Heftige Kritik an CSU-Politikern

Staatsanwalt will Geldstrafen für CSU-Wahlfälscher

Im Prozess um Wahlmanipulationen bei der Münchner CSU fordert die Staatsanwaltschaft Geldstrafen für den ehemaligen Chef der Münchner Jungen Union Rasso Graber und den Stadtrat Christian Baretti. Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten im Plädoyer "hemmungsloses Machtstreben" vor. Außerdem hätten sie einen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in die Politik verursacht. Das Schweigen der Angeklagten zu den Vorwürfen sei sonst nur in Prozessen um organisierte Kriminalität bekannt.

Baretti soll 14.400 Euro wegen Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung zahlen, Graber soll zu 5.400 Euro verurteilt werden, forderte die Anklage am Freitag vor dem Münchner Amtsgericht. Beide Strafen sollen gleichermaßen aus 180 Tagessätze bestehen. Für die stellvertretende CSU-Ortsverbandsvorsitzende von München-Perlach, Stephanie Lütge, wurden 120 Tagessätze zu je 20 Euro beantragt.

Laut Anklage sollen Baretti, Graber und Lütge CSU-Aufnahmeanträge gefälscht und gekauft haben. Den Ermittlungen zufolge war es ihr Ziel, die Vorstandswahl am 5. Februar vorigen Jahres im Ortsverband Perlach zugunsten des Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger zu beeinflussen und seinen innerparteilichen Herausforderer Markus Blume auszuschalten.

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Am 25. Jun. 2004 unter:

justiz

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