Bundesweites Gesetz zur Informationsfreiheit gefordert

Durch ein Informationsfreiheitsgesetz werde damit ein Bürgerrecht verwirklicht, das aus Sicht der acht Organisationen in einer modernen Demokratie unverzichtbar ist. Nur wer Zugang zu Informationen habe, könne sich sinnvoll politisch beteiligen.

Deutschland gehöre zu den letzten Industrienationen, in denen das Prinzip des "Amtsgeheimnisses" gelte: Hier würden Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorlägen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit grundsätzlich als geheim behandelt. Nur in Ausnahmefällen hätten die Bürger ein Akteneinsichtsrecht. Diese Geheimhaltungspraxis sei ein Relikt des Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das Informationszeitalter und in eine moderne Demokratie passe. Außerdem begünstige Geheimhaltung Korruption, während Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch vorbeuge.

Mit einem solchen Gesetz hätten gerade Bürger und Journalisten bessere Möglichkeiten, sich über Aktivitäten der Verwaltung zu informieren. Das Gesetz wäre ein`Schutz vor Korruption <http://blog.mobbing-gegner.de/index.php?/archives/632-Korruption-Deutschland.html>`_ und würde bürgerschaftliches Engagement erleichtern. Mit der Kampagne wollen die Initiatoren zeigen, dass es eine breite Unterstützung für das Gesetz in der Öffentlichkeit gebe.