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EU-Verfassungsentwurf braucht neue Verhandlungen und Bürgerbeteiligung

Vor dem EU-Gipfel

Zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Ablehnung des vorliegenden Verfassungsentwurfs bekräftigt und eine ergebnisoffene Neuverhandlung gefordert. Die Europa-Wahl habe gezeigt, dass es in der Bevölkerung keine Mehrheit für den neoliberalen Kurs gibt. "Das Wahlergebnis stellt die Legitimität dieser Verfassung in Frage, denn darin wird das neoliberale Wirtschaftsmodell festgeschrieben", sagte Anne Karrass von der Attac-EU-AG.

Bei der Europawahl am vergangenen Wochenende haben gerade die Regierungen verloren, die den neoliberalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft am härtesten umsetzen, sagte Karrass. "Statt nun ihre Politik zu überdenken, unterzeichnen sie diese Verfassung, um ihre unsoziale Politik in Zukunft mit dem Hinweis auf Brüssel begründen zu können." So solle beispielsweise auch der umstrittene Stabilitätspakt in die Verfassung übernommen werden, obwohl dieser den wirtschaftspolitischen Spielraum der Mitgliedstaaten erheblich einschränkt.

Zudem kritisiert Attac, dass der Verfassungsentwurf die Militarisierung der EU vorantreibt, indem er - erstmals in der Verfassungsgeschichte - die Pflicht zur "Verbesserung der militärischen Fähigkeiten" festschreibt. Der damit einhergehende Anstieg der Rüstungsausgaben wird von einer Rüstungsagentur überwacht, die ebenfalls auf dem EU-Gipfel eingerichtet werden soll. "Hier zeigt sich mal wieder, dass der Einfluß der Lobbygruppen in Brüssel immer noch deutlich höher ist als der der Zivilgesellschaft." Die großen Rüstungskonzerne haben ihre Forderungen nach einer gut ausgestatteten Rüstungsagentur gerade erst in ganzseitigen Zeitungsanzeigen deutlich gemacht.

In einer kürzlich verabschiedeten Resolution fordert Attac, die Verhandlungen über die EU-Verträge unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft ergebnisoffen neu aufzunehmen. Dies würde auch das Interesse am europäischen Einigungsprozess erhöhen. "Die Menschen in Europa müssen merken, dass man nicht nur über ganzseitige Zeitungsanzeigen Einfluss auf die EU nehmen kann", sagte Anne Karrass. "Die EU muss endlich unser Projekt werden: demokratischer, sozialer und friedlicher."

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