Entwicklungsetat ist derber Dämpfer für die weltweite Armutsbekämpfung

"Der deutsche Entwicklungsetat für 2005 ist ein derber Dämpfer für die internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der weltweiten Armut. Damit überlässt die Bundesregierung die Verantwortung für die Umsetzung der UN-Millenniumsziele de facto anderen. Deutschland droht zum Schlusslicht der europäischen Geberländer zu werden," erklärte Reinhard Hermle, der Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). "Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 bestand Übereinstimmung darüber, dass die Entwicklungspolitik gestärkt werden muss. Die Haushaltsbeschlüsse stehen dazu im Widerspruch. Wie die Bundesregierung so die EU-Vereinbarung einhalten will, 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung bis 2006 bereit zu stellen, ist inzwischen mehr als fraglich."

In einer Pressemitteilung des BMZ vom 14. April 2004 hieß es noch: "Wir halten daran fest, bis zum Jahr 2006 0,33 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Dies müsse für 2005 und 2006 zu deutlichen Steigerungen des Entwicklungshaushalts führen." Dies haben Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel verhindert.

VENRO bedauert zudem, dass die globale Minderausgabe in Höhe von 38 Mio. Euro im laufenden Haushaltsjahr wesentlich zu Lasten der zivilgesellschaftlichen Organisationen geht. "In Zeiten, in denen das Entwicklungsministerium bei der Armutsbekämpfung auf die Unterstützung eines jeden einzelnen entwicklungspolitischen Akteurs angewiesen ist, schwächt es seine Mitstreiter. Hier wird am falschen Ende gespart," so Reinhard Hermle.

VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 100 deutsche NRO an, die als Träger der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Nothilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.