SPD streitet um Mindestlohn

Attac erneuert Kritik an Hartz IV

Angesichts der neuen Debatte um die Hartz-Gesetze und des Einbruchs der SPD-Ergebnisse bei den jüngsten Wahlen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut einen Stopp des umstrittenen Hartz-IV-Gesetzes gefordert. "Mittlerweile steht fest, dass dieses Gesetz die Arbeitslosen nicht nur in die Armut treibt, sondern auch ins völlige Chaos", sagte Hardy Krampertz vom Attac-Koordinierungskreis zu den neuen Problemen bei der Umsetzung des Gesetzes, mit dem die Bezieher von Arbeitslosenhilfe auf das Niveas der Sozialhilfe gedrückt würden oder ihren Anspruch ganz verlören. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, verteidigte die Pläne mit dem Hinweis, im ersten Jahr würden Arbeitslose "bis höchstens 160 Euro" zusätzlich zum Sozialhilfe-Niveau erhalten und erst ab dem vierten Jahr nur den reinen Sozialhilfe-Satz.

Beim Hartz-Gesetz zeige sich die unsoziale Politik der SPD in besonders extremer Form, sagte Krampertz. So zwängen die Zumutbarkeitsregeln Arbeitslose, praktisch jeden Job an jedem Ort zu jedem Lohn anzunehmen. Gleichzeitig verweigere sich die SPD der Forderung nach Mindestlöhnen, einer Grundsicherung für alle Menschen und europaweiten Sozialstandards. Krampertz: "Unsere Forderung ist klar: Von Arbeit muss man leben können - und ohne Arbeit auch".

Während der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Mindestlohndebatte dringend nötig hält, sprach sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gegen staatlich festgelegte Mindestlöhne aus. Es dürfe in Deutschland "keine Verhältnisse wie in den USA geben, dass man mit einem Fulltimejob nicht überleben kann", warnte Beck am Freitag. In manchen Branchen wie dem Friseurgewerbe "sind wir da schon an der Grenze". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigte sich erfreut darüber, "dass das Thema Mindestlohn zunehmend von der SPD aufgegriffen wird". Die Diskussion sei "überfällig".

Auch Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie warb für gesetzlich fixierte Mindestlöhne. Gerade in Ostdeutschland werde eine untere Lohngrenze gebraucht, damit die Beschäftigten auch von ihrem erarbeiteten Einkommen leben könnten. SPD-Chef Franz Müntefering ging hingegen zu einer ähnlichen Forderung der Gewerkschaften auf Distanz. "Wenn es eine Tarifautonomie in diesem Land gibt, kann der Gesetzgeber eigentlich nicht mit Mindestlöhnen anfangen", sagte Müntefering. Wenn die niedrigen Löhne angehoben würden, würden die Billigjobs ins Ausland verlagert. Umgekehrt könne man sich nicht leisten, dass in Deutschland Arbeit liegen bleibe.

Wenn die SPD angesichts von Massendemonstrationen wie am 3. April und historischer Wahldebakel an ihrer Politik des Sozialabbaus festhalte und gleichzeitig den Spitzensteuersatz weiter senke, müsse die Partei sich auf wachsende Wut der Menschen einstellen, sagte Attac-Mann Krampertz. Für den Herbst seien bereits weitere Proteste geplant.

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Am 25. Jun. 2004 unter:

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