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Rau eröffnet Verleger-Kongress in Berlin

Plädoyer für das Lesen

Der scheidende Bundespräsident Johannes Rau kritisiert eine mangelhafte Lesekultur in Deutschland. Es gebe in entwickelten Ländern wie der Bundesrespublik einen "sekundären Analphabetismus", sagte Rau am Montag auf dem 27. Kongress der Internationalen Verleger-Union (IVU) in Berlin. Viele Menschen könnten zwar lesen und schreiben, läsen aber kein Buch. Menschen, die läsen und es gelernt hätten, sich auf einen längeren Gedankengang und eine hintergründige Geschichte einzulassen, wüssten meist auch, "dass das Leben nicht aus einfachen Lösungen besteht, dass es kompliziert sein kann, dass oft Umwege zu wichtigen Zielen führen".

Bundestag verabschiedet Gentechnik-Gesetz

Öffentliches Register, Haftung geregelt

Der Bundestag hat am Freitag gegen den Widerstand von Union und FDP den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Regelung des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft beschlossen. Das Gesetz regelt unter anderem die Einrichtung eines bundesweiten öffentlichen Registers über den Anbau genmanipulierter Pflanzen. Außerdem schreibt es Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz gentechnikfrei wirtschaftender Bauern vor und regelt die Haftung für Schäden durch die unkontrollierte Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen. Umwelt- und Verbraucherschützer sowie Bio-Anbauverbände begrüßten das Gesetz, während Gentechnik-Unternehmen und der Deutsche Bauernverband Kritik übten. Das Gesetz ist so gestaltet, dass der Bundesrat nicht mehr zustimmen muss. Damit soll eine Blockade durch die dortige Unions-Mehrheit vermieden werden. Die bisher fehlende gesetzliche Regelung in Deutschland hatte die nach EU-Recht illegale geheime Aussaat von Gentechnik-Pflanzen möglich gemacht. Eigentlich hätte die EU-Richtlinie bereits bis Oktober 2002 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.

Verzicht auf Gen-Futter auch bei Müllermilch-Kühen möglich

Genfood

Greenpeace-Aktivisten haben heute vor dem Müller Milchkonzern in Aretsried einen Stapel aus Säcken errichtet, die mit gentechnikfreiem Futtermittel gefüllt sind. Insgesamt überreichen die 25 Umweltschützer dem Unternehmen auf diese Weise sieben Tonnen Futtermittel. Hintergrund der Aktion: Müller verarbeitet Milch von Kühen, die genmanipuliertes Futter fressen. Das Unternehmen behauptet, es könne den Einsatz von Kuhfutter ohne genmanipulierte Pflanzen nicht garantieren. Greenpeace beweist das Gegenteil. Bei dem an die Theo Müller GmbH gelieferten Tierfutter handelt es sich um zertifiziertes, gentechnikfreies Soja-Schrot Ware aus Brasilien.

Zwei norwegischen Journalisten droht Ausweisung

Marokko

Die marokkanischen Behörden haben gestern Morgen in Rabat zwei norwegische Journalisten festgenommen und diese zu unerwünschten Personen erklärt. Sie sollen nun ausgewiesen werden. Reporter ohne Grenzen verurteilt diese Einschränkung der Pressefreiheit in dem nordafrikanischen Land und fordert die umgehende Freilassung der zwei Journalisten. Die beiden sind vor vier Tagen in Marokko eingetroffen und wollten über die Unabhängigkeitsbewegung der Westsahara recherchieren. Die Stämme der Saharawis fordern in ihrem von Marokko besetzten Heimatland einen eigenen Staat.

Schon jeder vierte kauft Produkte aus fairem Handel

Klare Absage an Schnäppchen

Zwei Drittel der deutschen Verbraucher sind am Kauf fair gehandelter Produkte interessiert. Dies ergab eine aktuelle Emnid-Umfrage im Auftrag der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. Jeder Vierte kauft demnach bereits Produkte aus Fairem Handel - 25 Prozent greifen gelegentlich oder seltener zu, 2,9 Prozent regelmäßig. In Zukunft könnte die Nachfrage noch deutlich steigen. Denn weitere 35,8 Prozent der Befragten halten den Fairen Handel für unterstützenswert.

Weiterer SPD-Rebell aus Partei ausgeschlossen

Reformkritiker werden ausgesondert

Die Mitgründer der "Initiative für Arbeit und sozial Gerechtigkeit" hatten die Reformpolitik der SPD kritisiert und mit der Gründung einer neuen Partei gedroht. Daraufhin hat die SPD neben den beiden IG-Metall-Chefs aus Fürth und Schweinfurt, Thomas Händel und Klaus Ernst, einen weiteren Reformkritiker aus der Partei ausgeschlossen. Es handelt sich um den Kemptener IG-Metall-Funktionär Peter Vetter. Er überlege nun, sagte Vetter, ob er Widerspruch gegen diese Entscheidung einlege.

Soziale Herkunft der Studenten entscheidet über Hochschulstudium

Fehlende Chancengleichheit

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) beklagt die fehlende Chancengleichheit junger Menschen bei der Aufnahme eines Hochschulstudiums. Zwischen sozialer Herkunft und der Entscheidung für ein Hochschulstudium bestehe ein "alarmierender" Zusammenhang, sagte DSW-Präsident Hans-Dieter Rinkens bei der Vorstellung der 17. Sozialerhebung des Studentenwerks am Mittwoch in Berlin. Er mahnte, die Verwirklichung der Chancengleichheit müsse Kernaufgabe einer modernen Bildungspolitik bleiben.

Klinische Tests mit Vorsicht geniesen

Manipulation der Wissenschaft

Eine aktuelle Studie an der Yale scool of Medicine zeigte, daß 80 Prozent der Klinischen Tests die von Medikamenten Herstellern finanziert wurden positive Resultate lieferten ? bei solchen Test, die von unabhängigen Instituten ausgeführt waren, waren es nur die Hälfte. Andere Studien zeigten Beweise für die Neigung, unklare Test Ergebnisse in akademischen Zeitschriften nicht zu veröffentlichen, und für die wiederholte Veröffentlichung positiver Resultate - um den Eindruck zu erwecken dass ein Medikament wesentlich effektiver ist als es wirklich ist.

Greenpeace fordert Abkommen gegen illegalen Abfallhandel

Südostasien als Müllhalde

Die Umweltorganisation Greenpeace sieht einen dringenden Handlungsbedarf zum Stopp des illegalen Abfallhandels in Südostasien. Greenpeace hatte auf die zunehmende Umweltkatastrophe durch illegales Dumping hochtoxischer Abfälle hingewiesen. Insbesondere Thailand, Kambodscha und die Philippinen würden zunehmend zu Staaten, in denen giftige und zum Teil gefährliche Abfälle entsorgt werden, berichtet das Environmental News Network.Erst vor kurzem hatten malaysische Behörden Schiffslieferungen von 12.000 Tonnen giftigen Kupferoxidschlamms aus Taiwan beschlagnahmt.

Hohe Energiedichte der Nahrung sorgt fürs Zunehmen

Forscher warnen vor "Light-Produkten"

So genannte "Light-Produkte" sorgen auf Grund ihrer hohen Energiedichte fürs Zunehmen. Dies zeigen Untersuchungen Australischer Forscher an der Deakin University in Melbourne. Viele Nahrungsmittel, die einen niedrigen Fettgehalt haben, weisen eine hohe Energiedichte auf. Die Energiedichte der Nahrung ist der Energiegehalt der Lebensmittel bezogen auf das Gewicht (kj/g).Durchschnittliche Mahlzeiten ohne Einbeziehung von Getränken weisen eine Energiedichte von 5,1 kJ/g auf. Im Vergleich dazu hatten die untersuchten fettarmen Lebensmittel eine durchschnittliche Energiedichte von 7,7 kJ/g. Der derzeitige Stand der Forschung legt nahe, dass Menschen stärker dazu neigen, insgesamt zuviel Energie auf- und an Gewicht zuzunehmen, je höher die Energiedichte ihrer Nahrung ist.

Bürger wollen gemeinsame Grundbildung für alle Schüler

Meinungsumfrage

Eva-Maria Stange, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), stellte am Dienstag in Berlin die 13. Repräsentativumfrage des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der Uni Dortmund vor. Dabei sagte sie: "Die Frage nach den Schulstrukturen ist in Deutschland kein Tabuthema mehr. Es gibt deutlich mehr Bundesbürger, die Veränderungen fordern, als Menschen, die am dreigliedrigen Schulsystem festhalten wollen". 44 Prozent der Bundesbürger wollten, dass alle Kinder auch nach der Grundschule weiter gemeinsam unterrichtet werden. 22 Prozent stimmen dieser Aussage teilweise zu.

Tierschutz: Sea Life Centre Speyer zum Schutz der Wale

Tierschutz

Am 20. Juni informiert Greenpeace über den Schutz der Wale und das nächste Treffen der Internationalen Walfangkomission (IWC) vor dem Sea Life Centre Speyer. Besucher des Aquariums sollen Informationen zur aktuellen Entwicklung bei der Eindämmung des Walfangs erhalten. Erwachsene können sich vor Ort mit ihrer Unterschrift für den Schutz der Meeressäuger einsetzen. Greenpeace will die IWC bei ihrem nächsten Treffen in Sorrento/Italien endgültig dazu bringen, sich um den Schutz aller Walarten mit all ihren Bedrohungen zu kümmern.

Jeder zweite Bundesbürger verweigerte sich der Stimme

Partei der Nichtwähler gewinnt

Wer immer sich als Sieger der Europawahl 2004 fühlt - den größten Zuwachs verzeichnet die Partei der Nichtwähler. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten verweigerte sich am Sonntag dem Urnengang. Der Bundeswahlleiter verkündete in der Nacht zum Montag magere 43,0 Prozent Wahlbeteiligung - ein neues "historisches Tief".

mobilogisch zieht Fazit zur Nutzung der "Brötchentaste" für Kurzzeitparker

Kommunen & Parkgebühren

Seit Anfang des Jahres gibt das Straßenverkehrsgesetz den Kommunen freiere Hand bei der Gebührenerhebung in bewirtschafteten Parkzonen. Damit wurde dem Wunsch vieler Händler nach kostenlosem Kurzparken vor ihren Geschäften gefolgt. Bei der Umsetzung kam die so genannte "Brötchentaste" heraus. Kernpunkt sei die Möglichkeit, das Parken in bewirtschafteten Parkzonen bis zu einer halben Stunde kostenlos zu erlauben. Erkenntnise aus einem Modellversuch in Köln würden laut mobilogisch folgendes ergeben: Die Brötchentaste würde nur wenig genutzt, da bereits vorher ohne zu bezahlen kurz geparkt wurde. Nun parke man trotz der Brötchentaste weiter illegal - meist in der zweiten Reihe. Des weiteren erhöhe sich die Nutzung der Brötchentaste nur im häufig kontrollierten Gebiet. Die Einnahmen aus den Parkautomaten seien um teilweise über 30% gesunken.

Ärztevertreter kritisieren Bundesratentscheidung gegen Alkopop-Steuer

Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Deutschland

Nach Ansicht des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Deutschlands (BVKJ) würden "Kinder und Jugendliche in Deutschland auch in Zukunft eine Spitzenposition in Europa beim Konsum von Nikotin und Alkohol einnehmen". Die Politik sei nach der Hinhaltetaktik im Bundesrat offenbar nicht gewillt, sie konsequent vor der Sucht zu schützen. Wolfram Hartmann und Wolf-Rüdiger Horn, beide vom BVKJ, kritisieren den Beschluss des Bundesrates, die geplante Sondersteuer auf so genannte Alcopops und das Verkaufsverbot von Zigarettenkleinstpackungen zu blockieren. Beides hatte der Deutsche Bundestag am 06.05. beschlossen.

DSW kritisiert Zahlungsmoral der Bundesregierung

"Verhütung ist ein Menschenrecht"

Anlässlich des 10. Jubiläums der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo im Jahr 1994 startet die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am Montag in München ihre Kampagne "Verhütung ist ein Menschenrecht". Ziel der Kampagne ist es, Politik und Öffentlichkeit aufzurütteln. Immer noch bleibt vielen Menschen in Entwicklungsländern das Recht auf Verhütung verwehrt, weil die Regierungen ihrer Zusage, das Kairoer Aktionsprogramm zu finanzieren, nicht vollständig nachkommen. Auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo hatte zum Beispiel die Bundesregierung zugesagt, jährlich rund 560 Millionen Euro zur Umsetzung eines Aktionsprogramms beizutragen, das das Recht des Einzelnen auf sichere Mutterschaft, Verhütung, Aufklärung, den Schutz vor ungewollten Schwangerschaften und Aids garantieren sollte. Im Jahr 2002 wurden nur 91,8 Millionen Euro dafür aufgewendet.

G8-Gipfel endet mit "Papierbergen aber ohne Substanz"

Industriestaaten

Der diesjährige G8-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten und Russlands auf der amerikanischen Luxus-Ferieninsel Sea Island/Georgia endete nach Ansicht der nord-süd-politischen Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) mit einem Berg von Papieren. Mit 19 Schriftstücken - von der Nahostinitiative über den Hunger am Horn von Afrika, den Kampf gegen die Korruption, die Sicherheit des Reiseverkehrs bis zur Rolle des Unternehmertums im Kampf gegen die Armut - sei die Liste der offiziellen Gipfeldokumente länger als jemals zuvor, so Rainer Falk, WEED-Vorstandsmitglied. Dennoch fehle die Substanz.

Studiengebühren verbessern Studienbedingungen nicht

Kritik der GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) nach Studiengebühren. Die HRK setze bei ihrer Suche nach neuen Geldquellen auf das falsche Pferd. Künftig würden künftig viel mehr akademisch gut ausgebildete junge Menschen gebraucht und nicht weniger, sagte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der(GEW). Stattdessen forderte die Gewerkschaft den verstärkten Einsatz von Drittmitteln. Statt die Studierenden zur Kasse zu bitten, müssten die Rektoren den Reformprozess an den Hochschulen voran treiben.

Bundesweites Gesetz zur Informationsfreiheit gefordert

Unterschriftenaktion

Die Kampagne pro-information fordert ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene. Aus diesem Anlass startet die Kampagne heute eine Unterschriftenaktion. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz, das es bereits in über 50 Staaten gibt, erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen, ohne dass eine persönliche Betroffenheit oder eine Antragsbegründung erforderlich ist. Genau definierte Ausnahmeklauseln sorgten dafür, dass sensible Informationen, zum Beispiel personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt bleiben. Ziel ist es, bis zum Herbst 2004 mindestens 50.000 Unterstützer für die Kampagne zu gewinnen.

Finanzen für Schienennetz verschleppt

Nicht freigegeben

Die Allianz pro Schiene wirft Verkehrsminister Stolpe und Finanzminister Eichel vor, Finanzierungsvereinbarungen für den Unterhalt des bestehenden Schienennetzes zu verschleppen, um die Mittel anderen Verkehrsträgern zuzuschlagen oder ganz einzusparen. "Mit ihrer Verzögerungstaktik hintertreiben Stolpe und Eichel den Willen des Parlaments", kritisierte der Geschäftsführer des Schienenbündnisses Dirk Flege. Nach Informationen der Allianz pro Schiene sind in 2004 zwischen Bund und Deutscher Bahn AG sechs Finanzierungsvereinbarungen für die Unterhaltung des Bestandsnetzes in Höhe von insgesamt 740 Millionen Euro unterzeichnet worden. 18 weitere mit einem Volumen von über 1 Milliarde Euro warteten in der Mitte des laufenden Haushaltsjahres noch auf die Unterschriften aus dem Verkehrs- und Finanzministerium. Das Parlament habe aber 2,5 Milliarden Euro für das Bestandsnetz bewilligt, deshalb sei es "völlig unverständlich, dass diese unstrittigen Mittel noch nicht freigegeben sind", so Flege.