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Entwicklungsetat ist derber Dämpfer für die weltweite Armutsbekämpfung

Haushalt 2005

Der am Mittwoch im Kabinett verabschiedete Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2005 löst bei den entwicklungspolitischen Organisationen große Enttäuschung aus. Zwar wurde der Entwicklungsetat (Einzelplan 23) von weiteren Kürzungen verschont. Aber die erwarteten und notwendigen Erhöhungen der Finanzmittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bleiben aus. Mit 3,783 Mrd. Euro stagniert der Entwicklungsetat auf dem niedrigen Niveau der 90er Jahre und bleibt sogar noch um 60 Mio. Euro unter der in der Finanzplanung des Bundes vorgesehenen Aufstockung auf 3,843 Mrd. Euro.

"Der deutsche Entwicklungsetat für 2005 ist ein derber Dämpfer für die internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der weltweiten Armut. Damit überlässt die Bundesregierung die Verantwortung für die Umsetzung der UN-Millenniumsziele de facto anderen. Deutschland droht zum Schlusslicht der europäischen Geberländer zu werden," erklärte Reinhard Hermle, der Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). "Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 bestand Übereinstimmung darüber, dass die Entwicklungspolitik gestärkt werden muss. Die Haushaltsbeschlüsse stehen dazu im Widerspruch. Wie die Bundesregierung so die EU-Vereinbarung einhalten will, 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung bis 2006 bereit zu stellen, ist inzwischen mehr als fraglich."

In einer Pressemitteilung des BMZ vom 14. April 2004 hieß es noch: "Wir halten daran fest, bis zum Jahr 2006 0,33 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Dies müsse für 2005 und 2006 zu deutlichen Steigerungen des Entwicklungshaushalts führen." Dies haben Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel verhindert.

VENRO bedauert zudem, dass die globale Minderausgabe in Höhe von 38 Mio. Euro im laufenden Haushaltsjahr wesentlich zu Lasten der zivilgesellschaftlichen Organisationen geht. "In Zeiten, in denen das Entwicklungsministerium bei der Armutsbekämpfung auf die Unterstützung eines jeden einzelnen entwicklungspolitischen Akteurs angewiesen ist, schwächt es seine Mitstreiter. Hier wird am falschen Ende gespart," so Reinhard Hermle.

VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 100 deutsche NRO an, die als Träger der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Nothilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

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