspolitik "enttäuschend"

Bislang "auf ganzer Linie enttäuschend" für die Schiene - so lautet das Urteil der Allianz pro Schiene zur Verkehrspolitik der Bundesregierung in dieser Wahlperiode. Mit Ausnahme der Gleisanschlussförderung habe Rot-Grün noch nichts von den Maßnahmen zur Stärkung der Schiene umgesetzt, die in der Koalitionsvereinbarung angekündigt seien. Im Gegenteil: "Von den 450 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren noch für Neu- und Ausbau des Gleisnetzes bleiben werden, kann die Bahn gerade mal ein paar Signalanlagen bauen", so der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Norbert Hansen.

Manipuliert

Gen-Pflanzen verändern Leberfunktion bei Mäusen

Gentechnisch verändertes Soja verändert die Leberstruktur von Mäusen. Wie die Umweltorganisation GM-Watch berichtet, haben Forscher der italienischen Universität Urbino signifikante Modifikationen in einigen den Zellkern betreffenden Merkmalen nachgewiesen. Das Forscherteam habe nachweisen können, dass bei den Mäusen, die mit Gen-Soja gefüttert wurden, unregelmäßig geformte Zellkerne auftraten. Diese seien ein deutlicher Index für eine hohe Stoffwechselrate sowie eine höhere Anzahl nuklearer Poren, die intensiven Molekularaustausch anzeigten.

Anti-Tabak-Gesetz

Rauchverbot in Norwegen

In Norwegen tritt heute das Rauchverbot auf öffentlichen Plätzen in Kraft. Als weltweit zweites Land nach Irland ist damit in Restaurants, Wirtshäusern, Bars, Hotels und öffentlichen Verkehrsmitteln das Rauchen verboten. Der norwegische Gesundheitsminister Dagfinn Hoybraten erklärte, dass diese Veränderung nicht in erster Linie eingeführt worden sei, um die Anzahl der Raucher zu verringern.

Grüner Punkt

Duales System will Preise senken

Die Kosten für die Verpackungsentsorgung über den Grünen Punkt sollen im kommenden Jahr sinken. Wie das Unternehmen mitteilte, wird zum 1. Januar 2005 eine neue Preisliste eingeführt, nach der die Preise für den Grünen Punkt um durchschnittlich fünf Prozent billiger würden. "Die größere Menge an lizenzierten Verpackungen, weitere Fortschritte in der Sortiertechnik sowie sinkende Verwertungskosten haben die Verpackungsverwertung effizienter und preiswerter gemacht.", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Duales System Deutschland AG, Hans-Peter Repnik.