Ohnehin bereits besonders hohe Preise

Strom im Osten dank Vattenfall-Preiserhöhung drastisch teurer

Als "Tiefschlag für Wirtschaft und Verbraucher in den neuen Ländern" hat der Bund der Energieverbraucher die geplante Erhöhung der Preise für die Durchleitung von Strom durch den Energiekonzern Vattenfall Europe kritisiert. Die Vattenfall Europe AG will die Entgelte für die Durchleitung durch ihr Hochspannungsnetz zum 1. Januar 2005 um 28 Prozent anheben und begründet das mit Mehraufwendungen für Windstrom. Der Bund der Energieverbraucher bezeichnete diese Begründung als "grotesk". Besonders von der Erhöhung betroffen sind die Verbraucher in Berlin und den neuen Bundesländern, die komplett zum Vattenfall-Gebiet gehören. Die dortigen Netztarife und Strompreise liegen nach Berechnungen des Bundes der Energieverbraucher bereits heute deutlich über dem Bundesdurchschnitt, ohne dass es dafür eine Begründung gibt. Das Bundeskartellamt kündigte an, die Pläne der Stromkonzerne zu überprüfen.

Der Präsident des Amtes, Ulf Böge, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", "Preiserhöhungen von 20 Prozent und mehr sind für uns nicht nachvollziehbar". Damit nahm er Bezug auf die Ankündigung von Vattenfall Europe, angebliche Zusatzkosten für die Windenergie-Einspeisung auf die Transportpreise im Hochspannungsnetz aufzuschlagen. Zu Spekulationen, dass weitere Stromkonzerne Preiserhöhungen prüfen, sagte Böge: "Genaue Informationen darüber liegen uns bisher nicht vor. Wenn es aber Anhaltspunkte für deutliche Preisanhebungen gibt, dann können diese Versorger in die Prüfung einbezogen werden."

Das Kartellamt will Vattenfall jetzt anschreiben "und um Auskunft über die genaue Kalkulation bitten", sagte Böge weiter. Der Kartellamtschef hat auch Zweifel, dass Aufschläge von 20 Prozent mit der so genannten Verbändevereinbarung der Stromwirtschaft in Einklang stehen. "In einer Wettbewerbswirtschaft", sagte Böge, "bilden sich Preise nach Angebot und Nachfrage." Auf dem Strommarkt funktioniere das allerdings wegen der Leitungsmonopole nicht. "So besteht die Gefahr, dass die Unternehmen bei der Kalkulation einen Schnaps drauflegen." Das Kartellamt habe zu prüfen, ob die Netznutzungspreise "angemessen" kalkuliert worden seien.

Nach einem von Vattenfall unkommentierten Bericht des "Spiegel" könnten die Preise für Gewerbebetriebe und Verbraucher durch die Preisanhebungen um bis zu 5 Prozent steigen und jede Kilowattstunde zwischen 0,3 und 0,5 Cent mehr kosten. Regionale Stromunternehmen haben bereits die Weitergabe der erhöhten Kosten angekündigt. Umweltminister Jürgen Trittin warf dem Unternehmen Preistreiberei vor. Die Pläne, die Netznutzungsentgelte um mehr als 20 Prozent zu erhöhen, seien ein Versuch, noch abzukassieren, bevor eine Regulierungsbehörde solche Praktiken verhindere.

Als grotesk wies der Bund der Energieverbraucher die Begründung für die geplante Preiserhöhung zurück. Bereits heute lägen die Netzkosten 90 Prozent höher als die Netzinvestitionen. Erhöhte Aufwendungen für erneuerbare Energien seien nicht absehbar, durch die viel zu hohen Netztarife ohnehin bereits abgedeckt und auch vor deren Entstehung ohnehin nicht berücksichtigbar, so der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher Dr. Aribert Peters.

Das Nettoergebnis der Vattenfall-Gruppe war im Jahr 2003 vor Steuern um über 20 Prozent auf eine Milliarde Euro gestiegen. Das Betriebsergebnis in Deutschland erhöhte sich 2003 um 33,5 Prozent.

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