Mitbestimmung

Neues Wahlrecht in Hamburg

Hamburg bekommt ein neues Wahlrecht. Beim Volksentscheid, der am Sonntag parallel zur Europawahl stattfand, votierten die Bürger mehrheitlich für den Vorschlag der Initiative "Mehr Bürgerrechte ? ein faires Wahlrecht für Hamburg". Ein von CDU und SPD vorgelegter Gegenentwurf konnte sich nicht durchsetzen

Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V., freute sich über den Erfolg. Mehr Demokratie war Mitinitiator der Kampagne für ein neues Wahlrecht. Bisher konnten Hamburgs Wähler die von den Parteien aufgestellten Listen wählen, jeder Wähler hatte nur eine Stimme. Nach dem neuen Wahlrecht hat jeder Bürger in Zukunft zweimal fünf Stimmen: Fünf für die Wahl einer Parteiliste und fünf zur Wahl von Direktkandidaten. Dazu wird Hamburg in 17 Wahlkreise aufgeteilt, in denen jeweils drei bis fünf Direktmandate vergeben werden. Bei der Listenwahl haben die Hamburger zukünftig auch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens.

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