"Maßnahmen unzureichend"

Waldbrände werden stärker

Die Intensität von Waldbränden ist in den vergangenen hundert Jahren deutlich gestiegen. Nach Angaben des WWF sei zu befürchten, dass die aktuellen Waldbrände im Mittelmeerraum ähnlich katastrophale Ausmaße erreichen könnten wie im vergangenen Sommer. Die Umweltorganisation schätzt, dass in den 1990er Jahren so viel Wald verbrannte wie nie zuvor. Schätzungsweise 95 Prozent aller Waldbrände würden vom Menschen verursacht - direkt oder indirekt, absichtlich oder aus Versehen. Niemand wisse genau, wie viele Hektar Wald jedes Jahr ein Opfer der Flammen werden.

Forderung nach Berufungsverfahren

Iranische Justizbehörden erklären Kazemis Tod für Unfall

Die iranischen Justizbehörden erklärten am Mittwoch, dass der Tod der iranisch-kanadischen Journalistin Zarah Kazemi ein Unfall gewesen sein könnte. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen. Die Organisation geht davon aus, dass der vor einer Woche freigesprochene Geheimdienstmitarbeiter Mohammad Ahmadi nur ein "Sündenbock" gewesen sei. Die wahren Schuldigen seien vielmehr in Kreisen des Staatsanwaltes Said Mortazevi zu suchen. Daher dürfe der Freispruch Ahmadis nun keinesfalls den Schluss zu lassen, dass Kazemis Tod ein Unfall war.

Großbritannien

Importierte Früchte mit Pestiziden belastet

Nach Angaben der Umweltorganisation Friends of Earth sind täglich bis zu 220 Kleinkinder in Großbritannien zu hohen Mengen an Pestiziden von Obst ausgesetzt. Am schlimmsten sind nach Angaben der Forscher importierte Früchte betroffen. Trotz der generell guten Beobachtung von Pestizidwerten in Obst und Gemüse blieben die Lebensmittel nicht sicher da die Werte von Stück zu Stück erheblich variierten. "Eltern würden schockiert sein, wenn sie wüssten, dass ihre Kinder durch nur einen Apfel oder eine Birne mit gesundheitsgefährdenden Mengen an Pestiziden zu sich nehmen", so Studienleiterin Emily Diamand. Die Umweltgruppe wirft der Regierung vor, das Problem zu kennen, aber dennoch zu wenig dagegen zu unternehmen.

Problem Nähe zu Parteien

"Wahlalternative" streitet über Berliner Volksbegehren

Im Bundesvorstand der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen über die Ziele des erst Anfang Juli gegründeten Bündnisses. Wie Bundesvorstandsmitglied Helge Meves am Freitag sagte, geht es um die Klärung der Frage, ob sich die "Wahlalternative" an dem Volksbegehren zur Abwahl des rot-roten Senats und möglichen Neuwahlen in Berlin beteiligen soll. Darüber solle nach einer Wahl des Vorstandes der Landesverband entscheiden. Der soll nach dem Willen der Berliner bis Ende August zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten. Nach der Zeitplanung des Bundesvorstandes soll dies erst im Oktober geschehen. Bis dahin setzte der Bundesverband einen kommissarischen Leiter ein.

Verstöße in jedem fünften Betrieb

Schwere Mängel bei Lebensmittelsicherheit in Deutschland

Sicherheit und Hygiene beim Umgang mit Lebensmitteln in Deutschland weisen erhebliche Mängel auf. Jeder fünfte Lebensmittel herstellende, bearbeitende und verkaufende Betrieb in Deutschland wurde im letzten Jahr von den Kontrolleuren der Bundesländer beanstandet. Besonders häufig wurden in den Betrieben die allgemeine Hygiene sowie die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln bemängelt, so der Jahresbericht Lebensmittelüberwachung 2003, den das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zusammengestellt hat.

Arbeiterwohlfahrt

"Hartz IV reißt Familien auseinander"

Die "Hartz IV"-Reform wird nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt (AWO) auch dazu führen, dass Familien auseinander gerissen werden. Immer häufiger äußerten Eltern die Absicht, erwachsene arbeitslose Kinder aus dem Haus zu schicken, damit sie Arbeitslosengeld II erhalten und nicht allein vom Geld der Eltern leben müssen, sagte AWO-Bundesausschussmitglied Paul Saatkamp der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Elterneinkommen werde nämlich bei Haushaltsgemeinschaften berücksichtigt. "Das sind zynische Folgen einer sowieso grausamen Reform", kritisierte Saatkamp, der bis vor kurzem Sprecher der Nationalen Armutskonferenz war.

Münchner-Linux-Projekt gefährdet

EU-Softwarepatente bedrohen europäische Software-Industrie und freie Software

Die von der Europäischen Union geplante Legalisierung von Softwarepatenten könnte freie Software und deren Anwender wie auch kleine Software-Firmen und deren Kunden vor erhebliche Probleme stellen. Auch das Projekt, die komplette Münchener Verwaltung auf Linux umzustellen, ist in Gefahr, warnte Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus. Durch die Einführung der Software-Patente drohte der Stadt ein unkalkulierbarer Schaden. Alleine der so genannte "Basic client", den die Stadt München auf den Computern von 14.000 Mitarbeitern installieren will, steht laut Mühlhaus im Konflikt mit über 50 europäischen Patenten. Diese sind zwar vom Europäischen Patentamt im Widerspruch zum aktuellen Recht erteilt worden und daher derzeit nicht durchsetzbar, würden aber durch die EU-Pläne nachträglich legalisiert. Deutschland müsse daher gegen die EU-Richtlinie für Software-Patente stimmen.

"Hoher Preis für leere Versprechungen"

Welthandelsabkommen schlechter Tausch für Entwicklungsländer

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation Weed haben anlässlich der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen der Welthandelsorganisation WTO scharfe Kritik an der Politik von EU und Bundesregierung geübt. "Die angeblich weitreichenden Zugeständnisse der EU im Agrarbereich entpuppen sich beim Blick ins Detail als leere Versprechungen", sagte Pia Eberhardt von der Attac-AG Welthandel & WTO. Dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für dieses Nicht-Zugeständnis eine radikale Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und Industriegüter in Entwicklungsländern einfordere, sei "ein schlechter Scherz".

Raus aus der Statistik

Statt Arbeitsplätzen künftig nur noch Ein-bis-zwei-Euro-Jobs

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht nach Informationen der "Financial Times Deutschland" davon aus, dass die zukünftigen Jobs für Arbeitslose mit Stundenlöhnen von ein bis zwei Euro bezahlt werden. "Man kann für einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitslosen-Job fünf bis sechs Stellen dieser Art schaffen", sagte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, der Zeitung. Solcherart Beschäftigte würden nicht mehr als Arbeitslose gezählt. Sie hätten auch nicht - wie bisher - nach zwölf Monaten Arbeit wieder Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Mehrwertdienste

Preisansage für 0190er- und 0900er Nummern jetzt auch beim Handy

Ab dem 1. August 2004 besteht eine Preisansagepflicht für die Anwahl von (0)190er- und (0)900er Rufnummern auch aus Mobilfunknetzen. Darauf macht die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) aufmerksam. Bisher galt die Preisansagepflicht für die (0)190er/(0)900er Rufnummern nur aus dem Festnetz. Die Neuerung ermöglicht dem Mobilfunkkunden nun die gleiche Kostentransparenz, wie der Festnetzkunde.

Drogen

Cannabis immer weiter verbreitet

Das Rauschgiftmittel Cannabis findet in Deutschland eine immer größere Verbreitung. So hat nach Angaben der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) im Jahr 2001 mehr als Viertel der Bevölkerung unter 25 Jahren mindestens einmal Cannabis konsumiert. 1993 habe dieser Wert noch bei 16 Prozent gelegen. Besonders hoch sei der Cannabiskonsum bei Schülern der neunten und zehnten Schulstufe. Die Europäische Schülerstudie zu Alkohol und anderen Drogen (ESPAD) 2004 weise dafür einen Anteil von knapp 31 Prozent aus. Das durchschnittliche Alter beim Erstkonsum von Cannabis sei zwischen 1993 und 2001 von 17,5 auf 16,5 Jahre gefallen, berichtet die DHS.

Protest

Vodafone-Kunden schreddern ihre Verträge

Im Rahmen einer Attac-Aktion vor der Düsseldorfer Vodafone-Zentrale haben ehemalige Kunden des Mobilfunk-Unternehmens ihre Handy-Verträge mit einem Schredder zerstörten. "Vodafone will sich trotz Milliardengewinnen ums Steuerzahlen drücken. Mit so einem Unternehmen will ich nichts mehr zu tun haben", sagte der Bremer Unternehmer Klaus Rainer Rupp.

Vorgesorgt

Versicherungen für Zahnersatz nicht vorschnell abschließen

Die Verbraucherzentrale Bayern warnt vor übereilten Abschlüssen von Versicherungen für Zahnersatz. Der gesetzliche Versicherungsschutz für Zahnersatz fällt auch ab 2005 nicht weg. Neu sei nur, dass Verbraucher ihn mit einem gesonderten Beitrag abdecken müssen. "Über die Details dieser Zahnersatzversicherung wird momentan noch verhandelt", so Heidemarie Krause-Böhm von der Verbraucherzentrale Bayern. Sie rät daher noch abzuwarten, bis vergleichbare Angebote von Krankenkassen und Privatversicherern vorliegen. Krause-Böhm befürchtet, dass Verbraucher die derzeitigen Angebote von Krankenversicherern für die freiwillige Zahnersatz-Zusatzversicherung mit der Pflicht-Zahnersatzversicherung verwechseln könnten.

Überschwemmungen

Lage in Bangladesch kritisch

Die Lage in den Überschwemmungsgebieten von Bangladesch hat sich weiter verschärft. Nach Berichten der Hilfsorganisation World Vision sind in der Hauptstadt Dhaka weitere Stadtteile überflutet worden. Hier drohe eine sehr ernste humanitäre Krise, da das Trinkwasser verseucht sei. Nach Einschätzung von Wetter-Experten sind Millionen Menschen auch in den kommenden zwei bis drei Wochen noch vom Hochwasser bedroht, denn die Monsunregen sollten anhalten.

Urteil

Freies Fahrradparken weiterhin erlaubt

Freies und ungeordnetes Fahrradparken bleibt weiterhin erlaubt. Das geht nach Berichten des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor, das am Beispiel des Bahnhofsvorplatzes Lüneburg das Fahrradparkverbot für unwirksam erklärt hatte. Gegen behindernd parkende Fahrräder seien bereits jetzt im Rahmen der Straßenverkehrsordnung (StVO) ausreichende Maßnahmen möglich, so der ADFC.

Kritik an Rechtssprechung bei Verkehrsdelikten

"Autobahnraser" auf Bewährung verurteilt

Der sogenannte Autobahnraser von Karlsruhe soll auf freiem Fuß bleiben. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den 35-Jährigen am Donnerstag in zweiter Instanz wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Verkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Es fällte damit im Berufungsverfahren ein deutlich milderes Urteil als das Amtsgericht Karlsruhe, das den Versuchsingenieur von DaimlerChrysler zu einer 18-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt hatte. Die Verteidigung, die einen Freispruch gefordert hatte, kündigte Revision vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe an. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert die Rechtssprechung bei schweren Verkehrsdelikten als unangemessen nachsichtig.

Begrüßt

Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt

amnesty international begrüßt den "Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte 2004-2007", den das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorgestellt hat. Der Plan sieht vor, den Menschenrechtsansatz stärker in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit zu verankern. "Damit erhalten die Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik offiziell den zentralen Stellenwert, der ihnen zukommt", sagte die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler.

Erforscht

Gen für Krebsentstehung entschlüsselt

Kölner Max-Planck-Forscher haben in Pflanzen ein wichtiges Entwicklungsgen entschlüsselt, das bei höheren Tieren an der Krebsentstehung beteiligt ist. Das Gen mit dem Namen RAD51 ist wichtig für die Rekombination und Reparatur des genetischen Materials bei der Vererbung, so die Forscher. Beim Menschen könnte eine Störung dieses Prozesses zu Unfruchtbarkeit, Fehlgeburten oder Geburtsfehlern führen. Die Forscher gehen deshalb davon aus, dass das Gen eine Schlüsselrolle bei der Produktion von Spermien und Eizellen spielt und für die Verhinderung von Krebs von Bedeutung ist.

"Vorsicht Adressspionage"

Schneller Widerspruch gegen Telefonnummer-Rückwärtssuche empfohlen

Inhaber eines Telefonanschlusses sollen möglichst schnell Widerspruch gegen die Freigabe ihrer Telefonnummer und Adresse für die sogenannte Inverssuche einlegen. Das rät die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Denn künftig kann anhand einer Rufnummer der Name und die Adresse des zugehörigen Anschlusses bei der Auskunft erfragt werden, wenn der Inhaber dem nicht widerspricht. Betroffen von der Inverssuche sind alle Inhaber eines Telefonanschlusses, die einem Eintrag in gedruckten oder elektronischen öffentlichen Telefonverzeichnissen nicht widersprochen haben.

Nahrungsmittelallergien im Urlaub

Sprachführer für Allergiker

Die Europäische Verbraucherzentrale hat einen Sprachführer für Allergiker herausgegeben. In Europa leiden etwa acht Prozent der Kinder und drei Prozent der Erwachsenen an einer Lebensmittelallergie. Eine noch größere Gruppe verträgt bestimmte Nahrungsmittel nicht. Bei Reisen ist es oftmals nicht einfach die entsprechenden Lebensmittel zu meiden, besonders dann, wenn die Reise ins Ausland geht und die Sprache zum Hindernis wird. In dem Sprachführer findet man die meisten allergieauslösenden Lebensmittel und die entsprechende Übersetzung für die meisten Amtsprachen der Europäischen Union.

Straßenplanung soll Schutz für Wildtiere einbeziehen

Brücken für die Tiere

Es würden weit weniger Tiere auf den Straßen sterben, wenn die Planungskommissionen die Ergebnisse neuer Studien in die Gestaltung einfließen ließen. Laut einer aktuellen Studie, die im Journal of Applied Ecology der Britischen Ökologischen Gesellschaft veröffentlicht wurde, kann vorhergesagt werden, wo die meisten Tiere die Straße kreuzen werden, und dadurch auch wo die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass sie von einem Fahrzeug erfasst werden. Forscher von der Universität Madrid haben herausgefunden, dass 70 Prozent der Kollisionen auf nur 7,7 Prozent der Straßen vorkommen.

Gen-Mais in Sachsen-Anhalt

Greenpeace klagt gegen geheime Gen-Felder

Zur Offenlegung geheim gehaltener Gen-Mais-Felder in Sachsen-Anhalt reicht Greenpeace am heutigen Mittwoch eine Klage gegen die Landesregierung beim Verwaltungsgericht Magdeburg ein. Die Umweltorganisation will damit per Gerichtsbeschluss Akteneinsicht erhalten und damit die Standorte des Gen-Mais in Sachsen-Anhalt öffentlich machen. Die Verheimlichung der umstrittenen Gen-Mais-Felder schädig Landwirte und Imker und verstoße gegen das geplante neue Gentechnikgesetz, sowie geltendes EU-Recht, so die Kritik. Nach dem geplanten Gentechnikgesetz müssen Gen-Pflanzen mindestens drei Monate vor der Freisetzung in einem öffentlichen Kataster registriert werden.

Revision

Auch Niedersachsen für Rücknahme der Rechtschreibreform

Nach Saarlands Kultusminister Jürgen Schreier (CDU) fordert nun auch sein niedersächsischer Amtskollege Bernd Busemann (CDU) eine Rücknahme der Rechtschreibreform. Busemann habe schon immer Probleme mit dem Zustandekommen dieser Reform gehabt, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums am Mittwoch in Hannover. Auch inhaltlich sei er mit einigen Details nicht zufrieden. Wichtig sei, dass bald eine endgültige Entscheidung herbeigeführt werde.

Sozialdaten

Datenschützer weiter unzufrieden mit Formular für ALG II

Die vorgesehene Änderung der Formulare für das Arbeitslosengeld II gehen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar nicht weit genug. Schaar sagte in einem am Mittwoch Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit", die angekündigte Korrektur decke nur einen Teil seiner Kritik ab. "Das Grundproblem, dass der Arbeitgeber des Angehörigen von der Tatsache der Antragstellung erfährt, bleibt bestehen", so Schaar.

Reformiert

Mehrheit für alte Rechtschreibung

Die Mehrheit der Deutschen will zurück zur alten Rechtschreibung. Eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern" ergab, dass 55 Prozent der 1001 Befragten die Rechtschreibreform ablehnen. Nur jeder Dritte (38 Prozent) spreche sich für die neuen Regeln aus.

Getestet

Discounter nicht immer gleich billig

Discount-Supermarkt bedeutet nicht immer billig. Wie das österreichische Verbrauchermagazin "Konsument" berichtet, gibt es beim Vergleich von Lebensmitteln auch innerhalb der Discounter erhebliche Unterschiede. Die größten Preisunterschiede gibt es damnach bei Fleischprodukten, Käse und Tiefkühlware. Oft liege die Ursache für auffallend höhere Preise darin begründet, dass ein Handelskonzern in bestimmten Segmenten keine Eigenmarken anbiete. Bei über einem Viertel der Waren seien die Preise in allen untersuchten Supermarktketten aber nur marginal unterschiedlich gewesen. Was die Übersichtlichkeit und Preisauszeichnung betrifft, hätten die Discounter in der Erhebung die Nase vor anderen Supermärkten.

Gewalt gegen Helfer

Ärzte ohne Grenzen verlässt Afghanistan

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat die Beendigung aller Projekte in Afghanistan angekündigt. Mit dieser Entscheidung zieht die Organisation die Konsequenzen aus dem Mord an fünf ihrer Mitarbeiter. Am 2. Juni 2004 wurde ein Fahrzeug der Organisation in einem Hinterhalt in der nordwestlichen Provinz Badghis gezielt angegriffen. Die fünf Mitarbeiter wurden erschossen. Dieser gezielte Mordanschlag sei beispiellos in der Geschichte der Organisation, die seit mehr als 30 Jahren in vielen der gewalttätigsten Konflikte weltweit tätig ist. Obwohl Ärzte ohne Grenzen von Regierungsvertretern glaubwürdige Beweismittel erhalten habe, dass lokale Kommandeure den Angriff ausgeführt haben, seien diese weder verhaftet noch ihre Festnahme öffentlich verlangt worden.

Warnhinweise

Schädliche Holzschutzmittel jetzt eindeutig gekennzeichnet

Ab Freitag müssen Holzschutz-, Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmittel (so genannten Bioziden) eindeutig mit Warnhinweisen versehen sein. Der Gesetzgeber schreibe nunmehr Warnsymbole, Hinweise zu Schutzmaßnahmen sowie zur umweltgerechten Entsorgung vor. "Käufer können nun an orange-schwarzen, quadratischen Gefahrensymbolen mit Andreaskreuz oder gar Totenkopf auf dem Etikett erkennen, dass hier Giftiges und Gesundheitsschädliches in ihre Hände gerät", stellt die Verbraucherzentrale NRW die Neuerungen vor.

Beanstandet

Auch alte Führerscheine europaweit gültig

Auch wenn innerhalb der EU unterschiedliche Regelungen im Straßenverkehr gelten, müssen alle 25 Mitgliedstaaten nationale Führerscheine, die in einem der Länder gültig ausgestellt worden sind, anerkennen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin. Immer wieder seien während der letzten Jahre bei Fahrzeugkontrollen in anderen EU-Staaten alte graue oder rosafarbene deutsche Führerschein zu Unrecht beanstandet wurden. Stellenweise mussten sogar Bußgelder bezahlt werden.

1,4 Milliarden Euro weniger

Ausgaben für Arzneimittel sinken weiter

Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind weiter rückläufig. Nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) lagen sie in den ersten sechs Monaten des Jahres um insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert. Am geringsten sei der Ausgabenrückgang jeweils zum Ende eines Quartals gewesen, also im März und im Juni. Der Grund dafür sei der "Praxisgebühreneffekt". Dieser führe dazu, dass vor allem chronisch kranke Patienten zum Ende des Quartals noch einmal zum Arzt gingen, um im Folgequartal die Zehn-Euro-Abgabe einzusparen.

Bundeskabinett beschließt Energiewirtschaftsgesetz

Strom wird gekennzeichnet, bleibt aber überteuert

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet. Damit werden neben einer Regulierungsbehörde für die Strom- und Gasmärkte auch eine neue Informationspflicht für die Stromversorger eingeführt. Das neue Gesetz verpflichtet die Versorger, ihren Kunden mit der Stromrechnung und in Werbematerialen Auskunft über die Art der Stromerzeugung und die damit verbundenen Umweltbelastungen zu geben. Alle Verbraucher erfahren so, wie groß die Anteile an Atomkraft, Kohle oder erneuerbaren Energien wie Wasser- und Windkraft in der Strombeschaffung des jeweiligen Versorgers sind. Während das Öko-Institut diese Informationspflichten begrüßte, kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Entwurf wegen der unzureichenden Regelungen gegen Monopolmissbrauch als "Zumutung für die Verbraucher".

Weiterbildung

GEW begrüßt lebenslanges Lernen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Ansätze in dem Abschlussbericht der Expertenkommission zur "Finanzierung Lebenslangen Lernens" gelobt. "Das Gutachten ist eine gute Vorlage. Jetzt muss die Politik die vorwärtsweisenden Vorschläge schnell aufgreifen und ein Handlungskonzept entwickeln", erklärte Ursula Herdt, für berufliche Bildung und Weiterbildung verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied. Die GEW unterstützt vor allem die Forderung der Kommission nach einem ,Erwachsenen-BAFöG'. Nicht nur Manager hätten das Recht auf lebenslanges Lernen, so Herdt. Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen, Arbeitslose, Alleinerziehende und Migranten müssten stärker für die Weiterbildung gewonnen werden.

Gefördert

Agrarsubventionen unökologisch

Die Bundesregierung soll ihre Agrarsubventionen auf den ökologischen Prüfstand stellen. Das fordern der Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS), die Gregor-Louisoder-Umweltstiftung und der Naturschutzbund NABU als Konsequenz einer Studie. Zwar sei die Umsetzung der EU-Agrarreform bereits ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch müsse nach Auffassung der drei Organisationen noch viel getan werden, um umweltschädigende Produktionsweisen unrentabel zu machen. So dürfe den landwirtschaftlichen Betrieben keine Steuervergünstigung für fossile Energieträger wie Agrardiesel mehr gewährt werden. Stattdessen sollten energiesparende und ressourcenschonende Betriebe sowie die Einführung von Biokraftstoffen gezielt gefördert werden.

§ 42 EnWG-E

Die Regelung zur Stromkennzeichnung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Dessen § 42 regelt die Verpflichtung der Unternehmen, über ihren Strommix zu informieren. ngo-online dokumentiert ihn im Wortlaut:

Keine ausreichende Sicherheitsmaßnahmen

Georgien stoppt umstrittene Öl-Pipeline

Der Bau der umstrittenen BTC-Pipeline in der Region Borjomi wurde von der georgischen Regierung vorerst gestoppt. Wie Umweltministerin Tamar Lebanidse am Wochenende mitteilte, erfüllt das BTC-Konsortium um den Ölkonzern BP die vertraglich festgelegten Umweltauflagen nicht. Die Naturschutzorganisation WWF, die den Bau der Ölpipeline seit langem scharf kritisiert, erhofft sich vom georgischen Umweltministerium Schützenhilfe, um die schlimmsten Auswirkungen des Mega-Projekts auf die Umwelt zu verhindern. Lebanidse wirft BP unter anderem vor, beim Bau der Pipeline keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gegen Erdbeben und terroristische Anschläge getroffen zu haben.

NABU startet EU-weite Aktion

Eine E-Card für den Naturschutz

Der NABU hat zusammen mit BirdLife International eine EU-weite Aktion gestartet. Über das Internet können vorbereitete elektronische Postkarten an den EU-Landwirtschaftskommissar geschickt werden mit der Aufforderung, sich für eine naturverträgliche Landwirtschaft einzusetzen. Anlass ist die bevorstehende Neubesetzung der EU-Kommissarpositionen. Naturfreunde können sich auf diesem Weg direkt bei der zukünftigen Agrarkommissarin oder dem Agrarkommissar für gesund erzeugte Nahrungsmittel und den Erhalt der Artenvielfalt in der heimischen Natur stark machen.

Bush-kritischer Doku-Film

"Fahrenheit 9/11" startet in deutschen Kinos

Michael Moores Bush-kritische Dokumentation "Fahrenheit 9/11" feiert am Mittwoch ihre Deutschlandpremiere in Berlin. Zu der Aufführung werden rund 1000 Zuschauer erwartet. 750 Tickets gingen in den freien Verkauf, zudem erwarten die Veranstalter 250 geladene Gäste vor allem aus der Film- und Showbranche. Der US-Filmemacher Moore selbst wird nicht nach Berlin kommen. "Fahrenheit 9/11" bildet den Auftakt der Filmnächte im Ehrenhof des Charlottenburger Schlosses.

Mehr Geld für Gutverdiener

Schmidt erwägt Einführung eines "Elterngeldes"

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) will mehr Väter als bisher in die Elternzeit bewegen. Dazu erwägt sie, das bisherige Erziehungsgeld in ein vom Einkommen abhängiges "Elterngeld" umzuwandeln, wie sie der "Süddeutschen Zeitung" sagte. "Denkbar wäre etwa ein Betrag von zwei Dritteln des ehemaligen Nettoeinkommens. Es hätte dann eine Lohnersatzfunktion", sagte die Ministerin. In den skandinavischen Ländern, in denen vergleichbare Regelungen gelten, würden viel mehr Väter als in Deutschland von der ihnen gesetzlich zustehenden Elternzeit Gebrauch machen, fügte sie hinzu.

Erderwärmung

Klimaexperte prophezeit Heißzeit

Der Kieler Klimaexperte Mojib Latif warnt vor einer drohenden, unkalkulierbaren Erwärmung der Erdatmosphäre: "Der Welt droht eine Heißzeit", sagte der Meteorologe dem Magazin Reader's Digest. Die Hochwasser und Hitzeperioden der vergangenen Jahre hätten bereits gezeigt, dass die extremen Wetterereignisse zunähmen und es deutlich wärmer geworden sei - im Schnitt 0,1 Grad pro Jahrzehnt. Auch die Häufung der extremen Wettersituationen sei auf die globale Erwärmung zurückzuführen. Die globale Erderwärmung wird laut Latif "zu Dreiviertel von den Menschen und zu einem Viertel von natürlichen Einflüssen" verursacht. Eine solche Entwicklung mit andauernden Temperaturen von über 40 Grad hätte für die Natur gravierende Folgen.

Schwimmen mit "Flipper"

Gegen den Boom fragwürdiger Delphin-Therapien

Die Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) warnt vor schwimmen mit gefangenen Delphinen. Diese Tierquälerei drohe zum Sommerhit zu werden. Viele Reiseveranstalter versuchen durch solch Publikumsträchtige Aktionen die Kassen wieder zu füllen. Allerdings, freut sich der GRD, gibt es auch einige Veranstalter, die verantwortungsvoll handeln. So hat zum Beispiel Tchibo nach Protesten der GRD eine acht-tägige Badereise inklusive Schwimmen mit Delfinen sofort aus dem Programm genommen.

"Kräfteverschwendung und falsches Politikverständnis"

Grundsätzliche Kritik an geplanter Linkspartei

Die Aktion 3. Welt Saar hat die Gründung der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" kritisiert. Die geplante Parteineugründung verbrauche Kräfte, die anders besser eingesetzt werden könnten. Auch werde die politische Debatte vorschnell auf Parteien reduziert. "Wir halten es für falsch, bei einem erkannten politischen Defizit gleich eine neue Partei zu gründen", sagte Daniel Petri vom Vorstand der Organisation. Es gebe genug Parteien mit unterschiedlichen Ausformungen und viele Möglichkeiten politischen Engagements "außerhalb des geheiligten parlamentarischen Raumes".

"Migration steuern und begrenzen"

DRK-Präsident hält Asyl-Lager in Afrika für denkbar

Der Präsident des Deutschen Rotes Kreuzes und frühere Bundesinnenminister unter Helmut Kohl, Rudolf Seiters, hält die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ins Gespräch gebrachten Auffanglager für Asylsuchende in Nordafrika grundsätzlich für denkbar. Es sei falsch, angesichts der unermesslichen Not in der Welt solche Überlegungen schnell und pauschal abzulehnen, sagte Seiters am Dienstag im DeutschlandRadio Berlin. Wenn sich europäische und afrikanische Staaten einigen könnten und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zustimmen würde, "dann wäre der Vorschlag einer vorläufigen menschenwürdigen Unterbringung in der heimischen Region durchaus akzeptabel".

"Cold Calls" sind verboten

Bei Werbe-Anrufen keine persönlichen Daten nennen

Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt davor, bei unverlangten Werbe-Anrufen Namen, Anschrift und andere persönliche Daten zu nennen. Im Gegenteil sollten die Angerufenen den Spieß umdrehen und den Anrufer ausfragen. Unverlangte Werbe-Anrufe sind gesetzlich verboten. Wer persönliche Daten preisgebe, um etwa Prospektmaterial zu erhalten, laufe Gefahr, einen angeblich geschlossenen Vertrag bestätigt zu bekommen.

Unfall-Risiko 50/50

US-Atommülllager-Sanierung mit hohen Risiken

Das Risiko, dass bei der Reinigung der Atommülllagerstätten im Hanford Nuclear Complex im Bundesstaat Washington ein Unfall passiert, steht 50 zu 50, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Zu diesem Schluss kommt der Experte Bob Alvarez, Umweltberater der damaligen Regierung Clinton. Das hohe Risiko werde durch den Zeitdruck, mit der die Lagerstätte gereinigt werden soll, noch erhöht, schreibt der Forscher in der September-Ausgabe des Wissenschaftsmagazins der Princeton University "Science and Global Security". Aber auch ohne Unfälle werde die Umgebung schwerwiegend verseucht, befürchten Experten.

Ausbildungspakt

Sozialverband fordert bessere Ausbildungschancen für behinderte Jugendliche

Behinderte Jugendliche sollen bessere Chancen auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz haben. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte Bundesregierung und Wirtschaft auf, junge Behinderte beim Ausbildungspakt zu berücksichtigen. Bisher würden nur wenige behinderte Jugendliche überhaupt einen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten.

Gen-Food

Proteste gegen Versuchfeld mit Gen-Kartoffeln

Etwa 30 Umweltschützer protestierten am Samstag gegen das letzte Brandenburger Gentechnik-Versuchsfeld in Berge (Prignitz). Dabei "ernteten" sie trotz Absperrungen und Polizeischutz einige der genmanipulierten Kartoffeln. Das Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik und die BUNDjugend Brandenburg wollten mit der Aktion auf den Gen-Versuch aufmerksam machen. Mit Erfolg: Ein Landtagsabgeordneter, obwohl Mitglied des zuständigen Agrarausschusses, erfuhr erst durch deren Ankündigung von dem Versuch.

Iran

"Schein-Prozess" wegen Tod von Journalistin endet mit Freispruch

Der wegen des Todes der iranisch-kanadischen Journalistin Zarah Kazemi angeklagte iranische Geheimdienstmitarbeiter Reza Aghdam Ahmadi ist am Samstag mangels Beweisen freigesprochen worden. Reporter ohne Grenzen kritisierte den Prozess als "Farce" und "Schein-Prozess". Die wirklich für den Tod von Kazemi Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Diese aber seien weiterhin auf freiem Fuß.

Landgericht veröffentlicht Zeugenliste

Koch muss in CDU-Schwarzgeld-Prozess aussagen

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll als Zeuge im anstehenden Prozess um die Schwarzgeld-Affäre seiner Partei aussagen. Er ist einer von derzeit 18 Zeugen, die laut einer Mitteilung des verhandelnden Landgerichtes Wiesbaden vom Montag gehört werden sollen. Verantworten müssen sich in dem Verfahren Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther, der frühere Schatzmeister der Landespartei, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, und Finanzberater Horst Weyrauch. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten Untreue oder Beihilfe zur Untreue vor. Prozessbeginn ist am 17. August.

Linkspartei

Wahlalternative hat bereits 2000 Mitglieder

Knapp drei Wochen nach der Vereinsgründung hat die "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) regen Zulauf. Am Freitag nahm die Organisation bereits ihr 2000. Mitglied auf, sagte Mitinitiator Thomas Händel der "Welt am Sonntag".

Richard-Wagner-Festspiele

Protestdemo gegen Sozialabbau am Grünen Hügel in Bayreuth

Am Rande der Eröffnung der Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth haben am Sonntag rund 30 Demonstranten gegen Sozialabbau in Deutschland protestiert. Die Teilnehmer versammelten sich am Fuß des Grünen Hügels und hielten den Besuchern der "Parsifal"-Premiere Transparente mit der Aufschrift "Stoppt den Sozialabbau" entgegen.

Keine Einschränkung

Nahverkehrs-Sonderpreis für Schwerbehinderte bleibt

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) nimmt die geplanten Einschnitte für Schwerbehinderte bei Bus- und Zugfahrten zurück. "Die Freifahrt-Regelungen für behinderte Menschen werden nicht verändert", versprach Schmidt am Montag in Berlin. Dem Kabinett werde kein entsprechender Änderungsvorschlag unterbreitet. Schwerbehinderte und ihre Begleitpersonen können damit weiterhin für einen Jahresbeitrag von 60 Euro im gesamten Nahverkehr fahren. Bislang war vorgesehen, dass die Sonderregelung ab 2005 nur noch für den Nahverkehr am jeweiligen Wohnort oder Arbeitsplatz der Behinderten gelten sollte.

Aufgespürt

Vier Gen-Produkte in deutschen Supermärkten

Vier Produkte mit Gen-Zutaten sind nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace bis jetzt auf dem Markt: Eine Suppe und ein Getränkepulver der Firma Herbalife, ein asiatisches Tofu- Produkt und auch der Schokoriegel Butterfinger von Nestlé, der wieder vereinzelt angeboten werde. Die Produkte hatten die "Gen-Detektive" mit Hilfe von Verbrauchern herausgefunden. Nach der EU- Verordnung vom 18. April müssen Produkte mit Zutaten aus gentechnisch veränderten Pflanzen gekennzeichnet werden. Die Lücke sind dabei Milch, Eier und Fleisch, die nicht gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere mit Gen-Pflanzen gefüttert wurden.

Flutmassen

Monsunregen in Südasien schneidet Menschen von der Außenwelt ab

Unerwartet schwere Monsunregen haben in Südasien Millionen von Menschen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Nach Berichten der Hilfsorganisation Care ist ein Ende der Regenfälle nicht abzusehen. Allein in Bangladesch hätten die Flutmassen schätzungsweise 14 Millionen Menschen von der Außenwelt abgeschnitten. In Indien seien die meisten Flüsse, einschließlich des Brahmaputra-Jamuna, Ganges-Padma und Meghna weit über die Ufer getreten. Hier hätten 10 Millionen Menschen ihr Zuhause bereits verloren.

Ernährung

Pestizide in zwei Drittel aller Obstproben entdeckt

Das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen hat in zwei Drittel aller untersuchten Obstproben Pestizide gefunden. Beim Gemüse waren immerhin rund die Hälfte der Proben ohne Rückstände, wie die Behörde am Dienstag in Erlangen mitteilte. Die enthaltenen Rückstandsmengen seien jedoch meist gering gewesen. "Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen insgesamt nicht verunsichert sein", meint dazu der Präsident des Landesamtes, Volker Hingst. Bei den im Jahr 2003 durchgeführten Analysen waren 776 Gemüse- und 536 Obstproben auf Pestizide untersucht worden.

Kohlendioxid-Emissionen sollen reduziert werden

US-Gerichtsverfahren gegen Verursacher von Treibhausgasen

US-Anwälte haben gemeinsam mit den Generalbundesanwälten von acht Bundes-Staaten eine Klage gegen fünf große Energiekonzerne eingereicht. Sie fordern Einschränkungen der Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid. Derzeit diskutieren Experten, ob diese Taktik zu einer langsameren Klimaerwärmung beitragen wird. Das berichtet das Wissenschaftsmagazin Nature. Die Anwälte haben die Klage bei einem New Yorker Gericht eingereicht. Die fünf beklagten Unternehmen sind für zehn Prozent der gesamten Kohlendioxid-Emissionen der USA verantwortlich.

Erwärmung lässt Spezies verschwinden

Klimaänderung stört auch Leben der Tiefsee

Wissenschaftler der Scripps Institution of Oceanography in La Jolla/Kalifornien haben nun nachgewiesen, dass der Klimawandel auch Einfluss auf die Organismen der Tiefsee hat. Demnach reagieren die Lebewesen am Meeresgrund extrem empfindlich auf Temperaturschwankungen, berichten die Wissenschaftler in der jüngsten Ausgabe des Wissenschaftsmagazins Science. Bisher, haben Wissenschaftler angenommen, sei das Leben in Tiefen von 4.000 Metern und darunter von der Veränderung des Oberflächenklimas verschont geblieben.

Gentechnik

Keine Maßnahmen gegen falsche Deklaration als Gen-Futtermittel

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat sich entschieden, keine Maßnahme gegen den Betreiber der Ölmühle Mannheim zu ergreifen. Die "Bunge Deutschland GmbH" deklariert nach Angaben von Greenpeace, gentechnikfreies Futtermittel als gentechnisch verändert. Die Umweltorganisation hatte das zuständige Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum in Stuttgart aufgefordert, gegen diese Falsch-Kennzeichnung vorzugehen. Das Ministerium teilte Greenpeace gestern schriftlich mit, dass es Falsch-Kennzeichnungen künftig nur dann anmahnen werde, wenn überhaupt keine Gentechnik im Futterschrot nachweisbar sei.

Tierrecht

Belgien verbietet Wildtierhaltung im Zirkus

Der belgische Minister für soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit, Rudy Demotte, hat per königlichem Erlass die Haltung von Wildtieren im Zirkus verboten. Schon lange kritisieren Tierschützer die Haltung von Wildtieren im Zirkus als nicht artgerecht. Anders als domestizierte Tiere, haben Wildtiere keine entwicklungsgeschichtliche Anpassung an ein Leben in der Nähe des Menschen durchlaufen. Die Ansprüche an Unterbringung, Ernährung und Pflege sind daher bei ihnen besonders hoch.

Tiertransporte

"Frisch gequält auf den Tisch"

Anlässlich einer am Freitag Abend bei ARD laufenden Dokumentation mit dem Titel "Frisch gequält auf den Tisch" erneuert der deutsche Tierschutzbund seine Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Tiertransporte. Der Deutsche Tierschutzbund dokumentiert seit Jahren die Qual, die jährlich über 360 Millionen Tiere bei Transporten erleiden. Die ARD strahlt heute Abend aktuelle Aufnahmen von Pferdetransporten aus, die unter anderem durch die Organisation Animals Angels dokumentiert wurden.

Palästina

Journalistenverband soll Berichte wieder zulassen

Reporter ohne Grenzen (RoG) fordert den Palästinensischen Journalistenverband (PJS) auf, eine Berichterstattung über die Konflikte zwischen verschiedenen palästinensischen Gruppen nicht länger zu blockieren. Der Verband hatte am Dienstag Journalisten mit Sanktionen gedroht, falls sie weiter über die Massendemonstrationen und Straßenkämpfe berichten würden. Vielmehr sei es wichtig, die nationale Einheit in den Vordergrund zu stellen, so PJS.

Regierung will UN-Sanktionen

Spendenaufruf für Sudan-Flüchtlinge

Unicef, die Bundesregierung und die diesjährige Unicef-Partnerstadt Frankfurt am Main rufen die Bevölkerung zu Spenden für die Flüchtlinge in der sudanesischen Krisenregion Darfur auf. Nach Einschätzung von Unicef Deutschland ereignet sich dort eine humanitäre Katastrophe, da nunmehr die Regenzeit begonnen hat und täglich 10 bis 15 Kinder sterben. Gleichzeitig will die Bundesregierung auf Sanktionen der Vereinten Nationen (UNO) gegen die an dem Flüchtlingselend mutmaßlich mitverantwortliche Regierung des Landes dringen, wie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Freitag in Frankfurt am Main sagte.

Stiftung Warentest

Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein Muss - der Weg dahin eine Qual

Jeder vierte Arbeitnehmer wird vor Erreichen des Rentenalters berufsunfähig. Doch nur jeder zehnte hat sich dagegen versichert. Zu krank für den Job zu sein, führt nahezu mit Sicherheit in die Armut, wenn man nicht reich ist - oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung hat. "FINANZtest" hat in der August-Ausgabe 139 Tarife verglichen. Mehr als ein Viertel davon war "sehr gut". Pferdefuß: Wer nicht kerngesund ist, bekommt wenn überhaupt nur schwer einen Vertrag. Doch Beharrlichkeit lohnt sich, meint "FINANZtest".

Irak-Krieg

Airbase-Blockierer freigesprochen

Das Amtsgericht Frankfurt hat am Donnerstag vier Angeklagte aus der Friedensbewegung vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die vier hatten am Tag des Beginns des Irak-Krieges vor der US-Airbase Frankfurt demonstriert und dabei den Verkehr marginal behindert. Die Staatsanwaltschaft sah dies als Nötigung an und beantragte Strafbefehle, gegen die die Betroffenen Widerspruch einlegten. Das Gericht habe angesichts des völkerrechtswidrigen Krieges die Verwerflichkeit der Nötigung verneint, teilten das Netzwerk Friedenskooperative und das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit.

"Sie haben gewonnen"

Gewinnmitteilungs-Masche jetzt zum Adressensammeln

Vor unseriösen angeblichen Gewinnmitteilungen hat die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz gewarnt. Offensichtlich gehe es darum, Adressen und persönliche Daten für Marketingmaßnahmen zu ermitteln. Hinter der angegebenen 0137-"Hotline"-Nummer für 98 Cent pro Anruf verberge sich eine pure Band-Ansage - "ein einfaches Mittel, um schnell viel Geld abzukassieren", warnen die Verbraucherschützer.

Auskunft, Widerspruch und Gewinn einsacken

Was tun bei Gewinnversprechen und Adressenhandel?

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat wieder einmal vor unseriösen angeblichen Gewinnmitteilungen gewarnt. Wer antworte, müsse damit rechnen, mit Werbung überschwemmt zu werden. Dabei haben Verbraucher einige Rechte: Der Nutzung der Adresse für Werbezwecke kann man widersprechen. Wer persönliche Daten speichert, muss allen Betroffenen kostenlos Auskunft erteilen. Und Gewinnversprechen sind einklagbar - selbst dann, wenn sie wie so oft im Kleingedruckten wieder zurückgenommen werden.

Nach Hamburger Chemietanker-Unfall

Wieder Fische im Hafen

Dreieinhalb Wochen nach dem Chemietanker-Unfall im Hamburger Petroleumhafen sind Fische in das betroffene Hafenbecken zurückgekehrt. Außerdem seien die Fische in der Elbe durch die ausgelaufene Schwefelsäure offenbar nicht geschädigt worden, berichtete der Radiosender NDR 90,3 am Mittwoch unter Berufung auf die Umweltbehörde.

Gefährlicher Regenwald

Deutsche Forscher weisen Milzbrand bei tropischen Schimpansen nach

Wissenschaftler des Berliner Robert Koch-Instituts und des Max-Planck-Instituts für Evolutionäre Anthropologie in Leipzig haben erstmals Milzbrand als Todesursache bei wildlebenden Schimpansen im tropischen Regenwald nachweisen können. Für die Forscher bedeutet dies, dass die tropischen Regenwaldgebiete auch für den Menschen gefährliche und bisher unbekannte Krankheitserreger beherbergen, berichtet das Robert Koch Institut. Infolge der zunehmenden Zerstörung der Regenwälder durch Abholzung oder durch Wilderei steigt das Risiko, dass auch Menschen in Kontakt mit bekannten, aber auch mit neuen Erregern kommen.

Sommerferien sind Hochsaison für Tierheime

Urlaubszeit ist für Tiere oft die leidesvollste Zeit

Mit der Urlaubszeit beginnt für viele Tiere eine Odyssee des Leides. Auch wenn es durch die Aktion des Deutschen Tierschutzbundes "Nimmst du mein Tier, nehm' ich dein Tier" gelungen ist, in vielen Fällen noch rechtzeitig einen "Tiersitter" zu finden: Die Situation bleibt dramatisch. An diesem Wochenende beginnen in den bevölkerungsreichen Bundesländern die Ferien. Der Deutsche Tierschutzbund befürchtet eine Verschärfung der Lage. In diesem Zusammenhang weist Europas größte Tier- und Naturschutzorganisation darauf hin, dass das Aussetzen von Tieren verboten ist und mit Geldbußen oder in besonders schweren Fällen mit Haftstrafe belegt werden kann.

WWF zieht Bilanz

Internationale Walfang-Konferenz in Italien

Mit großer Sorge sieht der WWF die Entwicklung der IWC, deren 56. Tagung am Donnerstag im süditalienischen Sorrent zu Ende geht. "Die IWC-Tagungen sind längst ein Drahtseilakt für den Walschutz.“, erklärt Volker Homes, WWF-Artenschützer. Doch die aggressive Politik Japans könnte schon 2005 auf der IWC in Korea den Ausverkauf des Walschutzes einleiten. Die Zahl der Pro-Walfang-Länder in der Kommission ist seit dem Jahr 2000 von neun auf über 20 gestiegen - und Japan wird weiter mit allen Mitteln Verbündete werben. Angesichts dieser Entwicklung urteilt Homes: "Wenn die internationale Staatengemeinschaft nicht entschlossen handelt, droht in naher Zukunft die feindliche Übernahme der Kommission durch die Walfänger."

12. September

Internationale Kundgebung gegen Atommülllager

Am 12. September 2004, ab 10 Uhr organisiert Klar! Schweiz, die Opposition gegen das geplante Atommülllager im Zürcher Weinland eine grenzübergreifende Kundgebung in Benken neben dem ehemaligen Sondierbohrplatz der Nagra. Die Kundgebung will im Vorfeld des Bundesratsentscheids zum Entsorgungsnachweis der Nagra breite Bevölkerungskreise auf die Endlagerproblematik aufmerksam machen.

Neun Prozent der täglichen Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt

Neue Broschüre "Mobilität in Deutschland - Fahrradverkehr"

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) hat am Donnerstag die Broschüre "Mobilität in Deutschland - Fahrradverkehr" veröffentlicht. Dies veranlasste Manfred Stolpe, Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, zu der Aüßerung: "Die Förderung des Radverkehrs ist integraler Bestandteil der modernen und innovativen Verkehrspolitik der Bundesregierung.“ Das Bundesministerium hat in der Broschüre die wichtigsten Ergebnisse zur Fahrradnutzung im Alltagsverkehr zusammengestellt.

Regulierungen für Blutspenden verschärft

Übertragung von Creutzfeld-Jakob übers Blut

In Großbritannien werden die Regulierungen für eine Blutspende weiter verschärft. Anlass dafür ist der zweite Fall einer möglichen Übertragung der Creutzfeld-Jakob-Krankheit über Blut, wie das britische Gesundheitsministerium am Donnerstag mitgeteilt hat. Der Betroffene starb aufgrund anderer Ursachen, in der Obduktion wurde der CJD-Erreger in der Milz nachgewiesen.

Reaktionen

Freispruch im Mannesmann-Prozess

Zum Urteil im Mannesmann-Prozess haben verschieden Gruppen und Parteien Stellung genommen. Während SPD und Attac kritisch reagieren, begrüßt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz das Urteil. Attac nahm das Urteil zum Anlass, bei einer Aktion vor dem Düsseldorfer Landesgericht den Freispruch der Manger ironisch zu bejubeln. Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, mutmaßt: „Ludwig Erhard muss sich bei diesen Raffkes im Grabe umdrehen.“ "Die Heuchelei des Konzerns Vodafone ist kaum zu überbieten", so Detlev von Larcher von der Attac-AG Steuern. Die Manager würden mit zweistelligen Millionensummen abgefunden mit der Begründung, der Konzern habe durch die Mannesmann-Übernahme stark an Wert gewonnen. Gleichzeitig wolle Vodafone den öffentlichen Kassen 20 Milliarden Euro vorenthalten auf Grund von Wertverlusten, die diese Übernahme dem Konzern auf dem Papier beschert hat.

USA

Gericht legt Pläne für Atomendlager auf Eis

Im Prozess Bundesstaat Nevada gegen die Bush-Regierung hat Nevada einen Teilsieg errungen. Die Bush-Regierung wollte im Yucca Mountain das erste Atommüll-Endlager ein richten. Zwar ist die politische Entscheidung für Yucca Mountain laut Richterspruch nicht gerichtlich anfechtbar. Doch der zweite Teil des Urteils hat es in sich: Die Regierung, heißt es darin, habe gegen geltendes Recht die Sicherheitsempfehlungen von Experten der National Academy of Sciences nicht berücksichtigt. Die abgegebene Sicherheitsgarantie für 10.000 Jahre sei nicht genug. "Eine richtige Entscheidung", meint Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse. Wer die atomaren Hinterlassenschaften endlagern will, müsse Sicherheit so lange gewährleisten wie der Müll strahlt. Und das seien Millionen Jahre.

Gaucho

Pestizid verantwortlich für Bienensterben

Imker- und Umweltverbände haben ein einstweiliges Verbot des Pestizids Gaucho sowie weiterer Mittel mit dem Wirkstoff Imidacloprid in Deutschland gefordert. Der Wirkstoff stehe in dringendem Verdacht, verantwortlich für das Bienensterben in weiten Teilen Europas zu sein. "Künast muss dem Beispiel der französischen Regierung folgen und alle Pestizide, die eine Gefahr für Bienen darstellen, vom Markt nehmen", sagte Manfred Hederer, Präsident des Deutschen Berufsimkerbundes. Das von der französischen Regierung beauftragte "Comité Scientifique et Technique" hatte kürzlich festgestellt, dass die Saatgutbehandlung mit Gaucho ein signifikantes Risiko für Bienen darstellt.

Ohne Beratung

Hartz IV gefährdet präventiven Umweltschutz

Hartz IV gefährdet die Umweltberatung und damit den präventiven Umweltschutz. Wie der Bundesverband für Umweltberatung berichtet, haben sich viele Kommunen in den vergangenen Jahren aufgrund der Finanzsituation aus der Umweltberatung zurückgezogen. Gerade studierte Umweltberater seien wegen Hartz IV nun nicht nur von der Streichung der Studienzeiten als Rentenanwartschaftszeiten betroffen, sie müssen in Zukunft auch noch ihre individuellen Vorsorgeversicherungen auflösen. Dies bedeute eine Dequalifizierung für die Branche.

Pilze untersuchen lassen

Pilze in Süddeutschland noch radioaktiv belastet

18 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sind in den durch Fallout belasteten Regionen, wie im Münchner Umland oder in den Alpen, noch immer hohe Werte an künstlicher Radioaktivität in Wildpilzen und anderen Waldfrüchten zu erwarten. "Die Spitzenwerte bei Röhrenpilzen, wie zum Beispiel Maronen- oder Birkenröhrlingen, aber auch bei Semmelstoppelpilzen können im Münchner Umland durchaus noch 1.000 und mehr Becquerel pro Kilogramm Frischmasse an Cäsium-137 erreichen" berichtet Christina Hacker vom Umweltinstitut München aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre. Wildschweine, die sich frei im Wald bewegen können und nicht in einem Gehege gezogen werden, könnten noch höhere Belastungswerte aufweisen. Wegen der langen Halbwertszeit von Cäsium-137 (rund 30 Jahre) sei eine wesentliche Änderung der Situation auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.

Kritisiert

Bahn will Bus-Tochter verkaufen

Die Eisenbahngewerkschaft Transnet hat den geplanten Verkauf der Deutschen Touring GmbH (DTG) kritisiert. Die Deutsche Bahn will sich noch in diesem Jahr von der Bus-Tochter trennen. Betroffen seien insgesamt rund 260 Beschäftigte an zehn Standorten. "Es ist für uns völlig unverständlich, dass ein hochprofitables Unternehmen verkauft werden soll", erklärte das zuständige Vorstandsmitglied der Gewerkschaft, Karl-Heinz Zimmermann. Außerdem ergänze die DTG mit ihrem Bus-Angebot die Reisekette der Bahn. Durch den nun vorgesehenen Verkauf werde "letztlich nur kurzfristig Geld in die Kassen gespült."

Referendum

Deutsche wollen über EU-Verfassung abstimmen

Mehr als vier Fünftel der Bundesbürger sprechen sich für eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung aus. Laut einer Forsa-Umfrage wollen 81 Prozent der Deutschen ein Referendum. Nur 16 Prozent sprechen sich dagegen aus. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als im April. Gleichzeitig hält Bundeskanzler Gerhard Schröder an seinem Nein zu einem deutschen EU-Referendum fest. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie warnte Schröder vor zu langem Zögern. Die Blockadehaltung des Kanzlers sei rational nicht mehr zu begründen. "Es geht hier nicht darum, das Gesicht zu wahren. Die Deutschen haben ein Recht darauf, über die Zukunft Europas mit zu entscheiden.", so Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner.

25 Prozent

SPD steigt leicht in der Wählergunst

Die SPD profitiert bei der Sonntagsfrage offenbar vom Streit innerhalb der Union über die Gesundheitspolitik. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen die Sozialdemokraten wählen, 2 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche, ergab die jüngste Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und von RTL. 2 Punkte abgeben muss die Union. Sie kommt jetzt auf 44 Prozent.

Kollidiert

Toter Finnwal vor der italienischen Riviera

Vor der Küste der italienischen Riviera ist ein Finnwal tot aufgefunden worden. Wie der WWF berichtet, haben Mitarbeiter der Organisation das Tier auf einer Whale-Watching Tour mit Touristen entdeckt. Der 15 Meter lange Meeressäuger sei vermutlich mit einem Schiff kollidiert. Die Kollision habe sich im Ligurischen Walschutzgebiet ereignet. In diesem 1999 auch auf Initiative des WWF eingerichteten Meeresschutzgebiet vor einem der beliebtesten Badestrände Europas leben nur noch etwa 2.000 Finnwale. Auch Pottwale, Curvier-Schnabelwale, Streifendelfine und große Tümmler sind im Mittelmeer beheimatet. Die Bestände werden auf insgesamt mehrere zehntausend Tiere geschätzt. Aufgrund der Untätigkeit der Regierung kreuzten jedoch viele Öltanker, Fischerei- und Schnellboote den 84.000 Quadratkilometer großen Meeresabschnitt.

Studie

Medienkonzentration in Deutschland an gesetzlicher Grenze

Die Konzentration der Medien erreicht in vielen europäischen Ländern die gesetzlichen Grenzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Dr. David Ward, dem ehemaligen Generaldirektor des Europäischen Medieninstituts (EIM). Ward erstellte im Auftrag der niederländischen Medienaufsicht (Commissariaat voor de Media) den ersten länderübergreifenden Vergleich für zehn westeuropäische Märkte. Demnach schreite der Konzentrationsprozess im Rundfunk besonders schnell voran. Im deutschen TV-Markt bestehe nach Italien eine der höchsten Konzentrationen.

Beim Wort genommen

Clements Büro wegen Arbeitslosengeld II lahm gelegt

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gibt sich gern bürgernah. "Wer nicht zurecht kommt, soll mich anrufen", hatte Clement am Dienstag auf die Kritik reagiert, die Formulare für das künftige Arbeitslosengeld II seien zu kompliziert. Das nahmen die Bürger beim Wort. Sein Büro sei zeitweise "lahm gelegt", bekannte der Minister am Mittwoch.

Fehlernährung

Jeder fünfte Deutsche ist "Fast Fooder"

Etwa 12 Prozent aller Deutschen über 18 Jahre sind "Fast Fooder". Wie das Frankfurter Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) herausfand, ist bei den 18-25jährigen sogar jeder zweite ein regelmäßiger Fast-Food-Esser. Diese bevorzugten einen Ernährungsstil, der durch Spontanität und Außer-Haus-Ernährung gekennzeichnet sei. Sie essen unregelmäßig, kochen selten und nehmen warme Mahlzeiten gerne im Fast Food-Restaurant, der Kantine oder Mensa ein. Gerade bei Kindern und Jugendlichen führe dabei Fehlernährung und Bewegungsmangel immer öfter zu Übergewicht und Fettleibigkeit.

Behinderten-Verband

Bahn-Provisionskürzung für Reisebüros macht Behinderte zu Schwarzfahrern

Die geplante Kürzung der Provisionen für den Verkauf von Bahn-Fahrkarten wird auch vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) kritisiert. Die Bahn habe ohnehin bereits viele Reisezentren geschlossen, und die als Ersatz aufgestellten Fahrkarten-Automaten seien für Behinderte nicht geeignet. Die Bahn müsse sicherstellen, dass Behinderte nicht zum Schwarzfahren gezwungen würden, weil sie keine Möglichkeit haben, einen Fahrschein zu kaufen.

Schienenverkehr

Flüsterbremsen könnten Zuglärm halbieren

Im Schienenverkehr könnten mit der Umrüstung von Güterwagen auf neue Verbundstoff-Bremssohlen, auch "Flüsterbremsen" genannt - die Lärmemissionen halbiert und die Kosten des Bundes für baulichen Lärmschutz um bis zu 40 Prozent gesenkt werden. Nach Angaben der Allianz pro Schiene liegt es jetzt an der Bundesregierung, konkrete Maßnahmen zur Verkehrslärmbekämpfung zu beschließen und zu finanzieren. Anlass ist die heutige Expertenanhörung im Bundesumweltministerium zum Gesetz zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm.

Antisemitismus

Hohmann aus CDU ausgeschlossen

Der umstrittene Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann ist zumindest bis auf weiteres nicht mehr Mitglied der CDU. Das Schiedsgericht der hessischen CDU schloss den wegen antisemitischer Äußerungen in die Kritik geratenen Politiker aus der Partei aus, wie der Generalsekretär der Hessen-CDU, Michael Boddenberg, am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Der osthessische Bundestagsabgeordnete selbst ließ über sein Abgeordneten-Büro ankündigen, sein Anwalt werde sich am Nachmittag zu dem Beschluss äußern. Er kündigte bereits an, sich gegen einen Parteiausschluss juristisch wehren zu wollen.

Milliarden-Steuerersparnis

Vodafone gegen "Vodaklau"-Kampagne

Der Mobilfunkanbieter Vodafone reagiert mit Anwälten und Polizei auf die "Vodaklau"-Kampagne von Attac. Wie das globalisierungskritische Netzwerk mitteilte, wurde in Göttingen am Wochenende die örtliche Polizei um Hilfe gebeten, um zu verhindern, dass Mitglieder der lokalen Attac-Gruppe in der Nähe einer Vodafone-Filiale Flugblätter verteilten. Es seien zwei Platzverweise ausgesprochen worden. Gleichzeitig seien in München Protest-Postkarten, Flugblätter und anderes Informations-Material gegen die "Vodafone-Steuertricks" von der Polizei beschlagnahmt worden. Auch habe sich auch ein Rechtsanwalt des Konzerns beim Attac-Webmaster gemeldet und gefordert, dass Attac sein Kampagnenmaterial ändere: Das äußere Erscheinungsbild und der Name der Kampagne berge die ernsthafte Gefahr einer Verwechslung mit Vodafone-Werbung.

Linksbündnis-Landesverband gegründet

"Wahlalternative" jetzt auch in Rheinland-Pfalz

Rund zwei Wochen nach der Gründung auf Bundesebene hat das Linksbündnis "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" in Rheinland-Pfalz einen Landesverband gegründet. Wie Landeskoordinator Alexander Ulrich am Dienstag mitteilte, trafen sich am Montagabend in Mainz 22 regionale Vertreter der Vereinigung zu einer Gründungsversammlung. Ziel sei es, bis zum Herbst ein politisches Programm zu erarbeiten, das Anfang Oktober auf einer Landesmitgliederversammlung beschlossen werden solle. Bis dahin werde der Landesverband kommissarisch von einem siebenköpfigen Vorstand geleitet, hieß es.

Schwer verständlich

Arbeitslosengeld-II-Formulare verstoßen gegen Datenschutz

Aus Sicht des Datenschutzes sind die Antragsformulare zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) teilweise unzulässig. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, äußerte am Dienstag in Bonn erhebliche Bedenken gegen die seit Montag von der Bundesagentur für Arbeit (BA) versendeten Formulare. Insbesondere das Zusatzblatt 2, in dem es um die Einkommenserklärung und die Verdienstbescheinigung geht, sei "mit dem Sozialgeheimnis nicht vereinbar", betonte Schaar. Während Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Formulare als "hervorragend" und "weniger bürokratisch als alles, was Sozialhilfeempfänger bisher ausfüllen mussten" verteidigt, befürchtet der Sozialverband Deutschland (SoVD), dass viele Arbeitslose im Januar kein Arbeitslosengeld II bekommen werden, weil sie mit dem Ausfüllen der Antragsformulare überfordert seien.

Gekündigt

Bahn schränkt Fahrkartenverkauf ein

Die Deutsche Bahn AG will den Fahrkartenverkauf an kleinen Verkaufsstellen und in Reisebüros einstellen. Wie der Verkehrsclub Deutschland (VCD) berichtet, hat das Unternehmen zum 31.12. diesen Jahres bundesweit sämtliche Verträge mit Reisebüros und Bahn-Agenturen gekündigt. Ziel der Maßnahme sei es, die Vergütung für den Verkauf von Bahnfahrkarten massiv zu senken. Sollte die Bahn ihre Pläne umsetzen und die Grundprovision für den Fahrscheinverkauf von bisher sieben auf zwei Prozent reduzieren, bedeute das das sichere Aus für viele Verkaufsstellen. Der VCD hat den Schritt als "falschen Sparkurs" kritisiert. Die Bahn bewege sich damit einen Schritt vom Kunden weg, da sie eine Verschlechterung der persönlichen Beratung in der Fläche verursache.

Trotz gerichtlicher Erlaubnis

Deserteur-Ehrung zum 20. Juli mit Hindernissen

Militärgegner haben am Dienstag Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer der Wehrmacht mit einer Kranzniederlegung geehrt. Die angekündigte Kundgebung von Republikanischem Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, die zeitnah zur Regierungsveranstaltung in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Deutscher Widerstand ab 12:30 Uhr durchgeführt werden sollte, wurde jedoch nach Angaben der Veranstalter "erneut durch Polizei und Bundeswehr so behindert, dass sie faktisch unmöglich wurde". Noch am Montag hatte das Berliner Verwaltungsgericht der Kampagne recht gegeben und die Kundgebung erlaubt. Ein Polizei-Sprecher sagte dagegen, die Kundgebung sei nur mit 15 Personen angemeldet und nur deswegen im Sondernutzungsbereich der Bundeswehr erlaubt worden. Die Kampagne kündigte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Haupteinsatzleiter der Polizei und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an.

Geprüft

QS-Prüfzeichen zählt nicht als Qualitätssiegel

Das QS-Prüfzeichen ist kein Qualitätssiegel. Mit dieser Klarstellung der QS-GmbH sollen in der Vergangenheit aufgetretene Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden. Das Logo war mit dem Slogan "Qualität und Sicherheit" beworben worden, was Verbraucherorganisationen wiederholt kritisiert hatten. Nun soll das Logo nur noch für "geprüfte Qualitätssicherung" stehen. "Gut, dass QS die Verbraucher nicht länger mit unhaltbaren Qualitätsversprechen täuscht.", meint dazu Matthias Wolfschmidt von foodwatch. Angesichts der Verwicklung von QS-Betrieben in Lebensmittelskandale hält die Organisation die Werbung mit dem Begriff Sicherheit für "abenteuerlich".

Gegen Öl-Bohrinsel

Walfang-Kommission will Westpazifische Grauwale schützen

Die Internationale Walfangkommission (IWC) verabschiedete am Dienstag auf ihrer Jahrestagung in Italien einstimmig eine Resolution zum Schutz der letzten hundert Westpazifischen Grauwale, berichtet der WWF. Darin forderten die IWC-Staaten Eilmaßnahmen zum Schutz der grauen Riesen. Weiterhin setzten sie sich für eine umfassende Untersuchung der unter Federführung von Shell geplanten Ausbeutung der Ölvorkommen vor der russischen Insel Sachalin ein. Der Bau einer Öl-Bohrinsel und einer Unterwasser-Pipeline gefährde den Bestand der Tiere, so ein Bericht der Wissenschaftlichen Kommission der IWC. Die Resolution war von Deutschland, Großbritannien, Belgien und Südafrika eingebracht worden.

Bundesweites Gesetz soll bleiben

Wohlfahrtsverbände sehen Jugendhilfe gefährdet

Die deutschen Wohlfahrtsverbände warnen vor schmerzhaften Einschnitten bei der Kinder- und Jugendhilfe. Wenn künftig nicht mehr der Bund, sondern die Länder für diesen Bereich verantwortlich seien, drohten radikale Einsparungen, sagte der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Rainer Brückers, der "Berliner Zeitung". Es drohe ein "dramatischer Einbruch der Versorgungsqualität". Auch der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) warnte vor einer Aushöhlung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG).

Keine Jobs, nur Armut

Gewerkschaften warnen vor Verarmung vieler Familien durch Hartz IV

Die beiden größten deutschen Gewerkschaften ver.di und IG Metall warnen angesichts der bevorstehenden Einführung des Arbeitslosengelds II eindringlich vor der Verarmung vieler Familien in Deutschland. "Hunderttausende, vor allem Frauen, werden mit dieser Reform gar keine sozialen Unterstützungsleistungen mehr bekommen und in die Armut abrutschen", sagte die Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, der "Berliner Zeitung". Ähnlich äußerte sich IG-Metall-Vorstandsmitglied Kirsten Rölke am Sonntag in Frankfurt am Main.

Gesundheitsversorgung

Auch AOK-Chef will Taschengeld-Empfänger von Zuzahlungen befreien

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, fordert eine Nachbesserung der Gesundheitsreform. Die rund 200.000 Taschengeldempfänger in Pflege- und Behindertenheimen sollen demnach künftig wieder von allen Zuzahlungen befreit werden. "Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber nur die Finanzen im Auge hat und diese Situation nicht löst", sagte Ahrens dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Walschützer besorgt

Japan will 3000 Zwergwale jährlich töten

Seit Montag morgen tagt im italienischen Sorrent die Internationale Walfang Kommission (IWC). Walschützer befürchten, dass sich dort eine Mehrheit für die Wiederaufnahme des Wahlfangs ergeben könnte. Der WWF kritisierte, nur 14 der 25 EU-Staaten seien bisher der IWC beigetreten. Es fehlten Griechenland, Luxemburg und neun Beitrittsländer. Kürzlich war Ungarn beigetreten. Auf Seiten der Walfang-Befürworter sind Mauretanien, Tuvalu und Surinam hinzugekommen - mutmaßlich nicht unbeeinflusst durch Entwicklungshilfe-Gelder der Walfang-Nation Japan. Die Münchner Artenschutzorganisation Pro Wildlife forderte, auch Kleinwale und Delfine müssten geschützt werden. Sie seien nach den derzeitigen Abkommen "nahezu vogelfrei".

Konsequente Verkehrspolitik

Schweizer fahren am meisten Bahn

Die Deutschen gehören zu den eifrigsten Bahnfahrern in Europa: Deutsche fahren im Durchschnitt 20mal im Jahr mit der Eisenbahn und belegen damit den vierten Platz in der EU. Das teilte die Allianz pro Schiene unter Berufung auf die aktuellste Statistik des Internationalen Eisenbahnverbandes UIC für das Jahr 2002 mit. Auch in Bezug auf die zurückgelegte Distanz pro Einwohner und Jahr liegen die Deutschen wie bereits im vorangehenden Jahr an fünfter Stelle in der EU.

Krebsrisiko zehnmal höher

Plutonium viel gefährlicher als bisher angenommen

Plutonium dürfte sehr viel gefährlicher sein als bisher angenommen: Das aus einer Belastung innerhalb des Körpers resultierende Krebsrisiko könnte zehn Mal höher sein als von internationalen Richtlinien angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Committee Examining Radiation Risks from Internal Emitters (CERRIE) für für die britische Regierung. Die Wissenschaftler vertreten laut einhellig die Auffassung, dass die von Plutonium abgegebene niedrige Strahlendosis mehr Schaden anrichten kann als bisher angenommen.

Tarifverträge aufweichen, Lohn kürzen

CDU will Kündigungsschutz teilweise abschaffen

Mit Lockerungen im Kündigungsschutz und dem Ausbau des Niedriglohnsektors will die CDU die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen. In einem am Montag in Berlin vorgestellten Papier schlägt die CDU ferner Initiativen vor, die älteren Arbeitnehmern bessere Job-Chancen geben sollen. Tarifverträge sollen nur noch teilweise bindend sein, Löhne sollen abgesenkt werden. Wer ein Arbeitsangebot ablehnt, soll nur noch einen um 30 Prozent gekürzten Sozialhilfe-Satz erhalten. Kündigungsschutz soll es bei Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten gar nicht mehr und bei größeren Firmen erst nach vier Jahren geben.

Sozialverbände wollen klagen

28 Millionen müssten für Kopfpauschale Einkommen und Vermögen offenlegen

Bei Einführung der von der CDU geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen müssten nach Berechnungen von Experten 13,5 Millionen Haushalte ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse detailliert offenlegen. "Rund jeder dritte Haushalt in Deutschland muss zur Bedürftigkeitsprüfung", sagte Karl Lauterbach, Direktor des Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie, der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Sozialverbände VdK und SoVD kündigten massiven Widerstand gegen die CDU-Pläne an.

Verursacherprinzip soll gelten

Trittin kündigt Atom-Endlager-Gesetzentwurf an

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Suche von möglichen Standorten für ein Atommüllendlager vorlegen. "Darin werden Vorschläge zu einem transparenten Auswahlverfahren mit breiter Bürgerbeteiligung gemacht sowie zur Frage, wer die Kosten trägt", sagte Trittin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dabei gelte "wie überall in der Abfallwirtschaft das Verursacherprinzip".

"Sonderparagraph für die Castortransporte"

Gericht stellt Verfahren gegen Atomkraftgegner ein

Das Amtsgericht Hannover hat am Montag vier Verfahren gegen Atomkraftgegner eingestellt, die im vergangenen November den Castor-Transport ins wendländische Gorleben mit einer Sitzblockade bei Rohstorf/Landkreis Lüneburg aufgehalten hatten. Das berichtet die Initiative X-1000mal quer. Das Gericht habe das Verfahren eingestellt, weil der Schutzzweck der angeblich verletzten Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung (EBO), nämlich die Sicherheit des Schienenverkehrs zu gewährleisten, nicht erfüllt sah - an dem Tag der Blockade fand kein geregelter Schienenverkehr auf der Strecke statt.

Demo nur 280 Meter entfernt vom Gelöbnis

Gericht erlaubt Ehrung von Wehrmachtsdeserteuren in Berlin

Auch am 60. Jahrestag des gescheiterten Attatentats auf Hitler dürfen Militärgegner gegen das öffentliche Gelöbnis in Berlin protestieren. Das Verwaltungsgericht erlaubte am Montag die geplante Kundgebung zu Ehren der Wehrmachtsdeserteure, die um 12:30 Uhr statt wie geplant eine Stunde früher stattfindet. Für 12:00 Uhr ist die Feierstunde der Bundesregierung angesetzt. Das Bezirksamt Mitte hatte die Ehrung mit Verweis auf eine Sondernutzungserlaubnis für die Bundeswehr verboten. Die Demonstration gegen das Gelöbnis, die um 17:00 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße beginnt, muss dagegen etwa 280 Meter vom Ort des Gelöbnisses entfernt enden. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte die Verbote. Es sei offensichtlich, dass jede Kritik am nationalen Mythos 20. Juli ebenso wie der Widerstand Zehntausender, die sich dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht konsequent verweigert haben, ausgeblendet werden solle.

15. Weltaidskonferenz

Aids-Ausbreitung abhängig von Unterstützung der Industrieländer

Die weltweite Aids-Epidemie kann gestoppt werden. Das ist die Bilanz der 15. Weltaidskonferenz, die heute in Thailand zu Ende ging. Auch in Ländern mit schwachen Gesundheits- und Bildungssystemen sei eine effektive Prävention, Behandlung und Pflege möglich. Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass internationale Geber den Ausbau dringend notwendiger Aids-Programme nach wie vor unzureichend unterstützen und nationale Regierungen teilweise unzulänglich auf die Epidemie reagieren. "Vor zwei Jahren wurde noch diskutiert, ob Aids-Behandlung in den Entwicklungsländern überhaupt möglich ist. Heute haben in vielen dieser Ländern wirksame Behandlungsprogramme begonnen, die zunehmend ausgeweitet werden", sagt Rainward Bastian vom Sprecherkreis des Aktionsbündnisses gegen AIDS.

Besser "null Tote"

VCD kritisiert Verkehrssicherheits-Kampagne als unzureichend

Mit einer neuen Kampagne "Rücksicht ist besser" will das Bundesverkehrsministerium für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen sorgen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte das am Freitag von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vorgestellte Konzept allerdings als unzureichend. Angesichts der über die letzten drei Jahrzehnte konstanten Zahl von 500.000 Verletzten jährlich sei dringend ein neuer Ansatz in der Verkehrspolitik erforderlich. Maßgeblich sei das Gesamtkonzept "Vision Zero", welches den Weg zu null Verkehrstoten und Schwerverletzten weise und in mehreren Ländern bereits praktizierte Politik sei.

EU-Kommission fördert Projekt

Medikamenten-Produktion auf dem Acker als unverantwortlich kritisiert

Europäische Wissenschaftler wollen mithilfe von gentechnisch veränderten Pflanzen Medikamente auf freiem Feld herstellen. Vom Steuerzahler mit zwölf Millionen Euro subventioniert, sollen in den kommenden Jahren Impfstoffe und Medikamente gegen Aids, Tollwut, Diabetes und Tuberkulose in Pflanzen produziert, anschließend gereinigt und in klinischen Versuchen getestet werden. Das Umweltinstitut München warnte, eine Verunreinigung von Nahrungsmitteln durch die genmanipulierten Pharma-Pflanzen sei unvermeidbar.

Big Band der Bundeswehr in Heidelberg

Protest gegen "als Spendenaktion getarnte Bundeswehr-Werbung"

Friedensaktivisten haben für Freitag Abend Proteste gegen ein angebliches Benefiz-Konzert der Bundeswehr-Big-Band in Heidelberg angekündigt. Der Auftritt der Big Band sei zwar als Benefiz-Konzert zu Gunsten der Krebshilfe angekündigt. Betrachte man allerdings die Plakate, mit denen zum Konzert eingeladen werde, so ergebe sich ein ganz anderes Bild, so das Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg. Offen werde zu einer Werbeveranstaltung für das deutsche Militär eingeladen, auf der die Besucher sich auf dem Uni-Platz über den "Arbeitgeber Bundeswehr" informieren könnten.

Schaden eine Milliarde monatlich

Beschwerde in Brüssel wegen Strom- und Gas-Netz-Preisen

Der Bund der Energieverbraucher hat am Freitag in Brüssel Beschwerde gegen die Bundesrepublik eingereicht, weil sie bisher die Netztarife für Strom und Gas nicht kontrolliert hat. Spätestens am 1. Juli hätte es nach den EU-Richtlinien auch in Deutschland eine Regulierungsbehörde geben müssen. Den Verbrauchern entstünden durch überhöhte Strom- und Gaspreise Verluste von monatlich einer Milliarde Euro, sagte der Vereinsvorsitzende Aribert Peters.

Umweltschutz spielt keine Rolle

Olympische Sommerspiele in Athen aus Umweltsicht enttäuschend

Das erste Ergebnis der Olympischen Spiele 2004 in Athen steht bereits fest: Bei einem "Umwelt-Wettkampf" des WWF erzielte die Olympiade selbst nur ein enttäuschendes Resultat. Der WWF hat die Spiele 2004 auf ihre Umweltverträglichkeit hin untersucht und auf einer Skala von 0 (sehr enttäuschend) bis 4 (sehr positiv) mit nur 0,77 Punkten bewertet. Überprüft wurden unter anderem die Anstrengungen zum Müllrecycling, zum sparsamen Wasserverbrauch, zur Nutzung umweltfreundlicher Energien und des öffentlichen Transportsystems sowie zum Schutz natürlicher Lebensräume. Der WWF nahm seine Beurteilung anhand der Richtlinien für "saubere und grüne" Spiele von Sydney 2000 vor.

Scharfe Kritik an Migrationspolitik

"Cap Anamur"-Mitarbeiter kommen frei

Die seit Tagen in Italien inhaftierten "Cap Anamur"-Mitarbeiter kommen frei. Ein Sprecher des "Komitees Cap Anamur" sagte am Freitag, die drei Männer würden unter der Auflage auf freien Fuß gesetzt, dass sie Sizilien verlassen. Sie führen sofort nach Deutschland zurück. Was mit dem beschlagnahmten Schiff "Cap Anamur" geschieht, konnte der Sprecher noch nicht sagen. Bei den drei Männern handelt es sich um "Cap Anamur"-Chef Elias Bierdel, den Kapitän des Rettungskreuzers "Cap Anamur" und ein Besatzungsmitglied. Am Freitag hatte es einen Haftprüfungstermin gegeben. Das "Komitee Cap Anamur" hatte seit Montag keinen Kontakt mehr zu den drei Männern, die 37 Schiffbrüchige aufgenommen hatten und nach langem Nervenkrieg nach dem Einlaufen in Italien unter dem Verwurf festgenommen worden waren, diese illegal nach Italien eingeschleust zu haben.

Genehmigung erteilt

Zugspitze wird nicht mit lila, sondern mit weißem Licht verschmutzt

Die Zugspitze wird bei der Werbeaktion der Firma Milka nicht wie geplant in lila, sondern in weißes Licht getaucht. Damit reagierte Kraft Foods auf die anhaltende Kritik von Seiten des Deutschen Alpenvereins (DAV) und der Politik. Unterdessen erteilte das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen die Genehmigung für die Aktion. Die Landtagsgrünen kritisierten diese Entscheidung als "Dammbruch für die Kommerzialisierung der Alpen".

Zwischenlager noch nicht entschieden

Genehmigung für Abriss des AKW Mühlheim-Kärlich erteilt

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) hat am Freitag die Genehmigung für die erste Abbauphase des bereits 1988 vom Netz gegangenen Atomkraftwerks (AKW) Mülheim-Kärlich erteilt. Sie betrifft laut Ministerium den Abbau von Anlagenteilen im Sekundärkreislauf des Reaktors und seiner Nebengebäude und damit alle Teile des Kernkraftwerks, die nicht mit Radioaktivität in Berührung geraten sind.

WWF warnt

Moschustiere in Russland und der Mongolei sind durch Wilderei stark bedroht

Der WWF schätzt, dass achtzig Prozent aller getöteten Moschustiere in Russland Opfer von Wilderern sind. Der illegale Handel mit Moschus, dem heiß begehrten Sekret einer kleinen asiatischen Hirschart, sei fünfmal größer als der legale Handel. In einer heute veröffentlichten Studie von TRAFFIC, dem Artenschutzprogramm von WWF und der Weltnaturschutzunion IUCN, zeigen die Umweltschützer die Dimensionen der Moschus-Jagd auf. Das Sibirische Moschustier wird auf der Roten Liste der bedrohten Arten als gefährdet eingestuft. Moschustiere dürfen deshalb nur in Teilen Russlands und unter strengen Auflagen gejagt werden, der legale Moschushandel unterliegt gesetzlichen Kontrollen.

Walfangtagung

Desaster für Wale droht

Auf der am kommenden Montag beginnenden Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) entscheidet bereits die erste Stunde über das Schicksal der Meeressäuger. Denn dann steht endgültig fest, welche und wie viele Länder abstimmungsberechtigt sind. Erstmals seit Jahrzehnten ist eine Mehrheit der Walfangländer zu erwarten. Die Artenschutzorganisation Pro Wildlife wirft vor allem Japan vor, alljährlich neue Staaten als Verstärkung für die Abstimmungen zu rekrutieren. "Wenn nicht bis Montag ein kleines Wunder geschieht, hat die Walfänger-Fraktion diesmal eine knappe Mehrheit und kann somit Entscheidungen gegen den Walschutz durchsetzen", so Pro Wildlife-Wale-Expertin Dr. Sandra Altherr. Für Resolutionen reicht eine einfache Mehrheit, nur für Änderungen der IWC-Statuten, z.B. für die Einrichtung von Walschutzgebieten oder die Beendigung des Walfangverbotes wird eine Dreiviertelmehrheit benötigt.

"Landliebe" und Co

Produktnamen sind oft nur Marketingtricks

Die Zunahme von Werbeversprechen auf Verpackungen, die eine umweltfreundliche oder biologische Herkunft vortäuschen der Weltdachverband für Verbraucherorganisation Consumers International am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien kritisiert. Allein in Österreich wurden auf 55 Produkten 69 Claims, die eine heile Welt versprechen, gefunden. Am häufigsten findet man hier Verpackungen, die eine idyllische Natur oder traditionelle bäuerliche Bewirtschaftung zeigen. Bei den Konsumenten entstehen so völlig falsche Vorstellungen über die Bedingungen der heutigen Massenproduktion.

Milka wirbt mit Naturschutz

Alpenverein will kein lila Licht auf der Zugspitze

Der Deutsche Alpenverein (DAV) lehnt die geplante Werbeaktion der Firma Milka auf der Zugspitze wegen möglicher "Lichtverschmutzung" ab. Der Schokoladenhersteller will den Gipfel am 23. Juli 40 Minuten lang bei einer Werbeaktion in lila Licht tauchen. Durch die geplante künstliche Beleuchtung würden nachtaktive Insekten angezogen, bis sie an Erschöpfung verenden oder an den heißen Scheinwerfern verbrennen, kritisierte der DAV am Donnerstag in München. Die Initiatoren sollten von der Aktion Abstand nehmen. In Österreich sei die Aktion bereits abgelehnt worden.

Cap Anamur

Schily versucht Retter zu Tätern zu machen

Die Menschenrechtsorgansiation Pro Asyl wirft Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor, die europäische Abschottungs- und Abwehrpolitik in den letzten Jahren maßgeblich mit konzeptioniert zu haben. Es sei unterträglich wie Bundesinnenminister Otto Schily versuche, die Crewmitglieder der Cap Anamur auf eine Stufe mit ,Schleppern' und ,Schleusern' zu stellen, so Karl Kopp von Pro Asyl. Schily versuche Retter zu Tätern zu machen.

Reisewelle legt das Mittelmeer trocken

WWF-Report befürchtet Wasserknappheit durch Massentourismus

Die Länder des Mittelmeerraums müssen sich aufgrund der zunehmenden Touristenströme auf gravierende Wasserknappheit und damit verbundene Umweltprobleme einstellen. Bis 2025 sollen jährlich 655 Millionen Reisende ihren Urlaub im Mittelmeer verbringen. Das wäre noch einmal eine Verdopplung der aktuellen Besucherzahlen. Treffen diese Prognosen ein, würde dies das Todesurteil für zahlreiche Feuchtgebiete in der Region bedeuten, warnt der WWF in einem jetzt vorgestellten Report und fordert ein sofortiges gegensteuern.

Verbraucherschutz

Zuviel des Guten schadet nur - Duftstoffe nicht wahllos einsetzen

Die meisten Menschen sind heute nahezu ständig von vielen unterschiedlichen Düften umgeben. Rund 2.500 verschiedene Duftstoffe finden sich zum Beispiel in Dingen des täglichen Gebrauchs - wie in Wasch- und Reinigungsmitteln, Kosmetikprodukten, Parfümen, Raumluftverbesserern und Duftkerzen. Zum Schutz der Gesundheit sollte der Einsatz von Duftstoffen kritischer betrachtet werden als bisher, warnt das Umweltbundesamt (UBA). Einige Menschen reagieren sehr empfindlich auf Duftstoffe; für sie wird es immer schwieriger, sich diesen zu entziehen.

Überfischung und Verschmutzung

Vierzig Prozent von Nord- und Ostsee müssen geschützt werden

Greenpeace hat am Donnerstag eine europaweite Kampagne zum Schutz von Nord- und Ostsee gestartet. Greenpeace in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen setzt sich für neue Schutzgebiete ein. Die Umweltorganisation fordert mindestens 40 Prozent von Nord- und Ostsee als Schutzgebiete auszuweisen. Der Grund: Viele Fischbestände sind stark überfischt und daher akut bedroht. Jahr für Jahr fließen mindestens 30.000 Tonnen Öl aus Schiffen und Bohrinseln in die Nordsee, die Ostsee muss mindestens 15.000 Tonnen Öl verkraften. In den vorgeschlagenen Gebieten müssen künftig alle zerstörerischen Aktivitäten, wie Grundschleppnetzfischerei oder Ölförderung verboten sein.

Gefahren im Alltag

Giftige Pflanzen im Garten können für Kinder gefährlich sein

Goldregen, Engelstrompete und Herbstzeitlose - viele Pflanzen tragen schöne Namen und sehen auch noch hübsch aus. Für Kinder können sie im Garten aber gefährlich sein. Besonders die Kleinsten nehmen gern bunte Früchte, grüne Blätter oder duftende Blüten in den Mund. Bei den meisten Pflanzen macht das nichts, bei einigen kann es aber zu ernsthaften Vergiftungen kommen - dazu gehören beispielsweise die berüchtigten Tollkirschen. Deshalb sollten sich Eltern und Gartenbesitzer informieren, rät die Bundesarbeitsgemeinschaft Kindersicherheit (BAG).

Tierversuchslabor Covance

22.000 Unterschriften gegen Affenversuche an Ministerin Bärbel Höhn übergeben

Rund 22.000 Unterschriften für den sofortigen Stopp aller Tierversuche der Firma Covance Laboratories Münster hat Umweltministerin Bärbel Höhn heute im Düsseldorfer Landtag von Vertretern des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte und der Vereine "Münsteraner Initiative für Tierrechte" sowie "Die Tierbefreier" entgegengenommen. Zudem hat die Ministerin in einem anschließendem Gespräch weitergehende Maßnahmen erörtert.

Referendum

Frankreich stimmt über EU-Verfassung ab - Bundesregierung unter Zugzwang

Mit der Ankündigung eines französischen EU-Referendums gerät die Bundesregierung aus Sicht der Bürgeraktion Mehr Demokratie zunehmend unter Zugzwang. Es sei nun kaum noch vermittelbar, warum die Bürger in Deutschland nicht ebenfalls abstimmen dürften, sagte Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner. Bereits im kommenden Jahr soll die Volksabstimmung über die Europäische Verfassung in Frankreich stattfinden. Die Franzosen seien direkt betroffen, und deshalb würden sie direkt befragt, sagte Staatspräsident Jacques Chirac in einem Fernsehinterview anlässlich des Nationalfeiertags am heutigen Mittwoch.

Sudan

Nahrungsmittel und Moskitonetze für die Flüchtlinge in Darfur

Die Hilfsorganisation WORLD VISION verstärkt ihre Hilfe für die Opfer des Bürgerkrieges im Westen des Sudan. Zur Zeit werden 9.600 Moskitonetze verteilt, die mit einem Flieger von Nairobi nach Nyala eingeflogen wurden. Der Bedarf an Moskitonetzen ist wegen der einsetzenden Regenzeit riesig. Bisher gibt es in Nyala kaum Netze. Die Netze werden vor Ort von Ärzte ohne Grenzen verteilt. Ein erster WORLD VISION-Hilfsflug für sudanesische Flüchtlinge war zuvor von Hannover aus in Ndjamena im Tschad gelandet. Weitere Hilfslieferungen sind derzeit Vorbereitung. WORLD VISION hatte sich auch am Hilfsflug der "Aktion Deutschland Hilft" beteiligt.

Werbung im Klassenzimmer

Landgericht Bremen hält Schulwerbung von Kellogg's für rechtens

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht die Gefahr der Zunahme einer schleichenden Produktwerbung in Schulen. "Schulen könnten zunehmend zur Zielscheibe der Marketingstrategien der Unternehmen werden", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Anlass zur Sorge ist das Urteil des Landgerichts Bremen, mit dem die Klage des vzbv gegen eine "Schulwerbeaktion" der Firma Kellogg's abgewiesen wurde.

Stromräubern auf der Spur

Verbraucherzentrale macht mit bei Aktion No-Energy

Ob Waschmaschine, Fernseher, PC oder Handy-Ladestation: So manches Elektrogerät im Haushalt und Büro verbraucht Strom, auch wenn es offensichtlich abgeschaltet ist. Bei vielen Geräten fehlt ein Schalter, der das Gerät vom Stromnetz trennt. So fließt permanent Strom. Bis zu 70 Euro im Jahr können verschiedene Geräte an Kosten verursachen, ohne erkennbare Leistung. Für Leerlaufverluste werden nach Angaben des Umweltbundesamtes in Deutschland pro Jahr mindestens 3,5 Mrd. Euro verschwendet. Das entspricht der Leistung von zwei Großkraftwerken.

Lass Blumen fair sprechen

Fair gehandelte Blumen für Kommunen und öffentliche Einrichtungen

Zum Thema fair gehandelte Blumen hat die Menschenrechts- organisation FIAN einen Handlungsleitfaden erarbeitet. Mit der 16-seitigen Broschüre "Lass Blumen fair sprechen" wendet sich FIAN besonders an Kommunen und ihre Einrichtungen. Denn gerade diese benötigen Blumen zu den verschiedensten Anlässen, wie zum Beispiel bei Empfängen, Tagungen oder um Trauungszimmer zu schmücken. Woher diese Blumen stammen, und unter welchen Bedingungen sie Produziert wurden, darüber machen sich die wenigsten Gedanken.

Deutschland fühlt sich nicht zuständig

Strafverfahren in deutsch-jüdischen Fällen eingestellt

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat das Verfahren in sechs Fällen verschwundener Kinder von zur Zeit des Nationalsozialismus ausgebürgerter Deutscher jüdischer Abstammung eingestellt. In ihrer Pressemitteilung begründet die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Führt diese Entscheidung damit, dass eine Zuständigkeit deutscher Behörden nicht vorläge da die Opfer keine deutschen Staatsbürger seien. Die Familien der Opfer wahren während des dritten Reiches zwangsausgebürgert wurden. Die Koalition gegen Straflosigkeit hatte im Sommer 1998 die ersten Strafanzeigen von Angehörigen verschwundener und gefolterter deutscher gegen argentinische Militärs erstattet.

Verbraucherschutz

Monopolkommission kritisiert Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes

In ihrem 15. Hauptgutachten geht die Monopolkommission hart ins Gericht mit dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes. Er trage den Erfordernissen einer effizienzorientierten Netzentgeltregulierung nicht Rechnung und vermöge die regulatorischen Rahmenbedingungen für den Netzzugang nicht substanziell zu verbessern. Auch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen Beschlüsse des Bundeskartellamtes werden kritisiert, sie führten die Kartellaufsicht ad adsurdum. Der Bund der Energieverbraucher begrüßte die deutlichen Worte der unabhängigen Kommission als Basis für die Entwicklung von mehr Wettbewerb im Strommarkt zum Nutzen der Verbraucher.

Atomenergie

Urantransporte aus NRW nach Russland angeprangert

Mit scharfem Protest hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. auf ein Schreiben des nordrhein-westfälischen Energieministeriums reagiert. Anfang Juni hatte der BBU NRW-Energieminister Horstmann aufgefordert, gegen einen akut drohenden Urantransport von der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau nach Russland aktiv zu werden. Der Minister reagierte jedoch überhaupt nicht und der Sonderzug mit 19 Waggons voller Uranhexafluorid verließ am 22.06., begleitet von vielfältigen Protesten das Münsterland. Erst zwei Wochen nach dem Transport (05.07.2004) ließ der Minister einen seiner Mitarbeiter lapidar das Schreiben des BBU beantworten: "Das Schreiben des Ministeriums ist jedoch keine Antwort, sondern eine Zumutung", so Udo Buchholz, BBU-Vorstandsmitglied aus Gronau.

Kinderbetreuung

Rechtsanspruch auf Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren gefordert

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt grundsätzlich den Beschluss des Bundeskabinetts zum Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder, die jünger als drei Jahre sind (U3). Sie lehnt allerdings den Plan der Bundesregierung ab, Tagesmütter zur Konkurrenz qualifizierter Tageseinrichtungen zu machen. "Wir brauchen nicht nur Spitzenunis, sondern vor allem Spitzenkitas", sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Mittwoch in Frankfurt am Main.

Sommercamp vom 30.7. -31.8.2004

Noch freie Plätze beim Eine-Erde-Camp im Müritznationalpark

Bald ist es soweit: das Eine-Erde-Sommercamp startet am 30.07.04 im Müritz-Nationalpark bei Neustrelitz (MV). Eine Woche lang bietet die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz) jungen Menschen zwischen 16 und 26 die Möglichkeit ressourcenschonend zu leben und Workshops über Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Globalisierung und das Selbst-aktiv-werden zu besuchen. Anmeldungen sind noch möglich.

Atomenergie

Klare Abschaltkriterien für Schweizer Atomkraftwerk Beznau-2 gefordert

Beznau-2 soll eine unbefristete Betriebsbewilligung erhalten, obwohl es bereits heute zu den ältesten Atomkraftwerken der Welt gehört. Damit der AKW-Betrieb nicht zum totalen Blindflug verkommt, fordert Greenpeace für Beznau-2 klare technische und werkspezifische Abschaltkriterien, die für Betreiber und Behörde verbindlich sind. Seit es 1971 in Betrieb genommen worden war, erhielt das Atomkraftwerk Beznau-2 jeweils nur befristete Betriebsbewilligungen, weil die Kernnotkühlung und der Schutz gegen Flugzeugabsturz und andere Einwirkungen von aussen grosse Defizite in der Sicherheitsauslegung aufwiesen.

Tierschutz

Aktiv-Urlauber als Schildkrötenschützer in Griechenland gesucht

Wer sich aktiv für den Schutz der selten gewordenen Unechten Karettschildkröte und ihrer Eiablageplätze einsetzen will, kann dies noch in diesem Sommer und Herbst auf der Insel Zakynthos tun. Bereits seit mehreren Jahren bietet die griechische Organisation Archelon, mit der Euronatur zum Schutz der Schildkröten zusammenarbeitet, Freiwilligen die Möglichkeit, sich an ihrer Arbeit zu beteiligen.

Abrüstung

US-Friedensgruppen fordern Friedensministerium statt Weltraumbewaffnung

Mit einer Konferenz im Capitol in Washington will am 22. Juli eine neue Initiative der US-Friedensbewegung auf sich aufmerksam machen. "Department of Peace Coalition" - Bündnis Friedensministerium nennt sich die Gruppe um die Politikwissenschaftlerin Marjorie Zamora, die ihre Ablehnung der US-Weltraumrüstung mit der Forderung nach der Einrichtung eines Friedensminsteriums verbindet.

WWF Studie

Vier Sekunden können Schweinswale retten

Eine aktuelle Forschungsstudie im Auftrag der Umweltstiftung WWF zeigt, dass Fischernetze mit eingearbeitetem Bariumsulfat den Beifang an Kleinwale verringern können. Sie sind für das Tier besser "sichtbar" als konventionelle Nylonnetze, indem sie die Echoortungslaute der Meeressäuger verstärken. Der WWF stellt die Studie mit dem Titel "Zeit ist Leben - Schweinswale gewinnen kostbare Reaktionszeit durch reflexive Netze" heute anlässlich der 56. Konferenz der Internationalen Walfang Kommission (IWC) in Sorrento / Italien vor, die am 19. Juli beginnt.

Verkehr

Rußfilter für alle Diesel-Neufahrzeuge ab 2009 zugesagt

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht in der Vereinbarung vom Dienstag zwischen Automobilindustrie und Bundeskanzler Gerhard Schröder über den weiteren Kurs bei der Dieselfiltertechnik einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu rußfreien Diesel-Fahrzeugen. Mit der Zusage, ab 2009 alle neuen Diesel-Pkw mit Rußfilter auszustatten, hätten die deutschen Autobauer erstmals klar zugegeben, dass Dieselfahrzeuge ohne Filter Technik von gestern und daher nicht mehr zu verkaufen seien. Der massive öffentliche Druck von Seiten der Umweltverbände habe jetzt Wirkung gezeigt.

UBA-Bericht 2003

Umweltschutz gibt Impulse für Innovationen

Der Umweltschutz eröffnet in vielen Bereichen Chancen für Innovationen. Darauf haben Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Prof. Dr. Andreas Troge, bei der Vorstellung des UBA-Jahresberichtes 2003 hingewiesen. Trittin und Troge betonten, dass eine neue Chemikalienpolitik, die künftige Abfallwirtschaft und eine moderne Energiepolitik nicht nur der Umwelt und dem Klima diene, sondern auch Impulse für wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung gebe.

Flüchtlinge in Abschiebelager

Deutschland fordert Freilassung von "Cap Anamur"-Chef Bierdel

Im Streit um die Rettung mutmaßlicher sudanesischer Flüchtlinge fordert die Bundesregierung von Italien die umgehende Freilassung des Chefs der deutschen Hilfsorganisation "Cap Anamur", Elias Bierdel. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) betonte am Dienstag in Berlin, Bierdel könne nicht dafür bestraft werden, dass er Menschen in großer Not helfen wollte. Der "Cap Anamur"-Chef war am Montag in Italien verhaftet worden, nachdem das Schiff der Hilfsorganisation 37 im Mittelmeer geborgene Schiffbrüchige im sizilianischen Hafen Porto Empedocle an Land gesetzt hatte. "Cap Anamur" kritisierte, alle Bemühungen, die Rettungsaktion in ein schlechtes Licht zu ziehen, seien "durchsichtige Manöver, um sich den humanitären Problemen nicht zu stellen". Bierdel, der Kapitän Stefan Schmidt und der erste Offizier Vladimir Daschkewitsch müssten sofort aus der Haft entlassen und das beschlagnahmte Schiff freigegeben werden.

Ohnehin bereits besonders hohe Preise

Strom im Osten dank Vattenfall-Preiserhöhung drastisch teurer

Als "Tiefschlag für Wirtschaft und Verbraucher in den neuen Ländern" hat der Bund der Energieverbraucher die geplante Erhöhung der Preise für die Durchleitung von Strom durch den Energiekonzern Vattenfall Europe kritisiert. Die Vattenfall Europe AG will die Entgelte für die Durchleitung durch ihr Hochspannungsnetz zum 1. Januar 2005 um 28 Prozent anheben und begründet das mit Mehraufwendungen für Windstrom. Der Bund der Energieverbraucher bezeichnete diese Begründung als "grotesk". Besonders von der Erhöhung betroffen sind die Verbraucher in Berlin und den neuen Bundesländern, die komplett zum Vattenfall-Gebiet gehören. Die dortigen Netztarife und Strompreise liegen nach Berechnungen des Bundes der Energieverbraucher bereits heute deutlich über dem Bundesdurchschnitt, ohne dass es dafür eine Begründung gibt. Das Bundeskartellamt kündigte an, die Pläne der Stromkonzerne zu überprüfen.

Anti-Terror-Datei und Co.

Neue Polizei-Befugnisse erst gegen Islamisten, dann gegen Linke

Die geplante "Anti-Terror-Datei", in der Daten über mutmaßliche Islamisten zentral gespeichert werden sollen, der beabsichtigte verstärkte Einsatz von DNA-Analysen sowie das gemeinsame Lagezentrum von Polizei und Geheimdiensten sind erneut auf scharfe Kritik gestoßen. Die Rote Hilfe bezeichnete die Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) als "Angriff auf zentrale Grundrechte". Dadurch würden zentrale BürgerInnenrechte, die durch die Politik der "Inneren Sicherheit" und ihre Rechtfertigung durch angeblich drohende Terroranschläge in den letzten Jahren ohnehin zunehmend eingeschränkt worden seien, weiter demontiert. Es sei - wie bereits in der Vergangenheit - davon auszugehen, dass neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste schnell wieder gegen unliebsame politische Aktivitäten eingesetzt würden.

Knäste chronisch überbelegt

Ex-Häftling erhält Schadenersatz wegen menschenunwürdigen Haftbedingungen

Im Prozess um die menschenunwürdige Unterbringung eines Karlsruher Untersuchungshäftlings sind dem Kläger 650 Euro Schadenersatz zugesprochen worden. Diesen Beschluss verkündete das Karlsruher Landgericht am Dienstag nach der mündlichen Verhandlung. Die Entscheidung könnte eine Klagewelle in Baden-Württemberg auslösen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2002 das Recht eines Gefangenen auf menschenwürdige Unterbringung betont hatte. Die Gefängnisse des Landes sind chronisch überbelegt.

Neuer Landesverband

"Wahlalternative" sieht sich nicht als Gefahr für saarländische SPD

Die bevorstehende Gründung des Linksbündnisses "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" im Saarland gefährdet nach Einschätzung der Initiatoren nicht die politische Stellung der SPD im Land. Man werde keine landespolitischen Aussagen machen, sagte der saarländische Koordinator Markus Lein. Die Wahlalternative verstehe sich als "Gegenpol zur neoliberalen Politik der Bundesregierung". Am Dienstagabend soll in der Landeshauptstadt ein Landesverband des Linksbündnisses gegründet werden.

3,1 Prozent der Primärenergie

Erneuerbare Energien in 12 Jahren vervierfacht

Der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Verbrauch von Primärenergie in Deutschland hat sich nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes von 1991 bis 2003 von 0,8 Prozent auf 3,1 Prozent erhöht.

Lohnkostenzuschüsse beschlossen

Hartz IV trifft weiterhin vor allem den Osten

Die ostdeutschen Länderchefs und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben sich am Montagabend darauf verständigt, in Regionen mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 15 Prozent Lohnkostenzuschüsse bei Neueinstellungen zu zahlen. Während sich die Ost-Ministerpräsidenten am Dienstag weitgehend zufrieden zeigten, äußerten Politiker von FDP und PDS Kritik. Der DGB begrüßte die geplante stärkere Förderung von Hilfeempfängern, zweifelt aber an der Finanzierbarkeit. Nach einer Schätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle ist der Osten von Hartz IV besonders betroffen: dort machten die Kürzungen rund 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, während es im Westen weniger als 0,1 Prozent seien.

Kein lohnender Markt

AIDS-Medikamente für Kinder fehlen

Internationale Pharmakonzerne und Regierungen enttäuschen bei der Entwicklung und Produktion von AIDS-Medikamenten und Diagnosemethoden für Kinder. Dies kritisierte die Organisation Ärzte ohne Grenzen bei der 15. Internationalen AIDS-Konferenz in Thailand. "Kinder, die eine AIDS-Therapie benötigen, müssen große Mengen an übelschmeckendem Sirup trinken oder große Tabletten schlucken. Und das nur, wenn sie überhaupt Glück und Zugang zu einer AIDS-Behandlung haben", führte David Wilson aus, medizinischer Koordinator der Programme von Ärzte ohne Grenzen in Thailand. "Pharmafirmen interessiert es nicht, AIDS-Medikamente für Kinder zu entwickeln, weil Kinder kein lukrativer Markt sind."

Verbraucher-Täuschung

Ministerpräsident soll Falsch-Kennzeichnung von Gen-Soja unterbinden

Greenpeace-Aktivisten protestierten am Montag vormittag in Stuttgart vor dem Staatsministerium Baden-Württembergs gegen die Falsch-Kennzeichnung von gentechnikfreiem Tierfutter durch die Ölmühle in Mannheim. Die Bunge Deutschland GmbH, die Betreiberin der als gentechnikfrei zertifizierten Ölmühle, kennzeichnet unter Billigung der Kontrollbehörden den Großteil ihres gentechnikfreien Soja-Schrots als genmanipuliert. Damit wird die gentechnikfreie Ware am Markt künstlich verknappt und verteuert. Greenpeace fordert von den Behörden, für eine richtige Kennzeichnung der gentechnikfreien Ware zu sorgen. Zudem müssen alle Bundesländer prüfen, welche Firmen falsch kennzeichnen.

Globalisierungskritik

Europäisches Sozialforum 2005 auch in Deutschland

Als Folge der Europäischen Sozialforen in Florenz 2002 und Paris 2003 wird es 2005 auch in Deutschland ein umfassendes Treffen aller Gegner der neoliberalen Offensive geben. Unterstützt von prominenten Gewerkschaftern, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Friedensbewegung, Kirchenkreisen und Umweltinitiativen soll diese Großveranstaltung im Sommer 2005 in Erfurt stattfinden. "Attac Deutschland sieht in dem Prozess der Sozialforen den Ausdruck eines wachsenden Widerstands gegen Sozialabbau und Entmündigung der Bürger.

Weltaidskonferenz in Bangkok

Mit mehr Geld der Industrieländer reichen Aidsmedikamente für alle Menschen

In der Nacht vor Beginn der 15. Weltaidskonferenz in Thailand (11.-16. Juli) hat das Aktionsbündnis gegen AIDS in ganz Deutschland mit Demonstrationen sowie Informations- und Kulturveranstaltungen auf die Auswirkungen der globalen AIDS-Epidemie aufmerksam gemacht. In 55 Städten appellierten AIDS-Hilfen, Eine-Welt-Initiativen, Kirchengemeinden und Entwicklungshilfeorganisationen an Bundesregierung und Pharmaindustrie, ihr Engagement gegen die Immunschwächekrankheit zu verstärken. Enttäuscht sind die Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen AIDS, dass Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul ihre Teilnahme an der Weltaidskonferenz abgesagt hat.

Umweltbundesamt

Flächenverbrauch ist ökologisches, finanzielles und soziales Risiko

105 Hektar Fläche werden täglich in Deutschland neu für Siedlungen und Verkehr genutzt - vor allem im Grünen. Begünstigt wird dies auch durch staatliche Subventionen, wie die Eigenheimzulage, oder falsche Weichenstellungen im Steuersystem wie die derzeitige Grunderwerbsteuer. Das Umweltbundesamt (UBA) hält es für notwendig, die staatlichen Förderungen, die die Flächeninanspruchnahme für Siedlungen und Verkehr begünstigen, grundlegend zu reformieren. Denn: Der seit Jahren konstant hohe Flächenverbrauch frisst nicht nur wertvolle natürliche Lebensräume auf. Er wird auch immer mehr zu einem finanziellen und sozialen Risiko für Bund, Städte und Gemeinden.

Berliner Bankenskandal

Berliner Steuerzahler müssen für Pleitefonds der Bankgesellschaft aufkommen

Nach einer Meldung des Tagesspiegels vom 8. Juli 2004 muss jetzt das Land Berlin und damit der Berliner Steuerzahler für die Pleitefonds der Bankgesellschaft Berlin endgültig bluten. Da die Bankgesellschaft Berlin die ausgebliebenen Einnahmen aus den "Not leidenden Immobilienfonds" nicht selbst begleichen will und offenbar auch nicht kann, muss nunmehr der Berliner Steuerzahler zahlen. Damit steht fest, dass die Risikoübernahme hinsichtlich der desaströsen Fonds und der monströsen Krise der Bankgesellschaft einseitig durch die Berliner erfolgen soll, teilt der Bund der Steuerzahler mit.

Flüchtlingsdrama in Darfur

Fischer versucht Druck auf sudanesische Regierung ausüben

Die Deutsche Welthungerhilfe forderte Außenminister Fischer anlässlich seines Besuchs in der Hauptstadt Khartum dazu auf, Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben. "Die Janjaweed-Milizen müssen entwaffnet werden, damit die Bevölkerung wieder in Ruhe leben kann", sagte Hans-Joachim Preuss, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, in Bonn. Gleichzeitig müsse sich die Afrikanische Union verstärkt engagieren, um langfristig Stabilität in der Region zu erreichen, damit die Flüchtlinge aus dem Westsudan wieder heimkehren können.

20. Juli

Bundeswehr soll auch Kriegsverbrecher als Vorbilder ehren

Im Vorfeld des Bundeswehrgelöbnisses zum 60. Jahrestag des 20. Juli 1944 werde deutlich, dass sich die Bundeswehr in einem Rückzugsgefecht befinde: Wider besseres Wissen versuche sie, den Mythos vom "sauberen 20. Juli" zu retten, erklärt die Kampagne gegen Kriegsdienst und Wehrpflicht. Dazu antwortete der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Heinrich Dieter, auf einer Tagung, die vergangene Woche in Berlin und Potsdam stattfand, die Attentäter hätten "das Bewusstsein ihrer eigenen Schuld als Antrieb verstanden, dem Unrecht ein Ende zu setzen".

Internationale Walfang-Konferenz in Italien

Shell will Ölförderung auf Kosten der letzten Westpazifischen Grauwale ausbauen

Der Bau einer weiteren Öl-Bohrinsel und einer Pipeline im Ochotskischen Meer vor der russischen Insel Sachalin könnte die letzten hundert Westpazifischen Grauwale gefährden. Das unter Federführung der niederländischen Shell AG angelaufene Zwölf-Milliarden-Dollar-Projekt der "Investment Company Sakhalin Energy" berührt unmittelbar die Nahrungsgründe dieser vom Aussterben bedrohten Grauwal-Unterart. "Lärm und Ölverschmutzung gefährden die grauen Riesen. Wir fordern Shell auf, die Bauvorhaben vorerst zu stoppen und nach einer Lösung zu suchen, die jegliche Gefahr für die Grauwale ausschließt", erklärt Volker Homes, Wal-Experte des WWF Deutschland. Die Naturschutzorganisation appelliert an die ab dem 19. Juli in italienischen Sorrento tagende Internationale Walfang Kommission (IWC), sich für den Schutz der Grauwale einzusetzen.

Verbrauchertäuschung

Wo Gentechnik draufsteht ist nicht immer Gentechnik drin

Greenpeace-Aktivisten haben am Freitag in Mannheim den Betreiber der Ölmühle Mannheim der Verbrauchertäuschung beschuldigt. Die Bunge Deutschland GmbH deklariert den Großteil seines Sojaschrotes als gentechnisch verändert. Nach Angaben von Greenpeace verarbeitet die Ölmühle allerdings ausschließlich gentechnikfreies Soja. Das belegen Lieferscheine und Labortests, die Greenpeace bereits durchführen ließ. Greenpeace bezeichnet es als "vorbildlich", dass Bunge gentechnikfreies Soja verarbeitet, fordert aber die Falschkennzeichnung zu beenden.

Erdbeeren für Künast

Unions-Länder bremsen die Agrarreform

Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrieren heute vor dem Bundesrat in Berlin für eine forcierte Wende in der Agrarpolitik. Den unionsgeführten Ländern im Bundesrat wirft der BUND vor, bei den Verhandlungen über die Agrarreform eine umwelt- und gesundheitsverträglichere Verteilung der staatlichen Subventionen behindert zu haben. Auf Grund ihres Drucks habe der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern die dringend notwendige Einführung einer regional einheitlichen Flächenprämie auf 2010 verschoben. Für Künasts Einsatz im Bundesrat überreichte der BUND der Landwirtschaftsministerin frische Bio-Erdbeeren.

Forschung

Biomembranen machen Aquakulturen umweltfreundlich

Der Verzehr von Fisch und Meeresfrüchten nimmt weltweit zu - gleichzeitig schrumpfen die Bestände in Meeren, Seen und Flüssen. Um den wachsenden Bedarf zu stillen, werden zukünftig immer mehr Fische in großen Fischfarmen - in Aquakulturen - gezüchtet. Das Umweltbundesamt (UBA) hat nun eine Biotechnik iniitiert, mit der es möglich ist, in Aquakulturen umweltschonend zu produzieren. Das Abwasser der Kreislaufanlagen wird hierfür durch feinste Biomembranen gefiltert. Viren, Rückstände von Futterzusatzstoffen und Therapeutika werden entfernt, es gibt praktisch kein Abwasser.

Risiko bleibt

Karlsruhe bestätigt umfassendes Verbot des Umgangs mit Cannabis

Das umfassende Verbot des Umgangs mit der "weichen" Droge Cannabis ist weiterhin mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Vorlage des Amtsgerichts Bernau in Brandenburg hin entschieden. Die 1994 in der "Haschisch-Entscheidung" vorgenommene Einschätzung des Verfassungsgerichts zu den Risiken des Konsums von Haschisch und Marihuana werde durch neueste wissenschaftliche Erkenntnisse "nicht erschüttert", heißt es in dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Iran

Tötung einer Journalistin scheint ungestraft zu bleiben

Die Tötung der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zahra Kazemi vor einem Jahr scheint nicht bestraft zu werden. Reporter ohne Grenzen vermutet, dass hochrangige iranische Beamte in den Tod verwickelt seien. Verhört wurde Kazemi von der Teheraner Staatsanwaltschaft, der Polizei und dem Geheimdienst. Eine Untersuchungskommission hatte zunächst den Chef-Staatsanwalt Said Mortazavi für Kazemis Tod verantwortlich gemacht, später dann den Geheimdienst-Agenten Mohammad Ahmadi. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass diese aber nicht verurteilt würden. Es sähe vielmehr so aus, als müsse nun irgendein „Sündenbock“ herhalten, so Reporter ohne Grenzen. Kazemi starb am 10. Juli 2003 in einem Teheraner Militärkrankenhaus an den Folgen der Schläge, die sie in den Tagen zuvor im Gefängnis erlitten hatte.

Verbesserungen für Landwirtschaft und Geothermie

Novelliertes Erneuerbare-Energien-Gesetz passierte Bundesrat

Am Freitag hat das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Bundesrat passiert. Der Bundesrat hat auf eine Abstimmung verzichtet, ein Einspruch wurde nicht eingereicht. Das novellierte EEG weise laut Hans-Josef Fell, Sprecher für Technologie und Forschung der grünen Bundestagsfraktion, eine Vielzahl von Verbesserungen für die Erneuerbaren Energien und die Anlagenbetreiber auf. Das Gesetz würde vor allem für die Landwirtschaft und die Geothermie aber auch die Meeresenergien deutliche Verbesserungen bringen und große Anreize für technologische Innovationen darunter die Biogasaufbereitung und -Einspeisung bieten.

Zweitgrößter Regenwald der Welt soll gerodet werden

Weltbank gefährdet größte Urwälder Afrikas

Nach Angaben der Naturschutzorgansiation Pro Wildlife will die Weltbank 60 Millionen Hektar Regenwald der Demokratischen Republik Kongo für den kommerziellen Holzeinschlag öffnen. Von diesem Wald seien 35 Millionen Menschen abhängig, betont Sandra Altherr, Sprecherin von Pro Wildlife. Die Weltbank und die Interimsregierung des Kongo vereinbarten, die gesamte Waldfläche des Landes in Nutzungskategorien aufzuteilen. Dieser Prozess soll bereits im Oktober 2004 abgeschlossen sein. Bis dahin ist ein Rodungsmoratorium vereinbart.

15. Welt-AIDS-Konferenz

Programme zur Stärkung der Gemeinschaften gegen AIDS nötig

Vom 11. bis 16. Juli 2004 findet die 15. Welt-AIDS-Konferenz in Bangkok statt. Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes will zu Beginn der Konferenz auf das doppelte Leid der Kinder aufmerksam machen. Schätzungsweise 15 Millionen Kinder weltweit sind zu Waisen geworden, weil ihre Eltern an Aids gestorben sind. Die meisten von ihnen leben in Afrika. Von den rund 38 Millionen Menschen, die sich mit HIV/AIDS infiziert haben, sind fast drei Millionen Jungen und Mädchen unter 15 Jahren. Wie Befragungen durch Partnerorganisationen von terre des hommes gezeigt hätten, fehle es häufig am Allernötigsten wie Nahrung, Kleidung und gesundheitlicher Versorgung. Über eine Unterstützung bei der Grundversorgung hinaus müsse Kindern jedoch auch etwas von ihrer viel zu großen Verantwortung abgenommen werden.

Tierschutz

Unterschriftsaktion kämpft für Stopp der Tierversuche in Tierversuchslabor

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte will am 14. Juli zusammen mit den Vereinen „Münsteraner Initiative für Tierrechte“ und „die tierbefreier“ rund 20.000 Unterschriften für den sofortigen Stopp aller Tierversuche der Firma Covance Laboratories/Münster an Umweltministerin Bärbel Höhn übergeben. Die Unterschriften wurden im vergangenen halben Jahr gesammelt, nachdem das ZDF im Dezember 2003 in der Sendung "Frontal 21" undercover aufgenommene Bilder ausstrahlte, die einen brutalen Umgang mit den Versuchsaffen und katastrophale Haltungsbedingungen im Münsteraner Tierversuchslabor Covance demonstrierten. Bundesweit seien über 100 Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz erstattet worden.

Internationaler Tag für die Vernichtung der Waffen

Für jede zerstörte Waffe werden zehn neue produziert

Weltweit sind rund 640 Millionen Schusswaffen in Umlauf; damit kommt auf zehn Menschen eine Waffe. Etwa 14 Milliarden Schuss Munition werden jährlich hergestellt - zwei für jeden Erdenbürger. Jedes Jahr werden hunderttausende Menschen Opfer von illegalen Schusswaffen. Millionen von Männern, Frauen und Kindern leben in ständiger Angst vor bewaffneter Gewalt. Dennoch sind rund 1249 Firmen in über 90 Ländern an der Produktion von Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt. Diese aufrüttelnde Bilanz legten die Organisatoren der Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" zum heutigen Internationalen Tag für die Vernichtung von Waffen vor.

Wireless Local Area Network

Unzureichende Information über Risiken von WLAN

Wer sich über die Risiken der neuen drahtlosen Netzwerktechnologie WLAN (Wireless Local Area Networks) informieren will, stößt auf viele Hindernisse. Zu dieser Einschätzung kommt eine Studie des Öko-Instituts Freiburg. Öffentliche WLAN - Hotspots befinden sich an Bahnhöfen, Universitäten und Flughäfen, werden neuerdings aber auch privat verstärkt eingesetzt. Doch WLAN weißt möglicherweise auch Risiken auf, diese könnten im Bereich der Datensicherheit oder der elektrischen Strahlung liegen.

Robin Wood Initiative zeigt Erfolg

EDEKA steigt aus dem Geschäft mit Raubbau-Möbeln aus

Auf Druck der Umweltschutz- organisation Robin Wood hat EDEKA Tropenholzmöbel aus Vietnam und Indonesien aus dem Sortiment genommen. Robin Wood hatte Kontakt mit EDEKA aufgenommen, nachdem Aktivisten in diesem Frühjahr in Filialen des Unternehmens Merantiholz-Gartenmöbel aus Vietnam gefunden hatten. Jedem Möbelstück lag ein so genanntes "ITTO-Zertifikat" bei. Das Kürzel steht für International Tropical Timber Organisation. Diese Organisation wurde zur Förderung des Tropenholzhandels gegründet und zertifiziert gar keine Produkte.

Keine Abschiebung in Krisenregionen

Innenminister sollen Zusatzprotokoll der UN-Antifolterkonvention zustimmen

Gefahr für Leib und Leben - das droht vielen afghanischen Flüchtlingen, wenn sie aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren. Eine Bleiberechtsregelung für diese Menschen ist deshalb ein Thema der Konferenz der Innenminister der Bundesländer in Kiel am Mittwoch. Amnesty International (ai) forderte aus diesem Anlass einen besseren Abschiebungsschutz für Flüchtlinge aus instabilen Staaten. "Insbesondere bei Afghanen, Irakern, Tschetschenen sowie Minderheiten aus dem Kosovo ist es nötig, dass diese Personen ihren sicheren Aufenthaltsstatus behalten", sagte Wolfgang Grenz, Flüchtlingsexperte von ai. "Und wem der sichere Status aberkannt wurde, der muss ihn zurückerhalten."

Flussausbau

Proteste gegen Wiederaufnahme der Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe

Die nach dem Augusthochwasser des Jahres 2002 eingestellten Unterhaltungsarbeiten an den Stromregelungsbauwerken der Elbe wurden im Beisein vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe mit der Instandsetzung von Buhnen im Elbabschnitt Mündung der Mulde in die Elbe bei Dessau am 7. Juli 2004 wieder aufgenommen. Der BUND kritisierte die fehlende Transparenz der Baumaßnahmen. Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum diese Maßnahmen nach den Plänen von 1936 erforderlich seien, zumal die Elbe sich schon erheblich eingetieft hat. Eine weitere Einengung der Elbe würde das Problem der Eintiefung weiter verschärfen.

Umweltgifte

Keine Herbizide im Naturschutz am Kaiserstuhl einsetzen

Nach einer landesweiten Diskussion unter Naturschutzverbänden haben sich der BUND und der NABU in Baden-Württemberg auf ein klares Nein zum Einsatz von Herbiziden im Naturschutz festgelegt. Stefan Rösler, Landesvorsitzender des NABU und Brigitte Dahlbender, die Landesvorsitzende des BUND haben sich eindeutig gegen die Überlegungen zum Gifteinsatz im Naturschutz ausgesprochen. Die Problematik war zuerst im Arbeitskreis Böschungspflege am Kaiserstuhl zum Thema geworden. Hier sollte das Herbizid "Roundup" auf die abgesägten Robienienstümpfe aufgetragen werden um Wurzelschößlinge zu vermeiden.

Deutschland hält Versprechen nicht

Mehr als 1,9 Milliarden Euro fehlen für Frauengesundheit in der Dritten Welt

Weil die Industrieländer - darunter auch Deutschland - ihre finanziellen Zusagen nicht erfüllt haben, sind in Entwicklungsländern innerhalb von fünf Jahren über 733.000 Frauen an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt gestorben. Dies ist Inhalt einer Mahnung, die die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) gemeinsam mit Dr. Alfred Biolek am Donnerstag in Berlin der Bundesregierung überreicht. "Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung Milliarden für Toll Collect ausgibt, aber die Gesundheit von Frauen in Afrika und Asien vernachlässigt", so DSW-Geschäftsführer Dr. Jörg F. Maas. "Gesundheit, Aufklärung und Familienplanung sind Voraussetzung für die Armutsbekämpfung. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Versprechen der Weltbevölkerungskonferenz 1994 einzulösen und ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen."

Erziehung

Qualifizierte Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren ausbauen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, Familienministerin Renate Schmidt und der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorbereiteten Pläne zum Einsatz von Langzeitarbeitslosen in Kindergärten, Schulen und Heimen entschieden ab. Über das Vorhaben soll während der Kabinettsklausur in Neuhardenberg entschieden werden. Danach ist vorgesehen, den Personalbedarf vor allem in Kinderkrippen und Ganztagsschulen mit Minijobs zu decken. Die GEW spricht sich dabei nicht gegen einen kommunalen zweiten Arbeitsmarkt als Brücke, insbesondere für Langzeitzeitarbeitslose, in den ersten aus.

Völkerrecht

Internationaler Gerichtshof beurteilt israelischen Mauerbau

Am Freitag, den 9. Juli 2004, wird der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zur Rechtmäßigkeit und zu den Rechtsfolgen des Baus der Sperrmauer im Westjordanland fällen, die Teile der palästinensischen Gebiete durchtrennt. Anfang diesen Jahres hatte der EED an Außenminister Joschka Fischer appelliert, ein solches Rechtsgutachten zu Israels Mauerbau auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts zu befürworten. Die Positionierung der Bundesregierung war eindeutig: Sie lehnte ein Gutachten ab, da es "nicht geeignet sei, die Bemühungen der Konfliktparteien um eine Wiederbelebung des politischen Dialogs zu befördern."

Kosovo

KFOR und UNMIK haben beim Minderheitenschutz versagt

Weder die ausländischen noch die einheimischen Sicherheitskräfte im Kosovo sind in der Lage, ethnische Minderheiten zu schützen. "Fünf Jahre, nachdem internationale Militärverbände (KFOR) und Zivilpolizeieinheiten (CIVPOL) die Kontrolle im Kosovo übernommen haben, sind Angehörige von Minderheiten ständig großer Gefahr ausgesetzt", sagte Imke Dierßen, Europa-Referentin von Amnesty International (ai). "Deshalb dürfen hier lebende Serben, Roma und Aschkali aus dem Kosovo nicht abgeschoben werden, wie es die deutschen Innenminister beabsichtigen."

Lärmschutz

Geräuschkennzeichnung von Rasenmäher bis Kreissäge ist noch mangelhaft

Seit dem 6. September 2002 ist eine Verordnung in Kraft, die für neue Garten- und Hobbygeräte sowie Baumaschinen eine deutlich sichtbare Angabe zum Lärmpegel zwingend verlangt. Stichproben des Umweltbundesamtes (UBA) in 15 Bau- und Verbrauchermärkten sowie im Fachhandel zeigten: Ein Drittel der Hersteller verstoßen immer noch gegen diese Vorschrift und kennzeichnen die Geräte nicht ausreichend.

Landwirtschaft

Bundesländer sollen neues Gentechnikgesetz unterstützen

Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesländer aufgefordert, den Beschluss des Bundestages zur Neuordnung des Gentechnikrechtes ohne weitere Verzögerung zu unterstützen. "Der vorliegende Gesetzentwurf darf weder verschleppt noch aufgeweicht werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Schon jetzt finde in Deutschland ein höchst umstrittener Anbau gentechnischer veränderter Pflanzen (GVO) ohne Rechtsgrundlage, ohne die notwendige Transparenz oder begleitendes Monitoring statt. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgabe in deutsches Recht sei daher längst überfällig und dürfe am Freitag nicht durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Arbeit statt Jobs

Gemeinnützige Arbeit in den Kommunen ersetzt keine Arbeitsplätze

Der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz lehnt den SPD-Vorschlag ab, Langzeitarbeitslose mit gemeinnütziger Tätigkeit in den Kommunen zu beschäftigen. Er sagte: "Sinn stiftende und Existenz sichernde Arbeit - das war gestern. Heute ist nur noch von "Jobs" die Rede, damit gar niemand erst auf die Idee kommt, etwas anderes als prekäre Anstellung und Niedriglohn zu erwarten." Ganz in diesem Sinne verkünde die SPD nun, "weit mehr als 100.000 Jobs" schaffen zu wollen.

Klimaschutz

Bessere Abstimmung des Emissionshandels innerhalb der EU nötig

Am Mitwoch berät und bewertet die Europäische Kommission in Brüssel die Nationalen Allokationspläne von sieben Mitgliedsstaaten der EU, darunter auch Deutschland. Der WWF fordert EU-weit geltende Regelungen und damit eine stärkere Länder übergreifende Harmonisierung des Emissionshandelssystems. Insgesamt fällt fast die Hälfte aller CO2-Emissionen in Europa unter das Emissionsshandelssystem. Der Emissionshandel, der im Januar 2005 in allen 25 EU-Mitgliedsstaaten starten soll, wurde ursprünglich implementiert, um einen entscheidenden Beitrag zu leisten, dass die EU ihr im Kyoto-Protokoll festgelegtes Klimaschutzziel erreicht. "Mit den vorliegenden Nationalen Allokationsplänen wird Europa seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz nicht gerecht. Die meisten Regierungen haben einen Kniefall vor der nationalen Industrie gemacht statt einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten", bedauert Regine Günther, Leiterin des WWF-Klimaschutzreferats, die Haltung der Politiker.

Bürgerwillen ignoriert

Geplante Privatisierung der Landeskrankenhäuser in Hamburg kritisiert

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Pläne zur Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) in Hamburg scharf kritisiert. Der Senat hatte am gestrigen Dienstag beschlossen, in zwei Schritten zunächst 49,9 Prozent, dann weitere 25 Prozent des bisher landeseigenen Unternehmens an einen privaten Investor verkaufen. Damit setzt sich die Landesregierung über den ausdrücklichen Bürgerwillen hinweg: 76,8 Prozent der Hamburger hatten sich am 29. Februar in einem Volksentscheid gegen eine LBK-Privatisierung ausgesprochen.

Ohne Ärger zum neuen Haus

Ratgeber für Bauherren und Käufer warnt vor Fallen beim Traumhaus

Der Traum von den eigenen vier Wänden wird für Bauherren nicht selten zum Albtraum. Behörden stellen sich quer, Aufträge werden mangelhaft ausgeführt, der Bauablauf verzögert sich, die Kosten explodieren. Wer solche Probleme vermeiden will, muss wissen, was zu tun ist. Einen zuverlässigen Begleiter für den Bau von Einfamilienhäusern, Doppelhäusern, Mehrfamilienhäusern sowie An- oder Umbauten bieten die Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest mit ihrem Ratgeber "Richtig bauen".

Kühltipps für den Sommer

Ideen zum stromsparenden Umgang mit Kühlgeräten

Wenn es im Sommer richtig heiß wird, arbeiten Kühlschränke und Gefriergeräte auf Hochtouren. Um den Stromverbrauch nicht unnötig in die Höhe zu treiben, sollten Kühlgeräte effizient bedient werden - das schont Geldbeutel und Klima. Der Stromverbrauch von Kühlgeräten hängt maßgeblich von der Temperatur am Aufstellungsort, der Belüftung und von der gewählten Kühltemperatur ab. Auch die richtige Bedienung ist ein wichtiger Faktor. Um die Geräte auch im Sommer wirtschaftlich zu nutzen, stellte die Initiative EnergieEffizienz eine Reihe von Tipps zusammen.

Brandenburg

Meldung weiterer Vogelschutzgebiete nutzt Mensch und Tier

Der Naturschutzbund NABU in Brandenburg begrüßt die gestrige Kabinettsentscheidung, 19 weitere Gebiete als Europäische Vogelschutzgebiete an die Europäische Union zu melden. Damit kommt das Land seinen Verpflichtungen aus der EU-Vogelschutzrichtlinie nach, die es eigentlich schon bis 1991 hätte erfüllen müssen. Die Ausweisung der Gebiete kam unter dem Druck eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland zustande.

Verkehr

Berufungsprozess gegen rasenden Testfahrer klagt auch Bundesregierung an

Anlässlich des Prozessbeginns um den Autobahnraser in Karlsruhe am Dienstag kritisiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Tempolimit. Durch das enge Auffahren eines Rasers war auf der Autobahn eine junge Frau und ihre kleine Tochter tödlich verunglückt. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung hätte Leben retten können, aber die Bundesregierung hatte in diesem Jahrtausend noch nicht einmal den Mut, Forschungsaufträge zu den Effekten eines Tempolimits zu vergeben. Die Ergebnisse solcher Studien würden mit hoher Wahrscheinlichkeit der Absicht des selbsternannten Autokanzlers widersprechen, kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen.

Innere Sicherheit

Bayrischer Innenminister will bundesweit Übergang zum genetischen Fingerabdruck

Der bisherige Fingerabdruck sollte nach Auffassung von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bundesweit durch einen DNA-Test abgelöst werden. Dieser Test sei "der Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts", sagte Beckstein am Mittwoch dem Nachrichtensender N24.Durch den genetischen Fingerabdruck seien schon viele Straftaten aufgeklärt worden. Deshalb rechne er damit, dass die in Kiel tagende Innenministerkonferenz die Nutzung dieser Methode generell bestätigen werde. Bislang wird der genetische Fingerabdruck nur bei Verdacht auf schwere Straftaten genommen.

Arbeitslosigkeit

Arbeitgeberpräsident behauptet flexiblerer Arbeitsmarkt bringe neue Jobs

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland fordert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt eine weitere Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt. So sollten Bundesgesetze mit Öffnungsklauseln versehen werden, sagte Hundt am Mittwoch in Berlin. Damit könnten Länder mit hoher Arbeitslosigkeit vom "beschäftigungsfeindlichen und einschnürenden Korsett" des Kündigungsschutzes abweichen und Neueinstellungen erleichtern.

Bundesetat

Bundesrechnungshof zweifelt Haushalt für 2005 an

Der Bundesrechnungshof hält die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Aktienverkäufe zur Stabilisierung des Bundeshaushaltes 2005 für problematisch. Behördenpräsident Dieter Engels sagte am Mittwoch in Bonn, formal sei der Haushaltplan zwar in Ordnung, jedoch würden darin "Sinn und Zweck der Vorschriften nicht beachtet". Nach Überzeugung des Rechnungshofes ist der Staat gemessen an seinen Aufgaben "chronisch unterfinanziert".

Einwegverpackungen

Verbraucher unzufrieden mit Umsetzung des Pflichtpfands

Anderthalb Jahre nach Einführung der Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen sind die Verbraucher mit der Vorschrift unzufrieden. Das berichtet das Bielefelder Marktforschungsinstitut Valid Research. Demnach ärgern sich zwei Drittel der Befragten darüber, dass viele Läden nur die selbst in Verkehr gebrachten Einwegverpackungen zurücknehmen. Nur 24 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Bundesumweltminister Jürgen Trittin zur Verteidigung der Pfandpflicht notfalls einen Prozess vor dem Europäischen Gerichthof führen soll. 56 Prozent finden, dass der Bundesumweltminister gegenüber der Europäischen Kommission einlenken sollte, auch wenn dies zur Änderung oder Abschaffung der deutschen Vorschriften führen sollte.

Gegen restriktive Auslegung

Prostituierte wollen Gleichstellung mit anderen Gewerben

Der Bundesverband sexuelle Dienstleistungen (BSD) fordert die Gleichstellung der Prostitution mit anderen Gewerben. Das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz habe Huren, Bordell- und Erotikbar-Betreibern in Deutschland zwar Erleichterungen gebracht, von einer Gleichbehandlung seien sie jedoch weit entfernt, sagte BSD-Chefin Stephanie Klee am Dienstag in Berlin.

Steuerfinanzierung statt Lohn-Abzüge

Sozialverbände wollen Pflegeversicherung abschaffen

Die defizitäre Pflegeversicherung muss nach Ansicht der Sozialverbände grundlegend reformiert werden. Mehrere Fachverbände brachten am Dienstag einen Systemwechsel von der beitragsfinanzierten zur steuerfinanzierten Leistung ins Spiel, was die Bundesregierung jedoch ablehnt. Die von der rot-grünen Koalition in Aussicht genommene Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose wird hingegen von den Verbänden auf breiter Front zurückgewiesen.

Bahn-Gelder zu Straßen

Allianz pro Schiene kritisiert autozentrierte Verkehrspolitik

Die Allianz pro Schiene hat sich besorgt über die aktuelle Verkehrspolitik geäußert. Es gibt eine "klare Schieflage" bei Bund und Ländern. Gebaut würden fast nur noch Straßenprojekte. "Der Schienenverkehr droht komplett hinten runter zu fallen", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer des Bündnisses aus Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Gewerkschaften und Bahn-Unternehmen. Anstatt alle vom Bundestag bewilligten Schienenmittel freizugeben, beginne die Bundesregierung bereits damit, Geld aus dem diesjährigen Schienenetat für die Straße umzuwidmen.

Journalisten-Morde sollen aufgeklärt werden

Sturz von Aristide verbessert Pressefreiheit in Haiti

Die Situation der Pressefreiheit hat sich in Haiti seit dem Sturz von Jean-Bertrand Aristide Anfang des Jahres deutlich verbessert. Das ist das Ergebnis einer Recherche von Reporter ohne Grenzen in Haiti, veröffentlicht in dem Bericht "Die Pressefreiheit kehrt zurück: Ein Gewinn, der gefördert werden muss".

Andere Politik nötig

Misereor kritisiert Zunahme militärischer Interventionen

Das katholische Hilfswerk Misereor hat die wachsende Zahl militärischer Interventionen kritisiert. Der Krisenprävention müsse Vorrang eingeräumt werden. Das bedeute einerseits eine Stärkung der Entwicklungspolitik im Sinne der direkten Hilfe an schwache Staaten. Andererseits fordere es aber auch eine globale Strukturpolitik, die von den Industrieländern erhebliche Zugeständnisse und Veränderungen verlange.

Entlastung für Eltern

Wie Kindererziehung in der Pflegeversicherung belohnt werden könnte

Bis Ende des Jahres muss die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung umsetzen. Das Gericht hatte bemängelt, dass Eltern und Kinderlose den selben Beitrag in die Pflegekasse einzahlen müssen. Dieser beträgt derzeit 1,7 Prozent des Bruttolohns. Die Gesundheitspolitiker von Rot-Grün favorisieren eine Änderung dahingehend, Kinderlosen über 23 Jahre einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten bei der Pflegeversicherung abzuverlangen. Gegenmodelle sehen direkte Zahlungen an diejenigen vor, die Kinder erziehen.

Zehn Millionen Kinder und Jugendliche infiziert

Unicef will mehr Geld für Kampf gegen Aids bei Kindern

Zehn Millionen junge Menschen sind nach Schätzungen des UN-Weltkinderhilfswerks Unicef mit HIV infiziert. Kinder und Jugendliche seien am stärksten von der Ausbreitung des Virus betroffen, sagte eine Sprecherin der Organisation am Dienstag in Köln. Mehr als die Hälfte derjenigen, die sich 2003 neu angesteckt hätten, seien noch keine 25 Jahre alt. Insgesamt trügen weltweit 38 Millionen Menschen das HI-Virus. Nötig sei daher mehr Geld für den Kampf gegen die Immunschwächekrankheit., Kinder und Jugendliche müssten dabei im Mittelpunkt stehen.

ver.di-Chef

Keine Korrekturen an Agenda 2010, aber trotzdem sozialer

Führende Gewerkschafter beharren auf ihrer Kritik am rot-grünen Regierungskurs. "Wir werden weiter politisch einwirken, dass sich das soziale Klima ändert", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer nach einer Sitzung des DGB-Bundesvorstandes am Dienstag in Berlin. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kündigte dagegen an, ver.die wolle künftig keine Korrekturen an den bereits verabschiedeten Reformen mehr verlangen. Doch müsse Rot-Grün sein soziales Profil wieder schärfen. Die geplante Linkspartei lehnte Bsirske ab.

Arbeitslosengeld II noch mehr

Immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen

In Deutschland sind immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen, weil ihre Einkünfte nicht mehr zum Einkaufen ausreichen. Ehrenamtliche Mitarbeiter der "Tafel" versorgen inzwischen täglich über eine halbe Million Bedürftige mit kostenlosen Lebensmitteln, die von Herstellern und Handel gespendet werden. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" in seiner Ausgabe vom Dienstag. Mit dem neuen "Arbeitslosengeld II" drohe nochmals ein massiver Anstieg.

Verbotene Knebelung befürwortet

Antirassistische Initiative erstattet Strafanzeige gegen Abschiebe-Richter

Die Antirassistische Initiative Berlin hat Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen für Haftprüfungen in der Berliner Abschiebehaft zuständigen Richter erstattet. Dessen Sprachgebrauch sei rassistisch. Er greife nicht nur die Menschenwürde der Gefangenen dadurch an, dass er sie verächtlich mache oder verleumde, sondern er befürworte auch, dass Polizeibeamte bei der Abschiebung widerstrebende Gefangene mit verbotenen Zwangsmitteln bedrohten.

Parteigründung im Herbst

Neue Linkspartei nimmt Gestalt an

Am Wochenende haben sich die beiden Initiativen "Arbeit & soziale Gerechtigkeit" und "Wahlalternative" zusammen getan und den Verein "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" gegründet. Die Pläne für die Neugründung einer linksgerichteten Partei nehmen damit konkrete Formen an. Die Parteigründung ist für Herbst geplant. Angestrebt wird eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2005 oder an den Bundestagswahlen 2006.

Sozialstatus bedingt Lebensgewohnheiten

Krebs-Risiko abhängig vom Bildungsniveau

Das Risiko an Mundhöhlenkrebs zu erkranken ist im hohen Maße vom sozialen Status der Menschen abhängig: Patienten mit Tumor im Mundraum haben im Vergleich zu Durchschnittsbürgern ein deutlich niedrigeres Bildungsniveau, waren längere Zeit arbeitslos und sind in größerer Zahl alleinstehend. Das ist das Ergebnis von Forschungen an der Universität zu Köln.

Einheitlichen Grenzwert gefordert

Rußfilter funktionieren auch bei Kleinwagen

Auch Kleinwagen wie Smart oder VW Polo können problemlos und kostengünstig mit Rußfiltern ausgestattet werden und dürfen daher nicht anders behandelt werden als größere Diesel-Fahrzeuge. Das forderte das Bündnis "Kein Diesel ohne Filter" am Montag in Berlin - und präsentierte als Beweis für die technische Machbarkeit einen Smart mit Rußfilter. Die Mehrkosten entsprächen gerade mal dem Aufpreis für einen beheizbaren Außenspiegel. Nach Angaben der Allianz "Kein Diesel ohne Filter" setzt der deutsche Autobauer Volkswagen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) massiv unter Druck, für Diesel-Pkw mit kleinvolumigen Motoren erheblich höhere Grenzwerte zu erlauben als für andere Fahrzeuge. Der Verkehrsclub Deutschland warnte vor dem Kauf von Diesel-Fahrzeugen ohne Filter. Diese verlören besonders schnell an Wert.

Geplante Hochhäuser

Status des Kölner Doms als Weltkulturerbe in Gefahr

Der Kölner Dom droht seinen Status als Unesco-Weltkulturerbe zu verlieren. Nach einer Entscheidung des Welterbe-Komitees der Unesco soll das Kölner Wahrzeichen wegen der geplanten Bautätigkeiten auf die rote Liste gesetzt werden. Durch die Errichtung von Hochhäusern am Rhein sei die "visuelle Integrität des Doms und der einzigartigen Kölner Stadtsilhouette" gefährdet, teilte die Unseco am Montag mit. Der Blick auf den Dom könnte so "verschandelt" werden.

Banken-Druck aushalten

Verbraucherschützer warnen vor Nachgenehmigung von "Schrottimmobilien"-Verträgen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat opfer so genannter Schrottimmobilienfonds dringend davor gewarnt, ohne unabhängige juristische Beratung die abgeschlossenen Verträge nachträglich zu genehmigen. Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich die Wirksamkeit von Kreditverträgen im Zusammenhang mit "Schrottimmobilien" in Frage gestellt. Derzeit versuchten Banken, sich solche potentiell unwirksamen Verträge nachträglich von Verbrauchern genehmigen zu lassen, um Rechte von Verbrauchern zu vereiteln, so der vzbv.

20.000.000.000 Euro

Protest gegen "Steuertricks" von Vodafone

Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben am Montag gegen die "Steuertricks" des Mobilfunkkonzerns Vodafone protestiert. Kletterer entrollten an der Fassade oberhalb des Haupteingangs ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Steuerklau. Stoppt Vodafone. Her mit den 20.000.000.000 Euro". Vodafone mache Milliardengewinne und zahle seinen Managern Millionenprämien. Aber ums Steuerzahlen wolle sich der Konzern drücken, sagte Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt. Diesen "Skandal" wolle Attac nicht hinnehmen.

Europäisches Patentamt

Patente auf Leben werden verhandelt

Vor dem europäischen Patentamt beginnt heute die abschließende Verhandlung der Einsprüche gegen Patente auf Leben - 20 Jahre nach der US-Anmeldung und 12 Jahre nach der Erteilung des Patents in Europa (EP 169672). Das Patent EP 169672 war das Erste, das weltweit auf ein Säugetier erteilt wurde. Das Erbgut der Maus wurde gentechnisch so verändert, dass sie häufiger Tumore entwickelte. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer des Amtes, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist, soll bis spätestens Freitag dieser Woche eine endgültige Entscheidung getroffen werden.

Bebauungspläne

Fahrrad- und Autoparkplätze gleichgestellt

Flächen für Fahrradparkplätze sollen künftig in kommunalen Bebauungsplänen vorab festgelegt werden. Das sieht die gerade erfolgte Novellierung des Baugesetzbuchs des Bundes vor. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sieht darin einen "großen Schritt in Richtung Stadt der kurzen Wege", die der Bund im Nationalen Radverkehrsplan als Leitbild verankert hat. "Die gleiche Vorsorge für Fahrrad- und Autoparkplätze ist überfällig", sagte der ADFC-Vorsitzende Ulrich Syberg. Die bisherige Rechtslage nach dem Baugesetzbuch (§ 9) sah es nicht ausdrücklich vor, in Bebauungsplänen Flächen für das Abstellen von Fahrrädern vorzusehen.

Getroffen

Wachsende Armut durch Sozialreformen vorhergesagt

Wirtschaftsexperten prognostizieren eine Zunahme von Armut und Ungleichheit als Folge der Sozialreformen der Bundesregierung. Hartz IV und die Besteuerung der Renten werden vor allem die Alten und die Geringqualifizierten treffen, sagte der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Klar sei: Die Ungleichheit werde zunehmen. Eine Alternative dazu sieht er aber nicht. In den letzten 30 Jahren habe es sich Deutschland leisten können, Arme durch Privilegien abzusichern. "Diesen Verteilungsspielraum haben wir nicht mehr."

Arbeitslosengeld II

Datenschutzbeauftragter kritisiert Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geplanten Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen. "Dafür fehlt jede Rechtsgrundlage", sagte Schaar am Montag dem Radiosender MDR INFO. Das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung sei durch das Arbeitslosengeld II "nicht außer Kraft gesetzt". BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt hatte am Wochenende angekündigt, man wolle einem Missbrauch der Leistungen notfalls auch mit Hausbesuchen auf die Spur kommen.

Sechs Milliarden Euro

Kinder haben mehr Geld zur Verfügung

Trotz Wirtschaftsflaute haben viele Kinder in Deutschland mehr Geld in der Tasche. Im vergangenen Jahr hatte die Altersgruppe der 6- bis 13-Jährigen insgesamt über sechs Milliarden Euro zur Verfügung. So lautet das Ergebnis der aktuellen Studie KidsVerbraucherAnalyse 2004. Damit hätte die Altersgruppe über durchschnittlich 17 Prozent mehr Kaufkraft als im Jahr 2002 verfügt. Statistisch habe jedes Kind damit durchschnittlich rund 20 Euro Taschengeld im Monat. 2002 waren es noch 18 Euro.

Stellenzahl verdoppeln

Bundesregierung soll Freiwilligenjahre mehr unterstützen

Die Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) wollen die Zahl der Einsatzstellen innerhalb der nächsten beiden Jahre auf mindestens 30.000 verdoppeln. Das boten die im Bundesarbeitskreis FSJ zusammengeschlossenen bundeszentralen Trägerverbände des FSJ am Freitag in Berlin anlässlich der Jubiläumsveranstaltung zum 40. Jahrestag der Verabschiedung des Gesetzes zum FSJ an. Voraussetzung sei aber, dass die Bundesregierung stärker an der Finanzierung beteilige. Bisher beteiligt sich der Bund nur mit einem Zehntel an den Kosten. Die Hauptlast tragen die Anbieter und die Einsatzstellen.

Tobin-Steuer gegen Finanzkrisen

Belgien beschließt Steuer auf Devisen-Spekulationen

Das belgische Parlament hat am Donnerstagabend die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer beschlossen. Eine deutliche Mehrheit aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen stimmte für eine Abgabe auf internationale Kapitalströme. Dadurch sollen Spekulationen gegen Währungen erschwert und Finanzkrisen verhindert werden. Nach Frankreich, wo ein solcher Beschluss bereits im November 2001 gefasst worden war, ist Belgien damit das zweite europäische Land, das sich verbindlich für die als "Tobin-Steuer" bekannt gewordene Steuer ausspricht. Wirksam werden soll die Steuer, sobald die übrigen Länder der Eurozone ebenfalls eine Devisentransaktionssteuer einführen. Der Initiator des Gesetzes, der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Dirk Van der Maelen, rechnet damit etwa in zehn Jahren.

Festung Europa

Flüchtlingsschiff darf weiterhin nicht in italienischen Hafen

Die italienischen Behörden verweigern dem deutschen Hilfs- und Rettungsschiff "Cap Anamur", das 37 afrikanische Schiffbrüchige an Bord hat, weiterhin die Einfahrt in den sizilianischen Hafen Empedocle. Obwohl die "Cap Anamur" auf Anordnung des italienischen Marine-Hauptquartiers nach eigenen Angaben zwei Meilen außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer blieb, berichtet die Organisation von andauernden militärischen Drohgebärden.

Störche

Volkszählung bei Familie Adebar gestartet

Der Naturschutzbund (NABU) hat eine weltweite Zählung der Weißstorchbestände gestartet. Mit dem "Internationalen Weißstorchzensus" sollen in diesem und nächstem Jahr verlässliche Daten über die weltweite Population des Großvogels ermittelt werden, sagte Projektleiter Kai-Michael Thomsen vom Bergenhusener Michael-Otto-Institut im NABU. Für die Zukunft befürchten die Naturschützer durch die EU-Agrarpolitik massive Verschlechterungen für Störche in den osteuropäischen Beitrittsländern.

Betriebsprämien statt Butterberge

Bundestag beschließt schrittweise Umschichtung der Subventionen für Bauern

Fleischberge und Milchseen könnten künftig kleiner werden. Der Bundestag billigte am Freitag mit den Stimmen von Rot-Grün und FDP sowie dem Großteil der Unions-Fraktion den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses für die Umsetzung der EU-Agrarreform. Danach sollen die bislang an der Produktion orientierten Subventionen für die Landwirtschaft in regional einheitliche Betriebsprämien umgestaltet werden. Diese Entkoppelung von Direktzahlungen und Produktion ist ein wesentliches Element der EU-Agrarreform.

Unesco

Dresdner Elbtal jetzt Weltkulturerbe

Die Unesco hat das Dresdner Elbtal einschließlich der historischen Dresdner Elbfront zum Weltkulturerbe erklärt. Das zuständige Komitee der Organisation habe auf seiner Sitzung im chinesischen Suzhou das Elbtal auf die Liste der besonders schützenswerten Kulturgüter der Erde aufgenommen, sagte der Sprecher der Deutschen Unesco-Kommission, Dieter Offenhäußer, am Freitag in Bonn.

30 von 750 Stätten weltweit

Das Unesco-Weltkulturerbe in Deutschland

Auf der Welterbeliste der Unesco sind in Deutschland etwa 30 Denkmäler verzeichnet. Sie stehen unter dem Schutz der Internationalen Konvention für das Kultur- und Naturerbe der Menschheit. Als erste Stätte in Deutschland wurde 1978 die Stadt Aachen mit der Pfalzkapelle Karls des Großen und dem Dom in die Liste der besonders schützenswerten Kulturgüter aufgenommen.

Bauen eingeschränkt

Bundestag verabschiedet Hochwasserschutzgesetz

Das von der rot-grünen Regierungskoalition vorgelegte Hochwasserschutzgesetz hat den Bundestag passiert. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend das "Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes". Danach sollen in Überschwemmungsgebieten grundsätzlich keine neuen Bau- und Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden dürfen.

Auch wenn nicht finanzierbar

Banken rechnen vielfach Hausbau-Kosten schön

Banken rechnen oftmals die Kosten eines Hausbaus schön. Nur zwei von zehn Bankfilialen berechneten bei einem Test des ZDF-Wirtschaftsmagazins WISO korrekt, ob das angedachte Objekt finanzierbar ist. In den allermeisten Fällen wurden die Ausgaben zu niedrig oder die Einnahmen zu hoch angesetzt. Solche Fehlkalkulationen können die Kunden in den Ruin treiben. Die Zahl der Insolvenzen von Verbrauchern hat sich in der letzten Zeit drastisch erhöht.

Zivildienst verkürzt, viele Ausnahmen

Bundestag versucht Rettung der Wehrpflicht

Der Zivildienst wird von zehn auf neun Monate verkürzt und damit an die Dauer des Grundwehrdienstes angeglichen. Einen entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend mit der rot-grünen Koalitionsmehrheit. Damit wird zugleich die Altersgrenze, bis zu der Wehr- und Zivildienstpflichtige regelmäßig herangezogen werden, vom 25. auf das 23. Lebensjahr herabgesetzt. Außerdem sieht das Gesetz viele Ausnahmeregelungen für die Dienstpflicht vor. Verschiedene Verwaltungsgerichte hatten entschieden, dass die derzeitige Einberufungspraxis willkürlich sei, weil nur noch weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen einberufen werden, wofür es keine gesetzliche Grundlage gebe.

Besonderes gesellschaftliches Engagement

40 Jahre Freiwilligendienste in Deutschland

Der Freiwilligendienst ist eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements. Anfang und Ende, Dauer und Umfang sowie Inhalt, Aufgaben, Ziel und Art der freiwilligen Tätigkeit sind genau festgelegt, ebenso der finanzielle und organisatorische Rahmen. Zu den Freiwilligendiensten zählen das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ). Deutschland ist das einzige europäische Land, das bereits seit 40 Jahren Erfahrungen mit einem gesetzlich geregelten Freiwilligendienst machen konnte.

Hartz IV beschlossen

"Bundestag schickt 500.000 Kinder in die Sozialhilfe"

Der Bundestag hat dem zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Kompromiss bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugestimmt. Das Parlament billigte am Freitag in Berlin mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und eines Großteils der Unions-Fraktion den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum so genannten Kommunalen Optionsgesetz. Das beschlossene Arbeitslosengeld II droht bei den Berliner Behörden angeblich zu einem Chaos zu werden. Heftige Kritik an der Hartz-Reform übte der Sozialverband Deutschland (SoVD). Der Kinderschutzbund geht davon aus, dass Hartz IV für eine weitere halbe Million Kinder ein Leben in Sozialhilfe bedeuten wird. Zudem seien die Details der Gesetze verheerend, wie etwa die Streichung von Zuschüssen für Kinderbekleidung oder Einschulung.

Gefahr für Innovation und Wettbewerb

Holländisches Parlament will Software-Patente stoppen

Das niederländische Parlament hat den Gegnern von Software-Patenten am Donnerstagabend den Rücken gestärkt. Es forderte die Regierung auf, im EG-Ministerrat nicht für die Legalisierung von Patenten auf "computerimplementierte Erfindungen" zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Software-Patente werden von der Großindustrie und Patentanwälten gefordert, während viele kleine und mittelständischen Unternehmen, Entwickler von freier Software, Verbraucherschützern und Bürgerrechtlern sie als Gefahr für Innovation und Wettbewerb ansehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) solle daher ihre Zustimmung zu der geplanten Richtlinie zurückziehen.

Immigration

Bundestag verabschiedet Zuwanderungsgesetz

Nach jahrelangem Tauziehen hat das Zuwanderungsgesetz endgültig den Bundestag passiert. Mit den Stimmen aller Fraktionen billigte das Parlament am Donnerstag die entsprechende Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses. Dagegen votierten lediglich zwei Unions-Parlamentarier und die beiden fraktionslosen PDS- Abgeordneten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wertete die Neuregelung in der Debatte als "Gewinn für Deutschland". Er bezeichnete es als ein Zeichen politischer Vernunft, dass am Ende ein parteiübergreifender Kompromiss erreicht worden sei. Damit werde das Thema Zuwanderung einer "demagogischen Zuspitzung" entzogen.

Verbraucherschutz

Gericht stärkt Verbraucherrechte bei 0190er-Nummern

Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat die Rechte von Verbrauchern bei der Benutzung von 0190-Telefonnummern gestärkt. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil müssen Netzbetreiber wie die Telekom sicherstellen, dass Telefonverbindungen zu 0190-Service-Nummern nach einer Stunde abgeschaltet werden. Im konkreten Fall ging es um einen Kunden der Telekom, der eine Telefonverbindung zu einem 0190er-Dienst unbeabsichtigt 50 Stunden aufrecht erhalten hatte.

Soziale Herkunft beeinflusst Essverhalten

Mehr übergewichtige Kinder in Deutschland

Rund ein Fünftel aller Kinder sind übergewichtig, acht Prozent sogar fettleibig. Diese Zahlen gehen aus einer aktuellen Statistik des Ministeriums für Verbraucherschutz hervor. Demnach belaufen sich die Folgekosten für die Behandlung ernährungsbedingter Krankheiten auf jährlich 71 Milliarden Euro. 11- bis 15-jährige Mädchen aus sozial schwachen Familien seien dabei dreimal so oft übergewichtig sind, wie aus wohlhabenden Familien. Bei den 11- bis 15-Jährigen Jungen seien es gut doppelt so viele.

Studie

Lotto kann süchtig machen

Lottospielen kann süchtig machen. Nach einer Studie der Berliner Charité wiesen 15 Prozent von 171 befragten Tippern die "diagnostischen Kriterien einer Verhaltenssucht" auf. Das Suchtpotenzial von Lotto werde unterschätzt, auch weil die Geldeinsätze vergleichsweise gering seien, betonte Studienleiterin Sabine Grüsser-Sinopoli von der Interdisziplinären Suchtforschungsgruppe. Erstmals hatten Experten das Suchtpotenzial des Lottospiels im deutschsprachigen Raum untersucht.

Bundespräsident

Horst Köhler vereidigt

Der neue Bundespräsident Horst Köhler ist vereidigt. Gut fünf Wochen nach seiner Wahl zum neunten Staatsoberhaupt der Bundesrepublik legte Köhler am Donnerstag vor Bundestag und Bundesrat in Berlin seinen Amtseid ab. Er sprach die Eidesformel mit den religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe".

Schiffsunglück

Havarierter Tanker verliert Säure

Der Umweltschaden durch den havarierten Schwefelsäure-Tanker im Hamburger Hafen ist möglicherweise sehr viel größer als ursprünglich angenommen. Nach Expertenschätzungen könnte bereits mehr als die Hälfte der 960 Tonnen umfassenden Säureladung ausgetreten und in die Elbe gelaufen sein, sagte ein Sprecher des Schiffseigners Norddeutsche Affinerie am Donnerstag in Hamburg. Als Indiz dafür wird die plötzlich veränderte Lage des Schiffes gewertet. Der kieloben liegende Tanker hatte aus bislang ungeklärten Gründen Auftrieb bekommen.

Soziale Sicherung adieu!

Immer mehr Arbeitslose kündigen ihre Lebensversicherungen

Die Arbeitsmarktreformen haben auch spürbare Auswirkungen auf die Lebensversicherer. Immer mehr Arbeitslose seien gezwungen, ihre Lebensversicherungen zu kündigen, sagte Ulrich Brock vom Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Mehr als 50.000 Policen seien nach Schätzungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) 2003 auf Druck der Arbeitsämter gekündigt worden. "Wir spüren sowohl eine Zurückhaltung in der Vertragsanbahnung als auch die vermehrten Kündigungen", fügte Brock hinzu.

Soziale Sicherung

Deutsche fahren lieber in Urlaub als für die Rente zu sparen

Die Deutschen investieren ihr Geld lieber kurzfristig in Vergnügen wie zum Beispiel Urlaub als langfristig in die Betriebsrente. Tendenz steigend - jeder Zweite will 2004 mehr Geld für den Haupturlaub ausgeben. Im Schnitt lässt sich jeder Urlauber seinen Reisespaß nahezu 1.000 Euro pro Jahr kosten. Geld, das für die Betriebsrente fehlt. Knapp die Hälfte der Beschäftigten, die sich über die Betriebsrente absichern, legen dafür monatlich nur maximal 50 Euro zurück. Als Jahresbeitrag zur Betriebsrente kommen so bis zu 600 Euro zusammen. Zu wenig, um die drohende Versorgungslücke im Alter zu schließen.

Schutz gegen Betrug

Einheitliche Nummer zum Sperren von Karten geplant

Das Bundeskriminalamt verzeichnete im Jahr 2003 mehr als 120.000 Fälle von Kredit- und Maestro-Karten-Betrug in Deutschland. Der Schaden dadurch betrage knapp 65 Millionen Euro, rund sieben Millionen mehr als im Vorjahr. Das berichtet der Verein "Sperr e.V." Durch einen einheitlichen Sperrdienst könne dabei der Missbrauch von Maestro- und Kreditkarten sinken. Der Grund: Bei einem Diebstahl der Geldbörse mit allen Karten müsse der Bestohlene nicht mehr umständlich die Nummern der verschiedenen Kartenanbieter heraussuchen, sondern könne den Verlust über eine einheitliche Rufnummer abwickeln.

Getestet

Paprika aus dem Supermarkt mit Pestiziden belastet

Paprika aus dem Supermarkt ist oft stark mit Petiziden belastet. Wie die Umweltorganisation Greenpeace mitteilte, hätten bei Tests der vom Greenpeace-EinkaufsNetz untersuchten Gemüsepaprika, 27 Prozent der Proben die gesetzlichen Grenzwerte für Pestizide überschritten. Damit sei gegenüber dem Vorjahrestest die Überschreitungsquote um vier Prozent angestiegen. So enthalte die Paprika bis zu 20 Mal mehr Pestizide als gesetzlich erlaubt. Besonders schlecht schnitten dabei türkische Paprika von Edeka ab. Paprika aus Bio-Anbau und aus den Niederlanden wiesen dagegen meist nur geringe oder gar keine Rückstände auf.

Verabschiedet

Heftige Kritik am Ausbau von Fernstraßen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Eisenbahngewerkschaft Transnet haben die heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege scharf kritisiert. Nach Ansicht des VCD bedeuteten die Gesetze einen Rückschritt in die 50er Jahre. Die angestrebte Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene sei nach demnach nicht mehr zu erreichen, wenn nur noch Straßen neu- und ausgebaut würden. Es sei "völlig unverständlich", dass Rot-Grün von Angleichung der Investitionsmittel spreche, wenn Bundesschienenwegen ab 2008 nur noch die Hälfte der Investitionen zur Verfügung stehen sollen, die für die Straße eingestellt werden. Und es sei "noch schlimmer", wenn die CDU noch mehr Gelder für die Straße verlange als Rot-Grün bereits einstelle. Nach den vorliegenden mittelfristigen Finanzplanungen reiche das Geld 2008 noch nicht einmal mehr für die Erhaltung und Sanierung des Schienennetzes.

Billig essen

Ausgaben für Lebensmittel sinken

Deutsche Konsumenten sind knauseriger geworden, wenn es um das Essen geht. Während sich die Gesamtausgaben für privaten Konsum von 1962/63 bis zum Jahr 2000 verdoppelt haben, gaben sie im Jahr 2000 davon durchschnittlich nur noch 16 Prozent für Lebensmittel und Essen außer Haus aus, halb soviel wie 1962/63. Das haben WissenschaftlerInnen aus dem Forschungsverbund "Ernährungswende" analysiert und die Ergebnisse im jetzt veröffentlichten Diskussionspapier "Lebenszykluskosten für Ernährung" dokumentiert.