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Proteste gegen Hartz IV vor dem Vermittlungsausschuss

"Armut für alle"

Direkt vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac vor dem Gebäude gegen das Hartz-IV-Gesetz protestiert. Mit Transparentsprüchen wie "Armut für alle - Arbeitslosengeld II jetzt!" oder "Neoliberal ist asozial" und einem "Sklavenmarkt", bei dem als Politiker verkleidete Aktivisten die Arbeitslosen mit einer Peitsche vor sich her trieben, verdeutlichten sie die Auswirkungen des umstrittenen Gesetzes.

"Die Regierung hat aus den Massenprotesten und Wahlniederlagen nichts gelernt, sondern setzt ihren unsozialen Kurs mit Unterstützung der Opposition fort", sagte Carl Waßmuth von Attac Berlin. Die Koalition feilsche lediglich um Details wie den finanziellen Ausgleich zwischen Bund und Kommunen, statt die katastrophalen Auswirkungen des Gesetzes zur Kenntnis zu nehmen und es zu stoppen. Die große rot-grün-gelb-schwarze Koalition treibt Arbeitslose in die Armut und weitet den Niedriglohnsektor erheblich aus", sagte Waßmuth.

Durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau würden mindestens eine Million Arbeitslose erheblich schlechter gestellt - nach Lesart der Regierung, um sie zum Arbeiten zu "motivieren". "Dass die zugehörigen Beschäftigungsmöglichkeiten überhaupt nicht vorliegen, ist Rot-Grün völlig gleichgültig", sagte Waßmuth. Juristen wie der Verfassungsrichter Siegfried Broß halten das Gesetz daher für verfassungswidrig.

Durch die neuen Zumutbarkeitsregeln wird zudem nicht nur massiver Druck auf Arbeitslose ausgeübt, sondern auch das generelle Lohnniveau gedrückt. Gleichzeitig verweigere sich die Bundesregierung der Forderung nach Mindestlöhnen und einer Grundsicherung. Das Hartz-Gesetz belege die unsoziale Politik der Bundesregierung in extremer Form, sagte Waßmuth. "Die schönen Versprechungen von mehr sozialer Ausgewogenheit erweisen sich als heiße Luft."

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