headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Trotz Rohstoffbericht macht die Weltbank weiter wie bisher

Armut und Entwicklung

Seit Freitag ist die lange erwartete Antwort des Weltbank Managements auf die Extractive Industries Review (EIR) öffentlich verfügbar. Die EIR hatte die Rolle der Weltbank im Rohstoffsektor untersucht. Nichtregierungsorganisationen weltweit sind von der Weltbankantwort enttäuscht. "Die EIR hat klar festgestellt, dass der Rohstoffsektor nicht geeignet ist, Armut zu reduzieren, solange nicht bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllt sind", erklärt Regine Richter von der Umwelt und Menschenrechtsorganisation urgewald. "Die EIR-Empfehlungen benennen diese Voraussetzungen. In der Antwort des Managements findet sich jedoch kaum Bezug darauf. Damit ignoriert die Weltbank die Ergebnisse einer Analyse, die sie selbst in Auftrag gegeben hat."

Urgewald beanstandet besonders, dass ein Herzstück der EIR-Empfehlungen nicht aufgenommen wird: Das Recht lokaler Gemeinschaften und indigener Völker, Projekten zuzustimmen, sie aber auch ablehnen zu können. "Aus Zustimmung wird in der Weltbankantwort Konsultation", empört sich Knud Vöcking von urgewald, "das unterscheidet sich kaum von der aktuellen Politik und geht damit in keinster Weise auf die EIR Empfehlungen ein.

Damit bringt sich die Weltbank um die soziale Lizenz für ihre Arbeit." Eine weitere umstrittene EIR Empfehlung wird grundweg abgelehnt: die Forderung, die Weltbank solle bis 2008 aus der Förderung von Kohle- und Ölprojekten aussteigen, da die Armen eines Landes nicht von solchen Aktivitäten profitierten. Bereits bei der Erneuerbaren Energien Konferenz in Bonn Anfang des Monats war die Weltbank für ihre halbherzige Ankündigung zur Förderung erneuerbarer Energien kritisiert worden. "Die Antwort, wie sie jetzt vorliegt, sagt in schöner Rhetorik, dass sich am business as usual im Energiesektor nichts ändern wird. So beweist die Bank, dass sie auch mit 60 Jahren noch kein bisschen weise geworden ist", so Richter.

Den einzigen Hoffnungsschimmer sehen Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen in der 30-tägigen Kommentierungsphase, die mit der Veröffentlichung der Antwort eingeleitet wurde. Erst danach soll letztendlich über die Empfehlungen entschieden werden. Vöcking stellt heraus:"Eine grundlegende Frage muss sich in dieser Zeit gestellt werden: Können die Armen, die doch angeblich im Mittelpunkt der Bankpolitik stehen, von der Reaktion auf die EIR tatsächlich profitieren? Der Vorstand der Bank muss hier seiner Verantwortung nachkommen. Auch die Ministerin Wieczorek-Zeul muss mehr tun, als nur öffentlich ihre Sympathie für die EIR bekunden!"

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!