Sicherheit statt Bush-Wiederwahl

medico kritisiert NATO- und US-Politik in Afghanistan

Die Hilfsorganisation medico international erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik der NATO in Afghanistan. Alle Versuche, mit Hilfe der von der NATO geführten ISAF die Macht der Warlords einzuschränken, seien bislang gescheitert. So hätten sich die groß angekündigten Programme zur Entwaffnung der Milizen und Armeen unter der Hand in Umrüstungsprogramme verwandelt. Denn die vorsichtigen Versuche der NATO-geführten ISAF-Truppen die Warlords zurückzudrängen, würden immer wieder konterkariert von der Kriegsführungsstrategie der USA. Diese setzten nach wie vor auf Zusammenarbeit mit den Kräften der Nordallianz, um Al Quaida und die Taliban zu bekämpfen. Auch das Konzept der Provincial Reconstruction Teams (PRT), das militärisch-polizeiliche Sicherheitskonzepte mit Wiederaufbaumaßnahmen zu verbinden sucht, gefährde vor allem die zivilen Helfer.

Gegen eine weitere Militarisierung der Politik gegenüber Afghanistan wendet sich die Frankfurter Hilfsorganisation medico international, die in Afghanistan umfangreiche Programme zur Minenräumung und Kriegsopferrehabilitation durchführt.. Alle Versuche, mit Hilfe der von der NATO geführten ISAF die Macht der Warlords einzuschränken, sind bislang gescheitert. So haben sich die groß angekündigten Programme zur Entwaffnung der Milizen und Armeen unter der Hand in Umrüstungsprogramme verwandelt. Denn die vorsichtigen Versuche der NATO-geführten ISAF-Truppen die warlords zurückzudrängen, werden immer wieder konterkariert von der Kriegsführungsstrategie der USA. Diese setzen nach wie vor auf Zusammenarbeit mit den Kräften der Nordallianz, um Al Quaida und die Taliban zu bekämpfen.

Die USA hätten zugelassen, dass der Schlafmohnanbau wieder zur lukrativen Einnahmenquelle werden konnte, so die Hilfsorganisation, die in Afghanistan umfangreiche Programme zur Minenräumung und Kriegsopferrehabilitation durchführt. Die Warlords konnten mit den gestiegenen Einkünften die mit Hilfe der ISAF verschrotteten Waffen durch moderne Kriegsgeräte ersetzen, berichtet medico.

Auch das Konzept der Provincial Reconstruction Teams (PRT), das militärisch-polizeiliche Sicherheitskonzepte mit Wiederaufbaumaßnahmen zu verbinden sucht, habe sich unter diesen Bedingungen als wirkungslos und gefährlich herausgestellt. Die Instrumentalisierung der Hilfe zur Legitimierung von Militäreinsätzen, wie sie die USA in den Kriegsgebieten Afghanistans offen praktizierten, hätten die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Maßnahmen bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Auch die PRT-Teams würden in diesem Kontext wahrgenommen. Dies, so medico, sei einer der Gründe dafür, warum in diesem Jahr bereits 28 afghanische und ausländische Mitarbeiter ums Leben gekommen sind.

Die innenpolitische Entwicklung Afghanistans, kritisiert medico, werde weitestgehend von der Agenda der internationalen Akteure bestimmt. So sei der Zeitpunkt der für September anberaumten Wahlen in Afghanistan vor allen Dingen den Wiederwahlinteressen des US-Präsidenten George W. Bush geschuldet. Solange dies so bleibe, drohten alle Bemühungen um eine demokratische und friedliche Perspektive für Afghanistan zu Makulatur zu werden.

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