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Seid 10 Jahren keine gesetzliche Schwulenverfolgung mehr

Strafparagraph 175 endgültig abgeschafft

Der Strafparagraph 175 bedeutete für die Betroffenen eine Art "Symbolziffer für staatlich legitimierte Schwulenverfolgung". Bevor er 1994 vom Bundestag gestrichen wurde, hatte er mehr als 120 Jahre Bestand. Auf Initiative der FDP-Fraktion kündigte die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) 1990 an, den Paragraphen 175 zu streichen. Genau vor zehn Jahren war es dann soweit.

186 Millionen Kinder arbeiten weltweit

Internationaler Tag gegen Kinderarbeit

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes appellieren zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni gemeinsam an Unternehmen und Verbraucher, aktiv gegen die Ausbeutung von Kindern vorzugehen. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation ILO würden rund 186 Millionen Kinder weltweit als Arbeitskräfte skrupellos ausgebeutet, so Petra Boxler, Vorsitzende von terre des hommes.

Jugendliche unter 18 fordern aktives Wahlrecht

Petition zur Kenntnis genommen

Der Deutsche Bundestag nimmt die Forderung ernst, die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht aufzuheben. Dies hatten mehr als 2.000 Kinder und Jugendliche mit der Petition "Ich will wählen" gefordert. Nach Angaben der Initiatoren habe sich der Petitionsausschuss sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Petition den Fraktionen "zur Kenntnis" zu geben. Das Plenum des Bundestages sei damit einer entsprechenden, einstimmig gefassten Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt. Mit der Petition forderten die unter18jährigen Unterzeichner, ?an Wahlen und Abstimmungen ? höchstpersönlich und ohne Stellvertretung durch Eltern ? teilnehmen? zu können. Dafür solle der Bundestag die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

BUND kritisiert Bundesrats-Politik zur Luftreinhaltung

Sonderregeln für mehr Dreck

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft dem Bundesrat "eklatante Widersprüche" bei seiner Luftreinhalte-Politik vor. In der Bundesratssitzung am Freitag werde in einer Vorlage eine Begrenzung der Luftverschmutzung durch Feinstäube empfohlen. Eine andere Vorlage zur Bundes-Immissionsschutzverordnung für Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen plane jedoch Sonderregeln für Raffinerien durch das Heraufsetzen des für diese Industrie erlaubten Staub-Grenzwertes.

Aktionsbündnis veranstaltet Demo und Spaziergang gegen Genpflanzen

Gatersleben am 12. und 13.6.

Für das kommende Wochenende ruft das Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern" zu einem Aktionswochenende gegen Gentechnik in der Landwirtschaft in Gatersleben auf. Am Samstag, den 12.6. 2004 findet zum Tag der offenen Tür des IPK Gatersleben eine Demo gegen Gentechnik in der Landwirtschaft statt. Der Protest richtet sich außerdem auch gegen den auf dem Gelände stattfindenden Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Kartoffeln von BASF.

Tierhalter sollen ihre Schützlinge vor Hitzetod bewahren

Tierschutz

Nachdem die ersten richtig warmen Tage einen Vorgeschmack auf den Sommer gegeben haben, gibt der Deutsche Tierschutzbund Tipps für alle Heimtierbesitzer, wie ihre Lieblinge die Hitze gut überstehen. Denn nach wie vor sterben Jahr für Jahr Tiere, weil ihre Halter nicht bedenken, dass auch Hunde, Katzen, Kaninchen und Co. unter der Hitze leiden. Insbesondere das Auto kann für Tiere zur tödlichen Falle werden: Sauerstoffmangel, Übelkeit, Kreislaufprobleme und Kreislaufversagen führen im schlimmsten Fall zum Tod des Tieres. Der Deutsche Tierschutzbund appelliert daher an alle Tierhalter entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um ihre Tiere vor den Folgen der Hitze zu schützen. "Passanten, die ein Tier entdecken, das in einem in der prallen Hitze stehenden Auto zurückgelassen wurde, sollten keine Hemmungen, haben die Polizei zu verständigen", appelliert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Forderung nach neuen Atomkraftwerken ist verantwortungslos

Ausstieg statt Neubau

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch für seine Aufforderung an die Stromwirtschaft, neue Atomkraftwerke zu beantragen. Dies sei verantwortungslos und gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage des stern sprechen sich 79 Prozent der Befragten gegen den Bau neuer Atomkraftwerke aus. BBU und BUND kritisieren, dass sich Ministerpräsident Koch einseitig von der Atomlobby täuschen lasse und wichtige Fakten schlichtweg ignoriere.

Erstes Naturschutzgroßprojekt der neuen Bundesländer erfolgreich beendet

Brandenburg

Das 15-Millionen-Euro "schwere" Naturschutzgroßprojekt "Nuthe-Nieplitz-Niederung" feiert am 9. Juni nach zwölf Jahren Laufzeit seinen Abschluss mit einer Festveran-staltung im Schloss Blankensee. "Das erste Naturschutzgroßprojekt der neuen Bundesländer in der Nuthe-Nieplitz-Niederung ist eine richtige Erfolgsstory - und zwar bei weitem nicht nur für den Naturschutz", stellte Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) bei der Bereisung des 12.000 Hektar großen Projektgebietes fest. "Natur-schützer haben das Vorhaben mit einem privaten Verein initiiert und getragen, aber es profitieren viele: der Landschaftswasserhaushalt, die Bauern und Schäfer im Projektgebiet, die Einheimischen und die Besucher und nicht zuletzt die Metropole Berlin."

Hans Blix mit Hessischem Friedenspreis geehrt

Mit Standfestigkeit für den Frieden im mittleren Osten

Der frühere Chef der UN-Waffeninspektoren im Irak, Hans Blix, ist am Mittwoch mit dem Hessischen Friedenspreis 2004 geehrt worden. Der schwedische Diplomat erhielt die mit 25 000 Euro dotierte Auszeichnung der Albert-Osswald-Stiftung bei einer Feierstunde im Landtag. In der Urkunde heißt es, Blix stehe für den Grundsatz, "dass Macht an Recht" gebunden sein müsse. Die von ihm geleiteten und durch den Irak-Krieg beendeten Inspektionen hätten eine "Alternative zum Krieg" geschaffen, die aber "nicht genutzt" worden sei.

Fettleibigkeit verschlingt jährlich 71 Milliarden Euro

Erhöhte Kosten durch Übergewicht

Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden an Fettleibigkeit. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) zeigte sich am Mittwoch in Berlin alamiert über den dramatischen Anstieg von übergewichtigen Mädchen und Jungen. Acht Prozent der Kinder und Jugendlichen seien fettleibig. Besonders betroffen seien Kinder aus sozial schwachen und Migrantenfamilien, betonte Künast. Die Folgekosten, die durch die Behandlung von ernährungsbedingten Krankheiten insgesamt entstünden, lägen derzeit jährlich bei 71 Milliarden Euro, sagte die Ministerin.

Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Ladenöffnungszeiten ab

Verfassungsgemäß

Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verkaufsstellen am Samstag verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG gegen das gesetzliche Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Samstagen über die gesetzliche Ladenöffnungszeit hinaus sowie an Sonntagen wurde damit zurückgewiesen. Dennoch müsse der Gesetzgeber prüfen, ob die einzelnen Länder künftig das Ladenschlussrecht selbst regeln können.

Offizieller Startschuss für den Garchinger Forschungsreaktor FRM-II

Neuer Atomreaktor

Nach 15 Jahren - von der "aktiven Planung" bis zur Einweihung - geht der international umstrittene Garchinger Forschungsreaktor FRM-II zumindest symbolisch offiziell in Betrieb. Damit reiht sich Bayern ein in die Liste der wenigen Staaten, die das weltweit aufgelegte Programm zur Abrüstung von Forschungsreaktoren torpedieren. Die jahrzehntelangen Bemühungen, die Proliferation, also den Handel und die Weiterverbreitung von hoch angereichertem, waffenfähigem Uran (HEU) zu unterbinden, würden damit zunichte gemacht, meint das Umweltinstitut München e.V.

Verdummen Chemikalien unsere Kinder?

WWF-Studie

Eine Studie des WWF belegt, dass synthetische chemische Substanzen die Intelligenz von Kindern beeinträchtigen. Die Erkenntnisse offenbaren, dass bestimmte Chemikalien die Gehirnentwicklung und Motorik von Kindern schädigen können, und zwar schon in Konzentrationen, die bereits im menschlichen Blut nachgewiesen wurden. Solche Chemikalien befinden sich in Fernsehern, Computern aber auch in Polsterbezügen und Möbeln. Aus der Studie geht auch hervor, dass 70 Prozent der meistgenutzten Chemikalien bisher nicht oder nur unzureichend auf ihre Effekte auf Gehirn und Nervensystem getestet wurden. Sie bergen daher ein unbekanntes Risiko für die kindliche Entwicklung. Die Studie fasst neue wissenschaftliche Untersuchungen zusammen.

G-8-Gipfel findet vollkommen abgeschottet statt

"Ölhunger des Nordes verstärkt Ausbeutung des Südens"

Zum Beginn des diesjährigen G-8-Gipfels in Sea Island (USA) hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Agenda und die Umstände des Gipfeltreffens kritisiert. Der Gipfel findet auf einer komplett abgeschirmten Insel statt, über die angrenzenden Gebiete ist der Notstand verhängt worden. Dennoch planen US-Aktivisten am Festland Proteste gegen die Politik der G8. Inhaltlich setzten die acht Regierungschefs darauf, ihre wirtschaftlichen Interessen weltweit durchzusetzen, kritisierte Attac. Statt endlich die Abhängigkeit vom Öl zu beenden, erhöhe die G8 den Druck auf die Länder mit Ölvorräten, die Förderung zu steigern.

Keine Produktwerbung in Schulen - Standards für Schulsponsoring gefordert

Kekse & Co

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Bundesverband) will die umstrittene Werbeaktion "Sammeln für die Klassenfahrt" der Firma Bahlsen stoppen. Mit einer Abmahnung will der Bundesverband verhindern, dass mit der Aktion Produktwerbung in Schulen Einzug findet. Bundesverband-Vorstand Edda Müller sagte: "Kekswerbung hat nichts mit dem Bildungsauftrag der Schulen zu tun." Sie rief die Kultusminister der Länder auf, ein Signal gegen das Vordringen von Produktwerbung in die Schulen zu setzen. "Die Kultusminister der Länder müssen auch in Zeiten knapper Kassen deutlich machen, dass Schulen werbefreie Zonen sind und bleiben."

Aktionen gegen Arbeitsrechtsverletzungen in Sportbekleidungsindustrie geplant

Zum Start der Fußball-EM

Neueste Recherchen der Kampagne für "Saubere" Kleidung (CCC) der Christlichen Initiative Romero belegen, dass Hungerlöhne und erzwungene Überstunden sowie gravierende Gesundheitsschädigungen in der Sportbekleidungsindustrie an der Tagesordnung seien. Der Arbeitsdruck in den Fabriken hätte in den letzten Jahren weiter zugenommen, da die Auftraggeber immer kürzere Lieferfristen fordern würden. Dieser Druck würde an das schwächste Glied weitergegeben: die Näher. CCC will zur Fußball-EM und zu den Olympischen Spielen mit den Aktionen "adi-lass-das" und "Chinesischer Drache" auf diese Arbeitsbedingungen aufmerksam machen.

Dieselrußfilter flächendeckend einführen

NABU fordert

Der Naturschutzbund NABU hat Industrie und Politik aufgefordert, sich auf eine möglichst zeitnahe und flächendeckende Einführung von Rußpartikelfiltern bei Diesel-Pkw zu einigen. "Im Interesse des Gesundheitsschutzes müssen alle Instrumente zur Reduzierung der Abgas- und Partikelemissionen von Pkw zur Anwendung kommen", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Mit modernen Partikelfiltern könne schon jetzt technisch eine drastische Reduzierung des Ausstoßes krebserregender Rußpartikel um mehr als 90 Prozent erreicht werden.

Bund der Energieverbraucher warnt vor Konferenz-Euphorie

Bonner Energie-Konferenz

Laut Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, sei "die Wende zu erneuerbaren Energien noch nicht geschafft - auch nicht durch die Bonner Konferenz." Die Forderung fast aller Konferenzteilnehmer nach fairen Wettbewerbschancen für erneuerbare Energien sei noch sehr weit von der Wirklichkeit entfernt, da weltweit mehr als 90 Prozent aller Investitionen, Subventionen und Forschungsmittel auf Öl, Gas, Kohle und Atomenergie entfallen würden. Obwohl die Konferenz diesen zentralen Fehler der derzeitigen Energiepolitik benannt hätte, wäre jedoch weder weltweit noch in Deutschland eine Verbesserung zu erkennen. Verbesserungsvorschläge würden laut Energieverbraucherbund "massiv behindert durch die Interessen der etablierten Energiewirtschaft". Auf der Tagung sei dieser Konflikt nicht thematisiert oder bearbeitet worden.

250.000 Radler beteiligten sich an der Sternfahrt

Umweltfestival ein voller Erfolg

Eine viertel Million Fahrradfahrer haben am Sonntag die Hauptstadt eingenommen. Unter dem Motto "Berlin fährt Rad - Respekt für Radler" traten nach Angaben der Veranstalter rund 250.000 Biker für ihre Rechte in die Pedale und veranstalteten damit die weltweit größte Fahrraddemonstration. Auch Abschnitte der Stadtautobahn waren stundenweise für die Drahtesel reserviert. Gefordert werden vor allem sichere Radfahrspuren auf den Straßen.

EU-Gelder für Tunfischfarmen im Mittelmeer gefährden Blauflossentun

WWF warnt

Die Europäische Union subventioniert in großem Stil den Ausbau der Tunfischfarmen im Mittelmeer. Seit 1997 sind laut einer am Montag anläßlich des "World Oceans Day" (8. Juni) veröffentlichten WWF-Studie 19 bis 20 Millionen Euro in die boomende Fischindustrie geflossen. Stefanie Schmidt, WWF-Referentin für Meeresfischerei warnt: "Wenn die EU ihre Subventionen nicht stoppt, könnten die stark gefährdeten Blauflossentun-Bestände in wenigen Jahren aus dem Mittelmeer verschwunden sein". Mit Hilfe der EU-Gelder wurden im vergangenen Jahr 21.000 Tonnen des vor allem in Japan als Delikatesse geltenden Blauflossentuns verarbeitet - ein Steigerung von 50 Prozent gegenüber 2002.